Bernd Gellert

Evangelische Volkspartei | 07d.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Damit belasten wir unsere junge Generation weniger.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es werden bereits jetzt nicht alle möglichen Verbilligungen genutzt. Für besonders bedürftige Fälle solte die Höhe angepasst werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Grenze ist heute zu niedrig.

BVG-Renten senken

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Das Thema der Finanzierung der Renten sollte unabhängig von der Reform behandelt werden.

Elternzeit ausbauen

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Damit stärken wir die Familien und fördern das Kindeswohl. International hinken wir anderen Ländern hinterher. Das hält manchmal ausländische Fachkräfte ab, bei uns zu arbeiten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das Mietproblem wächst kontinuierlich. Wir benötigen alle Formen der möglichen Wohnungsförderung für sozial Schwache.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kinderschutz sollte höchste Priorität haben. Ausserdem werden evtl. spätere Kosten gespart.

Zuckersteuer einführen

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Zu hoher Zuckergehalt der Nahrung sollte ähnlich wie Schutz vor Suchtmitteln behandelt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Damit würden sozial Schwache zu sehr betroffen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Als Schweiz haben wir bei Corona nahezu vorbildlich gehandelt verglichen mit anderen hoch entwickelten Ländern.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Wir haben noch keinen vergleichbaren Kosten-Notstand wie in anderen europäischen Ländern und eine exzellente Gesundheitsversorgung. Daher ist es noch nicht nötig.

Bildung

Integrative Schule

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Die Nachteile für Hochleistungsschüler sind kleiner als die Vorteile für Kinder mit Lernschwierigkeiten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wir benötigen sehr gut ausgebildete Maturanden, so dass weniger im Studium (und Leben danach) scheitern. Ein Zurückfallen in der Qualität der Abschlüsse kann unser Potential für beste Forschung international und damit die Marktkompetitivität unserer Witschaft schnell schwächen.

Gleiche Bildungschancen

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Zu viele bestehende Fürdermöglichkeiten werden nicht genutzt. Besser ist eine bessere Aufklärung von den betroffenen Personengruppen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wir sollten international vergleichbarer werden, ohne inhaltlich Kompromisse bei der Aufnahme machen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das ist eine der sicher wirkenden Massnahmen, um unsere wirtschaftliche Kompetitivitäz zu erhalten bzw. zu steigern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nur, wenn die Bedingungen der Würde eines Menschen entsprechen und nicht verschlechtert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Zur Integration gehört nach einigen Jahren die Möglichkeit, sich an der Politik zu beteiliegen. 10 Jahre sind lang genug für eine Wartezeit.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Auch Cannabis kann zur Sucht verleiten. Alles sollte vermieden werden, was Eintrittsschwellen erniedrigt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es ist eine Freigabe zum Töten. Das sollen wir nicht!

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gott schuf den Manschen als Mann und Frau.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ich halte u.a. eine Familie für geeigneter, wenn der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist und damit diese Rollen nicht verwässert werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es wird nötig, unsere Mitbürger zu entlasten, um die Wirtschaft letztendlich zu unterstützen. Wir sollten ein Land niedriger Steuerlast und niedriger Schulden bleiben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Ehe ist zu schützen. Dabei darf es keine Ehestrafe finanziell geben. Das sollte bei jeder Reform gelten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Zu viele staaliche Eingriffe schaden uns: jedem Mitbürger, jeder Mitbürgerin persönlich, aber auch unserer Atraktivität international als freiheitlicher Staat.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern muss regulierbar sein und darf bestehende Situationen nicht längerfristig zementieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Damit würden zu viele Arbeitsmöglichkeiten wegfallen und Kleinunternehmer(innen) bedroht.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz ist sehr wichtig, Jeder Eingriff des Staates muss äusserst sorgfältig geprüft werden. Wichtig ist es solide, verantwortliche und kompetente Bankleitungen zu haben.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Damit könnten sogar umweltfreundliche Anbieter (bei entsprechenden Marktgesetzen) gefördert werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Umwelt- und Natirschutz in einem dicht besiedelten Land wie unserem kann nicht beliebig viel Wohnraumplatz ermöglichen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Anpassung erfolgt ohnehin ohne Kontrolle durch immer mehr gut ausgebildete Frauen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Das schwächt den öffentlichen Verkehr zu sehr, der stattdessen mehr gefördert werden sollte.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Unser Umweltziel wird keine andere Variante zulassen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das ist unrealistisch! Entweder wir nehmen Klimaschutz ernst oder nicht. Dazu gehören auch Massnahmen, die niemand freiwillig akzeptiert.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ganz ohne Lockerungen wird es nicht gehen, weil die Zeit drängt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Eine Technologie auszugrenzen ist falsch. Die Endlagerung sollte nicht das einzige Thema sein. Es geht auch um Grundlagenforschung, die radioaktive Zerfälle zu steuern, begrenzen, ändern versucht. Manch ein physikalisches Grundgestz wurde schon umgestossen. Ausserden hat die Kernfusion Auftrieb.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das sollte realistsich angegangen werden, d.h. im Prinzip ja, aber es darf nicht nur Nutzen von extrem wenigen Schweizer(inne)n bringen.

Progressive Stromtarife einführen

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Das Thema ist zu komplex, um eine allgemeine Lösung einzuführen, die einigermassen gerecht sein könnte.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Im gegenwärtigen Moment ist es zu früh. Es kann aber in Zukunft anders werden, wenn neue Gefahren für Menschen und Natur bekämpft werden sollten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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In einem freiheitlichen Staat sollte Regulierung so knapp wie möglich sein. Bei diesem Thema sind Fortschritte bereits deutlich zu sehen und werden weiter folgen - auch bei keinem derart drakonischen Vorgehen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die erreichte Transparenz bei der Tierhaltung hat bereits zu ständigen Verbesserungen geführt und wird durch die Berichterstattung an die Öffentlichkeit weiter zunehmen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es ist zwar ein sehr hoher Prozentsatz, würde aber sehr viel weitere Attraktivität für uns schaffen. Davon würde nicht nur der Tourismus, sondern auch unser Klima profitieren.

Einwegplastik verbieten

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Es ist eine klar definierte und messbare Massnahme mit grosser sofortiger Wirkung. Zu grosse Preiserhöhungen erwarte ich nicht bei geeigneter Einführung.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das ist ein typisches Thema, dass Kunden und Kundinnen erzwingen sollten und nicht der Staat.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Technologisch zurückfallen vernichtet Arbeitsplätze und blockiert zusätzlich unsere Zukunft in vielerlei Hinsicht.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Eine Harmonisierung hilft allen und führt zu kosteneinsparungen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Manipulation sollte in jeder Hinsicht und durch wen auch immer verhindert werden. Es darf nicht soweit führen, dass besser Ausgebildete über Schwächere urteilen und verfügen können.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Um Pressefreiheit zu ermöglichen und trotzdem ein hohes Qualitätsniveau zu aufrechtzuerhalten, muss für diese Freiheit ein Schutzraum erhalten bleiben.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Eine Über- oder Unterforderung von 16-Jährigen ist nicht neu entstanden. Die Situation der Mündigkeit ist geblieben, so dass eine gute Erfahrung aus der Vergangenheit nicht ohne wichtige Gründe aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Geld ist nicht alles. Es gäbe auch Gründe andere fakultative Referenden einzuführen. Bisher hat es noch keine Staatskrise aus finanziellem Grund gegeben. Also gibt es keine ausreichenden Gründe.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die gegenwärtige Kriegssituation in unserer Nähe legt das m.E. nahe, wenn man eine schlagkräftige einstzfähige Verteidigung erreichen möchte.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Alles andere ist Selbsttäuschung und unrealistisch, es sei denn, die Armee würde abgeschafft.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es ist nicht nur Rosinenpicken, was wir gern tun (auch unbewausst). Es ist unehrlich, wenn wir im Namen des Guten oder als (tatsächlicher) Besserwisser uns ganz oder teilweise auf die Seite des Bösen drücken lassen, weil unsere Ketten zu eng sind. Die Neutralität bedeutet nicht: Augen zu und wegblicken! Reden allein hilft nicht, sonst könnten wir unsere Armee abschaffen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Solange diese Technologie neu ist und ihre Missbrauchsmöglichkeiten erst erfasst werden, sollten wir sie nicht erlauben. Einen begründeten Entscheid kann man erst treffen, wenn mehr Erfahrung vorliegt.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Es wäre eine extrem teuere Lösung mit unsicheren Erfolgsaussichten. Daher ist es jetzt nicht sinnvoll.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Nachteile des heutigen Zustands zeigen bereits Defizite, die wir nicht kompensieren. Dazu gehören u.a. Forschungsausgrenzungen, zusätzliche Bürokratie bei Normen und Exporten etc. Wir werden mehr und mehr erpressbar.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Je mehr Abkommen wir im Sack haben, desto besser kann unsere Wirtschaft und Landwirtschaft planen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das können wir uns leisten, ohne zu grosse Kostenrisiken einzugehen. Andere Länder tun dies bereits bzw. würden folgen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das scheint mir nur in extrem langen Zeitspannen erreichbar und ist sehr komplex. Vermutlich würden aus einem Ankommen mehrere, was noch komplizierter würde.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir sollten uns nicht selbst überschätzen. Unsere Wirkung ist klein gegenüber dem Verlust, den wir dadurch selber ertragen müssten. Die Frage erinnert mich an den Brexit-Entscheid Grossbritanniens, das jetzt unabhängig in immer schierigere Situationen läuft.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Was heute gilt, kann morgen anders sein. Die Verantwortungen/Regierungen und Personen ändern schnell. Daher ist die Aussage zu pauschal. 100% Gerechtigkeit wird es nie geben.

Freie Marktwirtschaft

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Es muss allerdings eine soziale freie Marktwitschaft sein!

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es gibt zu viele Gegenbeispiele der Vergangenheit, speziell bei totalitäen Systemen. Dazu kommt, dass kein Mensch so allwissend ist, zu entscheiden, was richtig ist und wie sich Menschen verhalten. In gewissen Grenzen mag es allerdings zeitweise möglich sein, wie Enteignungen zeigen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ich spreche hier nur aus meiner persönlichen Erfahrung, kann aber andere Erfahrungen auch verstehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Meine Fachkenntnisse sagen mir, dass wir an einem Punkt sind, an dem sich in fast jedem Aspekt unseres Lebens viel ändern wird. Wichtig ist, dass nicht nur Wenige profitieren und dass Manipulation - soweit wie möglich - ausgeschlossen wird. Zu achten ist natürlich auf kriminelles Handeln der neuen Art.

Die Bestrafung Krimineller

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Es muss beides geben. Weil wir aber menschlich und oft fehlerhaft handeln, wird es keine ausreichende Gerechtigkeit geben.

Stärkerer Umweltschutz

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Das sagt die Wissenschaft, in der ich mich auskenne. Ohne grosse Einschnitte in die Wirtschaft und unsere eigene Komfortzone wird es nicht gehen zu überleben. In 20 Jahren wird man diese Frage leichter beantworten. Insbesondere unsere Kinder sollten wir berücksichtigen. Warum sind wir vorsichtig, wenn es unser eigenes Leben angeht, aber nicht das der nächsten Generation?

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Ich finde unsr Ausgaben ausgewogen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Uns wird nichts anderes übrigleiben, weil wir teilweise vom Fortschritt ausgeschlossen sind und die Probleme der Welt immer schnell wachsen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Ich denke, die Ausgaben sind gerade recht. Dass die Landwirtschaft überproportional betroffen ist, sehe ich nur in Einzelfällen - verglichen mit vielen anderen Industrieen und Kleinunternehmen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die heutige Verschwendung von Energie sollte mehr gesteuert verlaufen und transparenter und der Öffentlichkeit zugängiger werden. Im Transformationsprozess zu regenerativen Energien wird das immer wichtiger.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Hier kann gespart werden, um die Geldmittel besser einzusetzen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Es geht uns in dieser Hinsicht relativ gut im internationalen Vergleich. Daher sehe ich keine Änderung als nötig an.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wir haben unsere Ausgeben bereits gesteigert. Eine Kürzung ist falsch, eine Erhöhung hängt von der internationalemn Lage ab und ob wir alles allein machen wollen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Heute können wir uns unsere Ausgaben leisten, die auch unsere Sicherheit fördern. Der Erfolg ist nie gross genug, aber akzeptabel.

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