Jonas Weber

Evangelische Volkspartei | 07a.16

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Erhöhung des Rentenalters wird für die Zukunft unausweichlich sein. So kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist dies aber nicht angebracht. Generell unterstütze ich jedoch darin eine grössere Flexibilisierung. Es sollen Anreize geschaffen werden. Wer länger arbeitet, erhält eine höhere Rente. Berufe mit hoher körperlicher Intensität müssen jedoch bei einer Kürzung sozial abgefedert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade für Familien sind die Krankenkassenprämien teilweise eine zu hohe finanzielle Belastung. Heute hat jemand Anspruch, sofern die durchschnittlichen Krankenkassenprämien mehr als 17 % des Haushaltseinkommens ausmachen. Dieser Satz sollte progressiv auf 10 % gesenkt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die bestehende Plafonierung ist nicht mehr zeitgemäss und benachteiligt die Ehepaare im Alter.

BVG-Renten senken

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Die Senkung des Umwandlungssatzes ist auf die Dauer unausweichlich. Zwingend dafür sind jedoch neue Rahmenbedingungen wie die Senkung der Einstiegshürden (für Teilzeitangestellte), die Streichung des Koordinationsabzugs und Ausgleichsmassnahmen.

Elternzeit ausbauen

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Diese Regelung ist nicht zeitgemäss und dient nicht dem Wohle des Kindes und der Mutter. Sinnvoll wäre, die Elternzeit auf 26 Wochen Mutterschafts- und vier Wochen Vaterschaftsurlaub auszubauen. Damit könnte auch die Zeit des Wochenbetts etwas abgefedert werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die bewährten Impfungen des bestehenden Impfplans sind wichtig. Jedoch sollten Eltern selber darüber entscheiden können, insbesondere über neue Impfungen, die allenfalls zukünftig im Impfplan aufgenommen werden.

Zuckersteuer einführen

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Heute wird die CH-Zuckerindustrie subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt oder bei einer effektiven Einführung der Zuckersteuer, dann beispielsweise auf Süssgetränke.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Von einer Erhöhung wären auch finanziell schwache Personen betroffen, welche auf das Gesundheitswesen angewiesen sind. Eine Option wäre, dass diese Personen bei einer Erhöhung die Mehrausgaben auch über die Prämienverbilligung geltend machen könnten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Durch eine kantonsübergreifende Spitalplanung könnten Kosten im Gesundheitssektor gesenkt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Solange genügend Ressourcen zur Betreuung und für den Unterricht bestehen, ist dies sinnvoll und gut.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Im Sinne der Chancengleichheit kann dies punktuell sinnvoll sein. Grundsätzlich soll jedoch der Schulunterricht die Kinder so befähigen, dass keine zusätzliche Nachhilfe zuhause oder extern notwendig ist.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Mit Fokus auf den bestehenden Fachkräftemangel in vielen Branchen wäre dies eine sinnvolle Lösung. Wichtig ist jedoch, die Zulassung nur gemäss dem Bedarf zu erteilen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Potentielle Wähler sollen in der Schweiz integriert und mit dem gesellschaftlichen Leben vertraut sein. Dies gilt auch auf der kommunalen Ebene und wird im Einbürgerungsverfahren geprüft und sichergestellt. Daher ist die Einbürgerung für das Stimm- und Wahlrecht zwingend.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Aus medizinischer Sicht kann der Konsum von Cannabis punktuelle Erleichterung und Hilfe schaffen und ist dann auch angezeigt. Ansonsten ist es für die Gesundheit und somit für die Gesellschaft nicht förderlich.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die Personen, die biologisch weder klar männlich noch klar weiblich sind.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Wenn es um Kinder geht, soll die gegebene Natur nicht übersteuert werden. Ansonsten sollen gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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In Anbetracht der finanziellen Situation des Bundeshaushalts ist dies wenig zielführend.

Ehepaare einzeln besteuern

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Eine vollständige Individualbesteuerung würde in einigen Kantonen wiederum diverse Familien benachteiligen. Bei einer Steuer-Systemumstellung muss abschliessend sichergestellt sein, dass es steuerlich weder ein Vor- noch ein Nachteil ist, verheiratet zu sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Schwelle müsste jedoch eher auf zwei Millionen Franken erhöht werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung in den einzelnen Kantonen sind sehr gross. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs könnte diesem Umstand entgegenwirken und die verschiedenen Steuersätze einander etwas angleichen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Faire Löhne sind wichtig. Es ist jedoch zu befürchten, dass ein gültiger Mindestlohn von CHF 4'000 das Arbeitslosigkeitsrisiko für wenig qualifiziertes Personal erhöht bzw. ein solcher Lohn in einigen Branchen durch den Betrieb nicht bezahlt werden kann.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ein generelles Bonusverbot erachte ich nicht als richtig, jedoch darf sich die Höhe des Bonus nur in einem gesunden Rahmen zum Fixeinkommen bewegen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Im Bereich der Ausnutzungsziffer kann dies sinnvoll sein.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Unterschiedlicher Lohn für die gleiche Arbeit ist nicht mehr zeitgemäss und nicht richtig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Fortschritt der Technik geht in diese Richtung, jedoch soll jeder selber entscheiden können, mit welchem Antrieb er sein Auto fahren möchte.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Sicherlich braucht es pragmatische Lösungen, ob aber zu Gunsten der Umwelt in Form von erneuerbarer Energie wirklich zu Ungunsten derselbigen entschieden werden soll, ist doch auch etwas fraglich.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Erneuerbare Energie ist wichtig. Aber eine landesinterne und zuverlässige Stromversorgung ohne Atomkraftwerke ist zum heutigen Zeitpunkt in vertretbarem Aufwand eher nicht realistisch.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Dieser Ansatz erachte ich nicht als abschliessend fair (je nach Anschlussmöglichkeiten z.B. an ein Fernwärmenetz oder in Bezug auf die Haushaltsgrösse). Spannender wäre ein Bonus-Malus-System in der Relation zur Haushaltsgrösse.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Grundsätzlich gilt es den Einsatz von Giftstoffen zu reduzieren, allerdings muss die Umsetzung so ausgestaltet sein, dass Landwirte sie tragen können.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Tierschutz für die Haltung von Nutztieren ist wichtig. Die Schweiz hat bereits jetzt umfassende Vorschriften, die in vielen Bereichen strenger und detaillierter sind als die Mindeststandards in den EU-Richtlinien.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Sicherung der Biodiversität ist zwar wichtig und eine Steigerung soll angestrebt werden. Jedoch ist das gefasste Ziel, bis ins Jahr 2030 30 % der Landesfläche zu erreichen nicht realistisch und geht teilweise auch zu Lasten der Landwirtschaft.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die fortschreitende Digitalisierung ist für die Schweiz und unseren Wirtschaftsstandort wichtig. Allenfalls kann dies teilweise aber auch mit dem Ausbau eines superschnellen Glasfasernetzes erreicht werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zwar ist für eine funktionierende Demokratie die "4. Gewalt" mit einem guten und sachlichen Journalismus wichtig. Jedoch ist dieser Grundauftrag auch mit einem reduzierten Budget möglich, da heute auch noch viele, nicht zwingende Projekte und Sendungen, finanziert werden. Weiter wäre es spannend, alle nicht im Grundauftrag des Journalismus enthaltenen Angebote als "on-Demand" anzubieten. So bezahlt jeder darüber hinaus nur das, was er auch wirklich konsumiert.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der bisherige Sollbestand ist bei 100'000. Der aktuell effektive Bestand ist mit 140'000 über dem neu angestrebten Sollbestand. Eine Erhöhung und somit neue Festsetzung des Sollbestands ist jedoch in der heutigen Zeit sinnvoll.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die derzeitige Situation ist für die Schweiz negativ. Es muss daher auf dem bilateralen Weg ein funktionierendes Miteinander angestrebt werden. Ein Beitritt zur EU wird jedoch entschieden abgelehnt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Landwirtschaftliche Produkte sollen bei einem Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Soweit dies sinnvoll möglich ist.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Aussage ist nur korrekt, wenn das politische System funktioniert, die Gewaltenteilung respektiert wird und keine Gruppe übermässige Macht erhält. In der Schweiz ist das im Moment der Fall.

Freie Marktwirtschaft

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Eine gewisse Freiheit des Marktes ist wichtig, allerdings muss die Marktwirtschaft durch soziale Massnahmen begleitet werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine funktionierende Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Schweiz.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es ist für Kinder sicherlich optimal, wenn sie viel Zeit mit ihren Eltern verbringen können. Dies kann aber auch durch Teilzeitarbeit beider Elternteile gewährleistet werden

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind gross. Momentan haben jedoch einzelne globale Player eine so gewaltige Machtfülle, dass ein enormes Missbrauchspotential besteht. Und trotzdem können wir uns dem Fortschritt nicht verschliessen.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, damit Täter nach verbüsster Haftstrafe weder rückfällig, noch abhängig von Sozialhilfe etc. werden. Nichtsdestotrotz ist die Bestrafung ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Systems.

Stärkerer Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt wird wohl den kommenden Generationen mehr Kosten überwälzen als Umweltschutz zulasten der Wirtschaft. Dies sollte jedoch trotzdem in der Balance sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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