Anja Kroll

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Statt einfach nur das Rentenalter zu erhöhen, brauchen wir differenzierte Antworten auf die demographische Entwicklung. Solange Angestellte Ü50 für die Wirtschaft "zu teuer" sind, dann hilft die Erhöhung des Rentenalters gar nicht, sondern schafft mehr Langzeitarbeitslose. Ich befürworte eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Krankenkassen-Prämienverbilligung kleben wir Pflästerli auf eine klaffende Wunde. Unser Gesundheitssystem ist selber krank und braucht darum dringend eine tiefgreifende Erneuerung! Massnahmen, die bei den Ursachen ansetzen, versprechen da mehr Erfolg, wie beispielsweise eine Einheitskrankenkasse und die Stärkung der Gesundheitsprävention. Nur wenn wir "Volkskrankheiten" wie Diabetes und deren Folgeerkrankungen eindämmen können, können wir uns Spitzenmedizin weiterhin leisten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Plafonierung gehört abgeschafft - bei allen AHV-Renten unterhalb eines Schwellenwertes S1. Bei Renten oberhalb eines weiteren Schwellenwertes S2 dürften sie gerne grosszügiger gedeckelt werden. S1 und S2 sollen die gesamte Versorgungssituation des Paares berücksichtigen. Ziel muss sein, dass alle alten Menschen in der Schweiz ein finanziell abgesichertes Leben führen können. Damit meine ich nicht Luxus und Kreuzfahrten für alle, sondern i

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich muss die BVG reformiert werden. Doch eine allgemeine prozentuale Senkung trifft schlechter Versorgte härter. Daher darf der Mindestumwandlungssatz für kleinere Vermögen gar nicht gesenkt werden. Sehr grosse Vermögen dürften dafür durchaus stärker gekürzt werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die GRÜNEN fordern eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen. Zusätzlich wollen die GRÜNEN eine dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub einführen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine hohe Impfquote ist vorteilhaft für alle. Doch es muss ein individueller Entscheid bleiben dürfen. Richtig informieren, transparent kommunizieren und Anreize schaffen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zucker ist in der Produktion sehr billig. Zucker macht süchtig. Darum ist Zucker in vielen Nahrungsmitteln drin. Die Folgen von übermässigem Zuckerkonsums sind Diabetes, Übergewicht und viele Folgeerkrankungen, und werden über die Gesundheitskosten von allen getragen. Wenn man den Schaden nach dem Verursacherprinzip auf die Konsumenten per Abgabe umwälzen würde, wäre das eine faire Massnahme. Zusätzlich müssen Anreize geschaffen werden für einen zuckerarmen Lebensstil.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen statt dessen ein Anreizsystem, das einen gesunden Lebensstil unterstützt, und somit präventiv wirkt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem braucht es schärfere Leitlinien, wie der Bundesrat bei der Anwendung von Notrecht agieren darf. Damit meine ich: mehr Transparenz über die tatsächliche Situation. In beiden Situationen aus jüngster Vergangenheit, C19 und CS, hat der Bundesrat kommunikativ oft nicht überzeugt, um es mal freundlich auszudrücken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nicht vollumfänglich und schon gar nicht per sofort. Es tatsächlich so, dass wir eine stärkere kantonsübergreifende Planung bräuchten. Z.B. wie viele (konkurrierende) Herzchirurgiezentren wollen wir uns leisten? Die Rolle des Bundes könnte also sein, der kantonalen Koordination einen klaren Rahmen zu setzen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn der Betreuungsschlüssel stimmt. Und das tut er im Moment nicht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder und Jugendliche haben heute viel zu wenig Eigenzeit, kommen zu früh ins Leistungshamsterrad. Der Kompetenzerwerb für ein glückliches Leben fehlt jedoch zu oft im Bildungskanon. Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten müssen entsprechend Maturitätsreglement umgesetzt werden. Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer müssen harmonisiert werden

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung der Kinder ist die Zukunft einer Gesellschaft. Integration läuft oft am erfolgreichsten über die Kinder.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnsitzfristen müssen auf drei Ebenen, Gemeinde, Kanton, Bund erfüllt sein müssen. Für den Job müssen die Arbeitnehmenden jedoch mobil sein. Wenn eine Person "zur falschen Zeit" z.B. aus beruflichen Gründen innerhalb der Schweiz in eine andere Gemeinde oder einen andern Kanton zügelt, verzögert sich automatisch die Einbürgerung, die auf aus Bundessicht nach 12 Jahren möglich sein soll. In einem konkreten Fall dauerte die Einbürgerung so beispielsweise 21 statt 12 Jahre. Absurd.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asyl ist ein Menschenrecht. Die Sicherheit der Asylsuchenden kann ich Drittstaaten nicht in allen Fällen sichergestellt werden. Siehe Urteil im UK.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, unbedingt. Siehe Positionspapier https://gruene.ch/gesellschaft/migration-und-integration/migration-gestalten-integration-foerdern-fluechtlinge-schuetzen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit ausgewogenen Rahmenbedingungen. Cannabis ist nachgewiesen weniger schädlich für Individuum und Gesellschaft als z.B. Nikotin oder Alkohol. Es gibt also keine guten Gründe, den Konsum von Cannabis grundsätzlich anders zu behandeln.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Nur in Ausnahmesituationen, die klar zu beschreiben wären. Beispiel: die Patientin ist physisch nicht (mehr) in der Lage, sich das Medikamtent selbst zuzuführen. Die aktuell geltende passive Sterbehilfe war in allen Situationen, die ich bislang kennengelernt habe, hinreichend. Wichtig ist hingegen ein Ausbau der Palliativmedizin und eine bessere Finanzierung der Hospize.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was die Rechte des Paares an sich angeht: ja. Allerdings müssen auch die Rechte von Kindern in den Familien gut geschützt sein, was natürlich auch für heterosexuelle Paare gilt, die ihre Kinder nicht selber zeugen (können). Hier sehe ich Handlungsbedarf.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Ja der Bevölkerung zur OECD/G20-Mindestbesteuerung im Juni 2023 begünstigt die jetzt schon finanzstarken Kantone. Es braucht unbedingt mehr Balance.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem braucht es endlich klare Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Prinzip ja, aber nicht im ersten Schritt: Zuerst muss die Wende zur vollständig nachhaltigen Energien gelingen, inkl. Atomausstieg, und Kostenwahrheit bei den Strompreisen. Anschliessend ist eine Liberalisierung machbar.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Eine höhere Ausnutzungsziffer ist hingegen sinnvoll, um die Landreserven zu schützen, vor allem wenn dies mit Anreizen zu ökologischer Bauweise (klimaneutral, zirkulär) verbunden wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ziel muss sein, freundliche und attraktive Alternativen zum Automobilindividualverkehr zu schaffen, z.B. Ausbau des ÖV, Stärkung und Flexibilisierung des ÖV in ländlichen Regionen, Ausbau von sicheren und komfortablen Velorouten für Berufspendler.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten in der Schweiz schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht lediglich der EU-Regelung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es allein mit Anreizen und Verboten funktionieren würde, wäre es ja schön. Tut es aber nicht. Es braucht darum einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Nicht "entweder oder", sondern "sowohl als auch".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen diskutieren, wie man mit der vorhandenen Energie besser auskommen kann. Unser ungezügelter Energiehunger ist ein Teufelskreis. Physikalisch gesehen ist unser Wohlstand auf Vorräten an Sonnenenergie aufgebaut, die über viele Erdzeitalter in Form fossilen Energieträgern (= nicht erneuerbar) gespeichert wurden. Ein Weg, der natürlichen Ressourcen immer weiter strapaziert, ist keine Lösung, sondern typisch für die Denkweise, die uns in die aktuelle Situation geführt hat.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Ein guter Anreiz, um dem Stromhunger (siehe unter 4. oben) entgegen zu wirken.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Glasfaser wäre wichtiger.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorteile: besserer Datenschutz, Datensicherheit by Design, Nutzung von Open Data. Allerdings hat der Bund hier auch noch Potenzial besser zu werden, und auch Lieferanten besser einzubinden - siehe Xplain.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dringend und wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe Agenda 2023-2027: https://gruene.ch/agenda-2023#k24

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Monaten markant verändert. Die militärische Neutralität der Schweiz ist kein Zukunftsmodell mehr.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, auch wenn das Schengen/Dublin-Abkommen nicht makellos ist, siehe z.B. der Umgang mit Flüchtenden an den EU-Aussengrenzen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, unbedingt. Erinnere hier gern an die Konzernverantwortungsinitiative...

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Stimmt sicher für die meisten Situationen. Für einige aber leider gar nicht - und hier würde ich die Schutz- und Menschenrechte des Individuums vorrangig bewerten.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Gelder müssen verstärkt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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