Gabriele Zimmermann
Grüne | 15.06
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist sozial nötige Symptombehandlung. System muss reformiert werden: Bei Kopfprämien bleiben?
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaaren sind so gegenüber anderen Paaren im Nachteil, ausser es gäbe Vorteile durch Familienzulagen oder anderen Leistungen
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte einen Mindestsatz geben, dazu einen Satz, der die Inflation berücksichtigt wie den Kapitalmarkt. Ich befürworte generell eine Stärkung der AHV gegenüber dem BVG
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinnütziger Wohnungsbau und Genossenschaften können, da nicht gewinnorientiert, zu bezahlbarem Wohnraum beitragen. Förderung kann auch durch Darlehen oder Baurecht oder ähnliches geschehen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommt drauf an für was alles...aber der Impfschutz wirkt bei vielen Krankheiten nur, wenn eine Mindestanzahl von Menschen immunisiert ist.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem für einkommensschwache Gruppen wäre dies nicht zumutbar. Abschaffung der Kopfprämie könnte helfen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die demokratischen Institutionen funktionieren gut, das hat die Pandemie gezeigt und es kann sein, dass in einer ausserordentlichen begrenzten Situation solche Kompetenzen dem Gemeinwohl mehr dienen als schaden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kompetenz der Kantone sollte nicht übergangen werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lehrperson darf nicht menschlich überfordert werden und Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen brauchen oft spezielle Förderung und Erfolgserlebnisse, dies ist je nach Klassenzusammensetzung nicht möglich.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soweit ich weiss, ist diese in der CH hoch
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde die Chancen von SuS aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten erhöhen und trüge zur Chancengleichheit bei. Es müsste aber überprüft werden, was tatsächlich Wirkung zeigt und was nicht.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen wollen oder müssen flexibler sein als früher, darum ist Anpassung der Wohnsitzpflicht in der gleichen Gemeinde sinnvoll. Eine Landessprache sollte beherrscht werden, sonst ist Teilnahme am alltäglichen und zivilgesellschaftlichen Leben kaum möglich.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei zu klären ist, was mit ihnen geschieht, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt, was ja sicher geschehen wird, die Frage ist nur wann.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur, falls es menschenwürdige Zustände garantiert und überwacht werden und damit gefährliche Fluchtwege verhindert werden können. Ich bin mir nicht sicher, ob das damit möglich ist. Ich befürworte aber, für bessere Verhältnisse und gerechtere Weltmarktbedingungen für Fluchtländer zu sorgen, dazu gehört auch das Stichwort Konzernverantwortung.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
auf Antrag und mit Sprachkundenachweis.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
schwierig, kenne ich mich zuwenig aus, wie es mit der Gesundheitsgefährdung ist, darum eher nein, aber wenn damit Dealerkriminalität bekämpft werden kann, eher ja.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gefahr ist (noch) zu gross, dass alte und kranke Menschen aus eigenem oder gesellschaftlichen Druck sich für diese Form entscheiden (müssen)
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls das Bedürfnis besteht, es nimmt niemandem etwas weg. Wegen praktischer Konsequenzen, z.B. Toiletten, sind Frauenorganisationen zu konsultieren.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bundesfinanzen erlauben das nicht und die Aufgaben, die schon infolge von Krisen, Krieg und Energiewende, Flüchtlingsströne auf die Gesellschaft zukommen, dürften kostenintensiv werden und den Gestaltungsspielraum verringern.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
wenn auch bei anderen Paaren die Haushaltbesteuerung gälte.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies reduziert vermutlich auch den Einsatz von Sozialhilfe.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies ist notwendig, aber vermutlich nicht hinreichend, um den Finanzsektor krisenfester zu machen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das bringt mehr Verkehr und nicht weniger, was das Ziel sein muss
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vielleicht wird das gar nicht mehr nötig sein, weil es kaum noch solche Autos gibt...
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, die besonders umweltschädlich und klimaschädlich sind, müssen verboten werden können. Die Entscheidungsfreiheit hört da auf, wo das Gemeinwohl, auch die Umwelt geschädigt wird, besonders, wenn es Alternativen gibt, wozu auch Verzicht gehört.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Umwelt- und Landschaftsschutz hat die weitaus schwächere Stellung, weil damit wenig verdient werden kann im Gegensatz zu Energie. Das Gebot der Stunde ist zuerst Energiesparen, bis zu 40% wären möglich.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Allein das Atommüllproblem belastet nachfolgende Generationen mit einem unzumutbaren tödlichen Potenzial, obwohl sie nichts davon hatten. Die Erde ist im Uebrigen schon vermüllt genug.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Damit beispielsweise der Umstieg auf den ÖV überhaupt möglich ist.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies hätte einen grossen Spareffekt!
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
mit einer Uebergangsfrist und Förderungen, die konventionellen Betrieben die Umstellung möglich und attraktiv macht.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Regeln für die konventionelle Haltung sind aus tierethischen Gründen nicht ausreichend, aber auch aus anderen sollte der Tierbestand/ Fleischkonsum sinken: Klimaschutz,Bodenbelastung (Gülle), Gesundheit, Antibiotikaresistenzen, Flächenverbrauch (Lebensraumzerstörungen für Futtermittelmonokulturen...)
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, die Regenerationsfähigkeit der Natur ist das wichtigste Kapital fürs Ueberleben! Dafür braucht sie Platz und Zeit und Ungestörtheit.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre nötig und machbar, das Plastikproblem ist in seiner Menge und Zerfall bereits jetzt schon kaum zu lösen. Darum muss die Ursache geändert werden.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde Konsumenten helfen, es ist nicht zumutbar, sich um all das selber kümmern zu müssen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wichtiger ist, dass es funktioniert, erschwinglich ist. Der Mehrwert wird für die meisten Nutzenden kaum erkennbar sein.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das können Bund und Kantone zusammen lösen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier hat der einzelne User, der nicht Informatiker ist, keine Chance.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss seine kritische Funktion ohne Profit und Quotendruck als vierte Gewalt behalten.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Volljährigkeit und Stimmrechtsalter sollten übereinstimmen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich weiss zuwenig darüber, wie die gegenwärtige Zusammenarbeit ist, um das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen zu können.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Partei ist man immer, wenn schon, dann wäre auf Seiten des Völkerrechtes besser.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt weiter in eine Ueberwachungsgesellschaft, in der Schweiz wohl weniger durch den Staat als durch Firmen und Konzerne
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sind die Nachbarländer, das bietet sich an.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dass der Transport von Gütern insbesondere landwirtschaftlichen weiter forciert wird, ist allein aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Standards brauchen wir unbedingt, um Menschenrechte einzuhalten, Fluchtursachen zu bekämpfen, Klimaziele zu erreichen, die Umwelt zu schützen. Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung dieser wesentlichen Standard beruhen, müssen verschwinden.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies dürfte kaum möglich sein
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ob die Sanktionen wirklich etwas bewirken, oder die Falschen durch die Umgehung profitieren, kann ich nicht beurteilen. Die Neutralität soll aber nicht im Wege stehen, um sich an Sanktionen beteiligen zu können oder nicht.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Stimmt leider nicht immer, dafür gibt es u.a. auch Gesetze und Gerichte, um die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit staatlicher Sicherheitsmassnahmen zu beurteilen. Es ist aber auch gut, wenn der, der sich sogar Schlimmes und Rücksichsloses zuschulden kommen liess, mit staatlichen Massnahmen rechnen muss.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der sogenannte freie Markt fördert Waren und Dienstleistungen, die möglichst viel Gewinn erwirtschaften, darunter leider auch Waren und Dienstleistungen, die schädlich oder extrem schädlich sind für Mensch und Umwelt, soziale und ökologische Systeme.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Dies ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, um den sozialen Frieden zu erhalten
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Besser wäre, wenn sich beide Eltern um die Kinder und das Zuhause kümmern könnten.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Von Risiken (die ich hauptsächlich in Abhängigkeit von Technologien, Techkonzernen, und Ernergieversorung sowie weiterer Entfremdung und Missachtung von natürlichen Gegebenheiten sehe) ist eher wenig die Rede.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Beides ist wichtig.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das Wachstum, vor allem an natürlichen Ressourcen, ist ja genau das Problem. Wir verbrauchen mehr als die Erde regenerieren kann und ist zerstörerisch. Solange dies so funktioniert, muss die Umwelt geschützt werden. In einem besseren zukünftigen System ergibt sich das von selbst.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Kommt drauf an: Wenn es notwendig ist, um Armut zu verhindern, und Menschen eine Chance auf (Wieder)teilnahme am Leben zu geben, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, unbedingt, Wer arbeitet, sollte genug zum Leben verdienen, um ohne Wohlfahrt auszukommen, ebenso sollten Renten und Pensionen bemessen sein. Ist auch Sache der Kantone und Gemeinden.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ich weiss zu wenig, wie viel jetzt ausgegeben wird, da muss ich mich näher informieren. Und hier kommt es auch drauf an für was...Gute Bildung ist sehr wichtig und Forschung ebenso, wenn sie gemeinwohlorientiert ist.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das braucht es vorübergehend, um die ökologische Wende zu schaffen.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Auch hier ist dies mindestens vorübergehend nötig, um das Verkehrsproblem sowohl mengenmässig als auch klimafreundlicher zu lösen.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Dieser muss, ob es uns passt oder nicht, redimensioniert werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Sicherheitskräfte einschl. Feuerwehr und Ambulanzen müssen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen können und nicht nur für Katastophenfälle möglichst gut gerüstet sein. Ist auch Sache der Kantone.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Zur Zeit gibt es wieder eine Rüstungsspirale in fast allen Ländern. Die Schweiz als kleines Land kann sich daran nicht beteiligen und ist auf Kooperation angewiesen.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Dies hilft bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, es müssen aber Projekte sein, die Land und Leuten und Umwelt helfen und nicht den Raubbau noch fördern.
Kommentar
Es müsste klar sein, dass es nicht nur eine Rentenkürzung ist, sondern Stellen zur Verfügung stehen und ArbeitnehmerInnen, die überdurchschnittlich beanspruchende Arbeit haben, früher ohne Abstriche in Pension gehen dürfen, was die Attraktivität solcher Berufe erhöht. Die Renten müssen auf Dauer als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anders finanziert werden, zum Beispiel Transaktionsteuer oder ähnliches.