Uriel Seibert

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In mittelfristiger Sicht wohl unumgänglich. Branchenspezfische Lösungen und ggf. Kopplung an Berufs- resp. Betreuungsjahre prüfen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell wird im AG erst ab einer Belastung von mehr als 17% des bereinigten steuerbaren Einkommens entlastet - dies ist für diverse Familien schwierig tragbar.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In mittel- bis langfristiger Sicht ja - kurzfristig ist es nicht finanzierbar.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell findet eine starke Umverteilung in der zweiten Säule zugunsten der Rentnerinnen und Rentner statt, obwohl diese Säule eigentlich kein Umlageverfahren vorsieht. Dies gilt es zu korrigieren.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im internationalen Vergleich ist die CH sehr knapp mit Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich gilt es das Impfwesen zu unterstützen. Es trägt stark zur Gesundheit unserer Bevölkerung bei. Eine Pflicht stellt allerdings einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit dar - was es zu vermeiden gilt.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt - die Erträge sollen dafür für die Förderung der einheimischen Landwirtschaft verwendet werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde wohl in sehr vielen Fällen die Falschen treffen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange der Bund im Spitalangebot nicht bezahlt (bei stationär: 55% Kanton, 45% Krankenkasse), wäre es schwer verständlich, wenn er (und damit auch die KK-Lobby in Bundesbern) befehlen würde.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt viele Kinder, die man in regulären Schulklassen besser fördern könnte. Dafür braucht es jedoch die notwendigen Ressourcen. Das Schlimmste ist, wenn die integrative Schulung - wie aktuell - aufgrund zu knapper Ressourcen bei den Volksschulen zu scheitern droht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In gewissen Kantonen (z.B. BS) zeigt sich eine Tendenz, zu viele Lernende zur Matur zuzulassen, was danach zu Studierenden führt, die an einer Uni am falschen Platz sind. Dies schmälert die Qualität des Bildungssystems und bringt falsche Personen in falsche Positionen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Volksschule ist so auszugestalten, dass Lernende ohne zusätzliche Förderung sich in dieser gut entwickeln können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohnsitzfrist in Gemeinde entspricht heute häufig nicht mehr den Lebensbedingungen der aktuellen Generationen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fachkräftemangel soll nicht durch noch mehr Immigration gelöst werden - vielmehr wären andere Potentiale - insb. bei Asylsuchenden zu nutzen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist kaum umsetzbar: Wie soll eine Person, welche in die CH geflohen ist, davon überzeugt werden, in ein Zentrum nach Libyen zu gehen, um dort feststellen zu lassen, ob sie Asyl in der CH erhält oder nicht? Eher wird sich diese Person illegal in der CH aufhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer seit zehn Jahren hier lebt, kann sich auch einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Legalisierung muss zwingend mit einer Reduktion des Konsums einhergehen. Ansonsten ist sie aufgrund der schädlichen Auswirkungen des Canabiskonsums abzulehnen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das amtliche Geschlecht dient hauptsächlich statistischen sowie erkennungstechnischen Merkmalen und sollte sich daher nach dem biologischen Geschlecht (engl. "sex") und nicht nach dem sozialen (engl. "gender") richten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig lehne ich aber Samenspende und Leihmutterschaft für sämtliche Paarformen klar ab. Der Staat soll den Optimalfall "Kinder bei ihren leiblichen Eltern" fördern.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach den Coronaschulden gilt es zuerst diese abzubauen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Benachteiligt diverse Ehepaare - Lösung der "EVP" und von "Die Mitte" besser.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings wären die Abstufung sowie die Grenze zu prüfen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Steuersystem führt zu einem interkantonalen Steuerdumping, von dem in internationaler Betrachtung (internationale Mindeststeuer) die CH wohl mehr Schaden als Profit davonträgt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den Boni gilt es besonders hinzuschauen, Eigenkapitalvorschriften könnten sich negativ auf Immobilienmarkt auswirken -> deutliche Erhöhung der Hypothekarzinsen, was zu vermeiden wäre.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der historische Vergleich zeigt auf, dass bessere Verkehrwege zu längeren Arbeits- und Freizeitwegen führen. Die beanspruchte Zeit für den verkehr bleibt ähnlich, aber die Distanzen nehmen zu. Das steht im Widerspruch zu Umweltzielen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot macht keinen Sinn. Die Frage ist dann nur, ob überhaupt jemand hier investiert (= Investment muss sich ja auch auszahlen).

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade beim Verkehr ist die Folge ein Ausweichen auf den MIV, was die Umweltziele sabottiert.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierig, dies angemessen umzusetzen. Was ist mit stromintensiven Branchen? Grossfamilien? ...

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind Bestrebungen für eine ökologischere Landwirtschaft (Reduktion Pestizide, Antibiotika) zu unterstützen, allerdings sind dafür die gesamten gesellschaftlichen Akteure in Verantwortung zu nehmen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage dahinter lautet, ob der Bund überhaupt über das KnowHow in diesem Bereich verfügt.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell haben wenige Firmen im Netz eine enorme Macht -> es ist erstaunlich, wie viel alleine Google aus Nutzerdaten über die individuellen Nutzerinnen und Nutzer ziehen kann.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ärgere ich mich jedes Mal über die Serafe-Rechnung, gleichzeitig ist es für unsere Demokratie und auch das Kulturschaffen wichtig, eine starke unabhängige Medieninstitution zu haben.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Befürworte Einheit von aktivem und passivem Stimmrecht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kommt auf die Art und Weise des Ausbaus darauf an. Im Sinne von Verteidigungsgarantien wäre ein Ausbau denkbar (sofern es die direkten Nachbarn betrifft), ansonsten wird es schwierig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier könnten sich Datensätze ergeben, bei denen kein klarer Nutzen definiert ist, die aber - wenn sie z.B. gestohlen werden - ein erhebliches Risiko darstellen könnten.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell scheint es unmöglich, bessere Verträge mit der EU auszuhandeln - eine Kündigung wäre daher mit sehr vielen Konsequenzen an anderer Stelle verbunden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beziehungen mit der EU müssen geklärt werden. Hier sind wohl Konzessionen notwendig - ein Beitritt oder Vorbereitungen dazu machen keinen Sinn.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade in Bezug auf die Landwirtschaft dürfen höhere Schweizer Standards nicht durch Freihandelsabkommen torpediert werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Tochterfirmen zwingend, bei Zulieferern erscheint mir die Umsetzung nicht ganz einfach.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Vorstellungen sind wohl in Taka-Tuka-Land möglich. In Realität ist aber zweifelhaft, ob die Schweiz in neuen Verträgen mit der EU mehr rausholen kann als mit den Bilateralen Verträgen. Was wären die Kröten, die die Schweiz für ein solches Freihandelsabkommen zu schlucken hätte?

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer wirtschaftliche Sanktionen gegen diktatorische Regimes nicht mitträgt, bietet Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten und unterstützt so diese Regimes.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Betreuung durch Eltern ist wichtig, idealerweise aber teilen sich die Eltern die Betreuung. Zeitweise Fremdbetreuung ist aus Sicht der Kindsentwicklung auch nicht problematisch. Unter dem Strich ist es vor allem wichtig, dass der Staat nicht durch falsche Subventionspraxis Fremdbetreuung ggü. Eigenbetreuung bevorzugt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Philosophische Frage: Letztlich hilft uns die Digitalisierung v.a. in der Lösung von Problemen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Gleichzeitig ist die Digitalisierung eine Realität, der sich die Gesellschaft zu stellen hat.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe ist wichtig - danach soll aber (wo unter dem Aspekt "Schutz der Bevölkerung" möglich) eine Wiedereingliederung erfolgen. Dies auch unter finanziellen Gesichtspunkten.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wenn das Wirtschaftswachstum kurzfristig auf umweltschädlichen Handlungen erfolgt, ist dies unumgänglich. Längerfristig wird ein stärkerer Umweltschutz aber zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Forderung nach höheren ökologischen Standards braucht eine Refinanzierung. Erfolgt diese nicht auf dem Weg der Lebensmittelpreise, so hat der Bund in die Bresche zu springen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Verlagerung aus dem MIV zugunsten des ÖV ist aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten angebracht.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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