Mathias Bürki

Evangelische Volkspartei | 14.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich wünsche mir eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Anreizen für eine längere Arbeitstätigkeit. Jedoch müssen Rentenkürzungen für Personen mit körperlich sehr intensiven Tätigkeiten sozial abgefedert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Heiratsstrafe gehört schon lange dringend abgeschafft!

BVG-Renten senken

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Dies ist ein nötiger Schritt, damit die laufenden Renten finanziert werden können. Die Eintrittsschwelle zur Pensionskasse sollte jedoch tiefer als geplant gesenkt werden, damit auch Mehrfachbeschäftige und Tieflohnbeziehende (dies betrifft insbesondere Frauen) in die Pensionskasse einzahlen können. Zudem soll das Eintrittsalter auf 20 Jahre gesenkt werden.

Elternzeit ausbauen

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Auch Väter sollen mehr in die Famlinarbeit eingebunden werden und der Wichtigkeit der Familie soll mit einem Ausbau der Elternzeit gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen Vorzug gegeben werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Bezahlbarer und hochwertiger Wohnraum soll nicht nur reichen Personen zur Verfügung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Als Arzt kann ich die grosse Wichtigkeit von Impfungen nur unterstreichen und allen Familien audrücklich Impfungen für sich selbst und ihre Kinder gemäss dem Schweizerischen Impfplan empfehlen. Druck auszuüben auf impfskeptische Menschen und die Einführung einer Impfpflicht könnten die Gesellschaft jedoch nachhaltig spalten, wie uns die Covid-19-Pandemie gezeigt hat.

Zuckersteuer einführen

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Somit können Anreize für einen gesunden Lebensstil geschaffen werden, was langfristig zu tieferen Gesundheitskosten führen könnte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Krankenkassen sollen nicht auf den Schultern der Kranken saniert werden. Allerdings gilt es Massnahmen zu ergreifen, die beispielsweise die Administration im Gesundheitswesen und unnötige Notfallkonsultationen verringern. Zudem muss ein Tarifsystem entwickelt werden, mit dem die effektiven Aufwände realistischer abgerechnet werden können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In Krisenzeiten braucht es eine starke Führung und es sollen nicht alle Details des Krisenmanagements einzeln und langwierig besprochen werden müssen um Massnahmen umzusetzen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Dort wo es nicht zu einer Mehrbelastung der Kinder und Lehrpersonen führt ist dies sehr wünschenswert. Oft ist dies jedoch nicht der Fall.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Menschen mit Migrationshintergrund sollen gut integriert werden und anschliessend zeitnah eingebürgert werden. Die Erleichterung der Anforderungen sollen sich aber primär auf die Wohnsitzfrist beziehen, die etwas verkürzt werden kann. Die restlichen Anforderungen sollen unverändert bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Solche Personen sollen eingebürgert werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Als Arzt stehe ich der Legalisierung von Cannabis aufgrund der Nebenwirkungen von THC kritisch gegenüber. Pilotprojekte wie beispielsweise jenes in Bern begrüsse ich jedoch sehr. Sie schaffen die Möglichkeit die Folgen einer Legalisierung von Cannabis objektiver einzuschätzen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies wäre ethisch aus meiner Sicht nicht vertretbar.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Insbesondere den direkten Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzung empfinde ich jedoch als diskriminierend gegenüber heterosexuellen Paaren. Persönlich bin ich zudem der Meinung, dass es dem Kindswohl am meisten dient, wenn Kinder von Vater und Mutter erzogen werden. Die Öffnung des Zugangs zur Adoption für gleichgeschlechtliche Paare schafft ein gesetzlich verankertes Recht, dem Kind den weiblichen oder männlichen Elternteil bewusst vorzuenthalten. Dies sehe ich eher kritisch.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Was dringend abgeschafft gehört, ist die Heiratsstrafe. Dies wird zu einer Steuersenkung für Ehepaare führen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Indi­vi­dual­be­steue­rung will die Arbeits­par­ti­zi­pa­tion von Eltern (ins­be­son­dere Frauen) um jeden Preis erhö­hen. Dabei wer­den die Fami­lien bevormundet und Benach­tei­li­gun­gen in Kauf genom­men. Die Steu­er­be­las­tung von Ehe­paa­ren, die sich für ein Arbeits­mo­dell 50:50 ent­schei­den, wer­den gegen­über Ehe­paa­ren mit einem 100:0 Modell klar bevor­zugt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede sind deutlich zu gross.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es ist zu befürchten, dass dadurch die Arbeitslosenquote steigen würde und viele, gerade für junge Menschen oder Studenten interessante Arbeitsstellen verloren gehen würden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Im Zusammenhang mit einem ausgebauten Umweltschutz ist der öffentliche Verkehr das Modell der Zukunft.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Erreichung der Klimaziele ist zu wichtig um hierbei auf den Effekt von Anreizen und Zielvereinbarungen zu vertrauen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Eine schwierige Abwägung, da ein konsequenter Umweltschutz und das Erreichen der Klimaziele (Netto-Null Emissionen) beides sehr wichtige Ziele sind. Das Erreichen der Klimaziele würde ich jedoch etwas stärker gewichten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es muss jedoch - etwas überspitzt ausgedrückt - nicht jedes Dorf mit 50 Einwohner*innen eine eigene Poststelle haben.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Ressourcenverschwendung, die mit der Nutzung von elektronischen Geräten einhergeht, sehe ich als sehr problematisch an. Elektronische Geräte müssen zudem auch nachhaltiger produziert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist grundsätzlich wünschenswert. Es muss jedoch auch eine gewisse Abwägung zwischen Nutzen und Aufwand stattfinden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Gute und verlässliche Informationen sind in einer Zeit von zunehmender Desinformation sehr wichtig und dürfen ihren Preis haben.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Einem Beitritt zur Europäischen Union würde ich jedoch nicht zustimmen. Nach dem Abbruch der Verhandlung eines Rahmenabkommens durch die Schweiz zeigte sich die Wichtigkeit einer engen Beziehung zur Europäischen Union jedoch deutlich.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz kann nicht eine "Rosinenpicker-Neutralität" betreiben sondern soll in Situationen von grosser Brisanz und Wichtigkeit (z.B. Ukraine-Krieg) auch Stellung beziehen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Solange das politische System so gut funktioniert, wie aktuell in der Schweiz, ist dies der Fall.

Freie Marktwirtschaft

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Hunger und Armut sind genauso die Folge der freien Marktwirtschaft, wie unser westeuropäischer Wohlstand.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinderbetreuung soll wieder mehr Akzeptanz und Wertschätzung, auch in Form von Steuererleichterungen, geniessen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Menschen müssen eine zweite Chance erhalten.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wir haben nur eine Welt. Ihr Sorge zu tragen muss Priorität haben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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