Marco Fäh

Grüne | 05a.06

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die Renten sollen grundsätzlich erhöht werden damit diese wie in der Verfassung vorgesehen Existenzsichernd sind.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Renten von Frauen, Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigten sind bereits heute zu tief. Diese dürfen nicht weiter gesenkt werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes führt dazu, dass sich mehr Personen das Pensionskassenguthaben auszahlen lassen. Das hat wiederum Folgen für die Ergänzungsleistungen, diese steigen.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll eine Elternzeit eingeführt werden welche von beiden Elternteilen bezogen werden können. Dabei soll eine Mindestbezugshöhe pro Elternteil festgelegt werden.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Damit genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht braucht es eine aktive Bodenpolitik der Gemeinden. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass Genossenschaften Grundstücke für den Bau von günstigen Wohnungen erwerben können. Der Bund soll sie dabei finanziell unterstützen.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Ich begrüsse eine hohe Impfquote. Es soll aber kein Zwang eingeführt werden.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Lebensmitteln soll mit Grenzwerten oder ähnlichem gesenkt werden.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Der Einbezug von Parlament und Bevölkerung soll aber ausgebaut werden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Spitalplanung braucht es mehr interkantonale Zusammenarbeit und Koordination auf Bundesebene aber die Kompetenz für die Spitalplanung soll nicht an den Bund delegiert werden.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Voraussetzung ist aber, dass genügend Personal vorhanden ist. Sonst funktioniert die integrative Schule nicht. In Fällen wo es Sinn macht sollen aber Schüler auch in spezielle Klassenformen unterrichtet werden. Dies wenn der Unterricht für die übrigen Schüler nicht mehr möglich ist und dies zu Nachteilen führen würde.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die Maturitätsquote soll nicht mit einer Senkung der Anforderungen erhöht werden. Die Bedingungen für den Zugang zur gymnasialen Matura sollen in der Schweiz vereinheitlicht werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Bildung soll für alle unabhängig vom Einkommen möglich sein. Es sollen alle die gleichen Chancen haben.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Vor allem die Wohnsitzfrist in einer Gemeinde soll verkürzt werden. Massgebend soll die Wohnsitzfrist in der Schweiz und die Integration sein.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Damit der Wirtschaft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen braucht es neben Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie auch mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Um die Schwarzarbeit z.B. bei Hausangestellten zu Verhindern braucht es auch in diesem Bereich Kontingente.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn schon sollte das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. So haben die Asylsuchenden die Möglichkeit auf einer Botschaft im Ausland ein Gesuch zu stellen und müssen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Personen welche sich Politisch engagieren integrieren sich besser.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Die passive Sterbehilfe sollte aber in Altersheimen erlaubt sein.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Aktuell möchte der Bundesrat ein Sparpaket aufgleisen. Steuersenkungen sind deshalb nicht angezeigt. Sparmassnahmen treffen in der Regel die weniger Privilegierten. Steuersenkungen kommen insbesondere bei der Bundessteuer den oberen Einkommen zugute.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde zu einem grossen zusätzlichen Aufwand führen. Die Entlastung von Doppelverdienern kann auch mittels Vollsplitting erreicht werden. Dies ist heute auf Kantonsebene bereits möglich und wird in vielen Kantonen, z.B. auch im Kanton St. Gallen so angewendet. Das wäre der einfachere Weg.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Kantonen sollen gesenkt werden,

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Wer Vollzeit arbeitet soll nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen ihre Kosten auf den Staat abschieben in dem sie tiefe Löhne bezahlen.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Der Staat sollte nicht private Finanzfirmen retten müssen wie es bei der CS wieder geschehen ist. Deshalb braucht es strengere Vorgaben. Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Der Strommarkt soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht liberalisiert werden. Zuerst muss die Energiewende vollzogen werden. Eine Liberalisierung würde zu einem Vorteil für Dreckstrom führen da im Strompreis die externen Kosten für Umweltverschmutzung usw. nicht inbegriffen sind.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Ausnützungsziffern sollen bei besonders ökologischer Bauweise als Anreiz erhöht werden können. Für die Verdichtung macht eine Erhöhung auch Sinn. Qualitative gute Grünräume müssen aber garantiert sein. Beim Lärmschutz ist keine Lockerung angezeigt.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Ein Ausbau ist bei der aktuellen Klimakrise der falsche Weg. Es sollen Anreize geschaffen werden für den Umstieg auf den ÖV oder auch für das gemeinsame Fahren. Auch die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr muss verbessert werden. Vermehrtes Homeoffice und die Verkürzung der Arbeitswege bringen ebenfalls Entlastung.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Verbot ist dann wahrscheinlich gar nicht mehr nötig, da es in der EU ab dann gilt. Ein früheres Verbot würde dazu führen, dass keine Subventionen für E-Autos mehr nötig sind.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht einen Mix aus sozialverträglichen, effizienten und wirksamen Massnahmen. Anreize alleine genügen leider nicht.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Die Verfahren sollen vereinfacht werden, der Schutz aber nicht gelockert.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Insbesondere sollte die Grundgebühr abgeschafft werden. Sie führt dazu, dass bei tiefem Verbrauch der Preis pro kWh Stunde höher ist als bei hohem Verbrauch. Ein Grundbedarf sollte für jede Person zu einem normalen Preis zur Verfügung stehen, was darüber hinausgeht sollte teurer werden. Gleich sollte es auch beim Wasser sein.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtig ist vor allem die Reduktion von Einwegplastik und die Verwendung von Mehrwegplastik.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn die Gewährleistungsfrist verlängert wird, steigt die Qualität der Geräte da die Kosten einer Reparatur länger vom Hersteller übernommen werden müssen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Wir sind auf Arbeitnehmer aus der EU angewiesen. Dies wird in Zukunft noch mehr der Fall sein, da mehr Arbeitnehmer in Pension gehen als neue dazu kommen.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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In der freien Marktwirtschaft gibt es Gewinner und Verlierer. Es ist die Aufgabe des Staates für den Ausgleich zu sorgen.

Compensate for differences in income and wealth

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Es geht nicht um einen totalen Ausgleich sondern um eine Angleichung. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht zu gross sein.

Parent stays at home full time

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Eltern sollen selber entscheiden wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Kinder sind auf beide Elternteile angewiesen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Straffällig gewordene Personen sollen wenn immer möglich wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Wenn dies nicht gelingt werden sie wieder straffällig.

Stronger environmental protection

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Langfristig lohnt es sich.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Bildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen welche die Schweiz hat. Wollen wir Fachkräfte nicht aus dem Ausland holen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Schweiz eine gute Bildung haben.

Agriculture: spend more/less

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Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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Die Frage ist zu allgemein formuliert. Ich möchte keinen Ausbau des Überwachungsstaats. Personelle Aufstockung sind aber nötig.

National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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Hilfe zur Selbsthilfe. Noch hilfreicher wäre es wenn wir faire Preise zahlen und keine Ausbeutung betreiben würden.

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