Marcel Wittwer

Junge Eidgenössisch-Demokratische Union | 32.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir sind eine Dienstleistungswirtschaft. Es ist nicht zu viel verlangt, länger zu arbeiten, wenn wir immer älter und immer länger fit werden. Natürlich sind abgestufte Rentenalter nach Branchen vorbehalten. Ein Arbeiter, der immer hart gearbeitet hat, soll davon nicht erfasst werden. Es bleibt zu erwähnen, dass teilweise vormals harte Arbeit durch Mechanisierung und Automatisierung immer weniger hart wird. Alternativen sind Abschaffung der AHV oder Erhöhung der Geburtenrate.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es profitieren scho so viele und manchmal die falschen!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es gibt kein sachlicher Grund für die Schlechterbehandlung gegenüber Konkubinate.

BVG-Renten senken

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Der gesetzliche UMS ist viel zu hoch. Umverteilung von jung nach alt (für einmal, sonst eigentlich immer umgekehrt).

Elternzeit ausbauen

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Schon der Vaterschaftsurlaub war falsch. Wir haben heute schon teure Lohnkosten. Wir werden immer weniger kompetitiv. Ebenfalls ist die Mutterschaftsversicherung kritisch zu beurteilen. Eine Ausbau ist schon ideologisch falsch. Es reicht aus, dass Familien Kinderzulagen erhalten (richtiges Mittel?), weil Familien den Staat entlasten. Andere sollen nicht mehr für eigene Entscheide (Kinderkriegen) zahlen müssen. Individueller Entscheid mit individueller Verantwortung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Verzerrt den Wohnungsmarkt und verteuert ihn unnötig. Drosselung der Zuwanderung, Flexibilität in der Raumplanung, vernünftige Zinspolitik (nie mehr billiges Geld) und brummende Bautätigkeit lösen dieses Problem eher.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Impfgeschichte ist facettenreich. Es gab Erfolge sowie Misserfolge. Weder eine Glorifizierung noch eine Verteufelung ist angebracht. Eine Impflicht ist schon rein ideologisch falsch, selbst wenn ein Nutzen für das Kollektiv feststellbar wäre. Das Individuum darf nie für das Kollektiv zweckentfremdet werden.

Zuckersteuer einführen

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Was sollen wir noch regulieren? Fleisch (würden viele am liebsten), Autofahren, Fliegen, Fernsehkonsum, Sportstunden, Kaltduschen, Heiztemperatur...Lenkungsabgaben lehne ich grundsätzlich ab, weil sie bevormundend sind. Der Staat weiss nicht besser, was gut für das Individuum ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Ein immer grösserer Anteil der Gesundheitskosten wird vom Steuerzahler getragen. Das hat mannigfaltige Gründe. Wir sollten unser Versicherungsobligatorium mit viel mehr Marktelementen versehen. Sonst werden wir Schiffbruch erleiden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Schaden der COVID-Politik ist unermesslich, der Nutzen ohne Evidenz. Der WHO-Pandemievertrag gehört sofort gestoppt. Wir ketten uns nicht an globalistische Funktionäre.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Föderalismus ist king.

Bildung

Integrative Schule

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alles in allem wohl kein Gewinn

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Das Gymnasium ist zum deutschen Abitur heruntergewirtschaftet. Viel verlorene Zeit.

Gleiche Bildungschancen

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Die soziale Mobilität ist in der Schweiz sehr hoch. Wenn schon sind Studentendarlehen einzuführen, damit wir ewige Studenten loswerden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Der CH-Pass wurde über die Jahrzehnte massiv entwertet. Mitnichten noch mehr.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Im Gegensatz zur Personenfreizügigkeit mit der EU sehe ich dies als Chance.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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vor Ort muss Hilfe und Selektion der Asylsuchende in Hilfsbedürftige und nicht Hilfsbedürftige stattfinden. Alles andere ist asozial und falsch.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wir sind ein Rechtstaat und kein Selbstbedienungsladen. Wer Mitsprache will, soll sich einbürgern lassen und damit zeigen, dass er hierher gehören will mit allen Folgen. Übrigens ist die Doppel- und Mehrfachbürgerschaft abzuschaffen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Wo zieht man die Grenze? Beim Rauchen, beim Alkohol? Beim Meth? ad absurdum: beim Zucker? Soll auch schaden. Ich ziehe sie bei Cannabis, die Wirkung ist anders als beim Rauchen oder Alkohol. Ich bin ja für eine sehr grosszügige Auslegung der persönlichen Freiheit im klassischen liberalen Sinn (Locke usw.). Die Freiheit, sich selbst zu schaden, ist zwar mehr oder weniger grenzenlos, aber in der Abwägung mit dem gesamtgesellschaftlichen Effekt fällt die Legalisierung von Cannabis durch.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Auch die passive Sterbehilfe ist zu kriminalisieren, im geltenden Recht ist der Strafartikel "selbstsüchtige Beweggründe" ist scharf auszulegen oder ansonsten. Wir brauchen kein Geschäft mit der Beförderung ins Jenseits in der Schweiz.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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"trust the science" hiess es etwa bei der ungetesteten und immer noch nicht definitiv zugelassenen Covid-Impfung, deren behaupteten positiven Wirkungen immer noch nicht oder nicht im behaupteten Ausmass nachgewiesen ist. science besagt, dass es nur x- und y -chromosomen gibt. Also. Kehren wir zur Wissenschaft zurück. Auch beim Klima. CO2 ist ein existenznotwendiges Gas.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Was nicht gleich ist, soll nicht gleich gemacht werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Immer. Die Staatsquote ist viel zu hoch.

Ehepaare einzeln besteuern

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Individualbesteuerung ist ein klassisches Eigentor. Mit Hyperindividualismus (was nicht mehr viel mit Individualismus zu tun hat) wird versucht, jeden Lebensentwurf, sei er noch so selten, im Gesetz abzubilden. Das macht alles nur teuer und bringt nichts. Die Faktorensummierung innerhalb der Familie ist bewährt. Aber klar, die Kräfte dahinter wollen in neomarxistischer Weise Ehe und Familie schwächen. Für sie gehört Ehe in die Vergangenheit. Karl Marx und Frankfurter Schule lassen grüssen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Auch das ein Angriff auf die Familie und das Eigentum. Neidpolitik in Reinform.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der NFA ist mindestens abzubauen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlöhne machen Güter teurer und zerstört Arbeitsplätze.

Finanzsektor strenger regulieren

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Immer wenn etwas schief läuft, kommt der Ruf nach dem Staat und dann läuft wieder etwas schief und es beginnt von vorne. Wären die Banken nicht so reguliert, würde es nur die Eigner interessieren, wie hoch die Boni sind und wie die Geschäfte laufen..es würde viel mehr Kommerzbanken geben.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der gender pay gap ist ein längst widerlegter Mythos. Feminismus ist Schnee von gestern.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Unsere Infrastruktur ist viel zu schwach. Die A1 von Bern nach Zürich soll dreispurig werden. Vorausschauende Politik wäre vierspurig.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wir haben nicht zu entscheiden, welche Produkte erzeugt und welche Produkte nachgefragt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Frage ist suggestiv und damit falsch. Es wird vorausgesetzt, dass Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf besteht an ganz anderen Orten, aber nicht beim Klima. Ausserdem haben wir jede Zeit der Welt, uns auf eine Klimaänderung einzustellen. Es ist eine völlig selbstüberschätzende Vorstellung, wir könnten einfach mal auf den Knopf drücken und das Klima abkühlen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Zweck heiligt die Mittel. Einmal ist es die Energie, einmal das Klima, einmal ein Virus....immer werden Grundsätze und Leitprinzipien über den Haufen geworfen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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zuverlässigste und sauberste Energie

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Wir brauchen keine Konsumgängelung.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Sind Wölfe wertvoller als schwächere Tiere, die erst noch einen wirtschaftlichen Nutzen aufweisen?

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Bauern sollen Futter produzieren.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wir haben einen ausreichenden Tierschutz.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Was heisst 30% der Landesfläche? Wir haben aufgrund der Topografie so viel unbebaute Fläche, viel mehr als 30%. Es braucht keine Sicherung.

Einwegplastik verbieten

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Plastik und Kunststoff hat die Welt revolutioniert und übrigens der Umwelt geholfen. Jetzt wird der Plastik zum Buhmann gemacht. Wohlstandsdekadenz.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Digitalisierung ja, aber nicht top down

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Sind wir jetzt wieder bei der Bücherverbrennung angelangt?

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ganz abschaffen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Infantilisierung der Politik ist leider Spiegel dieser Zeit. Wir halten mehr von einem pubertierenden Mädchen als von gezeichneten Kriegsveteranen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Stärkung der Volksrechte sind immer gut.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es braucht - so sehr ich dem zustimme - keinen Ausbau, sondern eine konsequente Durchsetzung der Wehrpflicht. Auf diese Weise hätten wir einen noch viel höheren Bestand.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Neutralität ist ein Verfassungsprinzip. Eine laufende Initiative wird Klarheit schaffen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Frage ist "geframt". Mitte-links wurde beim Verbot umjubelt, jetzt, da es nicht mehr opportun ist, wird die Wiederausfuhr gefordert. Ja, Wiederausfuhr ist o.k., und zwar immer und nicht nur bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Aber nicht im aktuellen Kontext, weil wir geltendes Recht zu beachten haben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen ist gescheitert.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Bilaterale Beziehungen reichen völlig aus.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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unbedingt! Zukunftsmarkt

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Diese Standards taugen wenig und dienen mehr dem virtue signalling. Ausser dem brauchen insbesondere Drittweltländer Arbeit und keine teuren Zertifikate.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Ja, die Personenfreizügigkeit ist kombiniert mit unserem Sozialstaat gescheitert. (M. Friedman)

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ja, die strikte Auslegung ist die einzige Auslegung. Es gibt auch nicht voll oder völler.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Sowohl als auch. Wird leider oft verwendet, um tiefes Eindringen in die Privatsphäre zu rechtfertigen.

Freie Marktwirtschaft

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Die Evidenz ist klar

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Nein, Umverteilungen sind meist ungerecht. Freiwilligkeit ist viel besser.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Klar, die Evidenz, die Erfahrung und die Intuition sind klar.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Digitalisierung bietet ungeheures Potenzial. Ich bin für dessen Nutzung. Leider wird Potenzial auch immer missbraucht. Das ist die Kehrseite.

Die Bestrafung Krimineller

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Abschreckung

Stärkerer Umweltschutz

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Unser Umweltschutz ist bereits top

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Unser Sozialstaat ist schon heute faktisch gescheitert.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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öV wurde lange genug gefördert und gefördert. Aber immer mehr Leute benötigen auch immer mehr öV.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Autoverkehr ist endlich seiner Bedeutung gemäss zu behandeln.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist eines der höchsten Güter.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Viel mehr, 2% des BIP wär eigentlich ein absolutes Minimum.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Verschwendet. Es perpetuiert das Problem. Also nicht nur verschwendet, sogar kontraproduktiv. Private Initiativen sind deutlich effektiver.

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