Alex Lyner

Evangelische Volkspartei | 08a.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Familien zahlen mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Siehe https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

BVG-Renten senken

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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

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Die familien sind die Zukunft des Landes, selbstverständlich!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfungen sind eine wichtige Basis unserer Entwicklung im Gesundheitswesen, aber sie sind kein Allheilmittel. Für Krankheiten die man ausrotten kann und will soll es eine Impfpflicht geben.

Zuckersteuer einführen

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Die Zuckerindustrie wie auch der Tabakanbau werden zum Teil massiv subventioniert, beides gehört abgeschafft.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Gesundheitswesen verkommt teilweise zum Selbstbedienungsladen. Die Versicherten sind aber nur ein teil der Kostenverursacher, aber sie haben es in der Hand die Kosten zu kontrollieren.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass versucht zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Spitalregion Wil war in den FLOP5 der Schweizer Spitäler, solche Ineffizienz können wir uns nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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Grunsätzlich ja, aber nur wenn der Fachkräftemangel dem nicht im Weg steht. Lieber kein Angebot als ein schlechtes .

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wer eine universitäre Ausbildung anstrebt soll auch daran gemessen werden. Für eine tertiäre Ausbildung braucht es keine Maturität. Wichtig ist, dass die hohe Durchlässigkeit unseres dualen Bildungssystems offen bleibt,

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz lehne ich ab. Stimmberechtigung auf kommunaler Ebene würde ich hingegen begrüssen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf jeden Fall! Wer hier lebt und die Steuern zahlt ist Teil der Gesellschaft und darf nach einer gewissen Zeit auch über die Gestaltung der lokalen Zukunft mitbestimmen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Drogen wurden und werden immer konsumiert werden. Prohibition führt nur zu unkontrollierter Kriminalität. Viel lieber sehe eine kontrollierte Qualität und Steuern auf den Produkten.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Eine absolut unnötige Diskussion.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Vor dem Gesetz sind alle gleich, Punkt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wir können und dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben, das haben unsere Vorgänger schon zur Genüge getan.

Ehepaare einzeln besteuern

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https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Stromanbieter sind systemkritisch, eine vollständige Liberalisierung kommt deshalb eher nicht in Frage. Ein gewisser Wettbewerb muss aber sein.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein… Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Grundsätzlich ja Gleiche Leistung gleicher Lohn

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust. Ein Ausbau des ÖV ist zielführender.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ist der CH-Markt gross genug, dass wir einen Sonderzug fahren können? Wenn der EU Raum dies umsetzt werden wir wohl mitziehen müssen, da braucht nicht zwingend eigenes CH Gesetz.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ausschliesslich wäre der falsche Ansatz, es braucht sowohl Anreize wie auch Verbote z.B. FCKW

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es braucht auf dem Land nicht alle 6 Minuten ein Tram, aber eine Grunderschliessung nach effektivem Bedarf muss gewährleistet sein.

Progressive Stromtarife einführen

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Strom sparen ist notwendig, wer seinen Konsum reduziert soll davon profitieren können

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das ist ein Problem der ländlichen Regionen. Als Städter möchte ich mich ihn nicht in den Weg stellen, weil ich nicht mit Grossraubtieren konfrontiert bin.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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EVP hat Trinkwasser-Initiative unterstützt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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30% dünken mich eher hoch, aber Biodiversität nützt uns allen.

Einwegplastik verbieten

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Definitiv sinnvoll

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Warum soll man Nutzbares wegwerfen?

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Keiner will Antennen, aber jeder hat ein Handy. Wenn wir den Zug der Zukunft nicht verschlafen wollen müssen wir in unsere Infrastruktur investieren.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Föderalismus ist recht und gut, aber brauchen wir für alles 26 verschiedene Lösungen?

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Auf jeden Fall! Es geht um unsere Daten. Ami oder EU Recht interessiert mich in dem Moment nicht.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es braucht neben der konsolidierten oder Internet Presse auch noch öffentliche Medien die kontrollierbar sind. Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Auf kommunaler Ebene gerne.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Armee darf nicht mehr nur Selbstzweck sein. "Verteidigung" beginnt nicht erst an der Landesgrenze. Humanitäre Einsätze im Ausland erhöhen den Sinn der Armee und können das Image der Schweiz fördern. Ich war 1989 als UN Soldat in Namibia und habe das selber erfahren.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Alleine sind wir zu klein und die Neutralität muss überdacht und angepasst werden. Die Welt ist nicht mehr wie vor 150 Jahren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Alles andere ist unglaubwürdig

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wir sind zum glück noch weit von einem Überwachungsstaat entfernt und das soll so bleiben.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Warum bewährtes abschaffen?

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind mitten drin und gehören dazu.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Hormonfleisch nein, Technik gerne

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Siehe Konzerninitiative

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Auf keinen Fall

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ganz im Gegenteil

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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