Dominik Ritzmann

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prinzipiell sollte man sich überlegen, wie man die Kosten senken kann. Bspw. mit einer Einheitskrankenkasse.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfen ist wichtig Ohne Impfungen würden immer noch viele Menschen an Krankheiten sterben, deren Namen wir heutzugage nicht oder kaum mehr kennen. Staatliche Zwangsmassnahmen erachte ich aber prinzipiell als heikel.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man muss nicht über die Anzahl Arbeitskräfte aus dem Ausland diskutieren, sondern darüber, was für ein Wachstum wir wollen. Es ist völlig schizophren mit einer Niedrigsteuerstrategie Grosskonzerne anlocken zu wollen und gleichzeitig die Zuwanderung zusätzlicher Fachkräfte zu bekämpfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles wird teurer. Sparprogramme des Bundes verschärfen die Problematik. Weitere Steuersenkungen führen zu weiteren Sparprogrammen, diese wiederum führt zu weiterer Prekarisierung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leistung muss sich lohnen. Ein Erbe ist Vermögen ohne Leistung. Deshalb ist die Erbschaftssteuer ein urliberales Anliegen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was der freie Strommarkt bringt, haben wir letztes Jahr gesehen, Jahrelang profitierten verschiedene Firmen. Dann kam die Preisexplosion und der Staat musste einspringen, um eine Konkurswelle abzuwenden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wollen wir Klimaziele erreichen, müssen wir den ÖV ausbauen und nicht die Autobahnen

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize sind wichtig. Schauen wir allerdings wie weit wir damit bisher gekommen sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass wir ohne Verbote auskommen werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär sollten wir für die Solarenergie die Flächen nutzen, welche bereits verbaut und verfügbar sind. Dafür setzen sich die Grünen schon lange ein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Atomkraft ist nur günstig, wenn sie massiv subventioniert wird. Weiterhin bleibt sie gefährlich, man ist von fragwürdigen Regimen im Ausland abhängig (Uran wächst nicht auf den Bäumen) und dazu kommt, dass niemand mehr neue AKWs betreiben will.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange damit nicht die Zersiedelung gefördert wird.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Nur mit solchen Anreizen ist ein effizienter Umgang mit Energie zu erreichen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, dass für die Umstellung genügend Zeit bleibt und diese auch aktiv gefördert wird.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Klimawandel wird Flora und Fauna verändern. Ein starkes und vielfältiges Ökosystem ist anpassungsfähiger und deshalb unabdingbar. Deshalb muss Naturschutz immer auch mit den Massnahmen gegen Klimawandel zusammengedacht werden.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Steuer, welche die Nutzung von Einwegplastik unattraktiv macht, wäre mir sympathischer.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Wir müssen wieder lernen, dass es nicht normal ist, wenn ein Gerät nach zwei bis vier Jahren am Lebensende angekommen ist.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange es als wissenschaftlich unbedenklich gilt, ja.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, dass es nicht zu einer willkürlichen Zensur kommt. Transparenz ist aber ein sehr wichtiger Punkt. Ebenso eine verstärkte Haftung beim verbreiten von Hassmeldungen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies gilt es in jedem Fall einzeln zu prüfen. Wenn eine Demokratie durch eine Diktatur - wie im Ukrainekrieg, angegriffen wird, sollte dies meiner Meinung nach möglich sen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweizer qualitativ hochwertigeren Landwirtschaftsprodukte, wären kaum mit denjenigen der USA konkurrenzfähig. Auch ökologisch ist es doppelt sinnlos Landwirtschaftsprodukte über tausende Kilometer zu transportieren, welche erst noch mit praktisch inexistenten Umweltvorgaben angebaut wurden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist absolut illusorisch, dass die EU darauf einsteigen würde. Was passiert, wenn man seine Stellung überschätzt, sieht man im Fall England nach dem Brexit. Und England ist doch die einiges grössere Wirtschaftsmacht als die Schweiz.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei dieser Art von Neutralität, geht es eigentlich nicht um Neutralität, sondern um Gewinnmaximierung bei Geschäften mit geächteten Regimen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Dies Aussage wurde bereits in der Fichanaffäre in den 90er Jahren widerlegt. Zuletzt wurde dies von Snowden eindrücklich bestätigt.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Dies ist eine Behauptung, welche sich mit Zahlen klar widerlegen lässt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Solange wir in diesem System leben, ist eine Umverteilung unabdingbar. Wo dies nicht passiert, entstehen Ghettos. Zudem sinkt die wirtschaftliche Leistung bei einer grossflächligen Prekarisierung aufgrund eines Binnennachfrageeinbruchs.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Solange die Digitalisierung schneller wächst, als der Rahmen in dem sie sich bewegen sollte, sind lassen sich die Risiken nicht wegdiskutieren.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung braucht es, aber ohne Wiedereingliederung, steigt die Rückfälligkeit. Das kann weder gesellschaftlich noch finanziell wünschenswert sein.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ohne lebenswerte Umwelt existiert auch keine Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Primär sollte die Direktzahlungen und Subventionen auf ökologische Ziele ausgerichtet werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wird Sicherheit mit permanenter Überwachung verwechselt, dann klar weniger.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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