Thierry Thurnheer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Finanzierung der AHV ist mit der steigenden Lebenserwartung langfristig gefährdet. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters mit Ausnahmen für körperlich belastende Berufe ist deshalb vermutlich notwendig, sollte aber mit finanziellen Ausgleichsmassnahmen erfolgen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die BVG-Reform ist als Gesamtpaket dringend nötig, um die Stabilität der beruflichen Vorsorge zu sichern. Neben wertvollen Verbesserungen für tiefe Einkommen und Teilzeitpensen ist die moderate Senkung des Umwandlungssatzes leider notwendig.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Impfquote bei Kindern in der Schweiz ist hoch. Aufklärung und eine gute Kommunikation ist einer Pflicht vorzuziehen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen verlangen nach effizienteren und kantonsübergreifenden Lösungen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Menschen mit Behinderungen sind Teil der Gesellschaft und sollen daher wo möglich nicht separiert werden. Die dafür nötigen Ressourcen sind jedoch auszubauen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Bildungschancen sind sehr wichtig. Es soll kein Nachteil für Kinder entstehen, welche zu Hause nicht genügend Unterstützung erhalten.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Absurde Anforderungen an den unveränderten Wohnsitz und ungleiche Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde sind unfair. Deshalb sollen die Anforderungen vereinheitlicht und gelockert werden. Wobei eine gute Integration in die Gesellschaft nachwievor eine Bedingung sein soll.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine solche Praxis wäre mit der Menschenwürde kaum vereinbar. Zudem würde wertvolle Zeit für die Vorbereitung auf die Integration verloren gehen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Anforderungen an die Einbürgerung (Frage 4.1) gelockert würden, wäre das nicht nötig.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Grundsätzlich soll der Konsum von Drogen möglichst tief sein. Wenn aber die, an klare Reglementierungen geknüpfte, Legalisierung zusammen mit Aufklärung und Jugendschutz zu weniger und sichererem Konsum führt, ist die Legalisierung zu befürworten. Eine Legalisierung könnte auch zu einer Schwächung des organisierten Verbrechens in diesem Sektor führen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt die Palliative-Care zu stärken um ein Altern in Würde zu sichern.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die Individualbesteuerung würde zulasten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alternative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erbschaftssteuer würde wachsender Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung. Die Ausgestaltung müsste jedoch auf Familienbetriebe Rücksicht nehmen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der Unterschiede der Kantone ist der Finanzausgleich notwendig und für die Empfänger-Kantone äusserst wichtig. Zudem kann ein stärkerer Finanzausgleich dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entgegenwirken.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffizient und teuer erwiesen. Ausserdem ist mit dem jetzigen System die Förderung von erneuerbarem Strom einfacher.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Eine höhere Ausnutzungsziffer ermöglicht verdichteteres Bauen. Lockerungen beim Lärmschutz sehe ich kritisch. Zudem soll der Denkmalschutz gelockert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau von Autobahnabschnitten führt zu noch mehr Verkehr und kann somit dem starken Verkehrsaufkommen nicht effizient entgegenwirken.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Mit der Ausnahme von Verbrennungsmotoren, welche ausschliesslich mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wo immer möglich, soll auf Anreize gesetzt werden. Leider greifen Anreize nicht immer gut genug. Deshalb braucht es in gewissen Bereichen auch Einschränkungen, welche das effiziente Erreichen der Klimaziele erlauben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Umweltschutz und Ausbau von erneuerbaren Energien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Damit wir die Energiewende schaffen können, müssen wir in den Ausbau der Erneuerbaren investieren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Der Bau sowie das Betreiben von AKWs rendiert nicht und Atommüll bleibt ein grosses Problem für die Umwelt. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, brauchen wir einen Umstieg auf erneuerbare Energien, denn auch Uran, das für Atomkraft gebraucht wird, ist ein endlicher Energieträger.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Anreize zum Stromsparen sind sinnvoll. Könnte jedoch auch klimaverträgliche Entscheide (z.B. Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe) benachteiligen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Wir sollten so viele unserer verwendeten Ressourcen wiederverwerten und auf nicht-rezyklierbare Stoffe wo immer möglich verzichten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Geräte mit absichtlich kurzer Nutzungsdauer sind schädlich für Konsumentinnen und Konsumenten und verbrauchen unnötig viel Ressourcen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Insbesondere in der Informationssicherheit besteht noch grosser Handlungsbedarf. Der Bund soll hier einheitliche Vorgaben festlegen und durchsetzen können.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaximierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Starke Medien sind für eine Demokratie unerlässlich. Speziell in der kleinen und viersprachigen Schweiz sind Gebühren für einen starken Service Public wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Der Sollbestand sollte eigentlich ausreichen und eine Erhöhung wäre bei vielen Lösungen auf Kosten des Zivildienstes angedacht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Punktuelle Zusammenarbeit kann sinnvoll sein, um von gegenseitigem Fachwissen zu profitieren. Jedoch sollte sich die Schweiz der NATO nicht zu sehr annähern und sich möglichst nicht in militärische Abhängigkeiten begeben, um die Rolle als neutraler Staat weiterhin wahrnehmen zu können.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es Situationen gibt, in welchen man sich aus moralischen Gründen hinter das Opfer eines Aggressors stellen sollte.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die jetzige Situation ist für die Schweiz schädlich. Eine Annäherung zur EU (ohne EU-Beitritt) ist notwendig.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass eine “strikte Auslegung” weder sinnvoll noch international akzeptiert ist.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gilt ein Gleichgewicht zu wahren zwischen Sicherheit und Freiheit. Grundsätzlich funktioniert unser staatliches System gut, jedoch kommt es auch in der Schweiz zu ungerechten und diskriminierenden Sicherheitsmassnahmen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft kann zu einem Wohlstandswachstum führen, aber auch zu steigender Ungleichheit. Es bleibt eine wichtige Aufgabe des Staates einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Für die Entwicklung eines Kindes ist es wertvoll, wenn die Eltern sich um die Erziehung kümmern können – dies muss aber nicht ein einzelnes Elternteil sein. Aber auch weitere Familienmitglieder und professionelle externe Betreuungen können eine gute Entwicklung sicherstellen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Der Schutz der Schöpfung und unserer Lebensgrundlage hat Priorität. Langfristig ist ein mangelnder Umweltschutz auch für die Wirtschaft schädlich.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das Ausmass der Subventionen für gewisse Landwirtschaftsbereiche kann kritisch gesehen werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Stärkt den Wandel von Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wichtig wäre bei der Landesverteidigung in die IT-Sicherheit zu investieren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Schweiz soll als reiches Land seine Verantwortung im Ausland wahrnehmen.