Joel Blunier

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter muss langfristig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit würden mehr Geringverdienende (v.a. Familien) entlastet und vor einem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll eine Elternzeit eingeführt werden, die zwischen Vater und Mutter selbständig aufgeteilt werden kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Zuckersteuer lehne ich ab. Dafür unterstütze ich die Abschaffung von Subventionen an die Zuckerindustrie, was wiederum auch den Zucker verteuert und den Konsum dämpft.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich kann eine Pandemie nur bekämpft werden, wenn Massnahmen durch die ganze Bevölkerung umgesetzt werden. Daher braucht es grundsätzlich eine stringente Pandemiepolitik. Die individuellen Einschränkungen müssen aber angemessen sein, was in der Corona-Pandemie nicht immer der Fall war.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da die Kosten des Gesundheitswesens (Krankenkassenprämien, Tarifpolitik) auch eine nationale Angelegenheit ist, muss auch das Angebot durch den Bund gesteuert werden können.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist eine integrative Schule zu befürworten. Es muss parallel dazu aber auch Angebote für Kinder geschaffen werden, die aufgrund zu grosser intellektueller, sprachlicher oder verhaltensmässiger Differenzen nicht in Regelklassen integriert werden können (z.B. Kleinklassen, Inselunterricht). Integrativer Unterricht braucht die notwenigen personellen und räumlichen Ressourcen, die aber vielerorts aus finanziellen Gründen nicht vorhanden sind.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gymnasium soll primär der Weg zur tertiären Ausbildung (Universität) sein. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems erlaubt über eine Berufsmatur auch einen späteren Zugang zur Tertiärausbildung.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dem Fachkräftemangel muss durch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland - egal ob EU/EFTA oder Drittstaaten - begegnet werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit kann verhindert werden, dass Asylsuchende die gefährliche und teure Reise über das Mittelmeer in Angriff nehmen müssen und dem Schlepperwesen wird das Wasser abgegraben. Die Asylsuchenden können in einem Drittstaat ausserhalb Europas auf die Behandlung ihres Asylgesuchs warten. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die Betreuung schweizerischen Standards entsprechen. Drittstaaten, die solche Zentren in ihrem Land beherbergen, werden im Gegenzug Zahlungen oder Kontingente gewährt.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rechtsunsicherheiten sich aktuell noch zu gross (z.B. Prämienberechnungen aufgrund geschlechterspezifischer Eintretenswahrscheinlichkeiten). Allenfalls könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein Geschlechtseintrag "andere" o.ä. in Betrag gezogen werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin (Samen- und Eizellspende, Leihmutterschaft) muss ausgeschlossen bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell liegen keine Steuersenkungen drin, da vielmehr Sparpakete aufgrund der hohen Ausgaben der letzten Jahre (v.a. Corona-Pandemie, Ukraine-Krise) geschnürt werden müssen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zusätzliche Aufwand rechtfertigt den Nutzen nicht. Zudem sollen Haushalte weiterhin als Steuereinheit betrachtet werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erbschaftssteuer sollte nur gleichzeitig mit der Abschaffung der Vermögenssteuern eingeführt werden. Grundsätzlich ist die Devise "Alle Einkommen werden einmalig versteuert" wichtig. Die Freigrenze ist mit 1 Mio. zu tief angesetzt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verdichtung soll weitergeführt werden. Die Einspracheverfahren sollen enger gefasst werden, damit Projekte nicht jahrelang blockiert werden können. Der Lärmschutz darf hingegen nicht aufgeweicht werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Regulierungen und Nachweispflichten sind nicht sinnvoll und erschweren das Unternehmertum.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau ist enorm teuer (fehlendes Land für Ausbau, Enteignungen) und höhere Kapazitäten führen zu mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In gewissen Regionen sind Verbrennungsmotoren weiter notwendig. Die notwendige Ladeinfrastruktur für die neuen E-Autos ist nicht vorhanden. Und ein derart rasches Verbot würde die Strommangellage weiter verschärfen. Die nachlassende Nachfrage aufgrund ökologischer Überlegungen und steigender Benzinpreise wird ohnehin das Angebot kontinuierlich verringern.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange keine neuen Technologien mit deutlich besserer Sicherheit vorhanden sind und die Abfallproblematik in der Schweiz nicht gelöst ist, kommen keine neuen Kraftwerke in Frage.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entvölkerung der Randregionen ist mit einem pragmatischen Service-Public-Angebot entgegen zu wirken: Gute Internet- und Mobile-Erschliessung sowie Gewährleistung eines ÖV-Grundangebots.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist die Kreislaufwirtschaft begrüssenswert. Aber ein solch allgemeines Verbot wäre in der Praxis nicht umsetzbar.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das tönt in der Theorie gut, aber würde durch staatliche Eingriffe die Wirtschaftsfreiheit stark beschränken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Regulierungen wären wünschenswert, aber durch die Schweiz in der Praxis bei global tätigen Akteuren nicht durchsetzbar.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll direkt nach der obligatorischen Schulzeit möglich sein. Die politische Bildung sollte in der Schule daher noch verstärkt werden und macht dann auch Sinn.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Personalbestand muss nicht erweitert, dafür die technischen Mittel verbessert werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft ohne staatliche Leitplanken und soziales Gewissen führt zu einem sozialen Clash und zu politischen Spannungen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die elterliche Betreuung zu Hause ist grundsätzlich positiv, aber diese muss nicht Vollzeit (teilweise Fremdbetreuung in KiTa) sein, kann unter den Elterteilen aufgeteilt oder durch familiäre oder nachbarschaftliche Betreuung ergänzt werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Gehen die Lebensgrundlagen langfristig zu Grunde, ist auch kein Wirtschaften geschweige denn Wachstum mehr möglich.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Schweizer Wohlfahrtsstaat ist sehr gut ausgestaltet. Mehr ist immer möglich, aber weder politisch durchsetzbar noch finanzierbar.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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