Kaspar Rentsch

Junge Grüne | 07.19.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine solche Massnahme verstärkt die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen auf dem Arbeitsmarkt. Gutverdiener*Innen können es sich leisten in Frühpension zu gehen während Menschen in schlechtbezahlten Jobs noch länger die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen erdulden müssen. Dem Arbeitskräftemangel kann und muss durch andere Massnahmen viel wirksamer begegnet werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Mit Blick auf die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, steigende Mietpreise und institutionelle Investor*Innen die Wohnraum als Spielball missbrauchen scheint mir der gemeinnützige Wohnungsbau eine unverzichtbare Gegenmassnahme.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Welche und wieviele Impfungen man sich machen lässt, soll weiterhin dem eigenen Ermessen und der eigenen Verantwortung jedes einzelnen Menschen überlassen sein.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Dass 7 Menschen ohne Rücksprache mit Parlament oder Volk (per Notrecht) solche schwerwiegende Entscheidungen zur "Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens" treffen können ist selbst in Situationen von grösster Dringlichkeit nur schwierig zu rechtfertigen. (Dies soll jedoch genauso für Bankenrettungen und andere Ausnahmesituationen gelten)

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Unser Gesundheitssystem und unsere Spitäler sollen weder heute noch morgen von Profitdenken und Rentabilitätsdruck beherrscht, sondern durch staatliche Gelder unterstützt und durch das Mitreden des Bundes dezentral und vernetzt bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Ich sehe auch hier Integration als optimale Lösung an. Ich bin aber der Überzeugung dass dieser Schritt nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Klassengrössen angepasst und endlich wirksame Massnahmen gegen den Lehrkräftemangel getroffen werden, um Lehrer*Innen auf diese Weise wieder mehr Zeitressourcen zu geben und ihre aktuell hohe psychische Belastung zu lindern, denn integrative Schule ist zweifellos zeit- und ressourcenintensiver.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Ich sehe die Lösung eher darin, alternative Ausbildungsformen (z.B. BM) wieder attraktiver zu gestalten.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage und der Überalterung unserer Gesellschaft ist ein grundlegendes Überdenken unserer Einbürgerungspraktiken angesagt. Die Anforderungen die erfüllt sein müssen, um eingebürgert zu werden, sind diskriminierend und viel zu anspruchsvoll. Wir brauchen menschenwürdige, vorurteilsfreie und schnelle Asyl- und Einbürgerungsverfahren zu schweizweit einheitlichen Kosten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Situation für Asylsuchende an den europäischen Aussengrenzen ist bereits jetzt menschenunwürdig. Die Bestrebungen, dass Geflüchtete künftig dort festgehalten werden sollen, während ihr Aslyentscheid über Wochen und Monate auf die lange Bank geschoben wird, sind absolut unhaltbar. Anstatt Isoliertheit in Camps (oder auf umgebauten Containerschiffen) brauchen Geflüchtete Verständnis, Unterstützung und einen Platz inmitten der Gesellschaft, vor, während und nach dem Asylentscheid.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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In der Schweiz bezahlen 20% der Population zwar Steuern, besitzen aber kein politisches Mitspracherecht. Dies ist unfair und undemokratisch, ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene nach 10 Jahren Aufenthalt ist deshalb das Mindeste.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Kriminalisierung von Cannabiskonsum schafft heute wie gestern ein falsches Feindbild. Durch die Legalisierung und einen kontrollierten lokalen Anbau wird ein Markt mit Arbeitsplätzen geschaffen während illegalem Handel der Wind aus den Segeln genommen wird. Auch die Suchtprävention und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vereinfacht sich so.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Situation, sich beim Ausfüllen amtlicher Dokumente einem Geschlecht zuordnen zu müssen mit dem man sich nicht identifiziert, kann non-binären Menschen nicht weiter zugemutet werden. Längerfristig wird auch die Notwendigkeit des amtlichen Geschlechtseintrags in Frage gestellt werden müssen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaftssteuer ist einer der gerechtesten Wege zur Beschaffung von Geldmitteln zur Verfügung des Bundes, der Allgemeinheit. Es wird Geld abgezweigt für das die erbende(n) Person(en) selber nichts geleistet hat(/haben) und dadurch, dass erst ab einer gewissen Gesamtsumme eine Steuer erhoben wird, werden wohlhabende Menschen ungleich höher besteuert als finanziell benachteiligtere (-> Massnahme gegen Schere zwischen Arm und Reich).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Mehr Guidelines für und weniger Mitleid mit Too-big-to-fail-Banken!

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Beispiele in der Vergangenheit haben eindeutig gezeigt, dass sich mit Anreizen und Eigenverantwortung in den wenigsten Fällen einen ausreichenden Wandel erzielen lässt. Um auf unserem Kurs in die Klimakrise das Ruder herumreissen zu können benötigen wir eine grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Dies lässt sich ohne Verbote und Einschränkungen schlicht und einfach nicht innerhalb nützlicher Frist erreichen!

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Bevor wir Solarfarms in Naturschutzgebieten oder auf Kulturland bauen, sollen alle bereits versiegelten Flächen sinnvoll zur Produktion von Energie genutzt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Solange weder eine unproblematische Beschaffung von Uran, noch die sichere Endlagerung der Abfallprodukte gewährleistet werden, bleiben wir auf unserem Weg fort von Atomenergie.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein ausgebautes ÖV-Netz, besonders auch in ländlichen Regionen, ist ein wichtiger Schritt hin zur Verkehrswende.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Rückkehr von Grossraubtieren in ihre ursprünglichen Lebensräume in diesem Land sind ein Zeichen einer sich erholenden Natur. Besonders Landwirt*Innen in Bergregionen müssen jedoch infolge dieser Überschneidung von Lebensräumen schon heute grosse Kompromisse eingehen. Es müssen Wege zur Koexistenz gefunden werden, welche beiden "Parteien" ein Bleiben und Überleben ermöglichen. In einem bereits destabilisierten Ökosystem ist es aber schlussendlich Aufgabe des Menschs, Bestände zu regulieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Grundsätzlich finde ich aber den Versuch, über die Streichung von Direktzahlungen (DZ) eine Veränderung in der Landwirtschaft (LW) zu bewirken, nicht zielführend. DZ können ein Stück weit auch als Ersatzzahlung für zu tiefe Lebensmittelpreise verstanden werden. Der Wandel hin zu einer nachhaltigeren LW und weg von DZ ist also nur Hand in Hand mit der Ernährungrevolution möglich: Mehr Wertschätzung für gesunde & nachhaltig produzierte Nahrungsmittel und fairere Produzent*Innenpreise.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz ist das Land mit der wohl tierfreundlichsten Nutztierhaltung, hat aber ohne Zweifel noch Luft nach oben. Eine Verbesserung würde z.B. eine Extensivierung in der Haltung von Nutztieren mit sich bringen. Dies bedeutet aber gleichzeitig einen Effizienzverlust und folglich höhere Preise von tierischen Produkten. Es müssen also auch hier Produzent*Innen und Konsument*Innen gleichermassen in die Verantwortung genommen werden. Kostenwahrheit bei Nahrungsmitteln kann Berge versetzen!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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30by30 ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Mich überzeugt diesbezüglich eher das Konzept des "land-sharing" (Mensch und Natur koexistieren auf allen Flächen), was in der Schweiz so bereits im Ansatz betrieben wird, als das hier vorgeschlagenen Konzept des "land-sparing" (gewisse Flächen sind unberührte Natur, auf dem Rest macht Mensch was er will), wie man es bspw. aus den USA kennt (Kulturlandwüsten neben Naturreservaten). Auch naturnahe und schonende Methoden in der LW sichern die Biodiversität.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Produkte von schlechter Qualität und/oder mit (oft vom Produzenten so beabsichtigter) schlechter Reparierbarkeit sind für mich einer der Hauptgründe für unser Konsum- und Abfallproblem bei Elektrogeräten!

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Meine Skepsis gegenüber dem Ausbau des Mobilfunknetzes gleicht der, die ich gegenüber dem Autobahnausbau habe. Beides hat längerfristig keine Entlastung, sondern Mehrverkehr zur Folge. Gleichzeitig hege ich den Verdacht, dass das Vorantreiben der Digitalisierung (welche diesen Ausbau nötig macht) nur wenige unserer aktuellen und akuten Probleme wirklich zu lösen helfen vermag, während sie gar einige neue Probleme schafft.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Armee-Sollbestand ist schon heute verfassungswidrig weit überschritten. Eine Erhöhung des Sollbestandes (und des Militärbudgets) vermitteln unmissverständlich eine höhere Bereitschaft für allfällige bewaffnete Konflikte. Dies steht für mich in einem absoluten Gegensatz zur traditionsreichen Friedenspolitik und Neutralität unseres Landes.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Ich verurteile jedoch die Art und Weise wie die Aussengrenzen des Schengen-Raums durch Frontex "beschützt" werden zutiefst!

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich erachte die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Rahmenabkommen als notwendig, bin aber entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Schweiz.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schaffung von Konzernverantwortung ist in meinen Augen das Mindeste was die Schweiz tun kann, um anzufangen für das Leid und die Umweltzerstörung, die sie durch ihren Konsum und ihre ausbeuterischen Grosskonzerne verursacht, geradezustehen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die sich unaufaltsam öffnende Schere zwischen Arm und Reich und die drohende Klimakatastrophe sind unter anderem auch eine direkte Folge einer freien Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eine Berufstätigkeit von beiden Elternteilen sollte grundsätzlich gefördert werden, z.B. durch die Schaffung bezahlbarer Kitaplätze und einer längeren und flexiblen Elternzeit. Um jedoch auch Eltern zu unterstützen die die Betreuung immernoch weitgehend selber stemmen möchten, müssen Teilzeitarbeit in kleinen Pensen und Kinderbetreuung durch männliche Elternteile normalisiert werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr finanzielle Mittel in der Forschung an und Entwicklung von nachhaltigen und ressourcenschonenden Produktionssystemen in der Landwirtschaft könnten den Wandel massiv vorantreiben. Wer aber auch mehr für den Bereich Landwirtschaft ausgeben sollte sind Konsument*Innen, denn die umweltverträgliche Produktion von gesunden Lebensmitteln kostet ihren Preis. I said it before and I'll say it again: Kostenwahrheit statt Direktzahlungen!

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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