Martin Brügger

Sozialdemokratische Partei | 02a.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es ist nicht angezeigt das Rentenalter aktuell zu erhöhen. In der Schweiz hat man eine hohe Präsenz und Arbeitsintensität -

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Ein sozialer Ausgleich zu den immer steigenden Gesundheitskosten ist dringend notwendig

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Rentenleistungen müssten unabhängig vom Zivilstand erfolgen - und sie müssen der Teuerung angepasst werden. Eigentlich müsste man aber das unselige BVG-Konstrukt der 2. Säule dingend besser revidieren - am besten abschaffen zu Gunsten einer kräftigeren AHV. Das jeder erwirtschaftete Fr. rentenwirksam wird (nicht wie bei der 2.Säule - wo viele Erwerbssituationen ausgeschlossen sind

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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eigentlich wären gesetzliche Regelungen anzustreben - aber es würden wohl auch gewisse Abgaben wirken

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bei gewissen Kosten wäre eine gewisse Beteiligung angesagt

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten umsichtig gewirkt

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die momentane Angebotspalette erzeugt exorbitante Kosten. Die Notfallversorgung soll überall gewährleistet sein. Nicht dringende Eingriffen müssen aber dringend besser verteilt werden. Das Festlegen des Spitalangebots soll aber keine weiteren Privatisierungen provozieren... Die Kantone waren bisher nicht erfolgreich bei besseren Planung (Bsp. Aargau mit Baden und Aarau) der Bund soll darum koordinierend über die Kantonsgrenzen hinweg wirken/entscheiden - sonst explodieren die Kosten noch weiter

Bildung

Integrative Schule

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Aber es geht nicht an, dass dadurch die Spezialbedürfnisse von gewissen Kindern einfach ignoriert werden. Es braucht einfach Sonderlösungen um Förderungen und Lernerfolge erzielen zu können. Es gibt keinen eigentlichen "Regelfall" in der Bildung

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es geht darum, die Attraktivität der Berufsbildung nicht zu schmälern - nicht den gymnasialen Weg zu erschweren. Auch beim gymnasialen Weg sollen diverse Talente nicht wegselektioniert werden

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es gibt Einbürgerungen von gewisse "steuerkräftigen" Personen, welche heute bereits "zu einfach" ablaufen (Oligarchen in gewissen Kantonen). Hier noch lascher einzubürgern wäre nicht angezeigt. Allerdings dürfen bei "normalen" Einbürgerungswilligen keine künstlichen Hürden aufgebaut werden. Aber vor einer erstmaligen Arbeitsaufnahme sollten Bedingungen hinsichtlich Sprachkenntnissen derart gefordert werden, wie es teilweise in anderen EU-Staaten praktiziert wird

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der sogenannte Fachkräftemangel strapaziert bereits heute zu viele solcher Ansprüche. Da werden von Firmen viele Spezialist:innen gefordert, welche dann keine Landessprache sprechen und bald auch wieder arbeitslos werden. Ein solcher Effekt ist nicht zu fördern. Flankierende Massnahmen sind dringen notwendig

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Schweiz muss selbst die Verantwortung übernehmen. Allerdings sind dort, wo keine Rückreisen möglich sind praktikable Lösungen zu zu finden

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wenn diese Ausländer:innen 10 Jahre in der Schweiz leben, können sie ja auch regulär die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangen. Rechte und Pflichten sollten ausgleichend verteilt sein. Dieser Zwischenschritt auf Gemeindeebene ist darum nicht prioritär

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es gilt diese Tatsache zu akzeptieren -

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es gilt aber bei Kinderwünschen nicht alle ethischen Grundsätze umzustossen (Bsp. Leihmutterschaft )

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die sog. Heiratsstrafe ist umsichtig zu beseitigen - ohne neue Ungerechtigeiten aufzubauen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Frage wäre dann nach der Grösse und Progression einer solchen Erbschaftssteuer. Der Hund liegt dann wiederum in Detail. - Ob 1 Mio Fr. vererbt werden on 1 Mia Fr. müsste ein Unterschied sein...

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Aber nur im Zusammenhang mit einer Steuerharmonisierung. Hier liegt das grosse Übel - bei Kantonen, welche mit "Geschenken" reiche Steuerzahler anlocken und sich dann zu wenig am Gemeinwohl beteiligen...

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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die vollständige Liberalisierung würde ebenso schlecht wirken, wie bei den Krankenkassen,,, Aber unter den EW in öffentlichem Besitzt brauch es eine bessere Regulierung der der Kosten und z.B. auch der Eispeisevergütungen. Stromunternehmen benehmen sich im Strommarkt (Handel) aber heute wie Spekulanten - und machen risikoreiche Termingeschäfte. Die Endkunden (Einwohner.innen und auch Unternehmen) sind vor solchen Exzessen zu schützen)

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Gewisse Vorschriften (z.B. Für leise Wärmepumpen an gewissen Positionen sind zu überprüfen aber es darf doch kein Wildwuchs werden - die Lebensqualität der Einwohner:innen darf nicht abnehmen

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Hier darf es nicht zu einer Überregulierung kommen, Schlussendlich kann ja die Leistung nicht in jedem Fall hinsichtlich Geschlecht harmonisiert werden..

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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vermehrte Kapazitäten für den Individual- und Schwerverkehr fördert den Verkehr immer überproportional

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es werden dannzumal wohl kaum mehr neue Personenwagen in dieser Kategorie zum Verkauf stehen... (siehe EU-Rictlinien)

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize reichen nicht, es brauch klare, richtungsweisende gesetzliche Massnahmen

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ausbau von Erneuerbaren Energien darf Natur- und Landschafts-Schutzaspekte nicht lockern (Bsp Restwassermenge etc - oder eine ungesetzliche Überbauung der Alpen mit Wind oder PV-Anlagen)

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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dies ist auch auf Grund der möglichen Finanzierung/Risiken wohl gar kein Thema mehr

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ja, dies ist einer wichtige Aufgabe: Z.B. den ländlichen Raum mit einem guten ÖV Angebot zu versorgen

Progressive Stromtarife einführen

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Wenn ein fairer Schlüssel für die Progression) gefunden würde - Sparen wird als wichtiger Aspekt bei Energiestrategien meist vergessen. Und ein pro Kopf übermässiger Energiekonsum ist unfair/unsozial; muss aber auch für Unternehmungen gelten

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Bestimmungen sind hinreichend

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Eher aber in Zusammenhang mit der Reduktion der entsprechenden Bestände - Die Tierschutzaspekte sind in der Schweiz bereits gut verankert.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität hat in der Schweiz in den vergangenen Jahren derart gelitten, dass unbedingt kompensiert werden muss - sonst geht das Artensterben weiter

Einwegplastik verbieten

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Da der Rücklauf immer noch ungenügend ist würde diese Massnahmen wohl nötig. Bei Einwegplastik wäre noch die Einführung eines Pfandes eine Alternative... Aber die weltweiten Probleme mit Plastik (z.B. in den Weltmeeren) sind erschreckend

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Firmen schauen heute meist nur auf kurzfristigen Profit und die Kunden auf den Preis. Nachhaltigkeit ist oft aussen vor. Dies ändert sich nicht automatisch/freiwillig - Nur schon eine Koordination von Akkus, Ladegeräten etc. wäre schon längst angezeigt -

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Technologien sollen sinnvoll genutzt werden - aber die Grenzwerte sind unbedingt einzuhalten; und eine bessere Koordination der Anbieter ist vorzugeben, sonst haben wir parallele Abdeckung. Eine flächendeckende Versorgung ist kaum angezeigt

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Ja, hier ist der Föderalismus nicht überall förderlich - und dass 26 Kantone einzeln und unkoordiniert an Lösungen arbeiten, welche alle Bürger:innen betreffen, ist nicht zeitgemäss...

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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der Willkür von gewissen Anbietern ist Einhalt zu bieten

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die öffentlich/rechtlichen Anbieter haben eine Informationspflicht und - Kultur. Diese Qualität ist nicht zu beschneiden. Allerdingts verhalten sich die öffentlich/rechtlichen immer mehr wie private und haben zu viele (auch verdeckte) Werbegefässe

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Rechte müssen einhergehen mit Pflichten - die Senkung des Stimmrechtsalter hat keine Priorität

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Bestehenden (rel. niederschwelligen) Referendungsmöglichkeiten sind hinreichend

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wenn man in der Schweiz zur Armee steht, muss sie auch mit entspr. Beständen funktionieren können.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Es ist keine Nato-Mitgliedschaft auch nicht annähernd anzustreben; aber eine partiell verbesserte Zusammenarbeit gegen gemeinsame Bedrohungen (z.B. aus der Luft oder von nuklearen Waffen) - oder bei Training/Ausbildung kann sinnvoll sein.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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mit entsprechenden Bedingungen

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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aber eine verbesserte Kontrolle - auch bei den Landesgrenzen wäre anzustreben

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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aber nur bei gewissen partiellen Themen (Forschungsprojekte etc) wo sich die Schweiz in echter Partnerschaft einbringen kann (nicht als Juniorpartner) Die EU ist ein Verwaltungsmoloch und nicht immer auf direkt/demokratische Konstrukte ausgerichtet; - aber eine partiell verbesserte Zusammenarbeit ist wohl unumgänglich, obwohl aus meiner Sicht kein Beitritt anzustreben ist!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen haben bisher selten dazu geführt, dass Regeln betreffend Umwelt-Klimaschutz gefestigt wurden, sondern nur dazu, dass (teilweisse billige und unsinnige) Waren von weit her den Weg in die Schweiz finden, auch bei Waren, die bisher hier produziert wurden

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es geht nicht an, dass Länder wie zu Kolonialzeiten weiter ausgebeutet werden

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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erstens würde dies wohl kaum akzeptiert - und zweitens ist die Personenfreizügigkeit ein wichtiger Bestandteil der Bilateralen Verträge. Allerdingst ist der Arbeitnehmer-/Lohnschutz der einheimischen Arbeitskräfte enorm entscheidend. Ein Freihandelsankommen bietet kaum Vorteile . auch nicht für die Landwirtschaft

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Es braucht, wie die aktuellen Krisensituationen zeigen eine intelligente und umsichtigere Auslegung der Neutralität - ohne sie über Bord zu werfen. Insbesondere bei den wirtschaftlichen Sanktionen ist die Schweiz noch viel zu wenig konsequent (siehe russische Oligarchen und deren Gattinnen in der CH oder CH Handelsfirmen im Geschäft mit solchen)

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Glaube an den Rechtsstaat ist intakt - allerdings kann es überall Überreaktionen oder Fehlbeurteilung geben - es ist aber eine Qualität des Staates, solche dann auch zu korrigieren

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt bei freier Wirtschaft immer Profiteuren und ausgebeutete. Der Profit wird dann meist privat verteilt und Schäden gehen dann meist zu lasten der Allgemeinheit. Längerfristig und global betrachtet ist diese Aussage sogar komplett falsch.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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- so weit dies in einem Sozialstaat angezeigt ist, soll der Staat ausgleichend wirken (z.B. Sozialversicherung etc.) - aber ein kompletter Ausgleich - ist volkswirtschaftlich kam gut

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dies ist eine tendenziöse Frage. Das Wohl eine Kindes kann sich nicht an der Präsenz eines Elternteils ableiten - aber umgekehrt wäre die Aussage ebenso falsch. Die Eltern müssen mit Liebe, Umsicht und Engagement die Förderung der Kinder anstreben,,,

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wie die Digitalisierung jeglichen Blödsinn auch fördert (elektronische Kriegsführung oder Gewaltspiele ) lässt sich an einer solchen Aussage ernsthaft zweifeln - obwohl durch die Digitalisierung eine Vereinfachung/Optimierung täglichen privaten Leben erreicht wurde und auch insbesondere bei Wirtschaft und Staat...

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Ohne Schutz der Umwelt wird der Mensch zu Grunde gehen- Dieser Preis ist eindeutig zu hoch

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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genügend!!! bereits heute ist die Schweiz hier gut aufgestellt - Verbesserungen sind aber angezeigt

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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dies ist unsere Zukunft

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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umichtigere/ökologische Landwirtschaft braucht mehr Geld - obwohl die Landwirtschaftsauslagen heut bereits

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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m Umweltproblem des Individualverkehrs zu lösen muss der ÖV ausgebaut werden und dies ist halt kaum kostendeckend

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist immer aufwendiger und Personalbestände bei der Polizei sind unterdotiert

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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die Ausgaben sind mehr oder weniger im Rahmen

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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hier gibt es noch viel zu tun und die Schweiz hat grosses Potential

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