Martin Arnold

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben einer generellen Erhöhung zur Sicherung unserer Altersvorsorge bin ich für eine viel flexiblere Handhabung des Rentenalters. Eine starre Grenze halte ich in der heutigen Zeit für überholt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Quersubventionierung kann keine nachhaltige Lösung sein. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich grundsätzlich gestoppt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier würde ich mir eine flexiblere und individuellere Handhabung der Elternzeit wünschen. So soll eine längere Auszeit einfacher möglich werden, die zwischen dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmer ausgehandelt werden kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sehe ich nicht als Aufgabe des Bundes, sondern eher der Kantone oder Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob sich jemand impfen will, ist für mich ein persönlicher Entscheid, welchen es zu respektieren gilt. Ich selber halte Impfungen aber für sehr sinnvoll.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung der Mindestfranchise halte ich allerdings für keine gute Idee. Hier sind neue Konzepte gefragt, welche es zweifellos gibt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich kann hier noch optimiert werden. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten (ich war zu dieser Zeit in Deutschland tätig) ist die Schweiz aber sehr gut durch die letzte Krise gekommen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn damit die Kosten gesenkt werden können, wäre es einen Versuch wert.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist das bis zu einem gewissen Grad eine gute Lösung. Die Entwicklung jedes einzelnen Kindes ist sehr individuell, was durch den integrativen Ansatz unterstützt wird. Aber auch dieses Konzept hat seine Grenzen. Nicht in jedem Fall ist der integrative Ansatz anwendbar. Und gerade da braucht es sinnvolle Lösungen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im internationalen Vergleich ist das eher nicht nötig. Wenn dadurch aber das duale Ausbildungssystem (Berufslehre und Fachhochschulen) gestützt werden kann, unterstütze ich diese Idee.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob damit das Problem wirklich gelöst werden kann. Allenfalls kann ich mir aber vorstellen, dass gerade in der frühen Phase einer schulischen Laufbahn eine gezielte Unterstützung am effizientesten ist und deshalb da investiert werden müsste.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da die Kontingente in den letzten Jahren nie ausgenutzt wurden, sehe ich hier keine Notwendigkeit.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu den Rechten gehören auch Pflichten (z.B. Militär). Deshalb soll das an die Einbürgerung gebunden bleiben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Umverteilung ist doch keine nachhaltige Lösung.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider hat das CS-Debakel gezeigt, dass die bisherigen Regulierungen nicht zielführend waren. Die Aufgabe ist also nicht einfach.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin mir nicht sicher, ob das in diesem Fall tatsächlich hilfreich wäre.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich glaube nicht, dass das effizient flächendeckend kontrolliert werden kann. Für Lohngleichheit müssen wir alle einstehen und damit den Arbeitgebern keine andere Wahl lassen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange in Europe Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden, um unsere Elektroautos aufzuladen ist dieses ganze Thema reine Augenwischerei. Ob das Elektroauto tatsächlich die nachhaltige Lösung der Zukunft ist, muss erst noch bewiesen werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird wohl in diese Richtung gehen müssen, nur käme heute ein Verbot wahrscheinlich noch zu früh, da die Schweiz ja keine Insel ist. Das Thema Plastik in der Umwelt muss aber sofort angegangen werden, auch wenn das noch nicht überall erkannt wurde.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin der Ansicht, dass das Stimmrechtsalter mit dem Übergang ins Erwachsenenalter zusammenhängen muss. Zu Rechten kommen immer auch Pflichten hinzu. Und sind wir mit 16 wirklich schon erwachsen?

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben dafür doch die Schuldenbremse?

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine bessere Zusammenarbeit kann der Schweiz nur helfen, was aber nicht heisst, dass wir Mitglied der NATO werden sollten.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich ist das mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg soll weiter gegangen werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist bei kleineren Firmen wohl einfach nicht umsetzbar oder wer soll all die nötigen Kontrollen durchführen?

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um wirtschaftliche Sanktionen kommen wir realistisch betrachtet nicht herum. Die Frage ist aber schon, wo die Neutralität schliesslich verletzt wird (siehe Lieferungen von Kriegsmaterial).

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Ich bin gegen einen Überwachungsstaat

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Natürlich soll der Staat eine gewisse Grundinfrastruktur zur Verfügung stellen und auch finanzieren. Eine komplette Umverteilung aber widerspricht zutiefst dem Antrieb menschlichen Handelns.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Dieser Entscheid kann doch nur von jeder Familie selbst getroffen werden. Es gibt viele Ansätze, die ich als möglich betrachte.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Wir werden den Weg weiter gehen müssen, um hoffentlich die drängendsten Probleme lösen zu können. Die Risiken sollten jedoch nicht ausser Acht gelassen werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es gehört wohl beides zu gleichen Teilen dazu. Das eine ohne das andere bringt gar nichts.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich vertrete hier keine extreme Position. Der Umweltschutz hat absolute Priorität, es müssen aber Lösungen gefunden werden, welche uns nicht unserer Grundlage berauben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das immer wieder möglich ist, man darf nur nicht zu früh aufgeben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Eine reine Umverteilung führt schlussendlich nur dazu, dass niemand mehr arbeitet. Hier gilt es, das Mass im Auge zu behalten..

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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