Milo Schefer

Junge Grüne | 07.02.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Erhöhung des Rentenalters trifft die ärmere Bevölkerung. Schon heute lassen sich zahlreiche Leute, die es sich leisten können frühpensionieren. Ich setze mich für Renten ein, die für alle Menschen für ein würdiges Leben reichen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich lehne die BVG-Reform ab: Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung von Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gesundheitheitsversorgung soll unabhängig der finanziellen Lage Allen zur Verfügung stehen. Ich setze mich für eine steuerfinanziertes Gesundheitswesen oder Einkommensabhängige Prämien ein und bin gegen pro-Kopf-Prämien, die für ärmere Menschen eine hohe Belastung darstellen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, die Lehrpersonen sollen aber in der Betreuung stärker unterstützt werden. Ansonsten ist es eine Mehrbelastung, unter der alle Kinder und Lehrpersonen leiden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollen Massnahmen getroffen werden, um die Chancengleichheit zu erhöhen, bspw. für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder aus finanziell benachteiligten Haushalten.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt aus auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Das man so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgeht, egal ob Kinder oder nicht, muss selbstverständlich sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ausländer/-innen die seit langem in der Schweiz leben zahlen ebenfalls Steuern, arbeiten hier, engagieren sich und sind von politischen entscheiden mitbetroffen. Deshalb soll ihnen auf allen Ebenen auch politische Mitbestimmung ermöglicht werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Dazu gehören auch die Legalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Ja, solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Langfristig ist eine Abschaffung des Geschlechtseintrages nötig.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Eine stärkere Steuerprogression wäre nötig (tiefe Einkommen entlasten). Generelle Steuersenkungen ziehen aber Leistungskürzungen mit sich, was zu einer Mehrbelastung für meinschen mit tiefem Einkommen führt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Grosse Summen zu Erben hat nichts mit Leistung zu tun und muss besteuert werden, und das Geld bspw. in Klimaschutz (und Anpassung an die Klimakrise) investiert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kapazitätsausbauten des Strassenverkehrs zu Mehrverkehr führt und neue Engpässe schafft. Das ist teuer, wiederspricht dem Klimaschutz und vernichtet wertvolles Kulturland.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Die "entweder-oder"-Zeit im Klimaschutz ist vorbei. Es braucht Anreize genauso wie Verbote, um die Klimaziele zu erreichen. Hätten wir nur Anreize, könnten Superreiche genauso weiterleben wie bisher und die Erfolge der Klimapolitik zunichte machen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll in besiedelten und erschlossenen Gebieten erfolgen, bspw. Skigebiete, Hausdächer, Autobahnen etc.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Atomenergie ist extrem teuer und es würde viele Jahrzehnte gehen, bis neue Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Geld investieren wir lieber sofort in erneuerbare Energien, zumal immer noch keine Endlagerung gefunden wurde und immer wieder neue Sicherheitslücken auftreten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen ist unerlässlich für die Verkehrswende.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Ausbau auf 5G-Technologie Ja, jedoch sollen Grenzwerte nur basierend auf unabhängigen und umfassenden Studienergebnissen angepasst werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Eine entlastung von Haushalten mit tiefem Einkommen ist wichtig, bspw. durch Steuerfinanzierung oder Gebühren die Einkommensabhängig gestaltet werden. Eine starke Demokratie und ein föderalistisches, mehrsprachiges Land benötigt aber auch vielfältige Medien.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die Schweiz soll stattdessen eine unbewaffnete Friedenspolitik fördern und zum Beispiel den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die politischen Errungenschaften der letzten Jahre mit dem Kriegsmaterialgesetz würden dadurch gefährdet. Die Schweiz hat deutlich wirkungsvollere Hebel sich international für Frieden und Menschen in der Not einzusetzen (z.B. im Fall der Ukraine mit Sanktionen, konsequenter Einfrierung von Geldern und einem Stopp von russischem Rohstoffhandel über die Schweiz).

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neuorientierung der Einstellungen und Rechte der Polizei. Mehr präventive Sozialarbeit, Inklusion und Entkriminalisierung, und einen Kampf gegen den Machtmissbrauch, racial profiling, grundlose und diskriminierende Repression.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft verursacht bereits jetzt grosses Leid, die Schere zwischen armen und reichen Menschen in der Schweiz ist riesig. Langfristig zerstört die freie Marktwirtschaft unseren Planeten. Statt unendlichem Wachstum und rücksichtsloser Profitmaximierung soll eine intakte Umwelt und das Wohlergehen aller Menschen zur ersten Priorität der Wirtschaft werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das Geld soll verteilt werden an kleine Betriebe, die ökologische Landwirtschaft betreiben, statt für industrielle Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein starker öffentlicher Verkehr ist die Grundlage für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Sicherheit lässt sich durch soziale Gerechtigkeit gewährleisten und nicht durch Kontrolle und Gewalt. Auch Umweltkatastrophen, ausgelöst durch die Klimakrise, beeinträchtigen die Sicherheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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