Stefanie Rohr-Haefeli

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lebenserwartung steigt, deswegen macht es auch Sinn, das Rentenalter anzupassen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist Zeit, dass die Heiratsstrafen abgeschafft werden! Siehe unsere Initiative (https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/)!

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede Familie steht selber in der Verantwortung, welche Impfungen ihr Kind erhalten soll.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht alle Personen/Familien können grössere Summen aufs Mal bezahlen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass versucht zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion ist für alle Beteiligte sinnvoll. Aber leider geht das oft zu Lasten der Lehrpersonen und kann auch zu einer Belastung der Klassen führen. Inklusion macht dann Sinn, wenn genügend Ressourcen in Form von ausgebildetem Personal, Raum, Zeit und kleinere Klassen gewährleistet werden kann. Das ist nicht gratis!

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär- Ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden. Selbst wenn das nicht alle nutzen wurden, bestünde wenigstens die Möglichkeit, das Angebot wahrzunehmen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. (Wohnsitzfristen könnten evt. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der Klammer beschrieben).

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist Zeichen einer gelungenen Integration, wenn sich Ausländer für die Abstimmungen interessieren und Teil sein möchten. Jedoch sollte dies jede Gemeinde für sich bestimmen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht nicht um Erbschaften, Eheschliessungen o.Ä. Meine Bedenken drehen sich um die Frage des Kinderkriegens.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe unsere Initiative: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es müsste eine Regelung für Praktikumsstellen geben.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein... Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann nicht sein, dass für die gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn gezahlt wird. Dies gilt übrigens auch für Arbeitnehmende aus dem Ausland (mit Ausbildung auf gleichem Niveau).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust. Ausnahme (z.B. mit Tunneln) können sinnvoll sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Evtl. Regelt sich die Nachfrage von allein. Es kommt auch auf die Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren an.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine positive Motivation ist effektiver und Nachhaltiger als Verbote. Die Frage stellt sich für mich eher, wie lange es dauert, bis die Klimaziele nur Aufgrund von positiven Anreizen erreicht werden können.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selber beeinflussen kann).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Land- und Alpwirtschaft sind die Grossraubtiere ein wirkliches Problem und der Herdenschutz ein riesiger Aufwand. Für Betroffene sind strenge Schutzbestimmungen (finanziell) nicht tragbar.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet).

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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