Sabine Heselhaus

Grüne | 1601

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Erhöhung des Rentenalters sollte freiwillig sein und es sollten keine Nachteile für die RentnerInnen daraus resultieren. Wenn die Care-Arbeit der Frauen in ihren Renten berücksichtigt werden, dann würde man sich einer Geschlechtergleichstellung auch im Rentenalter nähern und könnte über eine Erhöhung des Rentenalters diskutieren. Aber nur dann!

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Staat muss die Grundbedürfnisse aller, auch der einkommensschwachen Bevölkerung stützen. Dabei sollte der Staat aber auch in die Gesundheitsfürsorge gleichermassen investieren und nicht nur bei den Krankenkasssenprämien, also für medizinische Massnahmen. Denn Prävention und Bildung in nachhaltiger und gesunder Lebensweise wiederum würde nämlich auf die Dauer auch die Prämien vergünstigen, da die gesamte Bevölkerung gesünder wäre und sie weniger Leistungen der KK in Anspruch nehmen müssten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Unabhängigkeit der Partner in der Ehe muss gewährleistet sein, damit auch im Rentenalter jeder für sich auch die finanziellen Mittel hat. Auch hier sind es wieder die Frauen, die sich in den übrigen Säulen der Altersversorgung im Durchschnitt wesentlich schlechter stellen, also auf die Maximalrente der AHV angewiesen sind.

BVG-Renten senken

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Wenn diese Reform zu Erhöhung der Altersarmut führt, dann muss eine Staffelung der Renten in den Einkommensstufen stattfinden und eine Mindestrente gesichert sein. Bei den einkommensstarken Renten jedoch, wäre eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes sinnvoll, damit hier das Konsumverhalten und somit auch der ökologische Fussabdruck gesteuert werden kann. Die Grundbedürfnissse müssen in allen Rentenstufen abgesichert sein.

Elternzeit ausbauen

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Unbedingt, da sich hier sehr deutlich die Benachteiligung der Frauen in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland zeigt. Eine Elternzeit muss gleichberechtigt von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden dürfen, damit auch Frauen wieder in den Beruf einsteigen können. Dagegen ist der Mutterschaftsschutz kein "Urlaub" !!! Die Zeit rund um die Geburt eines Kindes Bedarf den Schutz der Gemeinschaft, um die Mütter zu stärken und damit das Kind gesund ins Leben starten kann!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau vergrössert die Möglichkeiten, dass die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2020 umgesetzt werden können. So kann Armut bekämpft werden, die Grundbedürfnisse der ganzen Bevölkerung gesichert werden und gleichzeitig nachhaltige Wohn-, Arbeits- und Versorgungsformen entwickelt werden. Auch die Umweltaspekte können so vom Bund als Auflage beim Bau solcher Wohnungen wesentlich mehr berücksichtigt werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Durch das Impfen der Kinderkrankheiten konnten viele schwere Krankheitsfälle verhindert werden und manche Krankheiten verschwanden in Westeuropa fast vollständig. Mindestens so wichtig wie das Impfen ist aber auch die Bildung und Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensstils und der Schutz der Umwelt zur Vermeidung von krankheitsauslösenden Expositionen. Im Sinne von Planetary Health ist unsere Gesundheit unmittelbar mit gesundem Boden, reiner Luft und sauberem Wasser verbunden.

Zuckersteuer einführen

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Als Ärztin weiss ich welches Leid und welche Kosten im Gesundheitswesen durch den masslosen Genuss von Zucker entstehen und dass der Verbraucher, und hier besonders unsere Kinder, durch die Werbung dazu noch animiert wird. Das heisst aber auch, dass eine Zuckersteuer alleine die Probleme nicht löst, sondern dass sowohl in Schulen als auch über öffentliche Institutionen eine Aufklärungskampagne stattfinden muss. Ähnlich wie beim Tabakgenuss könnte auch auf den Verpackungen ein Warnhinweis stehen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Krankheit darf nicht zu einer finanziellen Notlage führen. Dahingegen sollten die Versicherten sich aktiv daran beteiligen, die Gesundheitskosten niedrig zu halten, indem sie einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil entwickeln. Eine gesunde und biologische Ernährung und vieleicht mehr Bewegung zum Beispiel in einem Sportverein kann teurer sein. Somit senkt aber der Versicherte die Gesundheitskosten und beteiligt sich indirekt daran, indem er sie weniger in Anspruch nehmen muss.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Krisenmanagement erfordert Massnahmen, die letztendlich die ganze Bevölkerung schützen muss. Dabei geht der Schutz des Lebens vor und kann sowohl das Privatleben als auch das Wirtschafzsleben einschränken. Es ist deshalb wichtig solche Gestze im Vorfeld klar zu definieren, bevor dringende Notstandsgesetze alle demokratischen Regelungen im Bedarfsfall ausser Kraft setzen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Gesundheitsstrukturen und Versorgungsnetze bestehen häufig über die Kantonsgrenze hinaus und sind auch sinnvoll. Somit muss der Bund die Kompetenz haben, Leistungsangebote und Standorte im Verbund zu sichern und damit auch die Gesundheitsversorgung der gesamtschweizerischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Bildung

Integrative Schule

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Man sollte Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht strickt von den anderen Schülern trennen, aber man muss auf ihre Bedürfnisse eingehen können. Das heisst, dass integrative Modelle die Lösung wären, indem man nur dann die Kinder zusammen unterrichtet, wenn sie auch voneinander lernen können. Minderheiten und Menschen mit Besonderheiten sollten sichtbare soziale Integration erfahren, aber bedürfen auch getrennte Betreuung. So kann der normale Unterricht auch ungestört geführt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen in der Gesellschaft haben sich deutlich durch die Digitalisierung, Klimakrise und die Pandemie verändert und somit muss dies auch in der Bildung abgebildet sein. Bildung zur nachhaltigen Entwicklung, BNE, ist so komplex und transdisziplinär, dass damit sicher die Anforderungen an die Maturität erhöht ist.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der Grundstein für eine Demokratie und für Wohlstand. Jedem Menschen sollten deshalb die gleichen Chancen und der gleiche Zugang zur Bildung gewährleistet werden. Dazu hat sich die Schweiz auch mit der Agenda 2030 zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es braucht Zeit, sich zu integrieren und vielleicht auch andere kulturelle Besonderheiten kennen zu lernen. Mit dem Bürgerrecht erwirbt man auch Bürgerpflichten, die man nur nach und nach kennen lernt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kulturelle Unterschiede sind aus Drittstaaten oft grösser als von Migranten aus der EU/EFTA. Insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau ist in Nicht-EU/Nicht-EFTA Staaten nicht immer gewährleistet. Das sollte aber bei der Einwanderung als Voraussetzung geltend gemacht werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es ist wichtig, dass Asylsuchende so früh wie möglich Kontakt zu unserer Kultur und der Bevölkerung haben. So kann später dann auch die Integration leichter sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mit dem Bürgerrecht kommen auch die Bürgerpflichten. Nach 10 Jahren ist man meist lokal integriert und sollte sich gemeinnützig engagieren. Dazu gehört dann aber auch die Mitbestimmung!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Jede Form von Rausch- oder Betäubungsmittel kann gesundheitliche Schäden verursachen, direkt und indirekt. Es gilt die Konsumenten davor zu schützen, damit sie auch nicht in eine Abhängigkeit verfallen. Anders bei der medizinischen Nutzung von Canabis, die bei bestimmten chronischen Erkrankungen für die Patienten sehr hilfreich ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich habe viele Menschen leiden sehen. Auch eine palliative Schmerztherapie kann in manchen Fällen das Leid nicht lindern, sondern dann den Menschen nur noch betäuben. Eine Ärztin , ein Arzt muss immer nach besten Wissen und Gewissen entscheiden und kann in diesem Fall auch nach reichlichen Abwägungen dem Wunsch des Patienten entsprechen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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In einer offenen Gesellschaft sollten keine Nachteile durch Zugehörigkeit zu einer Minderheit bestehen. Die Gesellschaft ist vielfältig, bunt und nicht binär. Deshalb ist es in vielen Bereichen und Berufen egal, welchem Geschlecht man angehört. Hier sollte dann auch die Frage nach dem Geschlecht gar nicht mehr vorkommen. Gerade bei Bewerbungen darf das Geschlecht nicht ausschlaggebend sein, sondern die Fachkompetenz!

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ganz klar ja! Partnerschaften jeglicher Art sind private Angelegenheiten, aber sollten die Möglichkeit einer vertraglichen Absicherung haben. Das Zivilrecht sieht das zwar vor, aber in der Praxis sieht es dann leider oft anders aus. Das zeigen die komplizierten Scheidungsverfahren. Ich empfehle deshalb jeder Partnerschaft sich zusätzlich privat mit einem Ehevertrag abzusichern.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Krisen wie der Klimawandel, Gefährdung des Trinkwassers, Pandemien und Pflegenotstand erfordern in den nächsten Jahren ein Umdenken und Mut für Innovationen! Das braucht die Unterstützung der öffentlichen Hand, da es ja um das Gemeinwohl geht. Hier müssen wir freiwillig gemeinsam investieren, bevor wir durch Notfallgesetze dazu gezwungen werden und viele Dinge nicht mehr reversibel sind. Hier gilt es für ein nachhaltiges Leben und den Lebensschutz zu investieren!

Ehepaare einzeln besteuern

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Es ist wichtig, dass gerade Frauen ihr eigenes Einkommen regenerieren können und auch in einer Ehe nicht schlechter dastehen als Unverheiratete. Das klassische Familienmodell ist von jungen Menschen nicht nur mehr gewollt, es ist auch ungerecht, solange die Care Arbeit nicht bezahlt wird.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Anhäufung von Vermögen durch Erbschaft führt zu weiteren sozialen Unterschieden und somit zu Spannungen in einer Gesellschaft. Die Erbschaftsteuer ist ein Mittel, um einmal Geld für das Gemeinwohl zu regenerieren und zum anderen vor Konzentrieren der Geldmacht zu schützen. Sie muss national sein, damit es keine „Steuerflüchtlinge“ gibt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ja, denn strukturschwache Kantone müssen die gleichen sozialen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen können. Die Bewohner dieser Kantone müssen ähnliche Versorgungsgrundlagen vorfinden, damit diese Kantonalen Unterschiede auf Jahre hin verringert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ja, definitiv! Gerade Frauen sind in den Niedriglohn-Segmenten beschäftigt! Das treibt viele in die Armut, erst recht, wenn sie noch alleinerziehend sind. Jede Arbeit ist etwas wert und relevant!

Finanzsektor strenger regulieren

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Ganz klar müssen Firmen und private Anleger die Sicherheit in einem stabilen Finanzsektor haben. Die Geschichte zeigt uns, dass es hier noch mehr staatliche Kontrolle braucht!

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine Liberalisierung würde Solargenossenschaften und privaten Stromproduzenten die Möglichkeit geben Ökostrom zu realen Preisen anzubieten. Jegliche Monopole sind grosse Machtinstrumente und können innovative private Projekte behindern. Wir sollten alles tun, um CO2 neutral zu werden und die Energiewende vorantreiben!

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Vorschriften im Baureglement sind notwendig, um ein Mindeststandard für die Umweltemissionen und Anpassung an die Klimabedingungen zu erreichen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die typischen Frauenberufe sind schon schlechter bezahlt. Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation sollte in einer offenen und demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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In Zukunft muss der Individualverkehr sich verändern bzw. es werden andere Mobilitätskonzepte nötig sein, um das Ziel einer Netto-Null Gesellschaft zu erreichen. Das wird dann das Verkehrsaufkommen hoffentlich reduzieren, da wir uns sonst mit den Feinstaubemissionen aus fossilen Individualfahrzeugen unserer Lebensgrundlage, die reine Luft, entziehen. Wir sind alle dafür verantwortlich.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Da es anscheinend ohne ohne Gesetze und Verbote nicht geht, muss man das Gemeinwohl vor die Individualinteressen stellen. Diese Entwicklung ist schade und zeigt, dass wir auch an der Verantwortlichkeit jedes einzelnen arbeiten muss, damit solche Verbote wieder überflüssig werden

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es ohne Verbote nicht geht und die Dringlichkeit betreffend der Klimaziele geboten ist. Neue Ideen und Innovationen können jedoch zusätzlich Anreize schaffen und dann vielleicht Einschränkungen vom Staat überflüssig machen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es gibt private Lösungen, wie Solargenossenschaft, die man vorher ausschöpfen sollte, bevor wegen drohender Energieknappheit einschneidende Landschaftsveränderungen vorgenommen werden. Auch ist abzuwägen, ob der Energiebedarf nicht in Relation zu den dadurch bedingten Abstrichen im Landschaftsschutz verringert werden muss und der Lebensstil eher überdacht werden muss.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Gefahr fürs Leben ausgehend von der Kernkraft ist so hoch, dass es dort keine Kompromisse geben darf.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ländliche Regionen müssen wieder attraktiver werden, um Ballungsräume zu entlasten und neue nachhaltige Arbeitszeit- und Wohnformen zu entwickeln. Auch braucht es für eine regenerative Landwirtschaft und Modelle wie die solidarische Landwirtschaft mehr Arbeitskräfte auf dem Land.

Progressive Stromtarife einführen

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Anreize zum Energiesparen sind Klima- und Umweltschutz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ich verstehe die Sorgen der Tierhalter. Leider haben wir Menschen uns immer weiter ausgebreitet und es gibt kaum noch natürliche Lebensräume für Wildtiere. Da der Verzehr von Fleisch aber immer mehr rückgängig ist bzw. dies für ein nachhaltiges Leben notwendig ist, wird es in Zukunft Lösungen geben, die den Wildtieren Raum lassen und wo Gebiete mit angepasster Bewirtschaftung vor Übergriffen geschützt sind.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anreize für eine ökologische und wenn möglich regenerative Landwirtschaft müssen deutlich erhöht werden und von der Gesellschaft mit getragen werden. Der Schutz von Umwelt und die Sicherung der Lebensgrundlagen muss erste Priorität haben, denn hier geht es um das wichtigste Gut, nämlich die Gesundheit!

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Nutztierbestand wird in einer modernen und nachhaltigen Zukunft deutlich reduziert sein und der Tierschutz gehört zu unserer Ethik. Sobald man die Realkosten für Lebensmittel abbildet, wird die Wertigkeit wieder abgebildet und der Konsum wieder massvoll sein!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dass Biodiverstät genauso zu unseren Lebensgrundlagen gehört, geht leider in den Diskussionen um Klimaschutz etwas unter. Um so mehr muss auch dies in der Verfassung verankert werden und die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden. Am Beispiel der Bestäuber sehen wir, wie wichtig jedes kleinste Insekt für die Ernährungssicherheit ist.

Einwegplastik verbieten

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Verbote sind dann notwendig, wenn es dringlich und lebensnotwendig ist. Mit der Vermüllung durch Plastik sind wir global an die Grenzen gekommen und müssen als gutes Beispiel eine Vorreiterrolle übernehmen!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Auch hier sind staatliche Verordnungen notwendig, da eine liberale Wirtschaft mit Gewinnoptimierung die Nachhaltigkeit noch nicht im Fokus hat. Mit den neuen Gesetzen zur Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung ist ein grosser Hebel in Gang gesetzt worden, der ebenfalls Anreize für die Industrie für nachhaltige Lösungen schafft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Technologie ist wichtig und kann auch verantwortungsvoll sein. Wenn zum Beispiel ein wenig 5G Standard eingeführt wird, muss ein ausreichender Schutz vor NIS gewährleistet sein. Dies zum Beispiel mit der entsprechenden Gebäudetechnik und mit NIS freien öffentlichen Räumen wie Schulzimmer.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der ganzen Schweizer Bevölkerung soll gleichberechtigt der Zugang zu digitalen Dienstleistungen gewährt werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Missbrauch muss überall eingeschränkt werden, um die Bevölkerung zu schützen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Wenn durch Gebühren die Unabhängigkeit der Presse und der Medien gewährleistet ist, dann

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Viele politische Entscheidungen, die wir heute treffen, werden für die nächste Generation Folgen haben. Deshalb sollen auch die mitbestimmen können, die ihre Zukunft sichern wollen. Das gilt besonders in Sachen Klima- und Umweltschutz!!!

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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