Tanja Zschokke

Grüne | 05a.11

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Jedoch sollen Arbeitnehmende, die länger arbeiten möchten, diese Möglichkeit haben. Insbesondere Personen mit einer langen Ausbildungszeit könnten länger arbeiten, wenn es ihre Gesundheit zulässt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Für Geringverdienende oder Personen, die sich über eine längere Zeit um Familie und Kinder gekümmert hat, sind die Pensionskassenrenten schon heute tief und ein angemessener Lebensstandard ist demnach nicht gewährleistet.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Den Entscheid seine Kinder zu impfen soll nicht staatlich verordnet werden. Aufklärung und ausgewogene Information zu Impfthemen müssen für alle Eltern flächendeckend gewährleistet werden.

Zuckersteuer einführen

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Industriell hergestellte Nahrungsmittel enthalten unnötig viel Zucker. Den Zuckergehalt zu senken würde viel zur Volksgesundheit beitragen. Somit könnten evt. auch Gesundheitskosten eingespart werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Dies wäre der falsche Ansatz, da das System der Krankenversicherung von der Solidarität der gesunden Bevölkerung profitiert. Vielmehr müssten Anreize geschaffen werden für mehr Selbstverantwortung in Bezug auf die eigene Gesundheit. Fehlanreize bei der Inanspruchnahme unnötiger medizinischer Leistungen sollen vermindert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Einbezug des Parlaments soll in Zukunft bei Pandemien besser gewährleistet werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Trotzdem sollen Instrumente geschaffen werden, um die Spital-Strategien der Kantone besser koordinieren zu können.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich sind integrative Schulen zu begrüssen. Damit alle Kinder profitieren, braucht es genügend und gut ausgebildete Lehrpersonen. Jeder Franken der in Bildung und Integration fliesst, ist gut angelegtes Geld.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Zulassungsbedingungen und die Dauer zur eidgenössisch anerkannten gymnasialen Maturität sollten in allen Kantonen vereinheitlicht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung soll den eigenen Fähigkeiten entsprechen und nicht nur von der Herkunft abhängig sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Wohnsitzfrist ist zwar vereinheitlicht, jedoch sollten auch die übrigen Anforderungen in den Gemeinden in etwa gleich gehandhabt werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Mit dem akuten Fachkräftemangel ist anzunehmen, dass die Schweizer Wirtschaft nicht ohne diese Arbeitskräfte auskommen wird und daher das Drittstaatenkontingent erhöht werden muss.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Konsumierenden, falls volljährig, würden entkriminalisiert. Der Gehalt der berauschenden Substanzen könnte kontrolliert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit Sterbewunsch, die vom Hals an gelähmt sind, soll ebenfalls ermöglicht werden, sterben zu können.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Bund und Kantone haben in Zukunft grosse Herausforderungen zu bewältigen (Klimawandel, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversitätskrise, Energiegewinnung, alternde Gesellschaft etc.). Dies alles kostet Geld, eine Steuersenkung ist demnach nicht angezeigt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ich unterstütze die Initiative zur Individualbesteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Einige bereits sehr reiche Kantone profitieren überdurchschnittlich von der Erhöhung des Minimalsteuersatzes. Da ist Solidarität gefragt für eher strukturschwache Kantone.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es sollte in der Schweiz möglich sein, mit dem Lohn einer Vollzeitstelle ein würdiges Leben führen zu können.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Finanzsektor hat in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben. Beteuerungen zur Besserung blieben ohne Wirkung. Gewinne für die Banken und Verluste bezahlt die Allgemeinheit - das geht nicht.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Dieses System wäre bei einer Strommangellage sehr anfällig. Es ist der falsche Zeitpunkt für eine vollständige Liberalisierung. Zuerst muss die Energiewende zur Sicherstellung von genügend erneuerbarer Energie umgesetzt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Bewilligungsbehörden brauchen Instrumente für eine umsichtige, zukunftsgerichtete Siedlungsplanung. Bei ausgewogener guter Planung kann die Ausnutzung auch erhöht werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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In der Schweiz wird Boden immer rarer, insbesondere Kulturland. Diesem muss Sorge getragen werden. Die Strassen sollten für diejenigen (Bsp. Gewerbe) frei bleiben, die auf ein Auto angewiesen sind. Das Umsteigen auf den öV soll gefördert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es macht Sinn, mit der EU gleichzuziehen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich bedaure, dass wir die Klimaziele nur durch Anreize und Zielvereinbarungen leider nicht erreichen. Daher sind in bestimmten Fällen Verbote unumgänglich (Bsp. wie damals: Verbot von FCKW im Kühlschränken, Verbot von Blei im Benzin)

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Verfahren müssten vereinfacht werden. Die Umweltverbände verhindern in der Regel Ausbaupläne nicht, sondern verbessern die Vorhaben zum Schutze der Umwelt und der Landschaft, denn wir befinden uns auch in einer Biodiversitätskrise mit Folgen unter anderem auch für die Landwirtschaft.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist nach wie vor nicht gelöst und die Kosten dafür unbekannt. Der Strom ist, mit Kostenwahrheit gerechnet, viel teurer, als Wind-, Wasser-, und Solarenergie.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kosten Nutzen müssen einigermassen verhältnismässig sein.

Progressive Stromtarife einführen

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Es können Anreize und Aufklärungskampagnen zum Stromsparen getätigt werden. Stromsparen gelingt auch ohne Komforteinbussen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Landwirtschaft steht unter grossem Druck. Die ökologischen Leistungsnachweise müssen für den Umwelt- und Landschaftsschutz sinnvoll sein und bei den Betrieben auf Akzeptanz stossen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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In der Schweiz ist der Artenschwund viel höher an im angrenzenden Ausland. Dies kann für die Landwirtschaft schwerwiegende Folgen haben. Ein grosses Potenzial zur Sicherung der Biodiversität liegt auch im Siedlungsgebiet, insbesondere in den Städten. Mittels Entsiegelung, Grünräumen und -Korridore, Grossbäumen könnte dem Verlust entgegengewirkt werden.

Einwegplastik verbieten

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Kunststoffe sollten besser und kostengünstiger recycliert werden können. Eine Salatgurke in Folie einzupacken, damit sie länger hält begrüsse ich.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Für den Ausbau braucht es eine strategische Planung und nicht Antennenwildwuchs. Schliesslich soll die Strahlenbelastung dem Vorsorgeprinzip gemäss möglichst tief gehalten werden bei guter Sendeleistung. Zudem soll dem Ausbau des Glasfasernetzes mehr Priorität geschenkt werden, für einen sicheren, strahlungsarmen und effizienten Datenaustausch.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Cybersicherheit muss auf allen Staatsebenen verbessert werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Für das Budget ist das Parlament verantwortlich. Die Mitglieder sind in die Geschäfte eingearbeitet. Finanzreferenden würden den Politbetrieb noch träger machen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz soll mithelfen, dass an der EU-Aussengrenze nicht gegen das Völkerrecht verstossen wird. Die Flüchtenden haben Anrecht auf eine würdige Behandlung und ein faires Verfahren.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweiz ist angewiesen auf die Bilateralen Verträge mit der EU. Diese sollen nicht gefährdet werden. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz ist dem Völkerrecht verpflichtet, deshalb sollen Verstösse gegen das Völkerrecht sanktioniert werden. Mit dieser Haltung bleibt die Schweiz militärisch trotzdem neutral.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Diese Aussage ist zu pauschal formuliert.

Freie Marktwirtschaft

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Diese Aussage trifft leider in vielen Fällen nicht zu. Deshalb braucht es in einigen Bereichen staatliche Lenkung.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Über die Art der Kinderbetreuung sollen die Eltern entscheiden können. Für das Kindswohl braucht es liebevolle Bezugspersonen. Dies können auch Grosseltern, Freunde oder Mitarbeitende einer Kita sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Der Umgang mit der Digitalisierung muss jedoch gelernt sein.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Das Modell des steten Wirtschaftswachstum wird mittlerweile auch von Ökonomen in Frage gestellt werden. Unser Boden, unsere Ressourcen sind endlich. Ohne Ressourcen keine Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Trotz Fördermittel für ökologische Verbesserungen nimmt die Biodiversität Jahr für Jahr ab. Die Fördergelder müssen zielgerichteter eingesetzt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Damit die Strassen frei werden für Personen, die auf das Auto angewiesen sind.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Insbesondere in Zusammenhang mit dem globalen Klimaschutz ist ein grösseres Engagement angezeigt.

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