Nasrat Latif
FDP.Die Liberalen | 09.15
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenzug sollten einige der derzeitigen ehebedingten Vorteile (z. B. Beitragsprivilegien, Witwenrenten und -zuschläge) in der AHV reduziert oder abgeschafft werden.
En contrepartie, il convient de réduire ou de supprimer certains avantages matrimoniaux actuels (par ex. privilèges de cotisation, rentes et suppléments de veuvage) dans l'AVS.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Obergrenze wurde mit Überlegungen begründet, die heute nicht mehr relevant sind, wenn nur das Einkommen des Ehemannes als Referenz herangezogen wurde. Es wäre sinnvoll, diesen Satz auf ein finanziell vertretbares Maß anzuheben.
Ce plafonnement fut motivé par des considérations qui n'ont plus lieu d'être, lorsque seul le revenu du mari était pris comme référence. Il serait judicieux de relever ce taux dans une mesure acceptable sur le plan financier.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine nachhaltige Finanzierung ist notwendig, um langfristig sichere Renten zu gewährleisten. Die Rentenkürzung muss jedoch in eine Gesamtbetrachtung des Vorsorgesystems mit Ausgleichsmaßnahmen eingebettet sein.
Un financement durable est nécessaire pour garantir des rentes sûres à long terme. La réduction des rentes doit toutefois être intégrée dans une vision globale du système de prévoyance, avec des mesures compensatoires.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist eine Angelegenheit der Sozialpartner und nicht des Bundes. Ich bin für einen Elternurlaub.
C'est une affaire qui relève des partenaires sociaux, et non de la Confédération. Je suis en faveur d'un congé parental.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist eine Aufgabe der Gemeinden und nicht des Bundes.
Il s'agit d'une tâche qui relève des communes, et non de la Confédération.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Impfungen sind für die Gesundheit von Kindern unerlässlich, aber das liegt in der Verantwortung der Eltern.
Les vaccins sont essentiels pour la santé des enfants mais cela relève de la responsabilité des parents.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Essen (und wie man isst) ist eine persönliche Angelegenheit. Der Staat sollte sich nicht einmischen. Außerdem würde eine solche Steuer zur Verteuerung der Preise beitragen.
Manger (et comment manger) est une affaire personnelle. L'État n'a pas à intervenir. De plus, une telle taxe participerait au renchérissement des prix.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wahlfreiheit bei den Krankenversicherungsprämien muss ausgebaut werden. Diejenigen, die dies wünschen, sollen sich stärker an den Kosten beteiligen können. Im Gegenzug können günstigere Krankenversicherungsprämien angeboten werden.
La liberté de choix en matière de primes d'assurance maladie doit être développée. Ceux qui le souhaitent doivent pouvoir participer davantage aux coûts. En contrepartie, des primes d'assurance maladie plus avantageuses peuvent être proposées.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem muss die Rolle des Parlaments gestärkt werden. In Ausnahmesituationen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit, das Notrecht anzuwenden.
Il faut surtout renforcer le rôle du Parlement. En cas de situation exceptionnelle, le Conseil fédéral a toujours la possibilité d'appliquer le droit d'urgence.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde dazu beitragen, das Angebot zu optimieren und die Gesundheitskosten zu senken. Der Bund sollte sich jedoch darauf beschränken, die interkantonale Zusammenarbeit, die in der Verantwortung der Kantone liegt, zu erleichtern.
Cela contribuerait à optimiser l'offre et à diminuer les coûts de la santé. La Confédération doit toutefois se contenter de faciliter la collaboration intercantonale qui relève de la responsabilité des cantons.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lehrkräfte sind bereits überlastet und oft nicht ausreichend ausgebildet, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen.
Les enseignants sont déjà surchargés et souvent pas suffisamment formés pour répondre aux besoins spécifiques des élèves.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Erfolg der Schweiz ist auch auf ihr duales Bildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen zurückzuführen.
Le succès de la Suisse est également dû à son système de formation duale, avec des apprentissages professionnels et des hautes écoles spécialisées.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung muss zur Chancengleichheit beitragen.
L'éducation doit contribuer à l'égalité des chances.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine gewisse Liberalisierung (z. B. erleichtertes Verfahren) eingeführt werden kann, müssen die Anforderungen an die Integration beibehalten werden. Die Einbürgerung setzt eine Integration voraus, die Zeit braucht. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.
Si une certaine libéralisation (par ex. procédure facilitée) peut être mise en place, les exigences en matière d'intégration doivent être maintenues. La naturalisation présuppose une intégration qui prend du temps. Il n'existe pas de droit à la naturalisation.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in bestimmten Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten können.
Les travailleurs hautement qualifiés, qui font défaut en Suisse dans certaines branches, doivent pouvoir y travailler en nombre limité.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen neue Modelle vorgeschlagen werden, um die Migration auf schutzbedürftige Flüchtlinge zu beschränken. Wirtschaftsmigranten haben kein Recht auf Asyl.
Il faut proposer de nouveaux modèles pour limiter la migration aux réfugiés qui ont besoin de protection. Les migrants économiques n'ont pas droit à l'asile.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf keinen Automatismus geben. Wer mitentscheiden will, muss sich einbürgern lassen.
Il ne doit pas y avoir d'automatisme. Celles et ceux qui souhaitent participer aux décisions doivent se faire naturaliser.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Aus diesem Grund sollte sein Konsum für den privaten Gebrauch legal sein. Die Mengensteuerung ist entscheidend.
Le cannabis n'est pas plus dangereux que l'alcool. De ce fait, sa consommation devrait être légale pour l'usage privé. La gestion des quantités est essentielle.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Arzt muss die Freiheit haben, sie zu praktizieren oder nicht. Es handelt sich um eine persönliche Entscheidung sowohl für ihn als auch für die Patienten.
Le médecin doit être libre de la pratiquer ou non. Il s'agit d'un choix personnel tant pour celui-ci que pour les patients.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Geschlecht darf bei den Entscheidungen und Bestrebungen des Einzelnen keine Rolle spielen. Die Einführung dieser Maßnahme würde eine bessere Entfaltung für diejenigen ermöglichen, die sich weder im männlichen noch im weiblichen Geschlecht wiedererkennen.
Le genre ne doit jouer aucun rôle dans les choix et aspirations des individus. L'introduction de cette mesure permettrait un meilleur épanouissement pour celles et ceux qui ne se reconnaissent ni dans le genre masculin, ni dans le féminin.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen noch große Fortschritte gemacht werden.
De grands progrès restent à faire.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dadurch wird die Mittelschicht etwas entlastet.
Cela permettra de soulager quelque peu la classe moyenne.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vom Familienstand unabhängige Individualbesteuerung ist notwendig, um die Bestrafung der Ehe zu beenden.
Une imposition individuelle indépendante de l'état civil est nécessaire pour mettre fin à la pénalisation du mariage.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer.
Il existe déjà des impôts progressifs sur le revenu et un impôt sur la fortune.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr als 5,5 Milliarden Franken werden bereits jedes Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs umverteilt.
Plus de 5,5 milliards de francs sont déjà redistribués chaque année dans le cadre de la péréquation financière.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt (Sozialpartnerschaft). Ein liberaler Arbeitsmarkt hat wesentlich zu unserem Erfolgsmodell beigetragen.
Les salaires et les conditions de travail sont réglés par le secteur privé entre les employés et les employeurs (partenariat social). Un marché du travail libéral a largement contribué à notre modèle de réussite.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fall Credit Suisse hat gezeigt, dass die bestehende Regulierung nicht ausreicht. Sie muss auf ihre Auswirkungen hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
L'affaire Credit Suisse a montré que la réglementation existante n'est pas suffisante. Elle doit être évaluée quant à son impact et adaptée si nécessaire.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein verstärkter Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistungen.
Une concurrence accrue entraîne une baisse des prix et améliore la qualité du service.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde den Bau neuer Wohnungen erleichtern.
Cela faciliterait la construction de nouveaux logements.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Außerdem ist es besonders schwierig, die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen.
Les salaires sont l'affaire des partenaires sociaux (employeurs et syndicats). En outre, il est particulièrement difficile de prendre en compte les spécificités de chaque cas.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau von Autobahnen ist nicht mit dem Wunsch der Städte vereinbar, den individuellen Autoverkehr zu verringern.
L'élargissement des autoroutes n'est pas compatible avec la volonté des villes de diminuer le trafic automobile individuel.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote sind grundsätzlich nicht der richtige Weg.
Les interdictions ne sont en principe pas la bonne solution.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize statt Strafmaßnahmen führen zu nachhaltigeren und erfolgreicheren Fortschritten.
Les incitations, plutôt que des mesures punitives, permettent de réaliser des progrès plus durables et plus fructueux.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, erneuerbare Energien zu entwickeln. Wären die aktuellen Regeln früher angewendet worden, hätten die Wasserkraftstaudämme nicht gebaut werden können.
Il est important de développer les énergies renouvelables. Si les règles actuelles avaient été appliquées auparavant, les barrages hydroélectriques n'auraient pas pu être construits.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die technologische Offenheit ist groß und es würde dazu beitragen, lokale Energie mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt zu erzeugen.
L'ouverture technologique est importante et cela contribuerait à produire de l'énergie locale avec un impact environnemental limité.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch in ländlichen Gebieten muss der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung gewährleisten. Was ist mit einem "umfassenden" Angebot gemeint? Die Leistungen müssen in einem gewissen Verhältnis zur Nachfrage stehen.
Même dans les régions rurales, l'État doit garantir des prestations de base de bonne qualité. Qu'entend-on par une offre "complète"? Les prestations doivent avoir un certain rapport avec la demande.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Progressive Strompreise würden die Deindustrialisierung beschleunigen, die Schweiz erheblich schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland für bestimmte Produkte erhöhen.
Des prix de l'électricité progressifs accéléreraient la désindustrialisation et affaibliraient considérablement la Suisse tout en augmentant la dépendance vis-à-vis de l'étranger pour certains produits.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Ermangelung überzeugender Lösungen für den Schutz von Vieh.
A défaut de solutions probantes pour la protection du bétail.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Verschwinden von Bauernhöfen beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produktiven Landwirtschaft.
Les exigences pour l'obtention de paiements directs sont déjà élevées aujourd'hui. Une restriction supplémentaire accélérerait la disparition des fermes et réduirait le taux d'auto-approvisionnement. La Suisse a tout intérêt à ce que son agriculture soit productive.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Standards gehören bereits zu den höchsten, können aber punktuell angepasst werden. Dies kommt sowohl den Tieren als auch der Qualität der Produkte zugute.
Les normes suisses sont déjà parmi les plus élevées mais peuvent être adaptées ponctuellement. Cela profite tant aux animaux qu'à la qualité des produits.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Qualität der Oberflächen ist entscheidender als eine abstrakte Zahl.
La qualité des surfaces est plus décisive qu'un chiffre abstrait.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt sollte ihre Verwendung weiter verringert werden.
Au vu des effets néfastes sur l'environnement, il convient de diminuer davantage leur utilisation.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür sind in erster Linie die Verbraucher und Unternehmen verantwortlich. Die Kreislaufwirtschaft muss eindeutig gestärkt werden, ggf. mit bestimmten gesetzlichen Leitplanken.
Les consommateurs et entreprises en sont responsables en premier lieu. L'économie circulaire doit être clairement renforcée, le cas échéant avec certains garde-fous légaux.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist jedoch keine Aufgabe des Staates, sondern der Telekommunikationsbetreiber.
Ce n'est toutefois pas une tâche de l'Etat, mais des opérateurs de télécommunications.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestimmte nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel dafür ist die nationale elektronische Identität (e-ID).
Certaines normes nationales sont souhaitables pour que les systèmes soient compatibles. L'identité électronique nationale (e-ID) en est un exemple.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere in Bezug auf die Transparenzregeln. Es wäre auch sinnvoll, das Vorhandensein einer juristischen Person auf Schweizer Territorium vorzuschreiben.
En particulier concernant les règles de transparence. Il serait aussi judicieux d'imposer la présence d'une entité juridique sur territoire suisse.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wäre jedoch sinnvoller, die Aufgabenstellung für den öffentlichen Dienst neu zu definieren, bevor die Höhe der Gebühr festgelegt wird.
Il serait toutefois plus judicieux de redéfinir le cahier des charges du service public avant de fixer le montant de la redevance.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit neuen Rechten kommen auch neue Pflichten, weshalb die Volljährigkeit beibehalten werden muss. Es gibt bereits gute Möglichkeiten für Jugendliche, sich zu beteiligen.
Avec de nouveaux droits viennent de nouveaux devoirs, c'est pourquoi la majorité doit être maintenue. Il existe déjà de bonnes possibilités de participation pour les jeunes.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse verfügt der Bund bereits über wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.
Avec le frein aux dépenses et à l'endettement, la Confédération dispose déjà d'instruments efficaces pour gérer les dépenses.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit die Armee ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen und auf neue Risiken und Bedrohungen reagieren kann.
Pour que l'armée puisse remplir son mandat constitutionnel et répondre aux nouveaux risques et menaces.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine verstärkte Zusammenarbeit ist notwendig, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Ein Beitritt zur NATO ist hingegen klar abzulehnen.
Le renforcement de la coopération est nécessaire pour garantir la sécurité de la Suisse. En revanche, une adhésion à l'OTAN doit être clairement rejetée.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte die Wiederausfuhr von Waffen in westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein mit unserem vergleichbares Exportkontrollsystem verfügen.
La Suisse ne doit pas bloquer les réexportations d'armes vers les démocraties occidentales tant qu'elles disposent d'un système de contrôle des exportations comparable au nôtre.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine systemische Kontrolle ist abzulehnen. Sie muss jedoch in Ausnahmefällen möglich sein, z. B. beim Grenzübertritt (am Zoll).
Un contrôle systémique doit être rejeté. Il doit être toutefois possible dans des cas exceptionnels, par exemple lors du passage de la frontière (à la douane).
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abkommen von Schengen/Dublin erhöhen und garantieren unsere Sicherheit (dank des Schengener Informationssystems) und sorgen dafür, dass die Schweiz für Asylsuchende aus der EU nicht zu attraktiv wird.
Les accords de Schengen/Dublin augmentent et garantissent notre sécurité (grâce au système d'information de Schengen) et font en sorte que la Suisse ne devienne pas trop attractive pour les demandeurs d'asile de l'UE.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg muss gesichert und ausgebaut werden. Ein Beitritt ist ausgeschlossen.
La voie bilatérale doit être garantie et développée. Une adhésion est exclue.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandelsabkommen sind wichtig. Das konkrete Ergebnis der Verhandlungen muss bewertet werden (mit Ausnahme von sensiblen Produkten und der Agrarpolitik).
Les accords de libre-échange sont importants. Il faut évaluer le résultat concret des négociations (à l'exception des produits sensibles et de la politique agricole).
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist besonders extrem. Ein kleines Unternehmen, das seine Produkte importiert, kann seine Lieferanten im Ausland nur teilweise kontrollieren.
C'est particulièrement extrême. Une petite entreprise qui importe ses produits ne peut contrôler que partiellement ses fournisseurs à l'étranger.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg muss gesichert und ausgebaut werden.
La voie bilatérale doit être sécurisée et développée.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern muss auch der Sicherheit und der Außenpolitik der Schweiz dienen.
La neutralité n'est pas une fin en soi, mais doit également être au service de la sécurité et la politique étrangère de la Suisse.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine gewisse Umverteilung ist notwendig, aber sie darf nicht überhand nehmen.
Une certaine redistribution est nécessaire, mais il ne faut pas que cela prenne plus d'ampleur.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung führt auch zu Risiken, aber wenn sie beherrscht werden, sind die Chancen größer.
La digitalisation conduit également à des risques, mais s'ils sont maîtrisés, les opportunités sont plus grandes.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Jeder Mensch verdient eine zweite Chance. Dafür ist Resozialisierung unerlässlich und muss bereits in der Strafvollzugsanstalt beginnen.
Tout le monde mérite une seconde chance. Pour cela, la réinsertion est indispensable et doit commencer dès l'établissement pénitentiaire.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es gibt keinen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Entwicklung bedeutet auch Wirtschaftswachstum.
Il n'y a pas de contradiction entre économie et écologie. Tout investissement dans la technologie, l'isolation thermique ou le développement durable est également synonyme de croissance économique.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden in den kommenden Jahren Milliarden von Franken fehlen, um die AHV zu finanzieren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters oder eine Anpassung an die Dauer des Arbeitslebens sind weitaus bessere Lösungen als ein Leistungsabbau oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei sollte jedoch die Schwere bestimmter Berufe berücksichtigt werden.
En raison du vieillissement de la population, il manquera des milliards de francs pour financer l'AVS dans les années à venir. Augmenter l'âge de la retraite de manière modérée ou l'ajuster à la durée de la vie active sont de bien meilleures solutions qu'une réduction des prestations ou une augmentation de la TVA. Il conviendrait toutefois de prendre en compte la pénibilité de certains métiers.
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