Melanie Racine

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Seit der Einführung der AHV (1948) leben wir durchschnittlich rund 10 Jahre länger. Es ist daher sinnvoll, das Rentenalter an die heutige Situation anzupassen. Als Vize-Präsidentin der Renteninitiative engagiere ich mich für die Anknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung. So kann die AHV nachhaltig und generationengerecht saniert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Prämienverbilligungen sollen nur den Menschen gewährt werden, die es wirklich brauchen. Es sollte Anreize geben, diese nach einer gewissen Zeit wieder abzusetzen. Ausserdem ist es Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Die Senkung ist unbedingt notwendig. Momentan gibt es in der 2. Säule eine Umverteilung von jung zu alt, die nicht vorgesehen ist. In dieser Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Der bestehende Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub soll in eine Elternzeit umgewandelt werden, damit jede Familie selbst entscheiden kann, wie sie die Kinderbetreuung aufteilen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Der Staat muss uns nicht bevormunden, was wir essen sollen. Dies ist eine individuelle Entscheidung. Mit Prävention kann aufgezeigt werden, welche Folgen einen zu hohen Zuckerkonsum haben. Die Entscheidung, wie man isst, liegt jedoch bei jedem selber.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden. Die Grundversicherung sollte auf ein Maximum beschränkt werden. Zusätzlich können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. So können die Kosten allgemein tiefer gehalten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sind ihr der Verantwortung, besser zusammenzuarbeiten.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die gymnasiale Maturität macht primär Sinn, wenn man von Beginn an einen Beruf anstrebt, für welchen man an der Universität studieren muss. Für alles andere ist der duale Bildungsweg am sinnvollsten. So erkennt man schon früh, was einem gefällt, was nicht und welchen Weg man im Arbeitsleben einschlagen möchte. Zudem wird die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit schon in jungen Jahren gestärkt. Zu diesem einzigartigen System muss Sorge getragen werden.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Gewisse Liberalisierungen wie z.B. die kürzere Wohnsitzfrist macht Sinn. Einbürgerung ist jedoch kein Grundrecht und braucht klare Anforderungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Asylsuchende sollen ihr Gesuch von ihrem Heimatland aus stellen können (betrifft primär Wirtschaftsflüchtlinge). So müssen sie den langen und gefährlichen Weg nicht umsonst auf sich nehmen und können z.B. aus der Distanz einen Job in der Schweiz suchen und erst mit einem gültigen Arbeitsvertrag einreisen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht sollte nicht automatisch vergeben werden. Wenn die Person jedoch einen Antrag stellt und gut integriert ist, soll man das Recht auf effizientem Wege erlangen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Die Legalisierung dämmt den Schwarzmarkt ein und die Prävention kann gestärkt werden. Zudem kann mit dem Verkauf z.B. in Apotheken sichergestellt werden, dass es sich um «sauberes Cannabis» handelt. Ausserdem bringt Cannabis z.B. in den Branchen Gesundheit, Landwirtschaft, Textilien grosse Chancen mit sich.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Momentan haben die Kantone zu wenig Anreiz zu sparen (z.B. auch in meinem Heimatkanton Solothurn). Den Menschen ist zu wenig bewusst, dass wir von anderen Kantonen finanziert werden und wir sparsam mit unseren Ressourcen umgehen sollten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells. Mindestlöhne führen zu mehr Schwarzmarkt.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Es fragt sich eher, ob der Staat weiterhin Banken retten soll.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Umwelt- und Landschaftsschutz ist wichtig und zu dem sollte Sorge getragen werden. Jedoch ist die fünfte Landessprache in der Schweiz die Einsprache. Das kann es nicht sein, so kommen wir nie vorwärts.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Es braucht Technologieoffenheit (Blackout stoppen - Initiative). Damit wir in Zukunft genügend Strom produzieren können (denn je mehr wir von fossilen Energieträgern wegkommen, desto mehr Strom brauchen wir) müssen wir alle Technologien in Betracht ziehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Kommt darauf an welches Angebot. Der Ausbau von öffentlichem Verkehr und Telekommunikation in ländlichen Regionen ist in meinen Augen sinnvoll.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Tierschutzregelungen sind in der Schweiz bereits hoch.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Eine fixe Angabe von 30% ist nicht zielführend (z.B. im Hochgebirge macht es weniger Sinn).

Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Verbote sind der falsche Weg. Den Unternehmen sollten jedoch Anreize gesetzt werden, auf klimafreundlichere Verpackungen umzustellen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

5G bringt uns viele Vorteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wenn wir unser Land nicht bald flächendeckend ausbauen können, verlieren wir den Anschluss. Momentan wird der Ausbau leider durch unzählige Einsprachen blockiert, aufgrund von Angstmacherei und Fake-News. Wir haben in der Schweiz einer der tiefsten Grenzwerte für Mobilfunk + 5G-Antennen strahlen weniger, da sie punktuell an Geräte ausstrahlen. Der Bund & das Parlament müssen hier ein klares Zeichen setzen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identität (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Mit neuen Rechten sollten auch immer die gleichen Pflichten verbunden sein. Mit 16 Jahren zahlt man z.B. noch keine Steuern.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jede Familie soll selbst entscheiden, wie sie die Kinderbetreuung wahrnehmen möchten. Es gibt keinen richtigen oder falschen Weg. Man sollte sich jedoch bewusst sein, dass es eine grosse Verantwortung ist, Kinder zu kriegen und diese grosszuziehen. Ansonsten hat man lieber keine Kinder.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Es gibt gewisse Risiken, worauf man möglichst vorbereitet sein sollte. Es nützt aber nichts, die Digitalisierung zu verwehren oder zu verbieten. Es wird so oder so auf uns zukommen. Nutzen wir also die Chancen und setzen die Digitalisierung zielgerichtet ein.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz heisst nicht, dass das Wirtschaftswachstum gebremst wird - ausser es gibt Verbote und Vorschriften. Unternehmen investieren heute von sich aus in den Umweltschutz und können so auch einen Wettbewerbsvorteil erlangen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Personen, die Hilfe benötigen, sollten diese bekommen. Es muss aber Anreize geben, wieder ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Es kann nicht sein, dass man lieber von Sozialhilfe lebt, anstatt arbeiten zu gehen, da es sich finanziell mehr lohnt.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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