Heinz Herzog 

Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die von den Krankenkassen zu übernehmenden Leistungen sollen überprüft und auf das Notwendige begrenzt werden. Schönheitschirurgie, Verhütungsmittel, künstliche Befruchtungen, Abtreibungen, Impfstoffe, Geschlechtsumwandlungen, Transplantationen und dergleichen dürfen niemals zu den Leistungen der Krankenkassen gehören.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt keinen erdenklichen Grund, verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren schlechter zu stellen.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für Arbeitgeber werden Erhöhungen der Sozialleistungen nicht verkraftbar ohne Erhöhung ihrer Preise für die Produkte und Dienstleistungen. Diese befeuern damit zwangsläufig eine allgemeine Teuerung. Eine Erhöhung der Kinderzulagen hilft Eltern von Kindern mehr.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Verantwortung für Impfungen liegt bei den Eltern. Corona hat gezeigt, wie die Pharmaindustrie Einfluss auf die Politik ausübt und Impfdosen verkauft werden können, deren Wirkung gegen eine entsprechende "Bedrohung" teilweise gar nicht getestet wurde. Kinder sind zu schützen, auch gegen missbräuchlichen Medikamenteneinsatz und Impfpflicht!

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Zuckergehalt von Lebensmitteln, Süssgetränken könnte problemlos, auch gesetzlich, gesenkt werden, das würde unser aller Gesundheit gut tun. Energie- Drinks sind unnötig, sehr zuckerhaltig und ihre Produktion könnte aus mehreren Gründen durchaus eingestellt oder gar verboten werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allein schon die Festlegung, wann es sich um eine Pandemie handelt, ist eine Lotterie. Die Macht des Bundesrates als ausführende Gewalt darf nicht ausgebaut werden. Die Legislative, also das Volk bzw, dessen Vertreter im Parlament, sind dafür zuständig und diese sollen ihre Verantwortung wahrnehmen nicht einfach dem Bundesrat zuschieben und überlassen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Diese Kompetenz gehört in die Kantone. Leider sind viele Spitalverbunde in tief rote Zahlen gerutscht. Da müssten die Ursachen gesucht werden. Es gibt Kantone, wie z.B. Thurgau, die diese Aufgabe besser als viele andere gelöst haben. Davon könnten andere Kantone lernen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Diese Beschulungsform (ISF) bringt für die wenigsten Kinder mit Lernschwierigkeiten Vorteile, da sie durch die zusätzliche Betreuung in der Klasse trotzdem auffallen. Genau diese Beschulungsform ist mitverantwortlich für die stark steigenden Kosten. Da werden sehr gut bezahlte Heilpädagogen eingesetzt, um jeweils einzelnen Kindern in einer Klasse zu helfen. Dies ist zudem eine Ressourcenverschwendung von Pädagogischem Personal. Die ISF ist massgeblich für den Lehrkräftemangel verantwortlich.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Wenn der Bund diese in den letzten Jahren gesenkt hat, um weiterhin vielen den Zugang zu ermöglichen, trotz Bildungsabbau in der Volksschule, soll er dies an beiden Orten korrigieren. - Bildung in der Volksschule wieder auf Kurs bringen: Deutsche Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Geographie... - Zugang zur gymnasialen Maturität wieder anpassen. Das Lehrpersonal macht weitestgehend eine sehr gute Arbeit, der Lehrplan und Harmos sind wesentliche Ursachen des Bildungsabbaus!

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Die Volksschule ist für alle Kinder Pflicht. Sie soll allen Kindern die das Potential und den Willen dazu haben eine gute Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule) ermöglichen. Gute Chancen haben Kinder, die in ihrer Familie mit ihren Eltern vertrauensvoll eingebettet sind und deren Rückhalt geniessen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Allenfalls kurzfristig, bei dringlichem Bedarf, für eine begrenzte Zeit. Eine der grossen "Ressourcen" unseres Landes ist die Bildung. Investieren wir in eine gute Grund- und Berufsbildung und lassen wir diese auch zugewanderten Menschen zukommen. Es wäre zu fördern, dass gerade zugewanderte Menschen ihr erworbenes Wissen in ihren Heimatländern nutzbringend einbringen könnten. Es ist eigentlich unfair, qualifizierte Arbeitskräfte aus andern Ländern anzulocken wo sie dringend gebraucht würden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Dafür gibt es das Einbürgerungsverfahren. Wenn sie dieses beantragen und erhalten steht ihnen das Stimm- und Wahlrecht offen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Die Aufgaben des Bundes werden nicht abnehmen, daher nein. Wenn der Bund das Ausgeben der vorhandenen Mittel nicht besser in den Griff bekommt, als er es bei Corona (Impfstoffkauf und -Vernichtung, teures, unzuverlässiges Testmaterial, Missbrauch bei Rechnungsstellung, etc.) bewiesen hat, wäre es besser wenn das Geld bei den Bürgern bleiben würde.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Ehepaare (Mann und Frau) gemeinsam besteuern, aber gerecht. Keine Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren, eher Bevorteilung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Wohn- und Arbeitsorte sollen nicht weiter als eine halbe Stunde Bahnfahrt auseinander liegen, eine halbe Stunde Autofahrt bei normalem Verkehr. Unnötige Transporte sollen unterbunden werden (Bsp. Erdaushub max. 10 km transportieren, jede Gemeinde soll eine eigene Lösung dafür haben; Einkaufstourismus etc.). Dazu gäbe es noch unzählige, weitere Beispiele. Dies hätte die angenehme Nebenerscheinung von weniger Umweltbelastung, weniger Lärm, weniger Verkehr etc.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Diese Frage ist falsch gestellt. Die Frage ist, ob der Mensch, und wir in der kleinen Schweiz überhaupt etwas zur Klimaveränderung beitragen können. CO2 in der Luft macht kaum 0.02% aus und wird zudem von den Pflanzen benötigt zur Photosynthese, also zur Produktion von lebenswichtigem Sauerstoff. Wenn, dann müsste wohl der übergrosse, unnötige Teil von Strassen- und Flugverkehr drastisch reduziert werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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- Solarzellen gehören auf die Dächer, die Fassaden, Lärmschutzwände etc. nicht in unverbaute Landschaften. - Windkraftwerke dürfen die Gesundheit der nahen Bewohner nicht negativ beeinträchtigen. - Das Energiesparpotenial ist nach wie vor beträchtlich und hätte die grösste Wirkung.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

- Wenn die technische Entwicklung einen Stand erreicht hat oder erreichen wird, dass die Radioaktivität des Betriebes und der Abfälle so gering wird, dass dazu keine Bedenken mehr vorhanden sein müssen, soll ein Neubau möglich werden. - Es darf keine Vorschrift geben, die nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge zulässt. Diesen Strom können wir nicht zusätzlich produzieren und zudem ist das Problem der Beschaffung und Entsorgung der Bestandteile für die Batterien nicht gelöst.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

- Garantieren ist das falsche Wort, eher so gut als möglich sicherstellen. - Gesundheitsversorgung - neutrale, wahrheitsgetreue Information - Schule, Post ... in vertretbarer Distanz.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Der Wolf hat keine natürlichen Feinde in unserem Land und vermehrt sich rasant. Ohne gezielte Eingriffe des Menschen zur Bestandesregulierung wird die Wolfspopulation so gross, dass sie zu einer grossen Gefahr auch für Menschen wird. Die Population ist in Europa und der Schweiz bereits so gross, dass die Schutzwürdigkeit in Frage gestellt werden darf.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

- Tierwohl ist ein wichtiges und ernst zu nehmendes Thema - Die Möglichkeiten für einen Zugang zum Aussenbereich sind nicht überall vorhanden, dies muss berücksichtigt, aber auch geprüft werden. - Was ist wenn z. B. Massnahmen gegen die Vogelgrippe den Zugang zum Aussenbereich verbieten?

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

- Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, einheimischen Nahrungsmitteln steht im Vordergrund - Biodiversität ist wichtig und im Kontext aller möglichen Flächen, auch Privatgärten, in hohem Mass möglich und auch vorhanden - Tragen wir Sorge zum Kulturland, zum Wald, zu unseren Alpen, zu den Gewässern und allen weiteren Flächen

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

- Rechte und Pflichten sind den Menschen vorbehalten, Geräte haben keine Rechte

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von 5G ist nicht gegeben. Deshalb soll ein Ausbau geprüft, aber niemals erzwungen werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Beziehungen ja, Verpflichtungen zur Gesetzesübernahme etc. nein

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Bei den Coronamassnahmen sind viele Menschen unverschuldet von der Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen und zum Teil auch geächtet worden. Das passt und gehört nicht zur Schweiz.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Kleinere Engagements sollen möglich sein, unter der Voraussetzung, dass die Kinderbetreuung durch den Ehepartner, oder andere, dem Ehepaar vertraute Personen sichergestellt werden kann.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Alle Ausgaben für Bildung und Forschung im Zusammenhang mit der Gender- Ideologie sind sofort und vollumfänglich zu streichen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Vorgaben für Direktzahlungen sollten so formuliert sein, dass sie auch sinnvoll erfüllbar sind und der Landwirtschaft direkt zugute kommen. Sie sollen den Bauern ermöglichen ihre Betriebe auf aktuellem Stand zu halten und ihre Familien gut zu versorgen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Begriff ist zu weit gefasst, um eine eindeutige Antwort geben zu können.

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