Rudolf Müller

Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die AHV sollte viel flexibler gestaltet sein. Auf freiwilliger Basis.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es sollten die wahren Ursachen vieler Krankheiten angegangen werden (ZB. das Rauchen, seelische Verletzungen usw.) Die Pharma- und Spitalindustrie muss zurückgedrängt werden und vermehrt auf die Gesundheit der Seele geachtet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wer Lebenslang über das Maximum eingezahlt hat, sollte auch mehr zurückerstattet erhalten.

BVG-Renten senken

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Der anständige, einzahlende Bürger ist der Betrogene.

Elternzeit ausbauen

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Dies ist die falsche Art Familie zu fördern. Vielmehr sollten höhere Steuerabzüge oder Kinderzulagen gemacht werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Günstiger Wohnraum soll gefördert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Von den Kindern sollte der Staat die Finger lassen. Jede Impfplicht ist gefährlich und kann leicht zum Missbrauch benutzt werden. Die Eltern haben die Oberhoheit über ihre Kinder und müssen die entscheidende Instanz bleiben.

Zuckersteuer einführen

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Allerdings besteht die Gefahr, das eine Überregulierung eingeführt wird und die Produkte verteuert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Viele Angebote der Gesundheitsindustrie sollten zurückgefahren oder verboten werden. ZB. Invitrovertilisation, Abtreibung und Drogenabgabe.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Viele Experten sind von Industrien gekauft und beraten den Bundesrat einseitig und zum Teil absichtlich falsch. Die Auswirkungen der Einschränkungen sind meistens bedeutend gefährlicher als die proklamierte Krankheit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten, also lokal engagierte Spitaldirektoren wissen besser um die Bedürfnisse vor Ort. Viele gute Spitäler mussten in der Vergangenheit schliessen.

Bildung

Integrative Schule

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Es kommt auf den Grad der Einschränkung darauf an. Aber der Staat sollte alles daran setzen diese Kinder zu fördern. Jede Hilfe bringt einen lebenslangen Vorteil.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Vieles Schulwissen ist nicht nützlich in der wirklichen Arbeitswelt. Die Schweiz hatte vor dem Lehrplan 21 eine hohe Stellung im weltweiten Vergleich.

Gleiche Bildungschancen

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Wenn schon müsste man private christliche Schulen fördern, damit die Schulkosten gesenkt werden können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wir sollten die Anforderungen möglichst hoch setzen, aber nicht unfair. Besonders ist die Liebe zu unserer Verfassung und den traditionellen Schweizerwerten zu verlangen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Numerus Clausus für Schweizer muss aufgehoben werden. Eigene junge Leute motivieren und fördern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Günstigere Bedingungen und Möglichkeit Arbeitsplätze für dortige Jugendliche zu schaffen. ZB. im Kosovo, Mazedonien oder Slowenien.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie sollen sich um die Staatsbürgerschaft bewerben, die BV achten und sich vorbildlich integrieren.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Alle Arten von Drogenmissbrauch, auch Alkohol und Rauchen sollen durch positive Anreize ersetzt werden. Ausbildungsmöglichkeiten, Weiterbildung und sinnvolle Freizeitbeschäftigung muss gefördert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies würde zu staatlichem Mord führen. Viele Menschen würden aus rein egoistischen Motiven entfernt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Nein, dies führt nur zu seelischer Verwirrung und Unglück. Es gibt nur 2 Geschlechter: Mann und Frau. Wir sollten dieser winzigen Minderheit, mit nicht eindeutiger Geschlechtszugehörigkeit, nicht das Leben schwer machen und ihre Situation für politische Zwecke missbrauchen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft entspricht nicht dem guten Plan des Schöpfers der intelligenten Menschen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Staat muss verkleinert werden. Er hat zu viele Aufgaben übernommen, die auf tieferer Ebene (Kanton/Gemeinde/Familie) effizienter und kostengünstiger geregelt werden können.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ehepaare sollen bevorzugt behandelt werden und gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich begünstigt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Staat soll nicht ehrlich verdientes Geld den Erbberichtigten entziehen. Ab 100 Millionen könnte man über eine Ausnahme in fairem Ausmass reden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Aber den schwachen Kantonen muss wirtschaftlich auch auf die Sprünge geholfen werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dis ist nicht in allen Wirtschaftsbereichen möglich. Der Staat berücksichtigt mit tiefer Besteuerung dieser Einkommen ihre Situation. Spezielle, geförderte Weiterbildungsprogramme sollten angeboten werden, um Aufstiegsmöglichkeiten zu geben.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Banken müssen gezwungen werden auf eine echte, goldgedeckte Währung zu gründen. Dies führt wieder zu Stabilität und könnte eventuell den bevorstehenden Finanzcrash verhindern.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Privathaushalte sollten möglichst unabhängig sein, am besten mit eigener Stromproduktion.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Viele unnötige Regulierungen müssen zurückgefahren werden. Wir sollten kein Volk von abhängigen Mietern sein, sondern Wohneigentum erstellen können.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Männer und Frauen haben verschiedene berufliche Vorlieben. Es kann nie eine komplette Gleichheit geben. Bei gleicher Arbeit und gleicher Kompetenz ist die Lohngleichheit in der Schweiz schon realisiert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Unnötige Staus durch Baustellen können bei sechs Spuren eher verhindert werden. Wirtschaftlich ist es wichtig, dass der Güterverkehr reibungslos funktioniert.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Verbrennungsmotor hat eine sehr grosse Effizient und Sauberkeit erreicht. Die Zukunft werden aber Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge haben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das Klima ist nicht oder nur in verschwindendem Ausmass vom Menschen bestimmt. Alle Abgaben und Einschränkungen sind politisch und geschäftlich motiviert und dienen nur der Kontrolle und Machtübernahme. Wir müssten uns echten Problemen, wie der Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung in schwachen Regionen zuwenden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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In der Schweiz hauptsächlich mit zusätzlicher Wasserkraft (Batterie Europas). Dazu Kernkraftwerke der neuesten Generation (Bandenergie).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Haben die besten Umweltverträglichkeitswerte. Sind am saubersten und sollten möglichst regional als Kleinkraftwerke gebaut werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Besser sind intelligente und stromsparende Geräte. Häuser die die Heizung zurückfahren, wenn der Bedarf nach Wärme nicht da ist. Belohnungen für im Vergleich tiefen Stromverbrauch sollten gegeben werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Bein Zusammenleben mit grossen Wildtieren müssen die Menschen und Nutztiere doch im Vordergrund stehen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir dürfen die Landwirtschft nicht für politische Zwecke instrumentalisieren. Die Bauern sollen mit ihrer Erfahrung die wirklichen, anstehenden Probleme in möglichst eigener Regie angehen und lösen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Besonders die Industriehaltung von Tieren muss in Richtung zum Tierwohl geregelt werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dies sollten wir den Bauern überlassen. Die Schweiz ist und ihre Bauern sind bereits vorbildlich. Diese Vorschriften führen nur zu höheren Kosten und Abhängigkeit von ausländischer Produktion. Viele Arten sterben aus Gründen, wie Gendefekten aus und nicht wegen intensiver Landwirtschaft. Anreize für Hecken usw. sind aber nicht verkehrt.

Einwegplastik verbieten

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Dies gibt es ja praktisch nicht mehr und die Verbrennungsanlagen benötigen auch einen genügenden Anteil an brennbarem Material.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Elektronische Geräte sollten nicht qualitativ schlecht und in der Langlebigkeit absichtlich verkürzt produziert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die 5G Strahlung ist noch nicht genügend auf ihre Unschädlichkeit geprüft. Sie ist leider auch die Voraussetzung für eine flächendeckende Kontrolle der Bevölkerung. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind zu gross.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es sollte möglichst wenig an den Bund delegiert werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Diese Plattformen dürfen nicht einflussreicher als die gewählte Regierung werden. Das Parlament sollte möglichst neutrale Organe bilden, die über Inhalte und Desinformation urteilen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Milliarden Ausgaben für sinnlose Pandemiebekämpfung darf nicht von einer nicht gewählten Experten- und Beamtenschaft getätigt werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kein Beitritt, aber gute nachbarschaftliche Beziehungen. Zusätzlich aber auch weltweite, wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Willkür des Staates und die Geringachtung anderer Meinungen wurde bei der sogenannten Pandemie erschreckend sichtbar. Die Eidgenossenschaft soll nicht zu einer Diktatur werden.

Freie Marktwirtschaft

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Eine soziale, freie Marktwirtschaft, nicht ein Raubtierkapitalismus mit dem Recht des Stärkeren, wo alle moralischen Werte vergessen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Jeder sollte in erster Linie selbstverantwortlich leben und möglichst nicht vom Staat abhängig werden. Weniger anstatt mehr Staat.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dies ist der Idealfall und sollte vom Staat angestrebt werden. Kinderkrippen können die Eltern nicht ersetzen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung sieht auf den ersten Blick gut aus, birgt aber enorme Risiken wenn sie in die falschen Hände gerät.

Die Bestrafung Krimineller

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Ohne schnell ausgeführte Strafe breitet sich das Verbrechen schnell aus. Eine neue Chance und Zukunftsaussichten zu geben ist allerdings auch sehr wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz hat in der Schweiz bereits heute einen hohen Stellenwert und Akzeptanz.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Freie und Konkubinatsbeziehungen sollten nicht gefördert werden. Diese instabilen Konstrukte führen zu Verarmung, wenn die Frauen mit Kindern verlassen werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Aber nicht in moralisch verwerflichen Forschungsgebieten. ZB. unwissenschaftliche Genderforschung.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist wichtig für unsere Nation.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Gute Verbindungen führen zu Wirtschaftswachstum.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Praktische und schnelle Verkehrsachsen können auch weniger privilegierte Regionen vom Fortschritt profitieren lassen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Verbrecher sollten schnell bestraft werden, damit die Anständigen ein ruhiges Leben führen können. Dann brauchen wir auch nicht unnötig in die öffentliche Sicherheit zu investieren.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen eine schlagkräftige, einsatzbereite Armee haben. Abschreckung ist besser, als eine Einladung für einen feindlichen Angriff zu sein.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Allerdings nur in Projekte die eine nachhaltige Verbesserung im Entwicklungsland bewirken.

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