Marco Fäh

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renten sollen grundsätzlich erhöht werden damit diese wie in der Verfassung vorgesehen Existenzsichernd sind.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renten von Frauen, Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigten sind bereits heute zu tief. Diese dürfen nicht weiter gesenkt werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes führt dazu, dass sich mehr Personen das Pensionskassenguthaben auszahlen lassen. Das hat wiederum Folgen für die Ergänzungsleistungen, diese steigen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll eine Elternzeit eingeführt werden welche von beiden Elternteilen bezogen werden können. Dabei soll eine Mindestbezugshöhe pro Elternteil festgelegt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht braucht es eine aktive Bodenpolitik der Gemeinden. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass Genossenschaften Grundstücke für den Bau von günstigen Wohnungen erwerben können. Der Bund soll sie dabei finanziell unterstützen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich begrüsse eine hohe Impfquote. Es soll aber kein Zwang eingeführt werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Lebensmitteln soll mit Grenzwerten oder ähnlichem gesenkt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Einbezug von Parlament und Bevölkerung soll aber ausgebaut werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Spitalplanung braucht es mehr interkantonale Zusammenarbeit und Koordination auf Bundesebene aber die Kompetenz für die Spitalplanung soll nicht an den Bund delegiert werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Voraussetzung ist aber, dass genügend Personal vorhanden ist. Sonst funktioniert die integrative Schule nicht. In Fällen wo es Sinn macht sollen aber Schüler auch in spezielle Klassenformen unterrichtet werden. Dies wenn der Unterricht für die übrigen Schüler nicht mehr möglich ist und dies zu Nachteilen führen würde.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Maturitätsquote soll nicht mit einer Senkung der Anforderungen erhöht werden. Die Bedingungen für den Zugang zur gymnasialen Matura sollen in der Schweiz vereinheitlicht werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung soll für alle unabhängig vom Einkommen möglich sein. Es sollen alle die gleichen Chancen haben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem die Wohnsitzfrist in einer Gemeinde soll verkürzt werden. Massgebend soll die Wohnsitzfrist in der Schweiz und die Integration sein.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit der Wirtschaft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen braucht es neben Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie auch mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Um die Schwarzarbeit z.B. bei Hausangestellten zu Verhindern braucht es auch in diesem Bereich Kontingente.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn schon sollte das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. So haben die Asylsuchenden die Möglichkeit auf einer Botschaft im Ausland ein Gesuch zu stellen und müssen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Personen welche sich Politisch engagieren integrieren sich besser.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die passive Sterbehilfe sollte aber in Altersheimen erlaubt sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell möchte der Bundesrat ein Sparpaket aufgleisen. Steuersenkungen sind deshalb nicht angezeigt. Sparmassnahmen treffen in der Regel die weniger Privilegierten. Steuersenkungen kommen insbesondere bei der Bundessteuer den oberen Einkommen zugute.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde zu einem grossen zusätzlichen Aufwand führen. Die Entlastung von Doppelverdienern kann auch mittels Vollsplitting erreicht werden. Dies ist heute auf Kantonsebene bereits möglich und wird in vielen Kantonen, z.B. auch im Kanton St. Gallen so angewendet. Das wäre der einfachere Weg.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Kantonen sollen gesenkt werden,

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Vollzeit arbeitet soll nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen ihre Kosten auf den Staat abschieben in dem sie tiefe Löhne bezahlen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat sollte nicht private Finanzfirmen retten müssen wie es bei der CS wieder geschehen ist. Deshalb braucht es strengere Vorgaben. Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Strommarkt soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht liberalisiert werden. Zuerst muss die Energiewende vollzogen werden. Eine Liberalisierung würde zu einem Vorteil für Dreckstrom führen da im Strompreis die externen Kosten für Umweltverschmutzung usw. nicht inbegriffen sind.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnützungsziffern sollen bei besonders ökologischer Bauweise als Anreiz erhöht werden können. Für die Verdichtung macht eine Erhöhung auch Sinn. Qualitative gute Grünräume müssen aber garantiert sein. Beim Lärmschutz ist keine Lockerung angezeigt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Ein Ausbau ist bei der aktuellen Klimakrise der falsche Weg. Es sollen Anreize geschaffen werden für den Umstieg auf den ÖV oder auch für das gemeinsame Fahren. Auch die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr muss verbessert werden. Vermehrtes Homeoffice und die Verkürzung der Arbeitswege bringen ebenfalls Entlastung.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Ein Verbot ist dann wahrscheinlich gar nicht mehr nötig, da es in der EU ab dann gilt. Ein früheres Verbot würde dazu führen, dass keine Subventionen für E-Autos mehr nötig sind.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix aus sozialverträglichen, effizienten und wirksamen Massnahmen. Anreize alleine genügen leider nicht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verfahren sollen vereinfacht werden, der Schutz aber nicht gelockert.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Insbesondere sollte die Grundgebühr abgeschafft werden. Sie führt dazu, dass bei tiefem Verbrauch der Preis pro kWh Stunde höher ist als bei hohem Verbrauch. Ein Grundbedarf sollte für jede Person zu einem normalen Preis zur Verfügung stehen, was darüber hinausgeht sollte teurer werden. Gleich sollte es auch beim Wasser sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist vor allem die Reduktion von Einwegplastik und die Verwendung von Mehrwegplastik.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Gewährleistungsfrist verlängert wird, steigt die Qualität der Geräte da die Kosten einer Reparatur länger vom Hersteller übernommen werden müssen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind auf Arbeitnehmer aus der EU angewiesen. Dies wird in Zukunft noch mehr der Fall sein, da mehr Arbeitnehmer in Pension gehen als neue dazu kommen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In der freien Marktwirtschaft gibt es Gewinner und Verlierer. Es ist die Aufgabe des Staates für den Ausgleich zu sorgen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Es geht nicht um einen totalen Ausgleich sondern um eine Angleichung. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht zu gross sein.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eltern sollen selber entscheiden wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Kinder sind auf beide Elternteile angewiesen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Straffällig gewordene Personen sollen wenn immer möglich wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Wenn dies nicht gelingt werden sie wieder straffällig.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Langfristig lohnt es sich.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen welche die Schweiz hat. Wollen wir Fachkräfte nicht aus dem Ausland holen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Schweiz eine gute Bildung haben.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Frage ist zu allgemein formuliert. Ich möchte keinen Ausbau des Überwachungsstaats. Personelle Aufstockung sind aber nötig.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Hilfe zur Selbsthilfe. Noch hilfreicher wäre es wenn wir faire Preise zahlen und keine Ausbeutung betreiben würden.