Marlene Fischer
Grüne | 16.06
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassenprämien stellen jedes Jahr eine grössere Belastung für die Bevölkerung dar. Für ihre Verbilligung sollte mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollte für die Grundversicherung eine Einheitskasse eingeführt werden, damit nicht so viel Geld in der Pseudokonkurrenz der Kassen in der Grundversicherung versickert.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn beide Elternteile bei der Geburt eines Kindes gleich lange vom Arbeitsmarkt weg sind, spielt es für Arbeitgeber keine Rolle mehr, ob sie eine Frau oder einen Mann einstellen. Deshalb ist eine gleichberechtigte Elternzeit wichtig für die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt und der Männer im Familienleben. Darum unterstütze ich eine Elternzeit von je mindestens 18 Wochen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mieten explodieren gerade. Deshalb ist es eine staatliche Aufgabe, sich an mehr bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen - gerade in den von AirBnBs ausgehölten Städten.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Babys und Kinder können noch nicht selber darüber entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Die Kinder sind von der Entscheidung ihrer Eltern abhängig. Ich befürworte deshalb, dass bei Kindern die vom BAG empfohlenen Basisimpfungen gemacht werden. Die schützen das Kind selbst gegen Masern, Röteln und Windpocken, aber auch andere Kinder in der Kita davor, sich anzustecken.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade für Menschen mit geringem Einkommen stellen die Krankenkassenprämien eine enorme Belastung dar. Dieser Missstand soll nicht noch ausgebaut werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Wohle der Menschen sollte immer an erster Stelle stehen. Dabei steht für mich der Schutz vulnerabler Gruppen über wirtschaftlichen Interessen. Ich befürworte jedoch, dass bei einer nächsten Pandemie Parlament und Bevölkerung mehr Mitspracherecht haben.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Intergrationsansatz ist grundsätzlich unbestritten - jedoch kein Selbstläufer. Es müssen genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, damit die Integration nicht auf dem Rücken der Lehrpersonen und der Klasse erfolgt, und den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hürden für Bildung sollen ab-, und nicht aufgebaut werden. Alle Menschen sollen einen möglichst guten Zugang zum dualen Bildungssystem haben - ob Maturität oder Berufslehre.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder können nichts dafür, in welche Verhältnisse sie geboren werden. Ich sehe die Verantwortung beim Staat, möglichst viel zu tun, um die ungleichen Startbedingungen auszugleichen. Das ist nicht nur den Kindern gegenüber fair - sondern rechnet sich auch: Bildung schützt vor Armut und Kriminalität, welche den Staat viel mehr kostet, als die Förderung im Kindesalter.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die finanziellen und bürokratischen Hürden für eine Einbürgerung sollen abgebaut werden. Möglichst wenig soll Menschen, die in der Schweiz leben, von politischer Teilhabe abhalten. Deshalb befürworte ich auch die Einbürgerungs-Initiative von Aktion Vierviertel sowie das Ausländer:innenstimmrecht.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben in der Schweiz nicht nur einen Fachkräftemangel - sondern einen generellen Arbeitskräftemangel. Dieser wird sich die nächsten 15 Jahre mit der Pensionierung der Baby-Boomer noch verschärfen. Damit wir die nötigen Arbeitskräfte für die Energiewende haben, sollen Menschen aus Nicht-EU/EFTA in der Schweiz arbeiten dürfen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wird diese Art der Auslagerung durchgesetzt, kommen die europäischen Länder ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschen auf der Flucht nicht mehr nach. Dabei sollte das Wohl von Menschen in Not im Vordergrund stehen. Deshalb fordere ich legale und sichere Fluchtwege - damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da auch Menschen ohne Schweizerpass die kommunale Infrastruktur brauchen, Gemeindesteuern zahlen und ihre Kinder in die Schule schicken, ist für mich unverständlich, wieso sie z.B. beim Schulhausumbau in ihrer Gemeinde, mit ihrem Steuergeld, für die Schule ihres Kindes, nicht mitbestimmen dürfen. Ich befürworte deshalb das Ausländer:innen-Stimmrecht - nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Kantons- und Bundesebene.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch eine Legalisierung kann Cannabis streng kontrolliert und besteuert werden. Zudem bietet eine Legalisierung Potential für die Schweizer Landwirtschaft.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sterbehilfe ermöglicht todkranken Menschen, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wann ihr Leben und ihr Leiden enden soll. Deshalb befürworte die passive Sterbehilfe und eine vorsichtige Öffnung in Richtung aktive Sterbehilfe.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Menschen existieren, die sich nicht in "weiblich" und "männlich" einteilen lassen, ist ein Fakt. Die Existenz dieser Menschen soll durch die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags anerkannt werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich wünsche mir nicht nur rechtliche Gleichstellung, sondern auch mehr Schutz vor Diskriminierung und mehr Akzeptanz in der Gesellschaft.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten für ÖV, Mieten und Krankenkassenprämien explodieren. Das Geld sollte nicht in Steuersenkungen, sondern dort investiert werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das heutige Steuersystem begünstigt Ehen, in denen nur eine Person arbeitet. Dadurch werden insbesondere Mütter vom Arbeitsmarkt abgehalten. Die Individualbesteuerung setzt endlich die richtigen steuerlichen Erwerbsanreize. Damit hilft sie mit, den Fachkräftemangel zu beheben und schafft mehr Gleichstellung im Arbeitsmarkt. Deshalb befürworte ich die Initiative für Individualbesteuerung.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Kantone, ausser den Kantonen Obwalden und Schwyz, erheben eine Erbschaftssteuer. Wie hoch der Betrag dieser Steuer ist und wer sie bezahlen muss, ist von Kanton zu Kanton verschieden. Auf Bundesebene gibt es keine Erbschaftssteuer. Besonders mit der Besteuerung von grossen Erbschaften könnte jedoch Geld in die Bundeskasse gespült werden, welches in den Sozialstaat zurückfliessen sollte.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Reiche Kantone wie Zug erhalten durch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer noch mehr Geld, mit dem sie nicht wissen, wohin. Damit dieses Geld nicht in Steuersenkungen investiert wird und die Schweiz nicht in reiche Kantone mit tiefen Steuern und arme Kantone mit hohen Steuern gespalten wird, sollten Kantone wie Zug deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich speisen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeit soll sich Lohnen! Und zwar nicht dadurch, dass Sozialhilfe gekürzt wird bei Menschen, die schon heute am Existenzminimum leben, sondern dadurch, dass Löhne gezahlt werden, die zum Leben reichen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie und Rüstungsgüter investiert.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lärmschutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn sie an ökologische (und soziale) Bedingungen geknüpft werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lohngleichheit kommt nicht nur Frauen und ihren Familien zugute, sondern nützt der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft: Lohngleichheit macht den Einstieg und Verbleib im Erwerbsleben für Frauen attraktiver und bietet die Chance, die Erwerbs- und die Betreuungsarbeit gleichmässig aufzuteilen, ohne dass dadurch finanzielle Einbussen entstehen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichzeitig soll so investiert werden, dass ÖV- und Elektromobilität so attraktiv werden, dass niemand mehr ein Bedürfnis nach einem fossilen Auto hat.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist kein "Entweder oder" - es braucht beides. Verbote sind zudem besser als ihr Ruf! Sie sind einfach verständlich, kosteneffizient und fair, weil sie keinen Unterschied zwischen arm und reich machen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Momentan wird die notwendige Solaroffensive viel mehr durch Bürokratie, Fachkräftemangel und Fehlanreize blockiert als durch Umweltschutz. Zuerst sollten wir dort die Hürden abbauen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zeit für die Energiewende drängt. Mit Photovoltaik haben wir eine ausgereifte Technologie zur Stromproduktion, die Rückhalt in der Bevölkerung geniesst und "Copy-Paste" auf jedes Dach gebaut werden kann. Setzen wir auf diese Technologie, die rasch und rentabel erneuerbare Energie produzieren kann. Und verlieren wir uns nicht in AKW-Wunschträumen, die in der notwendigen Frist (NettoNull 2030) nicht realisiert werden können, nicht rentabel sind und uns abhängig von russischem Uran machen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gegen den Stadt-Land-Graben! Ländliche Regionen sollen nicht abgehängt werden. Besonders ältere Menschen sind auf lokale Service-Public-Angebote angewiesen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Haushalte, die viel Strom brauchen, werden oftmals noch dafür belohnt: Viele Elektrizitätswerke belohnen den Mehrverbrauch mit tieferen Stromkosten pro Kilowattstunde. Dies ist ein Fehlanreiz, den es zu beheben gilt. Denn soll die Energiewende erneuerbar funktionieren, müssen wir auch weniger Strom verbrauchen. Es ist aber wichtig, dass die Einführung progressiver Stromtarife sozial gerecht passiert und auf eine umfassende Informationskampagne gesetzt wird.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil: Die Schutzbestimmungen sollen wieder strenger werden. Gleichzeitig müssen aber zusammen mit der Landwirtschaft Massnahmen zum Herdenschutz weiterentwickelt werden.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir subventionieren unsere eigene Umweltverschmutzung. Wir sollten Subventionen stärker als Lenkungsinstrumente einsetzen, um zu einer ökologischen Landwirtschaft mit noch sparsameren Einsatz von Antibiotika, Pestiziden und Dünger zu kommen. Zusätzlich bin ich dafür, dass pflanzliche Proteinproduktion -zulasten der Massentierhaltung- in der Schweiz stärker subventioniert wird.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe die Initiative gegen Massentierhaltung befürwortet. Zudem bin ich dafür, auch Subventionen an strengeren Tierschutz zu knüpfen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um das Artensterben zu stoppen, brauchen wir mehr als die bis jetzt unter Schutz stehenden 13.4% der Schweizer Landesfläche. Global wurde beschlossen, 30% der Fläche unter Schutz zu stellen. Ich befürworte, dass die Schweiz ihren Teil dazu beiträgt. Gerade, weil wir hier so eine wunderbare Natur haben.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo es ökologisch Sinn macht. Wichtig ist vor allem die Reduktion von Einwegverpackungen und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen. Zusätzlich gilt es Plastikrecycling zu optimieren und zu fördern.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei vielen elektronischen Geräten lohnt es sich eher ein neues Gerät zu kaufen, statt den Reparaturaufwand auf sich zu nehmen. Ein Recht auf Reparatur ermöglicht Verbraucher:innen, ihre Geräte zu reparieren und länger zu nutzen, anstatt sie bei kleinen Defekten wegzuschmeissen. Freiwillig wird es bei Unternehmen kein Umdenken geben, da diese darauf ausgerichtet sind, Konsument:innen immer mehr Neues zu verkaufen. Deshalb brauchen wir diese Massnahmen, um eine Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
5G ist ähnlich wie bei der vierten Generation des Mobilfunks, jedoch effizienter und ermöglicht eine schnellere Datenübertragung. Ich befürworte einen Ausbau basierend auf wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Einhaltung der Grenzwerte, die das Vorsorgeprinzip gewährleisten.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es macht Sinn, dass IT-Systeme in verschiedenen Kantonen die gleichen Standards erfüllen müssen und untereinander und mit den Systemen des Bundes kompatibel sind. Dies wäre z.B. wichtig für die Einführung von E-Voting. Deshalb sind Vorgaben vom Bund zielführend.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die grossen Online-Plattformen sind bis heute kaum reguliert. Es muss mehr Transparenz geschaffen werden und die Rechte der Nutzer:innen müssen gestärkt werden. Ich befürworte dafür die Anpassung an die EU-Gesetzgebung.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine starke Medienlandschaft mit umfassenden Informationen ist eine zentrale Säule unserer direkten Demokratie. Dafür ist die SRG wichtig - denn sie ist unabhängig von privaten Investoren und ihre Informationen sind geprüft. Eine Medienlandschaft ohne die SRG würde den Weg ebnen für Polarisierung, Fake-News und Populist:innen. Deshalb dürfen wir die SRG nicht kaputt sparen.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich wünsche mir, dass Menschen unter 18, Menschen ohne Schweizerpass und Menschen mit Behinderung mehr Mitsprache in unserer Demokratie erhalten. Dies würde unsere direkte Demokratie zeitgemässer und repräsentativer machen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In allen Kantonen und vielen Gemeinden gibt es durch Finanzreferenden die Möglichkeit über Ausgaben mitzubestimmen, zum Beispiel über das Schulhaus in der Gemeinde oder das Kantonsgefängnis. Das finde ich sinnvoll. Auf Bundesebene sehe ich aktuell den Bedarf dazu nicht.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuell vorgegebene Sollbestand der Armee beträgt 100’000 Angehörige. Jedoch betrug der Effektivbestand per 01.03.2023 151’299 Angehörige, was widerrechtlich zu gross ist. Unter diesen Vorzeichen befürworte ich keinesfalls eine Aufstockung der Armee. Zudem ich befürchte, dass dies dem Zivildienst indirekt schaden würde.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Diskussion um Wiederausfuhr von Waffen darf nicht als Stellverteterdebatte genutzt werden, um davon abzulenken, wo der grösste Hebel der Schweiz liegt: Beim Finanzplatz. Denn über die Schweiz laufen ein grosser Teil der Finanzströme, welche den Krieg finanzieren. Diese müssten wir mit Sanktionen konsequent unterbinden.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine umfassende Regulierung, allenfalls ein Verbot, der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Dies würde Massenüberwachung verhindern und Missbräuchen vorbeugen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen bedeutet einen grossen volkswirtschaftlichen Vorteil für die Schweiz. Systematische Grenzkontrollen wären mit Staus und viel finanziellem Aufwand verbunden.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für die Zukunft der nächsten Generationen sind stabile Beziehungen mit der EU unerlässlich: Das fehlende Strom-Rahmenabkommen gefährdet die Energiewende und im Bildungssektor (Erasmus+, Horizon) schadet die fehlende Forschungs- und Bildungszusammenarbeit der Schweiz massiv.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt, welche dies gefordert hat. Denn ich finde, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sollte für Schweizer Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenfreizügigkeit ist ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil für die Schweiz. Gerade mit dem herrschenden, und sich bis mindesten 2035 wegen der Pensionierung der Baby-Boomer noch verstärkenden, Arbeitskräftemangel brauchen wir engere Beziehungen mit der EU, und sollten nicht noch mehr auf Abschottung setzen.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht Sanktionen ergreifen. Ich wünsche mir griffigere Sanktionen, damit wir nicht mehr mit dem Schweizer Finanzplatz Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Mit meinem politischen politischen Engagement will ich dazu beitragen, dass diese Aussage in der Schweiz für alle zutrifft - unabhängig von Hautfarbe, Klasse und sexueller Orientierung. Im Grossen und Ganzen habe ich jedoch Vertauen in den Schweizer Rechtsstaat als Grundpfeiler unserer Demokratie.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Im Angesicht der Klimakrise brauchen wir griffige Massnahmen, um die Energiewende so rasch wie möglich zu bewältigen. Dies schafft die unsichtbare Hand des Marktes nicht schnell und drastisch genug - Netto-Null 2030 (ggf. 2040, 2050) ist einfach zu bald. Deshalb befürworte ich lenkende, staatliche Eingriffe.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
"Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit. Was aber nid geit, ohni dass es dene weniger guet geit, wos guet geit." (Mani Matter)
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wenn sich beide Eltern gleichberechtigt an der Kinderbetreuung beteiligen, profitiert die Familie und die Wirtschaft. Eine Studie der Universität Zürich zeigt ausserdem, dass sich Kinder unabhängig vom Betreuungsmodell (Krippe oder zu Hause) gleich gut entwickeln. Wichtig ist aber eine qualitativ gute Betreuung der Kinder.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die fortschreitende Digitalisierung ist nicht abzuwenden und bietet grosses Potenzial für innovative grüne Lösungen. Schauen wir gemeinsam darauf, dass dabei niemand abgehängt wird, und Privatsphäre und Datenschutz gross geschrieben werden.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Ein Tag im Gefängnis ist wahnsinnig teuer. Eine tiefe Rückfallquote durch gelungene Resozialisierung rechnet sich deshalb für die Gesellschaft schon nur finanziell. Am effizientesten ist aber, auf Kriminalprävention zu setzen: In dem wir alles daran setzen, Menschen aus schwierigen Verhältnissen Chancen und Perspektiven zu bieten.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine intakte Natur bietet ein grosses Potenzial für Freizeit, Tourismus und Standortqualität. Gleichzeitig schützt sie uns vor Naturgefahren, liefert saubere Luft und Trinkwasser. Nur Wirtschaftswachstum im Einklang mit Mensch und Natur kann nachhaltig funktionieren.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es gilt hohen Krankenkassenprämien, hohen Mieten und dem Abbau der AHV entgegenzuwirken.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben einen Lehrpersonenmangel und einen Fachkräftemangel für die Energiewende. Deshalb müssen wir dort gezielt investieren.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Für eine umweltverträgliche Umverteilung der Ausgaben: Weniger Subventionen für die klimaschädliche Massentierhaltung, mehr für Biodiversitätsmassnahmen und Klimawandelanpassung.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Gerade in Deutschland sieht man, was passiert, wenn der ÖV kapput gespart wird. Dabei muss der ÖV attraktiv bleiben und deutlich günstiger werden, damit mehr Menschen vom Auto auf den ÖV umsteigen können. Ich engagiere mich gegen die angekündigten, deutlichen Preiserhöhungen der SBB.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das Schweizer Strassennetz ist ausreichend ausgebaut. Mehr Strassen führen nur zu mehr motorisiertem Verkehr. Investieren wir das Geld besser in gute Fussverbindungen in Städten, nationale Velorouten und einen attraktiven und preiswerten ÖV.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Digitalisierung - ja. Für Überwachung und Repression - nein.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wieso ist eigentlich immer Geld da für Banken und Waffen aber nie für Prämienverbilligung und AHV?
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen diejenigen am härtesten, die ihn am wenigsten verursacht haben. Deshalb finde ich es richtig, dass die Schweiz als reiches Land in die Stabilität von "Entwicklungsländern" investiert. Und die Menschen deshalb nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen.
Kommentar
Wer es sich leisten kann, lässt sich schon heute vor Erreichen des Rentenalters pensionieren. Besonders Bank- und Versicherungsangestellte gehen laut Bundesamt für Statistik früh in Rente. Mit dem Rentenalter legen wir also fest, wann sich die Menschen in den Ruhestand begeben können, die "krampfen". Und das sollte nicht immer später sein.