Lucia  Engeli

Sozialdemokratische Partei | 02a.16

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Grundsätzlich bin ich für eine Flexibilisierung nach dem individuellen Bedürfnis: einige wollen länger arbeiten, andere weniger lang. Dies sollte ohne Moralin möglich sein - z.B. zwischen 60 und 70. Bevor das Rentenalter aus Spargründen angepasst wird, müssten Ungleichheiten aufgrund der Lebensläufe (viel Care-Arbeit geleistet heisst schlechtere Rente!) ausgeglichen werden. Nicht jede Arbeit führt zu Einzahlungen in die zweite Säule! Dieser Tatsache müsste Rechnung getragen werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Hier müsste viel mehr eingegriffen werden! Dass alle Menschen gleich viel Krankenkassenprämien zahlen, egal wie hoch das Einkommen ist, ist sehr stossend! die Prämienverbilligung ist eine soziale Antwort auf dieses massive Problem.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Renten reichen ohnehin nicht zum Leben aus. Doppelverdiener sollten nicht bestraft werden!

BVG-Renten senken

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Ungenügende Renten sollten nicht noch zusätzlich gekürzt werden!

Elternzeit ausbauen

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Denn es reicht bei weitem nicht, was wir bis jetzt haben! Auch hier bin ich für mehr Flexibilität: Der Vater sollte immer einen relevanten Teil der Elternzeit bekommen und ein Anteil sollte individuell gewählt werden können (Mutter oder Vater).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ohne Wohnraum ist keine Existenz möglich! Profit zu schlagen aus Landbesitz ist deshalb nicht ok, weil man sich damit Existenzängste zu Nutze macht. Wohnraum muss für verschiedenste Schicksale und Portemonnaie zur Verfügung stehen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine gut geschützte Bevölkerung würde es auch ermöglichen, den Impfplan zurückzufahren, wenn die Herdenimmunität genug hoch ist. Die Entscheidung den Eltern zu überlassen ist keine gute Strategie, da die wissenschaftliche Meinung dazu klar ist. Es sollte somit auch klar sein, dass impfen normal ist. Die Durchsetzung einer solchen Impfpflicht müsste allerdings auch Impfgegnern die Freiheit lassen, sich gut begründet zu wehren.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Privathaushalte sind schon genug unter Druck wegen der unsozialen Finanzierung des Gesundheitssystems! Es sollte nicht noch mehr unabgefedert an die Privathaushalte abgewälzt werden!

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Schweiz ist viel zu klein, um für jeden Kanton eigene teure Kantonsspitäler aufzustellen. Es braucht eine Spitalplanung, die die teure, komplexe Medizin bündelt, aber kommunale Unterstützungsmöglichkeiten stärkt, Vernetzung unterstützt. Pflegerische, physiotherapeutische, ergotherapeutische Optionen sollten vernetzt möglichst lokal und individuell zur Verfügung gestellt werden. Mit einer schweizweiten Spitalplanung wären diverse Fehlanreize eliminiert, wie z.B. der Fehlanreiz des Wettrüstens

Bildung

Integrative Schule

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Es braucht aber genügend Fachpersonal, sonst funktioniert dieses Konzept nicht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die handwerklichen Berufe sollten attraktiver gemacht werden, nicht die Maturität schwerer erreichbar! Das Land braucht nicht nur studierte Menschen, sondern vor allem ganz viele Menschen, die ihr Handwerk verstehen!

Gleiche Bildungschancen

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Die soziale Durchlässigkeit ist in der Schweiz schlecht, obwohl wir uns ein eher teures Bildungssystem leisten. Hier müsste unbedingt eine Verbesserung erreicht werden!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Hürden sind viel zu hoch. Es ist ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie, dass wir teilweise der Hälfte der Bevölkerung das Mitspracherecht verwehren. Menschen, die hier wohnen und arbeiten müssen sich niederschwellig an der Demokratie beteiligen können!

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Es müsste aber in die Integration investiert werden! Bubble-Bildung von völlig anderen Kulturen ohne jeglichen Kontakt zur Schweiz ist für die Schweiz nicht wünschenswert. Auch gut qualifizierte Leute sollten zur Integration motiviert werden!

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir müssen dieses schwierige Thema bei uns behalten, damit wir auch wissen, was läuft. So etwas kann nicht ausgelagert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Hürden sind viel zu hoch, um sich an der Demokratie beteiligen zu können! Menschen, die 10 Jahre in der Schweiz leben, hier wohnen und arbeiten müssen auch mitreden können!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Praxis und das Gesetz passen in diesem Thema so schlecht zusammen, dass es hier eine Änderung braucht.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Qualitativ hochstehende ethische Gespräche müssen gewährleistet sein. Es braucht die Zeit, den Gesamtkontext gut untersuchen/abwägen lässt. Das Ende des Lebens müsste grundsätzlich mehr Platz haben im Bewusstsein, darum wäre eine solche Option prinzipiell wünschenswert.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Solange alle Bereiche des Service Public aus Spargründen abgebaut werden, sind Steuersenkungen kein sinnvoller Vorschlag. Es ist nicht zu viel Geld vorhanden! Der Service public muss erhalten und in vielen Bereichen ausgebaut werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Grünflächenziffer kann auch bei grossen Ausnutzungsziffern hoch gehalten werden. Hier auf eine Förderung der Biodiversität zu achten, wäre wichtiger. Es bräuchte die Möglichkeit, die Ausnutzungsziffer gegen eine Grünflächenziffer abzuwägen. Es braucht flexible Lösungen zum Wohle von Mensch und Natur.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wir müssen andere Mobilitätsformen fördern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Verbrennungsmotor ist obsolet.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es muss schnell gehen, darum braucht es alle politischen Instrumente.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Das Recycling von Einwegplastik ist viel zu kompliziert, weil es 18'000 verschiedene Kunststoffe gibt im Bereich der Verpackungen. Hier bräuchte es klare Vorgaben, allenfalls Verbot einzelner Stoffe/Verpflichtung für bestimmte Kunststoffe und dann einn gutes Recyclingsystem.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das System ist aktuell so gebaut, dass es für die Hersteller keinen Sinn macht, die Geräte so zu bauen, dass sie länger funktionieren oder repariert werden können. Hierfür braucht es Vorgaben, denn hier geht es um relevanten Ressourcenverschleiss, der sonst nur zulasten der Natur geht.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es ist ein effizientes System mit einer guten Leistung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Digitalisierung muss in staatlicher Hand sein, es muss sichergestellt werden, dass mit den Daten kein Profit gemacht wird. Hier braucht es keine Extrawürste bei jedem Kanton.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja! Desinformation ist in einer Demokratie relevant bzw. hölt sie von innen aus. Sie muss vonseiten des Staates klar bekämpft werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die 4. Gewalt muss gestärkt werden und darf nicht zur Profitorientierung gedrängt werden. Denn dort ist ein Qualitätsjournalismus nicht mehr möglich.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Demokratische Mitbeteiligung muss ausgebaut werden, auch bei den jungen Menschen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zuerst müsste der Zweck der Armee neu definiert werden. Es braucht einen guten Katastrophenschutz, inkl. Pandemie. Der heisse Krieg als Hauptaufgabe ist nicht zeitgemäss.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Es braucht internationale Zusammenarbeit, besonders in Themen der Sicherheit.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehehenen Konditionen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die genauen Verträge müssten zuerst ausgehandelt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Insbesondere die Landwirtschaft ist ein kritisches Thema bezüglich Klimaschutz. Wenn wir hier den Import vereinfachen, geben wir die Kontrolle über dieses Thema aus der Hand.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat darf nicht vorsorglich Informationen sammeln, vorallem wenn es sich um unschuldige Menschen handelt. Ein Überwachungsstaat ist gefährlich, insbesondere wenn diese Informationen in die falschen Hände geraten.

Freie Marktwirtschaft

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Bei der freien Marktwirtschaft kommt es immer darauf an, wie die Regeln definiert sind. Es gibt keine Wirtschaft ohne Regeln (das wäre Anarchie). Da muss genau hingeschaut werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Starke Schultern müssen mehr tragen. Vermögen und gutes Einkommen gibt auch viel Verantwortung, auch der Gesellschaft gegenüber.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ein Kind muss gefördert werden. Dafür sind Profis einer KiTa ausgebildet. Eltern haben Berufen, denen nachzugehen sowohl der Gesellschaft als auch ihnen selber etwas bringt. Die Kinder in eine (gute) Kita zu geben ist somit im besten Fall für alle Beteiligten ein Gewinn.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Förderung von Fleischproduktion müsste rasch unterbunden werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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