Niklaus Mosimann-Schwab

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das wird längerfristig vermutlich nötig werden. Jetzt wäre es aber zu nah an der Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Familien bezahlen teilweise mehr als 10 % ihres Einkommens für Krankenkassenprämien. Die Kantone müssten die Verbilligung für Menschen, die darauf angewiesen sind, spürbar erhöhen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die EVP hat dazu eine Initiative lanciert: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die EVP-Nationalrätinnen und Nationalräte haben der Vorlage zugestimmt. Die Senkung auf 6% ist nur ein Teil der Vorlage. Es gehören auch Ausgleichsmassnahmen, Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können usw. zur Vorlage.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Starke Familien sind ein zentrales Anliegen von mir - und von der EVP!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die EVP hat den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens des Bundes vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Dieser Eingriff in die körperliche Integrität des Menschen ist nicht gerechtfertigt.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Die Schweizer Zuckerindustrie wird heute sogar noch subventioniert, schon deren Abschaffung wäre ein guter erster Schritt. Der massive Zuckerrübenanbau in der Schweiz ist nicht nachhaltig. Es gäbe bessere Kulturen zur Ernährungssicherheit, drum sollte auch deswegen der Zuckerkonsum reduziert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Behandlungen müssen für alle erschwinglich bleiben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat meines Erachtens während der Pandemie versucht, nur massvoll einzuschränken. Aus den Erfahrungen müsste man auch für die Zukunft gelernt haben.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit und Gesamtsicht des Angebots - mit guter Abdeckung - müsste zu einer Kostensenkung führen.

Bildung

Integrative Schule

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Als Familie, die ein Pflegekind mit Mehrfachbehinderung betreut, ist uns Inklusion, grösstmögliche Selbstbestimmung und Sichtbarkeit von Menschen mit einer Behinderung sehr wichtig. Anteilnahme, Rücksichtnahme und Verständnis kann nur im gegenseitigen Miteinander wachsen. In vielen Fällen wird man aber den Bedürfnissen von Menschen mit einer Behinderung viel besser in einer Sonderklasse nachkommen können, denn die Anforderungen an die Regelschulen sind schon jetzt sehr anspruchsvoll.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Ich bin ein Fan der Berufslehre (Lernen durch Tun) und dem dualen, durchlässigen Schweizer Bildungssystem mit der Möglichkeit, über einen Beruf zur Berufsmatura zu kommen. Siehe meinen Artikel in der Zeitschrift FamilyNEXT hier: https://www.linkedin.com/pulse/lernen-durch-tun-niklaus-mosimann-schwab

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Chancengleichheit ist wichtig. Das kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Gute Integration macht sich nicht zuerst am Bürgerrecht fest.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In Zeiten von Fachkräftemangel könnte das Problem damit entschärft werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Eine "Auslagerung" von Menschen auf der Flucht in ein Drittland erscheint mir höchst unwürdig. Es gibt genug Möglichkeiten, Asylsuchende während des Verfahrens gut in der Schweiz zu beherbergen. Wer einen anerkannten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten. Ich würde kirchliche Flüchtlingswerke wie Heilsarmee und Caritas viel stärker in die Flüchtlingsbetreuung involvieren, deren Engagement uneigennützig ist.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Diese Frage kann weiter in der Autonomie der Gemeinde bleiben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Cannabis ist Einstiegsdroge Nr. 1 - eine Legalisierung öffnet einem Suchtverhalten ungehindert Tür und Tor.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Menschenwürdige Sterbebegleitung ist zu fördern.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Für die wenigen Fälle, wo biologisch nicht klar festgestellt werden kann, ob jemand weiblich oder männlich ist, braucht es keinen so massiven Eingriff. Die Vermutung besteht, dass die Platzierung von "divers" als Kampfbegriff sichtbar werden soll.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Die EVP hat die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet. Wenn lesbische Paare den Zugang zur Samenspende erhalten, berührt dies auch die Rechte der ungeborenen Kinder: Die faktische Vaterlosigkeit wird zum gesetzlichen Regelfall mit ungeklärten Folgen für die Identitätsfindung der Kinder. Weitere Forderungen nach Eizellenspende und Leihmutterschaft sind absehbar.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bund ist schon ohne Steuersenkungen gefordert, seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das ist der falsche Weg. Die "Heiratsstrafe" jedoch muss beseitigt werden, wo sich die EVP mit einer Initiative dafür einsetzt: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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2012 hat die EVP mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftsteuerreform lanciert. Es war vorgesehen, Erbschaften zu besteuern, die über 2 Mio. gehen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind zum Teil riesig, weil z.B. Kantone wie Zug und Nidwalden so tiefe Steuersätze haben. Der Finanzausgleich muss verstärkt werden, damit sich die Steuersätze angleichen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der Lohnschutz muss gewährleistet werden. Ein zu hoher Mindestlohn kann sich kontraproduktiv auswirken.

Finanzsektor strenger regulieren

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Unbedingt!

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Höhere Ausnutzungsziffern: ja. Weniger Lärmschutz: nein. Um Kulturland zu schützen, braucht es verdichtetes Bauen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die in Kraft getretenen Regelungen für grosse Unternehmen (ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) sollten auf Unternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die jetzige Infrastruktur soll gut erhalten werden und möglichst ohne Kulturlandverlust ausgebaut werden (z.B. mit Tunneln).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbrennungsmotoren werden verschwinden müssen, das werden aber EU-Regeln und die Nachfrage selber regeln.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen klingen reizvoll, sind aber teuer und leider oft ineffizient. Manchmal ist ein Verbot sinnvoller und erreicht schneller Wirkung (Beispiel FCKW).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Zuerst soll im bebauten Raum möglichst viel erneuerbare Energie ausgebaut werden: Hausdächer, Autobahnränder usw. Solarstrom müsste in Spitzenzeiten gut gespeichert/umgewandelt werden, z.B. in Form von Wasserstoff.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die EVP ist für den Ausstieg aus einer Technologie, die gefährliche Abfälle über Jahrtausende hinaus generiert. Niemand will diese Abfälle bei sicher lagern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Das wäre teilweise nicht fair, weil nicht alle Zugriff auf alternative Energien hätten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Für Land- und Alpwirtschaft ist es ein wirkliches Problem und der Herdenschutz ein riesiger Aufwand. Andererseits sind die Grossraubtiere eine Bereicherung für Natur und Biodiversität und zumindest der Luchs ist kein Problem in der Schweiz.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die EVP hat die Trinkwasser-Initiative unterstützt. Der administrative Aufwand für den ÖLN müsste jedoch unbedingt minimal gehalten werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Gleichzeitig müssen einheimisch produzierte Nahrungsmittel gefördert und die Produzenten besser entgolten werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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30% wird von Experten als notwendig erachtet. Die Schweiz steht bei knapp der Hälfte davon (grosszügig gerechnet). Bei einer verstärkten extensiven Landwirtschaft - Permakultur z.B. - bräuchte es weniger Ausgleichsfläche.

Einwegplastik verbieten

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Es ist eine Kreislaufwirtschaft anzustreben.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Unabhängiger und guter Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Waffen dienen nicht dem Frieden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Zurzeit ist die Beziehung zur EU gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige Situation ist für die Schweiz eher negativ.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unbedingt - siehe Konzernverantwortungsinitiative.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ein möglichst grosser Anteil der Betreuung durch Vater oder Mutter - von beiden in Teilzeit - erachte ich als ideal. Mit Betreuungsgutscheinen hätten Eltern mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Digitalisierung hat auch eine grosse unberechenbare Komponente wegen der Gefahr unsicherer Systeme und Systemausfällen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Nachhaltigkeit unterstützter Projekte muss zwingend gewährleistet sein. Die Schweiz hat ihren Luxus teilweise auf Kosten ärmerer Länder. Linderung von Not ausserhalb des Landes ist Pflicht und verringert auch den Migrationsdruck.