Nico Fankhauser

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Nur mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters werden die massiven Mehrkosten gerecht auf alle Generationen verteilt. In Anbetracht der stark gestiegenen Lebenserwartung finde ich diese Massnahme vertretbar. Selbstverständlich müssen bei Reformen die Bedürfnisse von Personen mit körperlich anstrengender Arbeit angemessen berücksichtigt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Geld für Prämienverbilligungen lösen das Problem der stark steigenden Kosten nicht. Es braucht vor allem Massnahmen, um das Kostenwachstum zu stoppen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Da dies jedoch zu deutlich höheren AHV-Ausgaben führt, geht dies nur gemeinsam mit einem entsprechenden Finanzierungsplan.

BVG-Renten senken

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Kommentar

In der zweiten Säule wird aktuell stark zwischen den Generationen umverteilt. Dies ist nicht gerecht.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Die Elternzeit soll frei zwischen Mutter und Vater aufgeteilt werden können. Eine längere Elternzeit lehne ich ab, da es beispielsweise für kleine Gewerbebetriebe schwierig wäre, längere Abwesenheiten temporär zu überbrücken.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Ist Aufgabe der Gemeinden (nicht Bundesaufgabe).

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Eigenverantwortung der Eltern.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Der Umgang mit zuckerhaltigen Lebensmitteln liegt in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Wenn durch solche Massnahmen die Kosten- und Prämienanstiege reduziert werden können, dann unterstütze ich es. Es darf aber nicht passieren, dass Ärmere sich einen Arztbesuch nicht mehr leisten können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sind in der Verantwortung über die Kantonsgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Das System mit Spezialklassen hat sich zu meiner Schulzeit bewährt. Aus meiner Sicht schadet die integrative Schule der allgemeinen Bildungsqualität.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Tendenziell bilden wir zu viele Akademiker und zu wenig Praktiker aus. Die Berufsbildung muss gestärkt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

In jedem Kind steckt ein Talent. Es darf nicht sein, dass dieses Talent nicht angemessen gefördert wird, nur weil ein Kind aus einer ärmeren, bildungsfernen oder ausländischen Familie stammt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Verfahren sind aktuell aber sehr bürokratisch. Ich finde, der Prozess sollte vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Anforderungen müssen allerdings weiterhin streng sein.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer die Anforderungen erfüllt, kann ein Einbürgerungsgesuch einreichen und hat dann als Schweizer die Möglichkeit mitzubestimmen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Der Konsum ist bereits heute de facto legal möglich.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Viel wichtiger ist, dass das Gesetz gar nicht zwischen den Geschlechtern unterscheidet, sondern alle gleich behandelt. Dass beispielsweise für Männer eine Dienstpflicht gilt und Wittwer-Renten schlechter sind als Wittwen-Renten ist beispielsweise nicht gerecht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Der Bundeshaushalt ist aktuell in einer sehr angespannten Situation. Dies muss sich wieder ausgleichen, bevor über Steuersenkungen gesprochen werden kann.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die Heiratsstrafe muss konsequent abgeschafft werden. Auf welche Art und Weise ist für mich zweitrangig. Die Individualbesteuerung ist eine mögliche Option.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Eine nationale Erbschaftssteuer hat die Bevölkerung im Jahr 2015 mit 71% abgelehnt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Bereits heute wird zwischen den Kantonen stark umverteilt. Es sollten bessere Anreize geschaffen werden, damit sich finanzschwache Kantone verbessern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Aufgrund der hohen Regulierungsdichte dauern Bewilligungsverfahren immer länger, was den Wohnraum verknappt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Das Gewerbe soll nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Mobilität schafft Lebensqualität und ist die Grundlage für ein funktionierendes Land. Wir müssen zukunftsorientiert in alle Mobilitätsformen investieren (z.B. auch in ÖV/Schiene).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Ein Verbot ist nicht nötig, da bis 2035 wohl grösstenteils selbstständig auf alternative Antriebe umgestellt wird, da die Attraktivität von Alternativen ständig zunimmt. Ausserdem stellen die meisten Automobilhersteller aktuell auf alternative Antriebe um, wodurch das Angebot an Diesel/Benzin-PKWs im Jahr 2035 sowieso klein sein wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Selbstverständlich sind mir Anreize lieber als Zwang. Allerdings müssen wir auch sehen, dass beispielsweise Feuerverbote und Wasserregulierungen im Hitzesommer zum Normalfall werden. Es wird also nötig sein, uns mit gewissen Regeln dem verändernden Klima anzupassen, um Sicherheit und Lebensqualität für alle zu gewährleisten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Die erneuerbaren Energiequellen (Bsp. Wind, Solar, Wasser, ...) sind immer mit einem Eingriff in die Landschaft verbunden. Um möglichst viele Projekte rasch umsetzen zu können, kommen wir nicht darum herum, die Vorschriften zu lockern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Kurz- und mittelfristig muss der Fokus auf dem Zubau von Erneuerbaren liegen und die bestehenden AKWs müssen möglichst lange weiterbetrieben werden, um die Energieversorgung zu garantieren. Langfristig bin ich nicht grundsätzlich gegen neue AKWs.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Auch in Land- und Bergregionen muss ein Grundangebot an Service-Public-Leistungen angeboten werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde vor allem das Gewerbe und die Industrie zu Unrecht stark belasten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grossraubtiere sollten reguliert werden, genau gleich, wie man es beim Wild auch macht.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Landwirtschaft macht bereits viel, um Biodiversität und Tierwohl zu schützen. Zu strenge Regeln erschweren jedoch die Lebensmittelproduktion und machen Schweizer Produkte teurer. Deshalb lehne ich zu strikte Regeln ab.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Landwirtschaft macht bereits viel, um Biodiversität und Tierwohl zu schützen. Zu strenge Regeln erschweren jedoch die Lebensmittelproduktion und machen Schweizer Produkte teurer. Deshalb lehne ich zu strikte Regeln ab.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Die Landwirtschaft macht bereits viel, um Biodiversität und Tierwohl zu schützen. Zu strenge Regeln erschweren jedoch die Lebensmittelproduktion und machen Schweizer Produkte teurer. Deshalb lehne ich zu strikte Regeln ab.

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Statt auf Verbote soll auf Innovation gesetzt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Nationale Standards bei digitalen Behördendienstleistungen (E-Government) vereinfachen die Prozesse für die Bevölkerung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Leider funktioniert die Eigenverantwortung der Plattformen nicht.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Schweiz braucht einen freien Zugang zu möglichst politisch neutralen und qualitativ hochwertigen Informationen. Die SRG ist allerdings zu gross und zu teuer. Das Gewerbe muss von der Abgabe befreit und die Gebühr für Haushalte gesenkt werden. Diese Initiative geht mir allerdings zu weit. Ich würde einen parlamentarischen Gegenvorschlag unterstützen, der weniger stark kürzt.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Rechte und Pflichten gehören zusammen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Die Armee braucht genügend Leute, um ihren Auftrag zu erfüllen. Entweder haben wir eine gut ausgestattete Armee oder gar keine. Etwas dazwischen macht keinen Sinn. Die Armee muss dringend attraktiver werden, damit sich wieder mehr junge Menschen engagieren. Aktuell laufen der Armee massenhaft junge Leute davon. Einfach den Zivildienst unattraktiver zu machen, ist keine Lösung.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Für eine glaubwürdige Verteidigungsarmee sind wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, müssen aber Neutralitätsaspekte stets mitberücksichtigen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Das Schengen/Dublin-Abkommen schafft Sicherheit und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich bin für eine aktive Zusammenarbeit mit der EU und für die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge. Eine stärkere politische Integration lehne ich jedoch ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Durch Freihandelsabkommen kann die Schweiz die Handelsbeziehungen international diversifizieren. Das macht uns unabhängiger.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Eine an sich gute Idee, die aber sehr schwierig umzusetzen ist (=grosse Bürokratie). Alle Zulieferer zu kontrollieren, erscheint mir gar nicht möglich zu sein.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Der Staat muss aber gewisse Rahmenbedingungen festlegen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ich finde es positiv für die Entwicklung eines Kindes, wenn es durch verschiedene Personen betreut wird. Es ist aber Aufgabe der Eltern, nicht des Staates, sich um die Erziehung zu kümmern.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen gilt es zu nutzen und die Risiken zu minimieren.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bei jungen Tätern ist die Wiedereingliederung allerdings sehr wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaft stehen nicht im Widerspruch, sondern gehen nur zusammen. Geschäftsmodelle, die den Umweltschutz nicht berücksichtigen, werden langfristig nicht überleben können.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Eine gut ausgebildete Bevölkerung und starke Forschung sind die Grundvoraussetzungen für den langfristigen Erfolg der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Bei der Armee wurde zu lange gespart. Die Armee muss sich auf künftige Sicherheitsrisiken vorbereiten und entsprechend investieren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Bei der Projektfinanzierung sollen die Interessen der Schweiz stärker berücksichtigt werden.