Maurizio Galati

FDP.Die Liberalen | 03e.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung ist gestiegen, die Demografische Situation zwingt uns auch unpopuläre Entscheide zu treffen. Die Erhöhung des Rentenalters gehört dazu

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Als letzte Massnahme, besser wäre die Kosten in den Griff zu kriegen um so die Entlastung am Kern zu erreichen, anstatt nur die Symptome zu korrigieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Dafür sollen die anderen Säulen stehen

BVG-Renten senken

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Das sehe ich als einen kurzfristigen Kompromiss, die Erhöhung des Rentenalters und andere langfristige Massnahmen wären sinnvoller.

Elternzeit ausbauen

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Die Lösung muss auch wirtschaftsverträglich sein. Die Flexibilisierung zwischen Mann und Frau in einem Totalbudget des Urlaubs befürworte ich jedoch.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist eine Symptom Bekämpfung, er soll Anreize schaffen das auch günstiger Wohnraum geschaffen wird, jedoch ohne direkt in den Markt einzugreifen

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es ist empirisch belegt das der Schaden eine Impfung in den meisten Fällen weniger hoch als die effektive Krankheit ist. Zudem spricht einiges dafür das es eine hohe Quote an Geimpften braucht um ein Virus ganz auszulöschen. Insbesondere bei Kinder soll die Wissenschaft im Interesse des Kindes agieren und nicht im Interesse der Weltvorstellung der Eltern.

Zuckersteuer einführen

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Das Thema beschäftigt die produzierende Konzerne auch ohne Eingriff des Staates (ESG). Der Konsument hat es selbst in der Hand die zukünftige Entwicklung zu steuern.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es soll die Möglichkeit geben für Personen die selten Krank sind von Ihrem Lebenswandel zu profitieren. Ich befürworte generell Konzept die eine Eigenverantwortung fördern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat auch in der Pandemie als kritisches und ausgeglichenes Gremium funktioniert. Auch die Bundesversammlung wurde relativ zügig aktiv und die Massnahmen verglichen mit anderen Ländern waren moderat und vernünftig. Ich sehe darum keinen dringenden Bedarf hier etwas zu ändern

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kosten laufen aus dem Ruder, es muss ein nationales Konzept mit Optimierungen angedacht werden, die Standortplanung und das Leistungsangebot gehören zu diesem Konzept dazu. Aus meiner Sicht, kann der Bund dennoch Vertreter aus der Wirtschaft, Medizin und Kantonen in Expertengruppe beiziehen um auch die regionalen Unterschiede Rechnung zu tragen

Bildung

Integrative Schule

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Die letzten Jahre haben gezeigt das es für die Mitschüler negative Folgen haben kann und der Lernfortschritt darunter leidet. Der erhoffte Mehrwert einer Integrativen Klasse scheint sich leider nicht zu zeigen. Darum soll für besondere Kinder spezifisch zugeschnittene Lernpläne und Klassen gebildet werden. Es muss bei Fortschritten jedoch jederzeit möglich sein, in eine "normale" Klasse zu wechseln

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Man muss im gleichen Zuge den Jugendlichen die Berufsbildung wieder attraktiver darstellen

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist das Wichtigste auch für Soziale Graben oder problematischen Integration. Statistiken belegen das Kinder aus sozial stärkeren Schichten auch wieder erfolgreicher in der Schule sind. Dieses Defizit soll ausgeglichen werden, damit Talente aufgrund Ihrer Herkunft nicht verloren gehen..

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die aktuellen Regeln sind gut zu erreichen und aus meiner Sicht sinnvoll

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft wird in der Zukunft mehr Arbeitskräfte benötigen. Dieser Anteil kann nicht nur von inländischen Arbeitskräften gedeckt werden. Die Arbeitslosen Quote stagniert seit Jahren, die Angst das man von Ausländern verdrängt wird, ist also nicht eingetroffen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Klarheit zu schaffen ohne den Menschen eine beschwerliche und auch gefährliche Reise zuzumuten finde ich sinnvoll. Das würde sicherlich auch den Schlepperbanden entgegenwirken

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf der Ebene Gemeinde sollte dies jede Gemeinde aktiv entscheiden können, was Heute schon möglich ist. Da die Ausländer hier leben und sich aktiv mit einbringen können fördert sicherlich die Integration und die Diversifikation kann aus meiner Sicht nicht schaden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es würde zu einer Entkriminalisierung führen. Wie beim Alkohol müssten klare Regeln definiert werden z.B beim Führen eines Autos oder bei der Arbeit mit schweren Maschinen. Aktuell gibt es bereits Personen die solche Rauschmittel konsumieren ob man es erlaubt oder nicht

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn dies in einem geregelten Prozess wie bei Exit definiert wird und ein Gremium entscheiden kann. Es soll vermieden werden das eine einzelne Person aufgrund einer möglich falschen Einschätzung und psychologischem Druck einen solchen Vorgang erzwingt

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es betrifft einen kleinen Anteil in der Bevölkerung um hier die ganze Rechtsprechung, Gesetzt, etc. auf den Kopf zu stellen

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Schweiz profitiert nach wie vor von einer guten Konjunktur, diese sollte mit Vorteilen für die Wirtschaft und die Konsumenten erhalten bleiben. Aktuell besteht jedoch das Risiko von einer Verschärfung der Inflation

Ehepaare einzeln besteuern

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das macht Sinn und ist nichts als fair

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Viele Steuermillionen werden in der CH in Innovation, Stiftungen oder karikativen Projekten investiert. Die Schweiz braucht auch starke Familien als Gegenpol zum Staat

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die aktuelle Handhabung funktioniert gut, jedoch kann auch hier immer optimiert werden. Die Welt bewegt sich und gewisse Kantone profitieren überproportional von Veränderungen (z.B. OECD Steuer), dies aufgrund Ihres Standortes, Demografie aber sicherlich auch gute vergangen Entscheide. Um so ausgeglichener unser Land ist, um so mehr profitieren jedoch Alle

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die sollte möglich sein ohne das KMUs in ein Problem kommen oder dafür Teilzeit Stellen abgebaut werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es hat sich gezeigt das auch die CS mit einem hohen EK nicht von Probleme gefeilt war. Das hohe Eigenkapital schafft kurzfristig Vertrauen, es ist aber ein Fehl-Glauben das damit die Probleme im Finanzsektor gelöst würden

Strommarkt vollständig liberalisieren

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das würde für die zukünftige Entwicklung Sinn machen und eine Konsolidierung des durchwachsenen Marktes mit sich bringen

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Mobilität soll wo sinnvoll optimiert und mit Alternativen abgedeckt werden. Zukünftig könnte ein Leitsystem zudem die Effizient steigern, dennoch ist die Investition in den Ausbau der Autobahn für einen funktionieren Staat und Wirtschaftsstandort sinnvoll.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote befürworte ich selten. Der Markt soll selbst spielen. Es brauchte zwar ein Verbot um die Automobilhersteller zu Innovation zu zwingen, unterdessen gibt es aber attraktive Modelle von diversen Herstellern. Dies führt dazu das sich andere Formen von Motoren auch ohne Verbote etablieren und die Kundschaft durch den Mehrwert überzeugen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote befürworte ich selten. Der Markt soll selbst spielen. Mit Anreizen sollte man genügend bewirken können. In der Schweiz haben wir den grossen Mehrwert das unsere Bürger mündig und gut informiert sind und darum auch ohne Verbote nachhaltig agieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Das ist zwingend notwendig um die Lösungen umsetzten zu können. Es soll jedoch ein Gremium einberufen werden das mit Augenmaas die Planung im nationalen Kontext steuert

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Möglichkeit soll bestehen bleiben, ein Verbot einer Technologie verhindert die Innovation in z.B. Atomfusion, welche die problematischen negativen Folgen eines AKWs obsolet machen würde.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Insbesondere für die Wirtschaft ist die Kalkulation der Kosten essentiell für Ihr Preismodell Ihrer Produkte. Auch wenn die CH immer weniger Produzierende Wirtschaft besitzt, sollten wir dieser Sorge tragen. Es muss in Innovation und guten Systemen (Smart Meters, Verträge, Speicherlösungen) investiert werden um ein stabile Situation zu erreichen

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ich bin zu wenig Fachmann um dies beurteilen zu können, was ich im Gespräch mit Jägern und Bauern hörte, ist die aktuelle Situation nicht befriedigend.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Es braucht Alle in einem gesunden Mix, das System würde auch verkompliziert was den Staatsapparat aufblasen und Kosten verursachen würde

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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In der CH wird vieles sehr gut umgesetzt, auch hier hat es der Konsument in der Hand die Produkte am richtigen Ort und mit dem richtigen Label zu kaufen, um die Haltung der Tier zu steuern

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Eine Starre Prozentgrösse finde ich nicht weiterführend. Es muss je nach Gebiet und Situation von Fall zu Fall entschieden werden. Eine Stadt oder Dorf mit Raum für Natur und Tier macht automatisch den Standort attraktiver und nachhaltiger. Es sollen vom Bund Massnahmen ergriffen werden und in der Planung einfliessen, die mehr als Verdoppelung der aktuellen Flächen mit gleichzeitigem grösseren Bedarf an Land in anderen Bereichen, erachte ich als nicht realistisch

Einwegplastik verbieten

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Man sollte generell den Kunststoff aufwerten und bescheidener einsetzten. Dennoch die gesamte Welt im Blick behalten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das dürfte technisch und als einzelnes Land nicht machbar sein

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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wo sinnvoll

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Diese Kompetenzen lassen sich in der Privatwirtschaft einkaufen, weniger Staat macht auch hier Sinn.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Das ist technisch kaum umsetzbar und macht die Möglichkeiten auf für Cyberattacken und Missbrauch der Systeme

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Parteien als Vertreter der Bevölkerung haben die Möglichkeiten Massnahmen zu ergreifen. Dieses bewährte Prinzip funktioniert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es soll in die Qualität investiert werden und nicht in die Anzahl Personen

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Alleine kann Sie insbesondere in Schulungsthemen kaum bestehen. Insbesondere bei Übungen und etablierten Standards macht es Sinn mit der NATO zusammenzuarbeiten. Leitplanke soll die Neutralität bleiben

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Im Grundsatz Ja, jedoch öffnet dies die Möglichkeit bei nicht so klaren Situation wie diese die Neutralität zu hinterfragen. Dies könnte dazu führen das die CH an Glaubwürdigkeit einbüsst und immer mehr klare Stellung gegenüber Kriesen einnehmen muss.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Jedoch den Rahmen klar abgesteckt werden. Problematisch ist immer an diesen zuerst gut gedachten Systemen, das diese von Hackern oder anderen Staaten missbraucht werden könnten für schädigende Einsätze.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen Abkommen ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne die Datenbank mit bereits in anderen Ländern verdächtige Personen und Straftäter wäre der Aufwand grösser. Die Zusammenarbeit mit anderen Schengen Staaten erhöht die Erfolgsquote und reduziert die Gesamt-Kosten für die CH.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg ist erfolgreich und für die CH in mitten von Europa sinnvoll und zwingend

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das dürfte je nach Land gar nicht oder sehr schwer umsetzbar sein. Auch wenn ich mir die Realität anders wünschen würde

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Personenfreizügigkeit hilft unseren Sozial Werken und der Wirtschaft. Nicht erwünschte Personengruppen aus dem Ausland werden durch das kündigen des Freihandelsabkommen nicht verhindert.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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In einer modernen Welt mit grosser Vernetzung und schnellen Informationsfluss ist es nicht realistisch, auf offensichtliche Missstände als Reaktion die Augen zu verschliessen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Auch gute Intention birgt Gefahren, ein gesundes Misstrauen ist förderlich. Man weiss nie was die Zukunft bringt und unvorstellbares kann eintreten..

Freie Marktwirtschaft

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Der Rahmen im Gesamtinteresse des Landes muss dennoch existieren

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Er muss nicht die Symptome bekämpfen, sondern bereits dort ansetzten das eine Umverteilung nur bedingt notwendig wird

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Auch ein Kinde kann mit Flexibilität umgehen. Natürlich ist ein Luxus wenn man als Eltern viel Zeit mit dem Kinde verbringen darf. Dies muss nicht Vollzeit sein und durch beide Elternteile aufgeteilt. Wo die Eigenverantwortung zum Wohl des Kindes versagt, muss der Staat Institutionen schaffen um dies auszugleichen. Liberal und individuell soll die Erziehung gestaltet werden können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kann ich als Informatiker nicht anders beantworten. Jedoch muss auf alle Bevölkerungsgruppen Rücksicht genommen werden und die Risiken im Auge behalten werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Das Ziel muss die Wiedereingliederung sein, wo dies nicht gelingen kann muss auch die Vernunft reifen andere Lösungen zu suchen. Bei z.B. rückfälligen Sexualstraftätern (insbesondere Kindern) muss auch der Schutz der Opfer ein höheres Gewicht und Vorrang gegeben werden, als der Chance auf Wiedereingliederung des Kriminellen.

Stärkerer Umweltschutz

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Durch Innovation und clevere Lösung sollte es möglich sein Umweltschutz zu betreiben und den Wirtschaftswachstum zu erhalten oder zu steigern. Aus meiner Sicht muss das eine nicht zwingend das andere ausschliessen. Fact ist wir haben einen einzigen Planeten und auf diesen müssen wir Acht geben. Dies kann nur erreicht werden in Zusammenarbeit mit anderen Ländern um einen wirklich massgeblichen Beitrag leisten zu können

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der finanzielle Druck, mit den letzten exogene Ereignisse hat insbesondere für die unteren Einkommensschichten zugenommen. Eine zufriedene Bevölkerung über alle Schichten, muss der Staat anstreben

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind die Bereiche die unsere Innovation und Qualität für die Zukunft erhalten und verbessern. Wo möglich sollen diese Ausgaben jedoch gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, ohne anderen Bereichen zu fest einzuschränken.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Selbstversorgung hat durch die Epidemie und Rohstoffkriese an Bedeutung zugenommen. Man sollte darum die Landwirtschaft hohen Stellenwerte beimessen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr sollte selbst tragend sein. Die Nachfrage ist mehr als genug da und aus meiner Sicht sollte der Bund Vorgaben für die Abdeckung der Randregionen definieren, der Markt aber selbst spielen lassen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Wir sind auf gutem Weg und sinnvolle Investitionen geplant

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Im Punkt Cybersecurity und Markenschutz gibt es Bedarf. Jedoch muss hinterfragt werden ob die Organisation besser strukturiert werden könnten. Eine Optimierung und bessere Vernetzung der Bundesbetriebe würde mehr Sinn machen als nur durch Ausgaben zu hoffen das sich die Qualität und Resilienz steigert

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Soweit wir unsere qualitative gute Verteidigung aufrecht erhalten können, sowie neue Anforderungen erfüllen können, reichen die aktuellen Mittel aus.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz hat eine Tradition in der Entwicklungshilfe. Es sollen weiterhin Projekte favorisiert werden die eine Dynamik im dementsprechenden Land zur Selbsthilfe auslösen. Reine monetäre Hilfe ist wo immer möglich zu vermeiden.

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