Lisa Leisi

Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter sollte flexibler gehandhabt werden, auch je nach Arbeitsjahren, körperlichen Herausforderungen, Arbeitsmarkt und Lebenserwartung. Uns fehlen eben auch die Nachkommen. Familienförderung ist auch deshalb eine wichtige Massnahme zur Sicherung der Renten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Aber es braucht auch Gesundheitsreformen, die nicht mehr die Rentabilität, etwa der Spitäler à la Firmen, in den Vordergrund stellen, sondern den Patienten. Ich bin überzeugt, dass damit auch Kosten eingespart werden könnten. Zum Beispiel müssen wir wieder wegkommen von den Fallpauschalen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht eine Gleichbehandlung der Konkubinats- mit den Ehepaaren mit einem Kompromiss bei 175 %. Damit gibt es wahrscheinlich keinen grossen Kostenschub.

BVG-Renten senken

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Wir haben eine längere Lebenserwartung und dies entspricht eher der Kostenwahrheit.

Elternzeit ausbauen

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Der Staat ist bereits hoch verschuldet und unterstützt auch die Fremdbetreuung immer mehr. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten Kitas nicht subventioniert und die höheren Steuerabzüge für Fremdbetreuung abgeschafft werden. Mit dem vorher dafür verwendeten Geld könnte man die Kinderzulagen verdoppeln bis verdreifachen und es den Eltern überlassen, ob sie das Geld für die Fremdbetreuung oder zugunsten der Eigenbetreuung verwenden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Staat soll nicht immer mehr kostspielige Aufgaben übernehmen. Das wirkt sich wieder auf die Steuerbelastung und/oder Verschuldung aus. Wir sollten die Einwanderung begrenzen wie in der Verfassung nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vorgeschrieben. Dann würden sich die Preise auch weniger nach oben bewegen...

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Der Staat darf die Eltern nicht immer mehr bevormunden. Insbesondere sind die Gefahren für Nebenwirkungen immer grösser, je mehr geimpft wird. Auch ist das Vorhaben, das mRNA-Verfahren wie bei Covid-19 für alle Impfungen einzuführen, mehr als gefährlich. Artikel 10, Absatz 2 - Das Recht auf Freiheit und körperliche und geistige Unversehrtheit würde damit verletzt.

Zuckersteuer einführen

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Wir dürfen den Menschen die Eigenverantwortung nicht immer mehr abnehmen und das Verhalten lenken. Aufklärung ja, Bevormundung nein.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Aber es stellt sich die Frage, welche Leistungen wirklich in die Grundversorgung gehören. Es gibt Menschen mit einer schlechten Gesundheit trotz gesundem Lebenswandel, die sich eine höhere Belastung kaum leisten könnten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Einschränkungen bei Covid-19 haben vor allem höhere Kosten bei keiner belegten Wirkung gebracht, die Menschen gegeneinander aufgehetzt und zu Einsamkeit geführt. Leider geht es noch nicht vorwärts mit der Aufarbeitung und die Statistiken wurden sehr mangelhaft geführt: Keine Differenzierung zu Todesfällen an oder mit Covid, ebenso Todesfälle mit oder ohne mRNA-Impfungen. Das nenne ich unlauter.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Wir sind dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Kantone können immer noch freiwillig die Zusammenarbeit intensivieren, wo es Sinn macht. Es braucht ein Überdenken des Gesundheitswesens, wie oben schon beschrieben.

Bildung

Integrative Schule

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Man muss die Einzelfälle prüfen. Doch für das Selbstbewusstsein der Kinder mit Lernschwierigkeiten ist es nicht nur gut, wenn sie ständig merken müssen, dass sie nicht gleich viel leisten können. Hingegen mit anderen ähnlichen Kindern in separaten Klassen kann auch passender unterrichtet werden. In den "normalen" Klassen wird auch den Lehrern oft zu viel abverlangt bei zu grossen Unterschieden, wodurch sie auch den anderen Schülern kaum gerecht werden können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Aber sicher auch nicht senken! Eine gute Lehre mit der Möglichkeit der Berufsmittelschule ist kein Nachteil und dafür dürfte mehr geworben werden.

Gleiche Bildungschancen

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Der Staat macht schon viel. Viel sinnvoller wären Korrekturen beim Lehrplan 21. Es braucht mehr Klassenunterricht, weniger Vereinzelung. Der Lehrer ist mehr als ein Coach. Es braucht wieder mehr gründliches Üben und Vertiefen. Besonders dem Deutsch- und Mathematikunterricht muss mehr Gewicht gegeben werden. Mit dem Lehrplan 21 werden mehr Kinder überfordert und die Unterschiede nehmen zu.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ausländer müssen vertraut sein mit unserem System, sich daheim und integriert fühlen. Einbürgerungen sind keine Geschenke, sondern müssen sich verdient werden. Wir haben bereits viele Einbürgerungen und trotzdem einen hohen Ausländeranteil wegen den vielen Zuwanderungen. Ich würde es begrüssen, wenn man sich für ein einziges Bürgerrecht entscheiden müsste.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ist es nicht eine moderne Ausbeutung anderer Länder, wenn diese für die teuren Ausbildungen aufkommen und dann wandern die Fachkräfte zu uns? Wir sollten möglichst für die Ausbildung eigener Fachkräfte bemüht sein und mehr Familienförderung betreiben. Kinder sollten weniger ein Armutsrisiko sein und Mütter/Väter, die ihre Kinder selber betreuen, mehr geschätzt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Eigentlich sollten wahrhaft Verfolgte immer im nächsten sicheren Land untergebracht werden können. Das Ziel sollte immer auch eine Rückkehr ins eigene Land bleiben, falls sich die Umstände verbessern. Zudem könnten damit die Kosten gesenkt werden, auch wenn Europa finanziell mithelfen würde. Auch gäbe es weniger Konflikte wegen kulturellen Unterschieden und weniger Missbrauch durch falsche Anreize aus wirtschaftlichen Gründen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es sollte keinen Automatismus geben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Wir haben bereits genug Drogenkonsum. Cannabis bleibt eine nicht einfach unproblematische Droge. Mit der Legalisierung werden die Probleme zunehmen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ärzte haben den Auftrag, Leiden zu lindern, aber nicht Leben zu beenden. Damit würde es immer üblicher, sich in Notlagen/Krisen aufzugeben und gleichzeitig würde die Umgebung weniger beistehen und sich dem Bedürftigen nicht mehr gleich annehmen, weil dieser Weg einfacher und bequemer erscheint. Sich um Notleidende zu kümmern, gibt uns auch Befriedigung und macht uns menschlicher.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das ist reine Ideologie. Es bleibt: normalerweise gibt es biologisch nur männlich und weiblich. Auch von der äusseren Erscheinung und den Hormonen her. Sogar jede Zelle lässt sich zuordnen. Alles andere ist unwissenschaftlich und bringt Verwirrung und Probleme.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Nur aus heterosexuellen Verbindungen können Kinder entstehen. Kinder haben natürlicherweise die besten Bedingungen, wenn sie mit ihren leiblichen Eltern aufwachsen können. Fördern wir das natürliche Familienbewusstsein. Singles sind auch nicht verheirateten Paaren gleichgestellt. Es gibt einfach verschiedene Lebensentwürfe mit entsprechend unterschiedlichen Bedingungen mit Vor- und Nachteilen, die es zu akzeptieren gilt. Es gibt erfülltes Leben auch mit unerfüllten Wünschen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Unter der Bedingung, dass die Staatsverschuldung abnimmt und der Staat weniger Ausgaben plant.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das gibt mehr Aufwand und mehr Kosten. Ehepaare sollten auch in diesem Bereich als eine Einheit betrachtet werden, aber nicht benachteiligt werden gegenüber Konkubinatspaaren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Staat möchte mehr Einnahmen und gibt immer mehr aus. Diese Regelung fördert die Neidkultur. Mehr Vermögen generiert auch so mehr Steuern. Es muss auch noch attraktiv sein, grössere Sachwerte oder Beträge zu erben bzw. zu besitzen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Es braucht auch noch Eigenverantwortung und genügend Anreize oder Anstrengungen, um als Kanton die Finanzen unter Kontrolle zu haben und attraktiv zu bleiben oder zu werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Bedingungen in ländlichen und städtischen Gebieten sind unterschiedlich. Auch kann sich nicht jeder Arbeitgeber einen so teuren Arbeiter leisten und/oder die Leistungen können zu wünschen übrig lassen. Ein Mindestlohn kann zu mehr Arbeitslosigkeit führen und Dienstleistungen/Produkte verteuern in deren Folge, wodurch sie unter Umständen weniger nachgefragt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Eigentlich bin ich gegen immer noch mehr Regulierungen. Genügend Eigenkapital für Risikominimierung dünkt mich jedoch durchaus angebracht. Gewinn und Verluste sollten ihren Niederschlag in gleicher Weise finden bei den Entschädigungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das dürfte kompliziert werden. Aber Strom sollte überall im Land möglichst gleich teuer sein. Strom ist unverzichtbar und darf nicht Spekulationen ausgesetzt sein. Wenn Anbieter grosse Gewinne machen und den Strom teuer verkaufen, ist dies ein "nogo". Grundsätzlich sollten wir schauen, dass wir auch im Winter genügend Strom haben und mit neuen Atomkraftwerken auch für genügend Strom sorgen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ganz bestimmt, wenn es um die Planung der Innennutzung geht bei privaten Wohnhäusern. Es kann nicht sein, dass Privaten vorgeschrieben wird, welche Zimmer als Schlafraum genutzt werden dürfen und wie gross die Küche sein darf wegen angrenzenden Durchgangsstrassen. Bei den Ausnutzungsziffern dürfte es Lockerungen geben auf dem Land, aber es braucht auch noch den Schutz der Privatsphäre und Grünflächen sowie Bäume, wodurch sich die Temperaturen eher ausgleichen und das Wasser versickern kann.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es leuchtet mir nicht ein, dass die Lohngleichheit ein grosses Problem ist. Sonst würden doch viel eher die Frauen bevorzugt bei Anstellungen, weil bei gleicher Leistung mehr Gewinn herausschaut.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Sonst müsste man endlich die Einwanderung wirksam eindämmen, was ich trotzdem befürworte.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die besten Technologien und Umweltschutzmassnahmen sollen sich im Wettbewerb freiheitlich durchsetzen können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Weder noch, aber eher auf Anreize. Es braucht keine schädlichen Verbote und Einschränkungen. Umweltschutz ja, aber nicht auf Kosten des Wohlergehens von uns Menschen, denn dann wird auch nicht mehr auf die Umwelt Rücksicht genommen. Das Klima hat sich schon immer verändert und Wärme ist weniger schädlich als Kälte. Wir brauchen unterschiedliche Klimawissenschaftler im freien Austausch für die besten Lösungen. Heute bestimmen Ideologen und ihre Geldgeber, was uns schadet.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Sogenannt erneuerbare Energien sind nicht per se umweltfreundlich. Gerade bei der Windenergie vermisse ich eine Gesamtrechnung: Energieverbrauch, Umweltfreundlichkeit, Abhängigkeiten und Materialverbrauch bei der Produktion, Betrieb und Entsorgung. Auch Begleiterscheinungen wie Schattenwurf, Klimabeeinflussung, Infraschall und Vernichtung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten sind weitere nicht unwichtige Stichworte.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die meisten anderen Länder machen es. Atomkraftwerke der neusten Generation sind weniger gefährlich, viel effizienter und es gibt weniger radioaktive Abfälle. Atomkraftwerke liefern unabhängig vom Wetter Energie. Solar- und Windenergie sind unzuverlässig und eignen sich in unserem Land nicht speziell und nicht überall.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Jedenfalls nicht immer noch mehr abbauen wie bei der Post.

Progressive Stromtarife einführen

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Nicht alle Verbraucher - etwa Firmen - können ihren Bedarf gleich beeinflussen und können sich teure Preise leisten. Das würde auch wieder deren Produkte verteuern.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es kann nicht sein, dass unsere Bevölkerung wegen der Einwanderung ständig wächst und gleichzeitig wachsen die Gefahren durch Wolf und Bär. In der Schweiz wurden nicht ohne Grund einmal diese Tiere ausgerottet. Die Schweiz ist zu kleinräumig. Die unberührte Natur ist ein rares Gut und problematische Raubtiere müssen geschossen werden können. Die Kühe, Schafe und Ziegen der Landwirte sind ebenso schützenswert und müssen nicht unnötig elendiglich zugrunde gehen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir haben bereits viele Anforderungen und Vorschriften. Es braucht eine pragmatische Mischrechnung. Die Landwirtschaft sollte möglichst viele Grundnahrungsmittel produzieren können und eigenverantwortlich gewisse Freiheiten haben, damit der Beruf attraktiv bleibt oder wieder wird. Mehr Importe sind auch nicht umweltfreundlicher, machen uns abhängiger vom Ausland und die Überprüfung der Produktionsweise dürfte bei den Importen schwieriger sein.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Wir haben schon strenge Richtlinien und Verbesserungen müssen auch bezahlbar sein. Es muss alles in einem akzeptablen Kosten-/Nutzenverhältnis sein für den Landwirt und die Konsumenten.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Da sind für die Schweiz übertriebene Forderungen, weil sie unsere Auslandsabhängigkeit bei den Grundnahrungsmitteln vergrössern. Ein Bevölkerungszuwachsstopp vom Ausland her würde mehr bringen.

Einwegplastik verbieten

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Dann müssten wir einfach genügend umweltfreundliche Alternativen haben.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Unbedingt! Heute sind leider die Geräte darauf ausgelegt, dass ihre Lebensdauer beschränkt ist, um den Verbrauch anzukurbeln.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Damit soll das Internet der Dinge, die künstliche Intelligenz unnötig und lebensfeindlich - Stichwort Überwachung - ausgeweitet werden. Unsere Gesellschaft wird damit nicht menschlicher. Auch erscheinen mir 5G-freie Räume für empfindliche Personen wichtig. Ebenso die Erforschung des Einflusses auf die Menschen sowie die Tier- und Pflanzenwelt.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Mit der Digitalisierung wächst auch die Verletzlichkeit und die Abhängigkeit vom Strom. Es wird uns immer als alternativlos dargestellt, aber das muss nicht so sein.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Im Sinne vom Persönlichkeits- und Missbrauchsschutz ja. Aber es ist gefährlich, die Informationsfeiheit einzuschränken durch Zensur und Bestrafung: Wer bestimmt ohne Interessen und möglichem Irrtum, was Wahrheit ist?

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Leider wird durch die Staatsmedien zunehmend alles andere als ausgewogen berichtet.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Weshalb soll man abstimmen können, wenn man noch die Unterschrift von den Eltern braucht für Verträge und noch nicht Steuern bezahlen oder heiraten kann? Die Lebenserfahrung fehlt noch mehr, ebenso die Fähigkeit - wegen der Unreife des Frontalhirns - vernünftige und verantwortungsvolle Einschätzungen von Vorlagen zu treffen. Die Manipulationsgefahr würde damit grösser.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dies könnte eine Hilfe sein, verantwortungsvoller mit unseren Geldern umzugehen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Das Problem wird sein, dass wir nicht genügend junge Leute dafür finden. Auch bin ich dezidiert gegen eine Wehrpflicht für Frauen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Damit wird unsere Neutralität weiter gefährdet. Leider ist die NATO nicht ein reines Verteidigungsbündnis.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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In einem Krieg ist das Erste, was stirbt, die Wahrheit. Es ist immer wieder knifflig, zweifelsfrei zu beurteilen, wann ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg stattfindet und unsere Neutralität wird damit einmal mehr geschwächt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Jedenfalls soll sie nur sehr eingeschränkt und ohne Verwendung für weitere Zwecke benutzt werden können, etwa zur Aufdeckung von Verbrechen an neuralgischen Orten.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir haben vielfältige Beziehungen und Austausch mit der EU, aber wir wollen als ebenbürtiger, selbständiger Partner behandelt werden und nicht als Kolonialland oder quasi EU-Land. Wir wollen weder bevormundet noch erpresst werden. So geht man nicht mit Freunden um.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Jedes Land sollte möglichst viele Nahrungsmittel für die Grundversorgung und zur Verwendung zuerst im eigenen Land produzieren. Das ist nachhaltig, umweltfreundlicher und macht uns weniger verletzlich in schwierigen Zeiten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es sollte den Konsumenten überlassen bleiben, ob sie dies goutieren oder nicht. Alle Länder sollten für sich selbst entsprechende Kontrollen und Regelungen ergreifen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Da wir einen enormen Bevölkerungszuwachs haben, auch im Vergleich zu den EU-Ländern, sollten wir uns dies tatsächlich ernsthaft überlegen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Sanktionen treffen zu oft die Falschen, etwa eine unschuldige Bevölkerung. Schlussendlich bestimmen nicht wir, ob wir neutral sind, sondern andere Länder. Wenn wir nicht mehr für diplomatische Dienste angefragt werden und nicht als verlässliche Vermittler gesehen werden, schadet dies auch dem Roten Kreuz.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wir wissen nie, wie sich ein Staat verändert. Leider kann der Staat auch ein allgemeines Misstrauen gegenüber Bürgern mit anderen Einstellungen entwickeln, wie sich in der Corona-Massnahmenzeit zeigte.

Freie Marktwirtschaft

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Jedenfalls ist erwiesen, dass Länder mit freien Marktwirtschaften erfolgreicher unterwegs sind als sozialistische und kommunistische Länder.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Gewisse Härtefall- und Ausgleichsmassnahmen sind angebracht, aber der Staat darf nicht die Eigenverantwortung und Anreize zur Selbsthilfe aushebeln. Ein zufriedenes Leben hängt nicht vom Reichtum ab. Aber ein gutes Bildungssystem mit intakten Chancen für gute Ausbildungen und eine tiefe Arbeitslosigkeit sind essentiell.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es sollte den Eltern überlassen werden, wie sie die Erwerbsarbeit aufteilen. Jedenfalls sollte der Staat nicht Einfluss nehmen und gewisse Modelle bevorteilen. Die Kinder spüren, ob die Eltern gerne für sie da sind und auch auf etwas verzichten ihnen zuliebe oder ob die Kinder weniger wichtig als die Karriere sind. Untersuchungen zeigen, dass Kinder unter drei Jahren möglichst nicht zu oft in Kitas betreut werden sollten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es kommt darauf an, wie man sie gebraucht und was man daraus macht. Jedenfalls bietet sie an den Schulen nicht unbedingt einen Mehrwert und wird überschätzt.

Die Bestrafung Krimineller

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Es sollte beiden Aspekten die gebührende Beachtung geschenkt werden. Aber die Sicherheit der Gesellschaft darf auch nicht aufs Spiel gesetzt werden bei sehr gefährlichen und kaum therapierbaren Kriminellen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es sollte nicht um die Durchsetzung sondern um einen freien Austausch und die Umsetzung von immer wieder besseren Lösungen auch für den Umweltschutz gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es kommt immer auch darauf an, wie viel Geld zur Verfügung steht und wie die Lebensbedingungen sich verändern. Jedenfalls braucht es genügend Anreize, sich nicht auf den Staat zu verlassen und wenn immer möglich, die eigene Verantwortung für das Wohlergehen wahrzunehmen. Arbeitstätigkeit sollte sich immer lohnen...

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgestaltung der Bildung ist zentraler als die Ausgaben. Die besten Ausbildungsresultate sind nicht zwingend an die grössten Ausgaben gebunden, wie die Kantone Freiburg und Basel Stadt exemplarisch zeigen. Auch sollte ein sehr grosses Gewicht auf eine freie Forschung gelegt werden. Private Geldgeber gefährden die Freiheit, weil sie auch ohne Druck ihre Interessen haben, die berücksichtigt werden dürften.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Preise der Produkte widerspiegeln vor allem alles andere als die Kostenwahrheit. Da braucht es Korrekturen. Eine hochwertige Ernährung sollte uns auch etwas wert sein.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Es braucht ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Verkehr - auch entsprechend den Bedürfnissen und Notwendigkeiten.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Siehe vorheriger Kommentar...

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Vor allem sollte der Bund alles unternehmen, dass wir nicht schon bald Zustände haben wie in Frankreich, Holland oder Schweden. Manche Kulturen sind einfach schwerer zu integrieren und insbesondere junge muslimische Männer, die sowieso oft keine echten Flüchtlinge sind.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen ein ernst zu nehmendes Land sein in der Selbstverteidigung und das sind wir zur Zeit nicht.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Vor allem sollte die Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe sein, gezielt eingesetzt werden und auch an Bedingungen wie der Rückübernahme von abgelehnten Asylbewerbern gekoppelt sein.

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