Sofia Fisch

Jede Person sollte ein Leben in Würde führen können - auch im Alter. Um dies zu erreichen, muss die AHV gestärkt und die Beiträge erhöht werden. Eine Deckelung der Maximalrenten ist sinnvoll, der Zivilstand sollte aber keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.

Zweck einer Impfpflicht ist der Schutz der vulnerabelsten Personen. Um deren Schutz zu gewährleisten braucht es in erster Linie gesellschaftliche Solidarität. Eine Impfpflicht muss einer Grundrechtsprüfung standhalten. Aber individuelle Rechte dürfen nicht mit Rücksichtslosigkeit gleichgesetzt werden und uneingeschränkt gelten. Repressive Konsequenzen wie Bussen sind aber aus grundrechtlicher Perspektive kritisch zu betrachten.

Gerne können Unternehmen mit einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel besteuert werden. Hier handelt es sich aber um eine Konsumsteuer. Die Preiserhöhung aufgrund einer solchen Abgabe trifft Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Während sie sich zuckerhaltige Produkte nicht mehr im gleichen Ausmass leisten können, werden Personen mit hohem Einkommen die Preisentwicklung kaum spüren - ihr Konsumverhalten wird sich kaum anpassen. Die Massnahme ist nicht nur unsozial, sie verfehlt ihr Ziel.

Von der Möglichkeit in der Verfassung, befristet Notrecht zu erlassen, soll der Bundesrat nur zurückhaltend gebauch machen. Während einer Pandemien geht es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Es muss schnell gehandelt werden. Die Massnahmen müssen aber verhältnismässig sein und Einschränkungen im Privatleben sollen nicht weiter gehen als jene für die Privatwirtschaft.

Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Mit Gesundheitsdienstleistungen sollte kein Gewinn erwirtschaftet werden! Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Eine bundesweite Planung ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen.

Um den Bedürfnissen aller Schüler*innen gerecht zu werden, braucht es genügend Ressourcen für das Bildungswesen.

Definitiv! Politische Rechte sollten im allgemeinen nicht an den Besitz eines Schweizer Passes gekünpft sein. Es ist einer Demokratie unwürdig, 1/4 der Bevölkerung von der politischen Mitsprache auszuschliessen.

Ich setze mich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen unabhängig ihres Passes ein. In einer idealen Welt, darf die Anzahl Personen aus "Drittstaaten", welche in die Schweiz kommen wollen, nicht begrenzt werden. Zudem gilt es kurzfristig die restriktiven Kriterien zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu lockern, welche für Personen aus "Drittstaaten" gelten. Langfristig gehören auch diese Kriterien abgeschafft.

Die gengenwärtige Abschottungspolitik Europas ist menschenfeindlich. Es braucht Hilfe statt Gewalt an den EU-Aussengrenzen, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle!

Politische Rechte sollten Menschen innerhalb einer Gesellschaft gleichermassen zustehen - die Aufenthaltsdauer in einem Land sollte nicht massgebend sen, Steuern müssen sie schliesslich auch zahlen.Es ist einer Demokratie unwürdig, 1/4 der Bevölkerung von der politischen Mitsprache auszuschliessen.

Die Einführung einer dritten Geschlechtseintragungsmöglichkeit ist ein erster wichtiger Schritt für die Sichtbarkeit von Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität. Langfristig sollte der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister gestrichen werden.

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot.

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten. Die Schwelle für die höheren Preise müsste so angesetzt werden, dass normale Privathaushalte nicht betroffen sind.

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt befürworte ich nicht. Dies würde u.a. zur Verschelchterung unseres Arbeitsrechts führen. Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU: Ich setze mich für ein soziales und solidarisches Europa ein!