Tanja Miljanović

Grüne | 06.17.3

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Nur weil die Menschen älter werden, heisst nicht, dass sie auch fitter werden. Gerade Menschen wie meine Mutter, die in der Produktion und im Schichtbetrieb arbeitet, sind ausgelaugt und können nicht bis 67 arbeiten. Aber eine Frührente können sie sich nicht leisten. Wer länger arbeiten kann und will, kann das heute schon. Und die Finanzierung? Bei den Lohnabzügen mehr Prozente für die AHV und etwas weniger für die Pensionskasse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das wirkungsvollste Mittel gegen die Schäre zwischen Arm und Reich sind existenzsichernde Löhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis aber die Politik endlich so weit ist, braucht es mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung, ja.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die heutigen AHV-Renten sind gerade für Menschen mit tiefem Einkommen (und damit oft für Migrant*innen und Frauen) nicht existenzsichernd. Eine Plafonierung auf 150% verschärft das Problem und sollte abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Diese Reform ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen und/oder tiefen Pensen. Sie werden in der BVG bereits heute durch die hohe Schwelle von 22 050 Franken benachteiligt, eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes um 0.8% verschlechtert ihre Lage weiter - das lehne ich ab. Ferner würden auch von dieser Reform Frauen und die Migrationsbevölkerung am stärksten benachteiligt werden - nein.

Elternzeit ausbauen

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Die bezahlte Elternzeit sollte dringend ausgebaut und den europäischen Ländern angeglichen werden. Der Vaterschaftsurlaub sollte möglichst gleich lang sein wie der Mutterschaftsurlaub (paritätische Elternzeit von bspw. 18 Wochen) - nur so können wir echte Gleichstellung erreichen und die Diskriminierung von Müttern im bezahlten Arbeitssektor eliminieren. Erst wenn die potentiellen Abwesenheiten gleich lang sind, wird Anstellung, Beförderung und Bezahlung vom Geschlecht entkoppelt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Nur so können wir Druck auf die Preise im Mietmarkt ausüben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadt Wien.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich und meine Familie haben alle Impfungen von Polio über Covid bis zur Zeckenimpfung und ich empfehle sie auch allen weiter. Aber es ist eine sehr schwierige Frage, die das Kindswohl betrifft. doch wie weit darf der Staat hier eingreifen? Schwierig.

Zuckersteuer einführen

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Das Ziel ist es den Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln zu senken. Da halte ich verbindliche Grenzwerte für zielführender als eine Steuer. Bei der internationalen Getränkeindustrie geht es wohl nur mit Steuern - Chile hatte zum Beispiel grossen Erfolg mit der Zuckersteuer.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das ist Pflasterli-Politik und schiesst am Problem vorbei. Ferner würde die Erhöhung der Mindestfranchise niedrig Verdienende sehr viel stärker belasten als Reiche - das ist ungerecht. Um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, müssen wir stattdessen auf Seiten der Patient*innen viel mehr in vorbeugende Massnahmen investieren. Regulatorisch und wirtschaftlich sollte eine örtliche Konzentrierung von Angeboten oder zum Beispiel eine Einheitskasse geprüft werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Im Fall einer Pandemie braucht auch ein föderaler Staat ein Gremium, das wichtige Entscheidungen schnell treffen kann und das Volk durch die Krise führt. Das ist in der Schweiz der Bundesrat.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

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An sich bin ich sehr für integrative Schulen, dafür braucht es aber deutlich mehr Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) als heute zur Verfügung gestellt wird.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Bildung darf nicht einkommens- oder herkunftsabhängig sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen sollen gelockert und schweizweit vereinheitlicht werden. Ich unterstütze entsprechend auch die Demokratie-Initiative von der Aktion Vierviertel und engagiere mich im Berner Lokalkomitee. Eine starke Demokratie muss breit getragen werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft braucht gute Leute, da spielt der Herkunftsnachweis keine Rolle.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nein, das widerspricht allen Konventionen und ehrlich gesagt auch dem Anstand.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist heute nicht wahlberechtigt - für eine Demokratie ist das keine gute Ausgangslage. Darum setze ich mich a) für eine Ausweitung des Wahlrechts auf lokaler und kantonaler Ebene ein und b) für ein vereinfachtes und einheitliches Einbürgerungsverfahren auf nationaler Ebene.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine Legalisierung schafft bessere Kontrollen und reduziert gleichzeitig die organisierte Kriminalität.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Existenz non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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nein, die Schweiz muss viel investieren. Stichwort, Energiewende, ÖV, Bildung - Steuersenkungen können wir uns nicht leisten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Erbschaftssteuer ist ein Instrument um die Schäre zwischen Arm und Reich zu schliessen. Das ist wichtig, weil eine grosse Ungleichheit eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich ist unter anderem ein Resultat des Steuerwettbewerbs. Solange einige Kantone und Gemeinden Geld mit Briefkastenfirmen verdienen, die weder Infrastruktur noch Investitionen benötigen, sollen sie an jene Kantone Geld abliefern, die arbeits-, flächen, oder infrastrukturlastige Aufgaben für die Schweiz übernehmen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen arbeiten gehen und ihre Existenz nicht gesichert ist.

Finanzsektor strenger regulieren

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Gleichzeitig braucht es Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht mehr in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn hohe ökologische Standards erfüllt werden, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wir sind in einer Klimakrise und müssen den Verkehr reduzieren.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die a) wirksam, sozialverträglich und effizient sind und b) von Bevölkerung und Wirtschaft akzeptiert werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren. Beim Schutz der Biodiversität muss zwischen dem Schutz des betreffenden Habitats und dem Nutzen gegen die Klimakrise abgewogen und entschieden werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Für Industrien ja. Bei Privaten eher nein, da viele Geringverdienende oder von Armut betroffene Menschen in Wohnungen mit alten und ineffizienten Geräten wohnen und dadurch viel mehr Strom verbrauchen (müssen) als Menschen, die in einem Neubau oder einer sanierten Wohnung leben.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Schädliche Subventionen sollen gestrichen werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ja, wir müssen das sechste Massensterben stoppen.

Einwegplastik verbieten

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Plastik wird aus fossilen Rohstoffen hergestellt und belastet unsere Umwelt gleich mehrfach.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wir müssen so bald wie möglich von der Wegwerfgesellschaft loskommen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme. Gleichzeitig sind sie kostengünstiger und für die Nutzer einfacher zu bedienen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Hass und Missinformationen im Netz gefährden unsere Demokratie.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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jede demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Medien.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Schwierig. Ein konventioneller Angriff auf die Schweiz ist unwahrscheinlich. Darum braucht es keinen Ausbau der konventionellen Streitkräfte. Gleichwohl ist mit Blick auf die Klimakrise (z. Bsp. Katastophenhilfe) klar, dass die Armee in den nächsten Jahrzehnten alle Hände voll zu tun haben und neben dem Sicherheitsbereich vermutlich auch einen stärkeren Zivilsektor benötigen wird. Gleichwohl braucht es nicht einfach einen Ausbau, sondern viel mehr eine Neuorientierung der Schweizer Armee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz kann sich alleine nicht verteidigen. Im Kriegsfall ist sie auf ihre Partner*innen insbesondere in Europa stark angewiesen, diese Zusammenarbeit sollte gepflegt werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz sollte bei Verstössen gegen das Völkerrecht immer klar auf der Seite des Völkerrechts und des Opfers stehen und aktive Hilfe leisten dürfen. Die aktuelle Berufung des Bundesrats und des Parlaments auf die Haager Konvention und damit die Vorkriegsordnung ist überholt. Die Schweiz sollte sich an der UN-Charta der Nachkriegsordnung richten und bei klaren Völkerrechtsbrüchen unter anderem die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Keine gläsernen Bürger.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Im Gegenteil müssen wir uns Europa weiter annähern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Wir brauchen vor allem ein starkes und vernetztes Europa.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Konzernverantwortung ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial verträgliche Wirtschaft. Konzernverantwortung ist damit auch eine Voraussetzung für eine klimafreundliche Wirtschaft.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Bewegungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit in Europa.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz sollte immer auf der Seite des Völkerrechts stehen und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Trickle Down hat nie funktioniert. Darum brauchen wir keine "Freie Marktwirtschaft" sondern eine "Soziale Marktwirtschaft"

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen die Schwächsten stärken und heute ist die Armut auch in der Schweiz weit verbreitet und steigend.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sollen stärker an der Nachhaltigkeit orientiert werden. Bäuerinnen und Bauern sollten gezielter für Leistungen wie die Förderung der Biodiversität oder der Landschaftsqualität entschädigt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Hier ist es besonders wichtig, dass die Agglomeration und das Land besser an die Städte angeschlossen wird.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz gibt aktuell weniger als 1% vom BIP für die Armee aus. Das ist weniger als die Hälfte von dem, was von unseren europäischen und atlantischen Partnern erwartet wird. Die Schweiz braucht zwar sicher keine Panzer oder Flugzeuge, dafür aber sehr wohl eine starke Cybersicherheit und auch einen Plan gegen die kommenden Naturkatastrophen aufgrund der Klimakrise (wie sie zum Beispiel auch das Department of Defence in den USA vorsieht). Hierfür wird es vermutlich zusätzliche Mittel brauchen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz muss vor allem mehr für den globalen Klimaschutz und die globale Klimagerechtigkeit ausgeben. Traditionelle Entwicklungshilfe hat nur einen begrenzten Impact - echte Konzernverantwortung, ausgewogene und faire Handelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit sind die wichtigsten Hebel im Kampf gegen das Nord-Süd Gefälle.

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