Salomé Fässler

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reichen Menschen bleibt es möglich in die Frühpension zu gehen, während die Allermeisten bis ins hohe Alter für ihre Pension arbeiten müssen. Ausserdem schreibt die AVH seit Jahren schwarze Zahlen. Die Renten müssen erhöht werden und nicht das Rentenalter.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Mindestumwandlungssatz führt zu einem Rentenverlust für alle. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen federn diesen Verlust nur minimal ab. Auch ist die Verbesserung der Frauenrente, die nach der AHV21 versprochen wurde, mit der BVG- Reform nicht umgesetzt worden. Weiter sollen auch Geringverdienende künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern, um der Altersarmut entgegenzuwirken.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Lager, wie in Moria, in welchen zehntausende Menschen unter fatalen Umständen zusammengepfercht werden müssen verhindert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Schweiz leben mehr als 1.6 Millionen "Ausländer*innen", welche gemäss der Schweizer Bundesverfassung zwar Steuern bezahlen müssen, jedoch vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind. Mit der Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene, würde diesen Menschen ein Mindestmass an politischer Teilhabe ermöglicht werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Anbau, Konsum und Handel von Cannabis soll über eine staatliche Kontrolle für Volljährige legalisiert werden. Weiter sollten staatliche Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden (Präventionsarbeit und Werbeverbot).

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärzt*innen soll straffrei möglich sein. Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, dass der Wille der Person (bspw. durch Patientenverfügung) explizit eine direkte aktive Sterbehilfe fordert, soll es Ärzt*innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer können zur stärkeren finanziellen Unterstützung der Sozialwerke genutzt werden oder für die finanzielle Bewältigung anstehender Krisen, wie zum Beispiel der Klimakrise.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein existenzsichernder Mindestlohn soll eingeführt werden. Ausserdem brauchen ältere Arbeitnehmende einen verbesserten Kündigungsschutz. Ebenso soll die Zahl der Gesamtarbeitsverträge erhöht, sowie die bestehenden verbessert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen tiefgreifenden Wandel für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen. Viele Massnahmen werden im Alltag kaum spürbar sein (rechtlich bindende Reduktionsziele im Finanzsektor, allgemeine Effizienzmassnahmen, Förderung biologisch basierter Baumaterialien, Projekte zur Reduktion von Lebensmittelabfällen), andere Massnahmen werden unser Leben spürbar verbessern (nachhaltige Siedlungspolitik "Städte der kurzen Wege").

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Verkehrswende ist insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen unerlässlich.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mehr verbraucht, soll auch mehr bezahlen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität kommen. Damit dies gelingt, werden Rahmenbedingungen benötigt, die Reparaturen ermöglichen und diese attraktiver machen als ein Neukauf.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Jugend ist politisch und will über ihre Zukunft mitbestimmen. Je früher junge Menschen am politischen Prozess teilhaben können, desto früher findet eine Politisierung statt. Zusammen mit einer starken schulischen Bildung über unser politisches System und die aktuellen politischen Fragen erreichen wir eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung bei jungen Menschen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kriegsmaterialgesetz würde dadurch gefährdet. Die Schweiz hat deutlich wirkungsvollere Hebel sich international für Frieden und Menschen in Not einzusetzen (z.B. im Fall der Ukraine mit Sanktionen, konsequenter Einfrierung von Geldern und einem Stopp von russischem Rohstoffhandel über die Schweiz).

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Konzernverantwortung für Schweizer Unternehmen im Ausland, welche die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards gemäss internationalem Recht anhält, ist notwendig. Wenn Unternehmen dagegen verstossen, sollen sie dafür vor Schweizer Gerichten haftbar gemacht werden können.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Diese Aussage ist mit Blick auf "racial profiling" kritisch zu sehen. Menschen geraten, auch in der Schweiz, aufgrund von rassistischen und diskriminierenden Einstellungen innerhalb der Polizei in deren Fokus.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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