Martin Blapp

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Meiner Meinung nach müsste ein höheres Rentenalter eher mit einem Bonus-System versehen werden. Wer freiwllig länger arbeiten will, muss davon auch einen zusätzlichen Nutzen haben. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist ungerecht, weil sie die sozial Schwächeren trifft. Die anderen können es sich leisten, sich früher pensionieren zu lassen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich müssten die Krankenkassen-Beiträge Einkommensabhängig finanziert werden, dann wären Prämienverbilligungen nicht mehr notwendig und das ganze System wäre viel sozialer.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für gewisse Grundimpfungen definitiv zu begrüssen. Es hat einen Grund, dass gewisse gefährliche Krankheiten wieder massiv auf dem Vormarsch sind.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir konsumieren unfreiwillig zu viel Zucker, weil die Produzenten der Ansicht sind, es gehe nicht ohne. Nur so kommen die Produzenten zur Einsicht.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben bereits jetzt eine sehr unsozial finanziertes Krankenkassensystem mir hohen pro Kopf Kosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn was absolut tödliches daherkommt, wäre das vollkommen töricht.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Meiner Meinung klar eine Aufgabe der Kantone zusammenzuarbeiten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Maturitätsquote in der Schweiz ist international gesehen sehr tief.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Denn derzeit kann man sich mit Geld gute Bildung erkaufen, die Chancen sind ungleich verteilt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz klar ja. Das Problem ist hier der Föderalismus. Mit/Wegen den gestiegenen Mobilitätsanforderungen fangen die Fristen für Einbürgerungen immer wieder aufs neue zu laufen, das fängt bei Gemeindewechseln an, Kantonswechsel sind hier noch schlimmer. Es braucht hier massive Verbesserungen bei diesen Ungerechtigkeiten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben einen massiven Fachkräftemangel, der sich in Zukunft mit der Alterstruktur noch verschärfen wird.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer hier lebt, soll mitbestimmen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur wenn gleichzeitig gewährleistet wird, dass die minimalen Vergütungen für erneuerbar produzierten Strom fair und genügend hoch festgelegt werden, so dass die Anlagen planungssicher gebaut werden können. Im jetzigen System werden Netze mehrfach amortisiert (mit einem Verkauf an andere Netzbetreiber), die Kosten sind alles andere als transparent und fair, weil eben kein Wettbewerb herrscht.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtetes Bauen ist wichtig, wenn wir nicht mehr Kulturland überbauen wollen. Ebenso müssen Denkmalschutz Bestimmungen überdacht werden, wenn es um energetische Sanierungen geht.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Autobahn-Spuren führen zu mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es handelt sich ja um Neuzulassungen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diverse Vorschriften sind nicht zeitgemäss. So können zB. gut geplante Freiflächen PV-Anlagen einen wertvollen Beitrag zum Sonnenschutz für Tiere und Pflanzen, generell zu der Biodiversität beitragen. Wichtig ist dort, dass Abstände eingehalten werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu teuer, macht einfach keinen Sinn.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das haben wir mit dem Leistungsgrund-Tarif bei Grosskunden bereits.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wird früher oder später sowieso kommen. Wir versinken im Plastik-Müll.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sonst wird die Schweiz in verschiedensten Technologien abgehängt werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Föderalismus ist hier wieder mal massiv kostentreibend, jeder Kanton kocht sein eigenes Süppchen und das ist teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist die Zukunft der Jungen!

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als neutraler Staat ist man heute ungeschützt, wie es sich am Beispiel der Ukraine gezeigt hat.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Selbstverteidigung eines souveränen Staates, ganz klar ja. Bei Bürgerkriegen und anderen Konflikten ganz klar nein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es drohen sonst dystopische Zustände.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa, nicht weniger.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, es braucht endlich ein Rahmenabkommen, das die bilateralen Abkommen ablöst. Und wir brauchen ein Stromabkommen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Genau, so wie es die Konzernverantwortungsinitiative vorgeschlagen hat

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dann würden Zustände wie beim Brexit drohen, die Schweiz würde verarmen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das spielt einem Agressor wie Russland in die Karten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Dann hätten wir bald totale Überwachung

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft (mindestens Teilweise).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ist nicht mehr Zeitgemäss

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir leisten uns eine sehr teuere unökologische Landwirtschaft, welche für den Rückgang der Biodiversität und die Vergiftung des Trinkwassers verantwortlich ist. Das muss aufhören, resp. die Gelder anders verteilt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der öffentliche Verkehr ist zu teuer für den Endkonsumenten.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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