Thomas Meier

FDP.Die Liberalen | 0607

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Durch die zunehmend längere Lebenserwartung wie auch den akuten Fachkräftemangel bin ich für eine Anhebung des Rentenalters.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Krankenkassen werden je nach Kanton bereits für Bedürftige unterstützt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Die heutigen Umwandlunssätze sind nicht mehr zeitgemäss und können nur gewährleistet werden indem die jungen Arbeitnehmer, die Pensionierten finanzieren.

Elternzeit ausbauen

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Der Vaterschaftsurlaub wurde erst vor Kurzem angehoben, es ist nicht redlich, diese Frage schon nach so kurzer Zeit wieder zu stellen. Auch gilt es den Fachkräftemangel und kleine KMUs zu berücksichtigen, welche keine grosszügigen Vaterschaftsurlaube gewähren können. Diese Frage muss nicht vom Staat vorgegeben sondern soll individuell von jedem Unternehme definiert werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Bewiesenermassen gibt es immer noch Krankheiten, die nicht ausgerottet werden konnten weil sich eben nicht alle impfen. Es ist ein Unterschied ob es sich bei den Impfungen um Vakzine handelt die seit Jahrzehnten im Einsatz sind und bewiesenermassen keine Nebenwirkungen hervorrufen.

Zuckersteuer einführen

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Es kann nicht sein, dass der Staat dies auch noch definiert. Hier ist das Ampelsystem gewisser Marken sicherlich hilfreicher.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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In der Hoffnung, dass man nicht wegen jeder Bagatelle sogleich zum Arzt rennt und das Gesundheitssystem überfordert.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bogen wurde in der letzten Pandemie z.T. überspannt....aber klar, im Nachhinein sind wir immer viel schlauer.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Damit würde der Regionalchauvinismus enden und es könnten massiv Kosten gespart werden, wenn man unrentable Spitäler schliessen könnte, was auf kantonaler Basis politischer Selbstmord ist und sich niemand getraut anzusprechen. Beim momentanen Status müssen wir uns nicht über die hohen Krankenkassenprämien wundern.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten belasten z.T. das Lehrpersonal wie auch die Klasse. Sie sind in Kleinklassen besser aufgehoben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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...in der Hoffnung, dass es vermehrt Schüler gibt, welche eine konventionelle Berufslehre absolvieren und zu einem späteren Zeitpunkt ein Studium machen....berufsbegleitend.

Gleiche Bildungschancen

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In unserem System haben alle die gleichen Chancen, egal aus welcher sozialen Schicht man stammt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Schweizer Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und es sollen nur qualifizierte Personen auch Staatsbürger werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Mit der Betonung auf Qualifiziert und aufgrund des Fachkräftemangels insbesondere in der IT.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das Problem ist in vielen Fällen, dass es mit den Herkunftsstaaten keine Übereinkunft zur Abschiebung gibt und somit zu viele Wirtschaftsflüchtlinge in der Schweiz sind und nach einem negativen Asylsentscheid nicht abgeschoben werden können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das gäbe eine Entlastung der Polizei und die Szene würde entkriminalisiert. Wichtig ist, dass es unter Staatlicher Kontrolle ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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auf jeden Fall.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Um international konkurrenzfähig zu bleiben sind Steuersenkungen immer zu begrüssen. Das Beispiel Norwegen zeigt es auf, dass sehr Wohlhabende abwandern, wenn man ihnen hohe Steuer auferlegt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe in Sachen Steuern gehört abgeschafft.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Vermögen und Einkommen wurden schon einmal versteuert, es geht nicht an, dass die Vermögen mehrfach besteuert werden. Zudem wurde dieses Thema schon mehrfach vom Volk abgelehnt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Nehmerkantone wie z.B. der Kt. Bern müssen sich bemühen, möglichst unabhängig vom Finanzausgleich zu werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wenn der Arbeitgeber schlechte Löhne bezahlt wird er entsprechend keine od. unqualifizierte Arbeitnehmer finden. Somit ist es am Arbeitgeber, zeitgemässe Löhne zu bezahlen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Dadurch, dass bereits zum zweiten Mal eine Bank gerettet werden musste bzw. im Falle der CS der Staat eingreifen musste, ist es unerlässlich.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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In der Hoffnung, dass mehr Bewegung in den Strommarkt kommt, der meiner Meinung nach sehr statisch ist.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Bauvorschriften sind in der heutigen Zeit in einem unerträglichen Ausmass und verzögern bzw. verteuern so unnötigerweise sinnvolle Projekte.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es gibt bereits Vorschriften und der Markt regelt auch diese Frage.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Staustunden kosten die Wirtschaft sehr viel Geld und dies gilt es zu verhindern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Technologie von E-Autos ist etabliert und hat sich bewiesen. Ohne ein Verbrenner Verbot, werden wir die Netto Null 2050 nicht erreichen. Es verhindert, dass es immer noch unvernünftige Personen gibt, welche heute noch einen nigelnagelneuen Verbrenner kaufen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wenn Anreize und Zielvereinbarungen nicht greifen um Netto Null 2050 zu erreichen, bleibt leider nichts anderes als Verbote übrig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Unbedingt müssen wir die Wasserkraft wie auch die Windkraft stärken, damit wir möglichst einen grossen Anteil der Energie selber produzieren können und somit den Preisschwankungen internationaler Strommärkte weniger ausgesetzt sind.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Sofern es einen Fortschritt bei der Technologie gibt und die Fragen der Endlagerung oder ein allfälliger Supergau ausgeschlossen werden kann, sollte man technologieoffen sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es ist eine Frage des Preises und dieser ist meiner Meinung nach zu Hoch.

Progressive Stromtarife einführen

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Der Markt soll dies regeln und muss nicht vom Staat vorgegeben werden. Wichtig ist, dass nur sauberer Strom in die Schweiz importiert wird....d.h. Kein Kohlestrom.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Der Wolf und Luchs ist ein Nutztier. Der Herdenschutz soll intensiviert werden, bzw. wird in vielen Fällen gar nicht angewendet obwohl Geld vom Bund zur Verfügung steht.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Insbesondere Klima- und Biodiversitätsschädigende Landwirtschaft soll nicht mehr subventioniert werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Verbote sind immer ultimo ratio. Gerade in der Schweiz mit den sehr gut ausgebauten Kehrichtverbrennungsanlange m

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gesundheitliche Bedenken sollen durch entsprechende Strahlgrenzwerte verhindert werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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z.B. sollte das E-Voting National eingeführt werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Gerade die grossen Techkonzerne haben eine gute Selbstregulierung und das Datenschutzgesetz das per 1. September in Kraft tritt, ist leider ein gutes Beispiel unserer Überregulierung.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Dadurch, dass die Schweiz geografisch sehr klein ist, macht es Sinn, sich in Sachen Abwehrsysteme, Munition und Flugraumüberwachung mit der NATO abzustimmen und auch unseren Beitrag zu bezahlen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Gerade die eingemotteten Leopardpanzer hätte man mit ruhigem Gewissen an Deutschland abgeben können.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Auch mit einem bestehenden Schengen Abkommen, kann eine verstärkte Personenkontrolle an der Grenze durchgeführt werden. Gerade hier sollten Autoschilderscans sowie Gesichts-, wie auch Frachtscans erlaubt sein.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Als unser wichtigster Handelspartner ist eine enge Zusammenarbeit sicherlich wünschenswert, was aber nicht heisst, dass wir automatisch alle Gesetzesänderungen der EU übernehmen sollen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Schweiz wird in vielen und wichtigen Teilen der Wirtschaft davon profitieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Mit unserem wichtigsten Handelspartner gilt es weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis zu unterhalten.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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diese Mehrdeutige Frage ist an bsp. des Ukrainegrieges am Besten zu erklären. So soll man für demokratische und friedliebende Staaten Kriegsgüterausfuhren erleichtern, egal ob diese Re-Exportiert werden. Gegenüber Russland soll man mit den härtesten Massnahmen reagieren....bis zu Enteignungen von Staatsnahen Oligarchen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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die sozial Schwächsten sollen durch Sozialhilfeunterstützung

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Den steigenden Kosten im Sozialwesen gilt es entgegen zu wirken.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung ist der Rohstoff der Schweiz, diesen gilt es weiterhin zu unterstützen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die hochsubventionierte Landwirtschaft muss mehr dem Markt ausgesetzt sein. So müssen die Tierbestände unbedingt reduziert werden da z.B. das Angebot von Schweinefleisch die Nachfrage übersteigt und somit niemandem gedient ist.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Bevölkerung soll sich sicher fühlen, gerade an einem Wochenende hat man rund um die Bahnhöfe an einem Abend ein mulmiges Gefühl. Dem gilt es mit vermehrter Sicherheitspersonal entgegen zu treten. Auch bei der Cyber Security, von welcher mittlerweile die grösste Gefahr ausgeht, gilt es aufzurüsten.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Ukraine Krieg hat es aufgezeigt, dass wir weiterhin auf eine schlafkräftige Armee angewiesen sind. Es ist jedoch wichtig, dass wir uns sehr gut mit unseren Nachbarstaaten absprechen in Sachen Waffensysteme und Grenzübergreifende Überwachung.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Gerade mit Staaten, mit denen wir kein Rückführungsabkommen von abgelehnten Asylbewerbern erreichen, gilt es die Entwicklungsgelder auf Null herunter zu fahren, bis wir ein Abkommen erreichen.

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