Ingrid Kaufmann
Sozialdemokratische Partei | 02e.09
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassenprämien sind für viele Familien und Einzelperson immer eine grosse Belastung. Im nächsten Jahr droht ein massiver Prämienschock. Darum müssen wir endlich handeln und die Kaufkraft schützen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Die aktuelle Krise der Kaufkraft hat die SP in dieser Überzeugung noch bestärkt. Wir sind der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig von Zivilstand bezahlt werden sollen.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP Schweiz hat angekündigt, das Referendum gegen die BVG-Reform zu ergreifen. Sie stören sich vor allem an den tieferen Renten bei höheren Beiträgen. Die Kompensation sei das Herz der Reform.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP Schweiz fordert die Einführung einer Elternzeit von insgesamt 38 Wochen. Es ist wichtig die Elternzeit soll die Eltern bei der Entwicklung der Beziehung zu ihrem Kind unterstützen, indem beide Elternteile 18 Wochen Elternurlaub erhalten.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Künftig soll der Bund Erneuerungen nur unterstützen,wenn die bisherigen Mieterinnen zu einem ähnlichen Mietpreis in der Wohnung bleiben können.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP Schweiz hat keine abschliessende Position zur Impfpflicht. Die SP verlangt ,dass Impfstoffe allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, und empfehlen, den Vorgaben des BAG und der Wissenschaft zu folgen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zu viel Zucker ist ungesund. Um Krankheiten, die durch einen zu hohen Zuckerkonsum ausgelöst werden, einzudämmen, soll die Zuckersteuer eingeführt werden. Natürlich Zuckerhaltige Getränke sollen dadurch teurer werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höhere Franchisen würden vor allem jene Menschen treffen,die besonders auf medizinische Behandlungen angewiesen sind-ältere Menschen und chronisch Kranke.Zudem sei die Massnahme unsozial,weil für Patienten mit einem tieferen Einkommen jede Erhöhung der Franchise in Portemonnaie deutlicher spürbar ist,als für Menschen mit einem hohen Einkommen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch in Krisensituationen müssen alle Menschen ihre Rechte einfordern können und der Zugang zum Recht muss garantiert sein!
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlament führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Die SP Schweiz engagiert sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Konzept der integrativen Schule sieht voraus Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet werden. Die Idee dahinter ist ,dass die leistungsschwächeren Schüler vor der Hilfe durch leistungsstärkere Schüler profitieren können und umgekehrt.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtige Ziele der Maturitätsreform sind die langfristige Sicherstellung des prüfungsfreien Zugangs zur Universität mit gymnasialer Maturität. Stärkung der Zukunftsfähigkeit und die Stärkung der Vergleichbarkeit der Anforderungen des gymnasialen Maturitätslehrgangs. Grundsätzlich soll das Erreichen der gymnasialen Maturität werde erschwert, noch erleichtert werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die SP Schweiz befürwortet eine stärkere Unterstützung durch den Stat für gleiche Bildungschancen .
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Darum braucht es einheitliche, rein formale Kriterien auf Bundesebene sowie entsprechend schnelle und günstige Einbürgerungsverfahren.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für eine Lockerung der Zulassungsbedingungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten. Aber eine Person gilt als qualifiziert, wenn sie eine Ausbildung oder Berufserfahrung hat,die für die ausgeschriebene Stelle erforderlich ist!
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ,Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können. Dies word im Asylverfahren geprüft. Wir setzen und dafür ein, dass Asylsuchende in der Schweiz ein faires Verfahren erhalten.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ver Steuern zahlt, soll mitbestimmen können!
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schweiz wird ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis ausgearbeitet. In einigen amerikanischen Gliedsätzen und Kanada ist die Legalisierung schon fortgeschritten. Dies lenkt das Geschäft von Schwarzmarkt weg in legale Kanäle.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Rolle des Arztes im Umgang mit Sterben und Tod besteht darin, Symptome zu lindern und den Patienten zu begleiten. Es gehört weder zu seinen Aufgaben, von sich aus Suizidhilfe anzubieten, noch ist er verpflichtet, diese zu leisten, sie ist jedoch eine rechtlich zulässige Tätigkeit.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ob jemand offiziell als Mann oder Frau gelten will, ist ein persönlicher Entscheid.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es hat bereits viel zu lange gedauert, bis das bürgerlich dominierte Parlament den Weg zur Ehe für alle endlich ebnet. Wir fordern nun alle Parteien und Organisationen dazu auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich in der Vernehmlassung für die Ehe für alle mit dem gleichberechtigten Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die direkte Bundessteuerung ist eine dar solidarischsten Steuern Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächer. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, aber die vorgeschlagene Lösung muss haushaltneutral sein d.h sie darf nicht zu tieferen Einnahmen führen bzw. Muss gegenfinanziert sein.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Finanzausgleich im weiteten Sinn handelt es sich um eine Föderativen Staatsaufbaus, nämlich um die klare Zuweisung der Aufgaben auf Bund und Kantone, um geeignete Formen der Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
"Jede Arbeit verdient einen fairen Lohn!" Sie müssen hoch sein, um ein würdiges Leben zu ermöglichen. Mindestlöhne sind wichtig, weil sie Lohndumping stoppen. Für Frauen sind Mindestlöhne besonderes relevant. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen, sind häufiger Teilzeit tätig oder unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für eine gewisse Zeit. Mindestlöhne wirken sich auch positiv auf die Altersrente aus und helfen, prekäre Situationen abzupfendem.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gute Führungsleute arbeiteten gerne und weil sie es im Team für ein Unternehmen täten. Es gebe bereits Banken, die ihr Vergütungssystem geändert und kollektive Leistungen ins Zentrum gerückt hätten .
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der grösste Vorteil liegt natürlich in der massiven Kosteneinsparung, die sich durch einen freien Marktpreis und den entsprechenden Wettbewerb der Energieversorger ergibt. Ein Preisvergleich verschiedener Stromtarife ist sehr einfach möglich, da Sie in kürzester Zeit eine Offerte verschiedener Stromanbieter erhalten und diese mit ihren aktuellen Preisen vergleichen können.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die SP Schweiz bekommt jede Politik der Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Grundsätzlich stehen wir Erleichterungen positiv gegenüber, wir möchten jedoch unterstreichen, dass dies Massnahmen wenig bewirken würden. Massnahmen eine Verschlechterung der Wohn-und Lebensqualität bewirken, lehnt die SP ab.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Unternehmen sollen die Löhne regelmässig(z.B.alle drei Jahren) überprüfen müssen. Sie haben innerbetriebliche Lohntransparenz herzustellen. Zur Durchsetzung der Lohngleichheit braucht es eine nationale Behörde. Sie hat die Kompetenz, solche Überprüfung auch von Amtes wegen durchzuführen und die nötigen Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit einzuleiten, sei es mittels Klage, Busse oder Verfügung. Bei festgestellter Diskriminierung gilt Nulltoleranz.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir wissen ja gar nicht, wie wir in Zukunft Auto fahren. Steuern wir noch selbst, wie viele Personen hat es pro Auto drin? Das ist die entscheiden Fragen für die Kapazität. Einfach ausbauen, ist keine Lösung. Wir müssen weiterdenken...
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen-auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2025 zu verbieten.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Dies Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigt.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz geht davon, ihr Energiesystem grundlegend umzubauen. Atomkraftwerke abhandelt, Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt und Benzinautos von Elektrofahrzeugen abgelöst. Das heisst: Der Strombedarf steigt, während weniger Strom produziert wird. Die Lösung für das Problem ist laut dem Bund: die Sonne.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat sorgt dafür, das die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen überall zur Verfügung stehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in der ganzen Schweiz und für das Gedeihen der Wirtschaft.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Massnahme hätte aus Sicht der SP inakzeptable soziale Fragen. Miter/innen auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind(häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen),würden dadurch bestraft. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert. Es braucht massive öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise und ihre Folge.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein wichtige Kompromiss in dieser Sache wurde von Parlament bereits verabschiedet und wird von der SP unterstützt.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Tierschutzgesetz lautet, dass niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten darf.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Biodiversität ist die Vielfalt des Lebens. Sie hat sich in Milliarden von Jahren entwickelt und umfasst Pflanzen und Tierarten, die genetisch Vielfalt ist bedroht, auch in der Schweiz. Die Förderung der Biodiversität ist eine Aufgabe von uns allen und lohnt sich .
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Plastikteilchen werden in der Natur überall aufgefunden, im Wasser, auf Wiesen, in den Tieren und auch in Menschen. Für die Umwelt ist das eine Katastrophe.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Produkt sollte möglichst langlebig sein. Den Productivity verlängern einfache Reparaturen, aber auch das Recycling von Gebraucht-Hardware.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwaltungseinheiten und die Leistungserbringen arbeiten partnerschaftlich zusammen, indem sie eine langfristige, stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit fördern. Sie halten Vereinbarungen ein, sorgen für Nachvollziehbarkeit und lassen sich gegenseitig genügend Handlungsspielraum.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Falschinformationen stehen immer auch im Spanungsfeld mit der freien Meinungsäusserung, welche natürlich nicht eingeschränkt werden darf. Gezielte Desinformationen der Bevölkerung in vielen Themen, sich objektiv zu informieren. Solche Falschinformationen stehen immer auch Spannungsfeld mit der freien Meinungsäusserung. Welche natürlich nicht eingeschränkt werden darf.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Volk hat in einer Abstimmung-frühestens 2025-das letzte Wort.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Generation einbinden. Jugendliche sind engagiert, wollen mitbestimmen, also sollten sie auch eingebunden werden.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP hat sich immer gegen diese Massnahme ausgesprochen das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen sicherzustellen. Diese Art Referendum erlaubt es,die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP will die Armee praktisch halbierten und die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Die Bestände sollen auf 60000 Soldaten reduziert. Die hohe Bereitschaft der Armee sei sinnlos.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution"Uniting vor Peace" vorgesehenen Konditionen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen stellt einen gemeinsamen Rechtsrahmen dar, der Reisefreiheit innerhalb seines Raumes?, einen verstärken Schutz der Aussengrenzen und die Anwendung gemeinsamer Visabestimmungen umfasst. Damit werden Regeln für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise aus dem Schengen-Raum festgelegt. Die rechtlichen Bestimmungen werden regelmässig erneuert und angepasst, damit die Schengen-Staaten den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und die bestehenden Systeme modernisieren .
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP Schweiz unterstützt den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die SP Schweiz engagiert sich dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehung strikte Regeln punkto U.welt-und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen-und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Freihandel abkommen sowie die Abkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen berücksichtigen Umwelt-und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den bilateralen Abkommen wurden Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der EU abgebaut Freihandelsabkommen Schweiz-EU wird durch die bilateralen Verträge ergänzt und weitere Märkte wurden schrittweise und kontrolliert geöffnet. Davon profitieren beide Seite. Erleichterte Handelsbedingungen und Verstärker Wettbewerb bewirken Wachstumseffekte, sie sichern und schaffen Arbeitsplätze.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es liegt die Rechte und Pflichte fest!
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression(auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz ein Land mit einer Unterdurschnittlichen Einkommensungleichheit-und trotzdem gleichzeitig ein Land mit einer Unterdurschmverteilung.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen-und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme.Die SP Schweiz unterschützt klar die Wiedereingliederung verurteilter Straftäterin/ innen.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Dafür setzen wir uns ein.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Sozialhilfe muss immer mehr Probleme lösen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Kinder sind der Rohstoff der Schweiz.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber mit sehr klaren Vorschriften.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sicherheit ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht zugleich und bildet eine unverzichtbare Voraussetzung von Lebensqualität. Dabei muss in Erinnerung gerufen werden, dass wir Sozialdemokratien und Sozialdemokraten ein umfassendes SicherheitsVerstänis haben.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die SP sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Anpassung der Milliliters es braucht zuvor genaue Überlegungen, welche europäischen Sicherheit Kooperationen die Schweiz eingehen könnte und was dies für finanzielle Mittel braucht.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, Menschen zur Selbsthilfe zu befähigen und so die grundlegende Entwicklungshilfe langfristig überflüssig zu machen. Ein partnerschaftliches miteinander von Industrie und Entwicklungsländern soll die Situation vor Ort nachhaltig verbessern.
Kommentar
Schon heute hat sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden dramatisch verschlechtert .Eine Erhöhung des Rentenalter auf 67+ führt dazu, das Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen bis zum Umfallen arbeiten müssen, wärend sich Top-Verdienende weiterhin eine Frühpensionierung leisten können. Der SP und der SGB wird sich vehement gegen diese Aushöhlung der AHV einsetzen .