Silvia Guhl Lawson

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flexibles Rentenalter unter Berücksichtigung der Branche, Studien- und Erwerbsjahre etc. Rentensystem (1. und 2. Säule) muss an die moderne Berufs- und Lebenswelt angepasst werden (Teilzeitarbeit, Betreuung von Kindern und Angehörigen, Digitalisierung)

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienlast für Familien ist zum Teil auf über 10 % ihres Einkommens gestiegen, ohne dass die Prämienverbilligung spürbar erhöht wurde. Ebenso sind die Krankenkassenprämien für Menschen mit kleinem Einkommen eine grosse Belastung, bei der sie nur teilweise durch Prämienverbilligung entlastet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Benachteiligung der Ehepaare im Gegensatz zu den Konkubinatspaaren gehört dringend abgeschafft. Die EVP trägt diese Initiative mit.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ist ein Teil der Vorlage, die nur befürwortet werden kann, wenn der Koordinationsabzug abgeschafft wird, damit auch Teilzeitmitarbeitende während ihrer Erwerbszeit genügend Rente bilden können.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hatte die Initiative damals abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel vom Bund vorgesehen hatte.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuviel Zucker macht krank. Zuckerhaltige Lebensmittel sind oft viel günstiger als Gemüse und Früchte. Der Preis hat einen Einfluss auf das Konsumverhalten. Andererseits sollten die staatlichen Interventionen nicht ausgebaut, hingegen aber die Eigenverantwortung gestärkt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kostenbeteiligungen sind für chronisch-kranke Menschen mit kleinem Einkommen schon eine finanzielle Belastung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verglichen mit dem Ausland waren die Massnahmen in der Schweiz eher angemessen, abgesehen von gewissen übertriebenen Einschränkungen. Dank den Erfahrungen und öffentlichen Diskussionen können Lehren für zukünftige Krisen gezogen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die explodierenden Gesundheitskosten müssen in allen Bereichen mit griffigen Massnahmen bekämpft werden, allerdings mit Rücksicht auf die Randregionen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Inklusion ist ein wichtiges Ziel, das aber nur mit genügend Ressourcen erreicht werden kann. Fachkräftemangel und Sparmassnahmen können dazu führen, dass die Belastung für die Lehrpersonen zu gross wird und auch die Schulqualität darunter leidet.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Berufsleute mit praktischer Berufsausbildung sind wichtig für eine gute Arbeitsqualität.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Seit Jahren ist bekannt, dass Kinder aus bildungsfernen Familien geringere Bildungschancen haben und trotzdem ändert sich wenig daran. Deshalb braucht es mehr staatliche Förderung. Auch im Früherziehungsbereich, z.B. für die Finanzierung der Spielgruppen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Mitspracherecht erhöht die Identifikation mit dem Wohnort. Sie müssen auch Steuern bezahlen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Dieser Mindestlohn würde die Möglichkeiten von Praktikas einschränken.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Allerdings muss der gesamte Finanzbereich von solchen Massnahmen erfasst werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Schnellere Verbindungswege dank breiter Strassen generieren mehr Verkehr, so dass an anderer Stelle ein neuer Engpass entsteht. Gutes Landwirtschaftsland ist in der Schweiz beschränkt verfügbar und darf nicht weiter für den Strassenbau geopfert werden. Die Mobilität der zunehmenden Wohnbevölkerung muss intelligent gesteuert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize sind gut, reichen leider nicht immer aus.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Mit Augenmass und einer langfristigen Perspektive.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Die Schweiz ist klein und dicht besiedelt, was bei einem Atomunfall verheerende Auswirkungen hätte, über Jahrzehnte hinaus.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Die ländlichen Gebiete dürfen nicht abgehängt werden, sondern müssen attraktiv bleiben, um eine Abwanderung zu verhindern. Gutes ÖV-Netz, Internet, Schulen etc. Eine grosse Stärke des föderalistischen Systems der Schweiz.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Wir müssen Sorge tragen zu unserem Boden und Wasser.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Radio- und Fernsehstationen können auch auf andere Weise staatlich finanziert werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Interessierte Jugendliche sollen abstimmen können. Der Anteil junger Wählerinnen und Wähler bleibt trotzdem tiefer als jener der über 60 jährigen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Minderheiten können von staatlichen Sicherheitsmassnahmen betroffen sein, auch wenn sie sich nichts zuschulden lassen kommen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Leider regelt der Markt nicht alles zugunsten der Menschen, sondern eher zugunsten des Stärkeren. Die Wirtschaft muss dem Wohl des Menschen und der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. Andererseits führt es auch zu Fehlentwicklungen, wenn der Markt zu stark staatlich reguliert wird. Deshalb ist es auch hier wichtig, ein gesundes Gleichgewicht zu finden zwischen Eigenverantwortung und Regulierung.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat muss eingreifen, damit der soziale Frieden gewahrt wird = Kluft zwischen arm und reich nicht auseinanderklafft. Dabei muss beachtet werden, dass weiterhin Anreize für unternehmerisches Handeln bestehen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Diese Frage muss das Paar individuell aushandeln. Für die Entwicklung des Kindes sind konstante Bezugspersonen und zufriedene, ausgeglichene Eltern wichtig. Staatliche Massnahmen müssen so ausgerichtet werden, dass einzelne Betreuungsformen nicht benachteiligt werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Chancen sollen genutzt und Risiken lösungsorientiert angegangen werden. Wichtig ist dabei zu beachten, dass nicht gewisse Bevölkerungsschichten abgehängt werden und den Zugang zu Dienstleistungen und Informationen verlieren, Bsp. Billettschalter.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Eine gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage, die sich nicht ersetzen lässt. Je nach Massnahme muss sie mit den Nachbarländern abgestimmt werden, damit sie Wirkung entfaltet, sinnvoll ist und unsere Wirtschaft nicht unnötig schwächt.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Sozialversicherungssystem muss reformiert werden, so dass weniger Menschen durch diese Lücken fallen. Krankheit darf keine Armutsfalle mehr sein. Entlastung von Menschen im unteren Einkommensbereich bei den Steuern, Krankenkassenprämien etc.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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funktionierender, bezahlbarer öffentlicher Verkehr entlastet die Strassen

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Mehr Lärmschutz für Bevölkerung entlang Autobahnen und stark befahrenen Strassen

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Verstärkte Bekämpfung organisierter Kriminalität und mehr Ressourcen für Cybersicherheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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