Nina Suma

FDP.Die Liberalen | 03e.15

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Rentenalter 65 wurde einmal festgesetzt, als die Lebenserwartung der Menschen deutlich niedriger war als heute. Die Rente in Zukunft kann nur finanziert werden über die Erhöhung des Rentenalters

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Eine solche Massnahme ist meines Erachtens nicht zielführend. In erster Linie geht es darum, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen und dies schafft man nicht mit staatlichen Mitteln, welche die Prämien verbilligen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Beide Personen, sofern erwerbstätig gewesen, haben zu vollen Teilen in die AHV Beiträge einbezahlt. Es ist demnach nicht fair, diese später zu bestrafen, indem sie max. 150 Prozent der individ. AHV Rente erhalten.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Wir haben heute eine grosszügige Lösung indem auch Väter 14 Tage Urlaub beziehen können. Ein Ausbau der Leistung ist meines Erachtens nicht finanzierbar und hilft Erwerbstätigen auch nicht unbedingt. Bereits ein 14wöchiges Fehlen am Arbeitsplatz kann für Arbeitgeber eine Herausforderung sein (insbesondere für KMUs).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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An gewissen Orten gibt es heute bereits kaum bezahlbaren Wohnraum. Dies soll gefördert werden. Auf der anderen Seite muss aber auch darauf geachtet werden, dass die Vermietung solcher Wohnungen an eine möglichst heterogene Bevölkerungsschicht passiert, um eine Ghettoisierung zu vermeiden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen = Gesundheitsvorsorge. Dies ist nicht Aufgabe des Staates sondern soll Privatsache bleiben.

Zuckersteuer einführen

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Eine solche Regelung wird schwierig umsetzbar sein. Was ist per Definition Zucker und dann wird es auch Lebensmittel geben, die gar nicht ohne Zucker auskommen. Ich wäre eher für eine Deklaration per Ampelsystem, welches an den Lebensmitteln anzeigt, wie hoch der Zuckergehalt per 100gr ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Ich wäre zB klar dafür, dass bei Aufsuchen einer Notfallstation bei jeder Bagatelle die Kosten der "Patient" selber tragen muss, sofern sich herausstellt, dass es sich nicht um einen Notfall gehandelt hat und ebenso gut eine Apotheke aufgesucht hätte können

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies käme praktisch einer verstaatlichung gleich und hätte zur Folge, dass das Leistungsangebot bzw die Qualität (da fehlender Wettbewerb) darunter leidet

Bildung

Integrative Schule

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Auf der einen Seite ist die Integration wünschenswert, auf der anderen Seite bin ich nicht überzeugt, dass dadurch ein hohes Bildungsniveau in den Klassen gehalten werden kann. Die Mehrheit der Schulkinder würde darunter leiden, weil man sich zwangsläufig immer an den schwächeren orientieren würde und darunter leidet die Effizienz.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die heutige Praxis ist wohl adäquat genug. Jedoch wäre wünschenswert, wenn zwischen einzelnen Gemeinden keine Unterschiede bestehen. Heute sind die Aufnahmekriterien und die Einbürgerungsprozesse viel zu heterogen

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir haben in einigen Branchen klaren Fachkräftemangel. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Schweiz ist angewiesen auf entsprechende Arbeitskräfte. Gleichzeitig müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, den jungen Menschen eine Lehre schmackhaft zu machen und gewisse Branchen sind gefordert, Marketing für den Berufsstand zu machen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Aus vielerlei Gründen: Kosten, Verfahren können zum Teil sehr lange dauern, da macht es mehr Sinn, wenn Asylsuchende in den Regionen verbleiben wo sie herkommen

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Nur wenn diese auch Steuern bezahlen

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das wäre ein falsches Zeichen an die Jugend und würde den Konsum verharmlosen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Einführung nur in der Schweiz würde zB bei Auslandsreisen erhebliche Probleme verursachen. Dies müsste wenn schon international festgelegt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das vererbte Geld wurde bereits zuvor über all die Jahr vom Verstorbenen versteuert. Somit würde dieses Geld doppelt versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Damit würde sicherlich die Kaufkraft steigen, was wiederum positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.

Finanzsektor strenger regulieren

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Das aktuelle Beispiel CS zeigt, dass hier bisher geltende Vorschriften oder Regulatorien nicht bzw zu wenig gegriffen haben. Leidtragend sind schlussendlich zahlreiche Kleinanleger, Mitarbeitende und im Endeffekt die Bevölkerung, die auszubaden hat, wenn eben Banken sich übernehmen und keine Aufsicht vorhanden ist.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Dies fördert auf lange Sicht meines Erachtens den Wettbewerb und schlussendlich auch die Diversität in der Stromerzeugung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Nur bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes auf selbiger Achse.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Nicht ausschliesslich. Es wird auch Verbote oder Einschränkungen benötigen

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Nur wenn klar ist, dass der eigene Strombedarf nicht in ausreichendem Masse mit bestehenden AKWs und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen gedeckt werden kann.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein adäquates aber nicht umfassendes.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommt darauf an, was unter "erweitertem" verstanden wird.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Diese sollen aber auch auf importiertem Fleisch angewandt werden, ansonsten die Massnahme nicht viel bringen würde um das Leid der Tiere zu verringern

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wenn sie damit die Innovationsfähigkeit von Unternehmen nicht bremsen

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Bevor möglichst schnell und flächendeckend 5G Antennen zum Einsatz gelangen, sollten Studien durchgeführt werden, was diese ggf für Langzeitschäden anrichten können.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Mit den Gebühren wird ja auch das Programm und deren Inhalt/Qualität finanziert. Eine Senkung der Gebühren hätte demnach zwangsläufig einen Impact auf den Inhalt der Programme

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit 16 Jahren sind die meisten der Jungen noch nicht so weit, um abschätzen zu können, welche Konsequenzen ihre Voten haben können. Es fehlt an Lebenserfahrung etc.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ein Nein hätte zur Folge, dass andere Länder künftig gar kein Interesse mehr hätten Produkten aus der Rüstungsindustrie in der Schweiz zu beziehen - auch wenn solche Produkte nicht per se dem Kriegstreiben dienen würden

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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