Timon Hofmänner

Evangelische Volkspartei | 08b.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gerade erst die Erhöhung des AHV-Alters für Frauen durchgebracht. Diese Initiative kommt verfrüht, das Thema wird auf längere Sicht aber sicher zu diskutieren sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das muss die Ärmsten entlasten, v.a. Familien, die immer häufiger mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien aufwenden müssen. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wieso unser Gesundheitssystem ständig teurer wird.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Familien sollen gestärkt werden, gerade nach der herausfordernden Zeit einer Schwangerschaft & Geburt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Bin zwar nicht dafür, dass der Staat ständig alles finanziert, aber die Wohnungen werden knapp und das trifft häufig die ärmeren stark. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Überzeugen statt zwingen.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Erhöhung der Mindestfranchise kommt nicht in Frage, das trifft die chronisch Kranken und die Armen am stärksten. Zur Franchise kommt ja noch der Selbstbehalt hinzu. Andere Formen der Beteiligung sollten durchaus diskutiert werden, um das Gesundheitssystem zu entlasten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ich gehörte auch zu denen, die so manche Massnahmen des Bundesrates kritisiert haben. Gleichzeitig hat er versucht, ein gewisses Augenmass walten lassen, und hat den Dialog mit den Kantonen gesucht.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das scheint mir durchaus Sinn zu machen, birgt aber auch Risiken, weil die Entscheidungen noch weiter weg von der Bevölkerung getroffen werden.

Bildung

Integrative Schule

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Im Grundsatz ja, aber nicht auf Biegen und Brechen. Das hängt stark von der Behinderung oder vom Verhalten des betroffenen Kindes ab. Wenn das Kind ständig Sonderbetreuung in der Regelklasse braucht, ist ihm damit auch nicht geholfen. Zudem ist dies wohl auch nicht möglich, fehlt es fast überall an ausgebildeten Lehrkräften und Heilpädagogen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wir sollten unser duales Bildungssystem und damit v.a. die Berufsausbildung stärken. Ans Gymnasium sollte nur, wer auch wirklich eine universitäre Ausbildung anstrebt. Heute ist die Durchlässigkeit zudem so hoch, dass auch mit einer Berufsmatur (und ggf. Passerellen-Lehrgang) viel erreicht werden kann. Wenn das ausreicht, sollte dieser Weg bevorzugt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Einerseits müssen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, andererseits ist unser Bevölkerungswachstum ungebrochen. Hier stehen wir vor grossen Herausforderungen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es würde vieles vereinfachen, auch für die Asylsuchenden, die nicht mehr die lange und oft gefährliche Reise nach Europa auf sich nehmen müssten. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man so ein anständiges Asylverfahren durchführen könnte.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist immer noch eine Einstiegsdroge und es gibt – wo notwendig – genügend Möglichkeiten, legal an solches zu gelangen. Zudem ist CBD bereits legal, eine weitere Lockerung braucht es nicht.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Würde allenfalls für diejenigen Fälle, die biologisch tatsächlich schwer einzuordnen sind, Sinn machen. Da dies aber nur äusserst wenige Personen betrifft, macht eine Einführung keinen Sinn. Für ein gefühltes Geschlecht definitiv nicht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Was ich grundsätzlich befürworte: Dass gleichgeschlechtliche Paare, die in einer verbindlichen Beziehung leben möchten, auch einen rechtlichen Rahmen dafür bekommen, um sich wirtschaftlich abzusichern (erb- und sozialrechtlich etc.). Ich lehnte die Samenspende für lesbische Paare ab als auch die Leihmutterschaft für schwule Paare, wie sie jetzt diskutiert wird. Keine Maximierung des individuellen Lebensglücks zu Lasten des Nachwuchs' (bzgl. Herkunftsfrage, Identität). Warum nicht adoptieren?

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Eigentlich schon, aber ich mache mir hierzu keine Illusionen. Wir müssen zuerst den Bundeshaushalt wieder in den Griff kriegen, bevor wir Steuersenkungen vornehmen können.

Ehepaare einzeln besteuern

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Wichtig ist zunächst, dass die Ehepaare endlich nicht mehr diskriminiert werden bei den Steuern (Heiratsstrafe). Die Individualbesteuerung ist aber nicht der richtige Weg dazu, verdoppelt zudem den Aufwand für Ehepaare. Mit der aktuellen Initiative von Mitte und EVP wird der unzulässige Zustand der Diskriminierung behoben, ohne die Steuererklärung für Ehepaare noch komplizierter zu machen, als sie ohnehin schon ist.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Hängt von der Höhe der Steuer und von der Umsetzung ab. Ein geerbtes Haus mit Grundstück kann schnell über eine Million wert sein, je nach Bodenpreis. Es darf nicht verkauft werden müssen, damit die Steuer bezahlt werden kann (sofern kein weiterer Grundbesitz vorherrscht).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nein, es ist gut, wie es ist. Ein gewisser Ausgleich ist zwar fair, aber die finanzschwachen Kantone müssen auch schauen, dass sie sauber haushalten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wer 100% arbeitet, soll auch genug verdienen, um den Alltag bestreiten zu können. Bei den stark ansteigenden Prämien und Mieten umso mehr. Es braucht natürlich notwendige Ausnahmen für Praktika, Auszubildende, Wiedereingliederungsmassnahmen etc.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ich bin gegen ein Bonusverbot, aber eine Einschränkung von Bonuszahlungen macht absolut Sinn. Wer gut arbeitet, soll belohnt werden, aber die Höhe des Bonus darf nicht zu kurzsichtigen Entscheidungen verleiten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Mehr Kontrollen führen zu mehr Bürokratie und Kosten. Die bestehenden Lohnunterschiede lassen sich auf die Wahl des Lebensentwurfs zurückführen und deuten nicht automatisch auf eine systematische Diskriminierung von Frauen hin. Eine systematische Untersuchung wäre sinnvoll, eine ständige und strenge Kontrolle nicht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wenn damit Stauzeiten verringert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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bis 2035 könnten die syntethischen Treibstoffe einiges an Entwicklungen durchgemacht haben. Das Problem liegt ja nicht am Verbrennen an sich, sondern dass es fossile Energieträger sind. Verbrennungsmotoren zu verbieten finde ich deshalb nicht angebracht.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ein klassisches Dilemma. Aber machen wir uns nichts vor: auch die erneuerbaren Energien verlangen ihren Zoll. Es gibt keine Energiegewinnung ohne ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Die Frage ist in welchem Mass. Solar ist die sauberste und sicherste, aber auf sie alleine zu bauen wäre fahrlässig.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn wir es wirklich ernst meinen mit Netto Null CO2, dann ja. Es braucht einen ausgewogenen Energiemix um die Abhängigkeiten und Risiken zu minimieren. Atomkraft ist sicher und sauber! Lesetipp: https://ourworldindata.org/nuclear-energy Die Abfallfrage ist noch nicht gelöst, wird es aber, da habe ich keine Zweifel.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Würde die Teuerung nur unnötig anheizen. Wer viel verbraucht, bezahlt allein dadurch schon mehr.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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schwieriges Thema, in dem ich mich kaum auskenne.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ob es realistisch ist bei immer wachsender Bevölkerung? Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, weil die Biodiversität äusserst wichtig ist für die Natur (und damit auch für uns Menschen, die Teil davon sind).

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Transparenzregeln bei Algorithmen ja. Sonst bin ich da eher skeptisch.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Bin ein bisschen hin- und hergerissen, sehe aber eigentlich keinen zwingenden Grund für einen Systemwechsel.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine Zusammenarbeit besteht schon und das begrüsse ich, weil wir zum Grossteil von NATO-Staaten umgeben sind. Ob sie weiter ausgebaut werden soll, kann ich aber nicht beurteilen. Einen Beitritt lehne ich allerdings ab.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Kriterien müssen aber sehr restriktiv ausgelegt werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Nur die Echtzeit-Erkennung sollte meines Erachtens verboten werden – zu grosses Missbrauchspotenzial. Bei den Ermittlungen von Straftaten kann sie aber ein wertvolles Mittel darstellen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Im Grundsatz bin ich für gute Beziehungen zur EU. Da sie uns zurzeit nicht gerade sehr freundlich gesinnt ist, müssen wir für andere Partnerschaften offen bleiben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Grundsätzlich begrüsse ich den freien Handel und die Spannungen zur EU zeigen, dass wir unsere Abhängigkeit zu ihr sicher nicht noch weiter vergrössern dürfen. Die Erschliessung von neuen Märkten würde uns daher guttun. In welchem Umfang das Freihandelsabkommen sein sollte, kann ich (noch) nicht beurteilen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Im Falle von Konzernen oder sehr risikoreichen Branchen ja. (siehe Konzernverantwortungsinitiative).

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Im Grundsatz ja, aber die freie Marktwirtschaft wird oft auch von menschlicher Gier getrieben und darf daher nicht komplett frei sein – eben weil manche Menschen keine Grenzen kennen. Ich bin mit der sozialen Marktwirtschaft in der Schweiz recht happy.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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In einem gewissen Masse ja, v.a. um extreme Armut zu verhindern. Dennoch darf es Unterschiede in diesen Bereichen geben.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das muss nicht nur *ein* Elternteil sein, man kann es sich ja auch aufteilen. Aber ich glaube, es ist besser für ein Kind, je mehr Zeit es mit seinen eigenen Eltern verbringt statt mit Kita-Betreuungspersonen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Beides sind gleichermassen zu gewichtende Aspekte. Die Bestrafung hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, gerade auch gegenüber den Opfern der Straftaten. Andererseits ist die Wiedereingliederung ebenfalls wichtig, damit der/die Kriminelle zurück ins Leben finden kann und nicht wieder straffällig wird.

Stärkerer Umweltschutz

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Auch hier bin ich neutral. Es ist ein Sowohl-als-Auch und braucht eine gesunde Balance. Das Wirtschaftswachstum ist keine goldene Kuh, die immer höher und grösser werden muss. Allerdings brauchen wir eine gesunde Wirtschaft, wenn wir bspw. die ganze Energiewende anpacken möchten. Wer bezahlt denn die Steuern, mit der die Projekte subventioniert werden? Es sind Unternehmen und Privatpersonen (die ihrerseits in Unternehmen tätig sind oder von Steuereinnahmen leben).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Habe überall neutral, weil ich es unseriös fände, einfach irgendwelche Einschätzungen vom Schiff aus abzugeben, ohne mich in den einzelnen Gebieten sachgemäss erkundigen zu können, wo wie viel Spielraum besteht. Klar ist nur, dass der Bundeshaushalt wieder eingerenkt werden muss, nachdem die Schulden von 103 Mia. (2019) auf 138 Mia. Fr. (2022) um 34% angestiegen sind.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen in der Landwirtschaft sind riesig. Die Landwirtschaft ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. Subventionen sind jedoch oft ein Innovationskiller.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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