Sofia Fisch

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede Person sollte ein Leben in Würde führen können - auch im Alter. Um dies zu erreichen, muss die AHV gestärkt und die Beiträge erhöht werden. Eine Deckelung der Maximalrenten ist sinnvoll, der Zivilstand sollte aber keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zweck einer Impfpflicht ist der Schutz der vulnerabelsten Personen. Um deren Schutz zu gewährleisten braucht es in erster Linie gesellschaftliche Solidarität. Eine Impfpflicht muss einer Grundrechtsprüfung standhalten. Aber individuelle Rechte dürfen nicht mit Rücksichtslosigkeit gleichgesetzt werden und uneingeschränkt gelten. Repressive Konsequenzen wie Bussen sind aber aus grundrechtlicher Perspektive kritisch zu betrachten.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerne können Unternehmen mit einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel besteuert werden. Hier handelt es sich aber um eine Konsumsteuer. Die Preiserhöhung aufgrund einer solchen Abgabe trifft Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Während sie sich zuckerhaltige Produkte nicht mehr im gleichen Ausmass leisten können, werden Personen mit hohem Einkommen die Preisentwicklung kaum spüren - ihr Konsumverhalten wird sich kaum anpassen. Die Massnahme ist nicht nur unsozial, sie verfehlt ihr Ziel.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von der Möglichkeit in der Verfassung, befristet Notrecht zu erlassen, soll der Bundesrat nur zurückhaltend gebauch machen. Während einer Pandemien geht es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Es muss schnell gehandelt werden. Die Massnahmen müssen aber verhältnismässig sein und Einschränkungen im Privatleben sollen nicht weiter gehen als jene für die Privatwirtschaft.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Mit Gesundheitsdienstleistungen sollte kein Gewinn erwirtschaftet werden! Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Eine bundesweite Planung ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um den Bedürfnissen aller Schüler*innen gerecht zu werden, braucht es genügend Ressourcen für das Bildungswesen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Definitiv! Politische Rechte sollten im allgemeinen nicht an den Besitz eines Schweizer Passes gekünpft sein. Es ist einer Demokratie unwürdig, 1/4 der Bevölkerung von der politischen Mitsprache auszuschliessen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich setze mich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen unabhängig ihres Passes ein. In einer idealen Welt, darf die Anzahl Personen aus "Drittstaaten", welche in die Schweiz kommen wollen, nicht begrenzt werden. Zudem gilt es kurzfristig die restriktiven Kriterien zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu lockern, welche für Personen aus "Drittstaaten" gelten. Langfristig gehören auch diese Kriterien abgeschafft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gengenwärtige Abschottungspolitik Europas ist menschenfeindlich. Es braucht Hilfe statt Gewalt an den EU-Aussengrenzen, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politische Rechte sollten Menschen innerhalb einer Gesellschaft gleichermassen zustehen - die Aufenthaltsdauer in einem Land sollte nicht massgebend sen, Steuern müssen sie schliesslich auch zahlen.Es ist einer Demokratie unwürdig, 1/4 der Bevölkerung von der politischen Mitsprache auszuschliessen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung einer dritten Geschlechtseintragungsmöglichkeit ist ein erster wichtiger Schritt für die Sichtbarkeit von Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität. Langfristig sollte der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister gestrichen werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten. Die Schwelle für die höheren Preise müsste so angesetzt werden, dass normale Privathaushalte nicht betroffen sind.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt befürworte ich nicht. Dies würde u.a. zur Verschelchterung unseres Arbeitsrechts führen. Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU: Ich setze mich für ein soziales und solidarisches Europa ein!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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