Michael Zundel

Junge Grüne | 10.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Lebenserwartung ist in den letzten 50 Jahren deutlich gestiegen. Mit einer angepassten Work/Life Balance wäre ein erhöhtes Rentenalter durchaus vorstellbar. Jedoch würde dies eine weitere Kürzung unseres Nettolohns bedeuten. Mit den steigenden Strompreisen, Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien werden wir bereits genügend zur Kasse gebeten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Wir brauchen eine Einheitskasse, welche progressiv auf das steuerbare Einkommen berechnet wird.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Die Jungen Grünen lehnen die BVG-Reform entschieden ab: Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus.

Elternzeit ausbauen

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Eine Elternzeit, wie sie im Kanton ZH im Mai 2022 vorgelegen ist, wäre das Ziel. Gewisse Parteien haben argumentiert, man sollte dies nicht auf kantonaler, sondern Bundesebene klären. Als los subito umsetzen!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Eine Zuckersteuer wäre die liberale Variante. Ich bin für eine Verschärfung der Grenzwerte bei Softdrinks, Süssigkeiten, Frühstücksflocken usw.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die immer steigenden Krankenkassenprämien beweisen, dass unser bisheriges System versagt hat. Wir brauchen eine Einheitskasse und neue Modelle, welche regulieren wie hoch die Kosten maximal ausfallen dürfen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Auf jeden Fall soll der Bundesrat in einer Notsituation von seinem Recht gebrauch machen und Führungsstärke sowie Verantwortung übernehmen. Gewisse Massnahmen waren aber schlicht von der Ankündigung bis in Nachforschungen sinnlos. Wir haben alle dazu gelernt und hoffen, das Wissen nicht nochmals anwenden zu müssen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine generell verstärkte Abstimmung der einzelnen Kantone im Gesundheitsbereich kann nicht schaden. Jedoch sollte der Bund eine koordinierende Position einnehmen und nicht von oben herab diktieren.

Bildung

Integrative Schule

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So weit es geht. Wenn eine Lehrperson jedoch mehr als 50% ihrer Aufmerksamkeit für ein Kind aufwenden muss, ist dies auch nicht zielführend.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Maturität muss nicht weniger attraktiv gestaltet werden. Die Berufslehre sollte einfach wieder gepusht werden mit höheren Lehrlingslöhne.

Gleiche Bildungschancen

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Der grösste Faktor einer abgeschlossenen Maturität ist heute schlicht das Einkommen der Eltern. It's a fact go check it out!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wir können den Ausländeranteil in der Schweiz ganz einfach senken, indem wir z.B. Menschen, welche mindesten zehn Jahre bereits hier wohnen und arbeiten, automatisch einbürgern.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Es ist ein Balanceakt, welcher nicht einfach zu meistern ist. Aufgrund des Fachkräftemangels sind wir auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Jedoch wird mit qualifiziertem Personal und weiterhin mangelndem Wohnraum die Mieten weiter steigen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Flüchtlingslager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt es auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate in genau solchen Camps festgehalten werden. Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, werden so traumatisiert und Integration bei uns oder Wiederaufbau in der Heimat so erschwert.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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mindestens

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ja, solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Langfristig fordern die Jungen Grünen die Abschaffung des Geschlechtseintrages.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine faire Erbschaftssteuer würde der Sozialmobilität endlich wieder etwas Aufschwung geben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Jungen Grünen fordern einen Mindestlohn, welcher die Existenz sichert und zudem eine Senkung der Wochenarbeitszeit. Ausserdem brauchen ältere Mitarbeitende einen verbesserten Kündigungsschutz. Auch Langzeitarbeitslose sollen von diesen Maßnahmen profitieren können. Die Zahl der Gesamtarbeitsverträge sollte erhöht sowie die bestehenden verbessert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (zirkuläres Bauen).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen braucht es einen tiefgreifenden Wandel. Statt übermäßigen Konsums haben wir in einer ökologischen Wirtschaft mehr Freizeit, Naherholungsgebiete und eine Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkelkinder. Bei Asbest, FCKW und Blei im Benzin hat es auch nur über gemeinsam koordinierte Verbote der Politik funktioniert und niemand findet das heute eine schlechte oder gar extreme Massnahme.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir müssen mit den erneuerbaren Energien endlich vorwärtsmachen. Dabei können wir nicht jeden Schmetterling oder Frosch retten. Die Stromkosten sind stetig am Steigen und am besten halten wir dagegen, wenn wir die Kräfte der Natur in unserer eigenen Umgebung nutzen. Damit meine ich nicht jeden Berg mit Solarpanels zupflastern, sondern einen smarten Strommix.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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AKWs der dritten Generation sind schlicht nicht mehr wirtschaftlich und entgegen gewisser politischen Stimmen würde sich zurzeit niemand finden, um ein solches Projekt in der Schweiz finanzieren zu wollen. Geschweige dieses in absehbarer Zeit an Netz gehen könnte. Falls die Entwicklungen mit Reaktoren der vierten Generation weiterhin positiv fortschreiten, können wir dies in 10-20 Jahren gerne nochmals in Betracht ziehen. JETZT müssen wir aber erneuerbare Energie bauen!

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Weltweit ist die Verstädterung rasant am zunehmen. Wir müssen darauf achten, dass ländliche Regionen auch Zugriff auf Glasfaser, Post, Bildung und ÖV haben.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Jungen Grünen fordern eine progressive Preisgestaltung des Energieverbrauchs als eine von vielen Massnahmen für eine nachhaltige Energiepolitik. Wer mehr verbraucht, soll auch mehr bezahlen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Luchs und Bär scheinen zurzeit nicht wirklich ein Problem zu sein. Wenn aber ein Wolfsrudel, von welchen wir heute bereits wieder deutlich mehr haben als noch vor 10 Jahren, sollte nicht jedes Mal der Bundesrat über einen Abschuss entscheiden müssen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es ist sehr schade, dass die Initiative gegen Massentierhaltung keine Mehrheit gefunden hat.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Damit unsere Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert, müssen wir weg von der Wegwerfmentalität kommen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die Reparaturen ermöglichen und attraktiver machen als ein Neukauf. Die Hersteller sollten verpflichtet werden einen Bauplan zum Gerät online zu stellen und Ersatzteile über einen Shop anzubieten. Industriekleber welcher das Öffnen von Geräten verunmöglicht sollten Verboten werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ich benötige beim Wandern und Skifahren kein 5G.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren eine bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme. Jedoch darf es auch nicht zu stark ausufern und die Stabilität des dezentralen Designs gefährden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Mehr Transparenz bei grossen Internetplattformen (Google, Facebook usw.). Newsplattformen ab einer gewissen Usergrösse sollten verbindlich gegen Falschinformationen in den Kommentarspalten vorgehen. News sollte bildend sein und nicht ein Circlejerk von Schwurblern.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Solange Internationalen Fussball, Formel 1 und Eurovision Songcontest auf SRF läuft, sehe ich noch grosses Sparpotenzial.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Würde helfen gegen unnötige Armee-, Autobahn- und IT-Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Eine Dienstpflicht für alle Geschlechter mit freier Auswahl zwischen Zivil-, Armeedienst und Zivilschutz sollte eingeführt werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Zussamenarbeit im Bereich Cybersecurity, welche bereits seit ein paar Jahren besteht, wirkt jedoch interessant.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Dieses Verbot muss so bald wie möglich eingeführt werden. Der Verlust der persönlichen Freiheit ist schlicht ein zu grosser Preis für die Faulheit von bestimmten Ermittlungsbehörden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Verhandlung zum Rahmenabkommen müssen endlich vom Bundesrat als dringlich erklärt werden. Mit Verlusten beim Energieabkommen und Horizon 2030 setzten wir grosse Stärken der Schweiz aufs Spiel. Eine Diskussion zum Beitritt in den EWR oder die EU sollte von den Parteien und dem Volk weniger emotional, sondern sachlicher geführt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das Parlament sollte trotz oder eben wegen des knappen Nein zur Konzernverantwortungsinitiative eine Version light ausschaffen welches nicht nur ein zahnloser Papiertiger ist.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung hat unser Leben bereits spürbar verändert. Nicht immer zum positivem. Das Potenzial beginnen wir aber erst zu verstehen. Mit einem gesundem Umgang können wir noch vieles erreichen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Grundsätzlich schon. Bei gewissen Straftaten gibt es aber schlicht kein Pardon.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
Kommentar

Wir brauchen keine Panzer oder Kampfjets. Was wir brauchen ist exzellent ausgebildetes Personal welches unsere Behörden Infrastruktur und KMUs im Bereich Cybersecurity unterstützen kann.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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