Niklaus Mosimann-Schwab

Evangelische Volkspartei | 12.07

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Das wird längerfristig vermutlich nötig werden. Jetzt wäre es aber zu nah an der Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Familien bezahlen teilweise mehr als 10 % ihres Einkommens für Krankenkassenprämien. Die Kantone müssten die Verbilligung für Menschen, die darauf angewiesen sind, spürbar erhöhen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP hat dazu eine Initiative lanciert: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP-Nationalrätinnen und Nationalräte haben der Vorlage zugestimmt. Die Senkung auf 6% ist nur ein Teil der Vorlage. Es gehören auch Ausgleichsmassnahmen, Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können usw. zur Vorlage.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Starke Familien sind ein zentrales Anliegen von mir - und von der EVP!

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP hat den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens des Bundes vorsah.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

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Dieser Eingriff in die körperliche Integrität des Menschen ist nicht gerechtfertigt.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweizer Zuckerindustrie wird heute sogar noch subventioniert, schon deren Abschaffung wäre ein guter erster Schritt. Der massive Zuckerrübenanbau in der Schweiz ist nicht nachhaltig. Es gäbe bessere Kulturen zur Ernährungssicherheit, drum sollte auch deswegen der Zuckerkonsum reduziert werden.

Contribution to healthcare costs

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Behandlungen müssen für alle erschwinglich bleiben.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

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Der Bundesrat hat meines Erachtens während der Pandemie versucht, nur massvoll einzuschränken. Aus den Erfahrungen müsste man auch für die Zukunft gelernt haben.

Federal competence for national hospital planning

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Eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit und Gesamtsicht des Angebots - mit guter Abdeckung - müsste zu einer Kostensenkung führen.

Education

Inclusive schooling

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Als Familie, die ein Pflegekind mit Mehrfachbehinderung betreut, ist uns Inklusion, grösstmögliche Selbstbestimmung und Sichtbarkeit von Menschen mit einer Behinderung sehr wichtig. Anteilnahme, Rücksichtnahme und Verständnis kann nur im gegenseitigen Miteinander wachsen. In vielen Fällen wird man aber den Bedürfnissen von Menschen mit einer Behinderung viel besser in einer Sonderklasse nachkommen können, denn die Anforderungen an die Regelschulen sind schon jetzt sehr anspruchsvoll.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

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Ich bin ein Fan der Berufslehre (Lernen durch Tun) und dem dualen, durchlässigen Schweizer Bildungssystem mit der Möglichkeit, über einen Beruf zur Berufsmatura zu kommen. Siehe meinen Artikel in der Zeitschrift FamilyNEXT hier: https://www.linkedin.com/pulse/lernen-durch-tun-niklaus-mosimann-schwab

Equal opportunities in education

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Chancengleichheit ist wichtig. Das kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Gute Integration macht sich nicht zuerst am Bürgerrecht fest.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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In Zeiten von Fachkräftemangel könnte das Problem damit entschärft werden.

Asylum procedures outside Europe

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Eine "Auslagerung" von Menschen auf der Flucht in ein Drittland erscheint mir höchst unwürdig. Es gibt genug Möglichkeiten, Asylsuchende während des Verfahrens gut in der Schweiz zu beherbergen. Wer einen anerkannten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten. Ich würde kirchliche Flüchtlingswerke wie Heilsarmee und Caritas viel stärker in die Flüchtlingsbetreuung involvieren, deren Engagement uneigennützig ist.

Voting rights for foreigners

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Diese Frage kann weiter in der Autonomie der Gemeinde bleiben.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Cannabis ist Einstiegsdroge Nr. 1 - eine Legalisierung öffnet einem Suchtverhalten ungehindert Tür und Tor.

Authorize active euthanasia

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Menschenwürdige Sterbebegleitung ist zu fördern.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

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Für die wenigen Fälle, wo biologisch nicht klar festgestellt werden kann, ob jemand weiblich oder männlich ist, braucht es keinen so massiven Eingriff. Die Vermutung besteht, dass die Platzierung von "divers" als Kampfbegriff sichtbar werden soll.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Die EVP hat die Mög­lich­kei­ten der Fort­pflan­zungs­me­di­zin schon immer kri­tisch beglei­tet. Wenn les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft sind abseh­bar.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Der Bund ist schon ohne Steuersenkungen gefordert, seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Tax married couples individually

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Das ist der falsche Weg. Die "Heiratsstrafe" jedoch muss beseitigt werden, wo sich die EVP mit einer Initiative dafür einsetzt: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Introduce a national inheritance tax

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2012 hat die EVP mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftsteuerreform lanciert. Es war vorgesehen, Erbschaften zu besteuern, die über 2 Mio. gehen.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind zum Teil riesig, weil z.B. Kantone wie Zug und Nidwalden so tiefe Steuersätze haben. Der Finanzausgleich muss verstärkt werden, damit sich die Steuersätze angleichen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Der Lohnschutz muss gewährleistet werden. Ein zu hoher Mindestlohn kann sich kontraproduktiv auswirken.

Regulate the financial sector more strictly

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Unbedingt!

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes

Make housing construction regulations more flexible

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Höhere Ausnutzungsziffern: ja. Weniger Lärmschutz: nein. Um Kulturland zu schützen, braucht es verdichtetes Bauen.

Wage equality between women and men

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Die in Kraft getretenen Regelungen für grosse Unternehmen (ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) sollten auf Unternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert werden.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Die jetzige Infrastruktur soll gut erhalten werden und möglichst ohne Kulturlandverlust ausgebaut werden (z.B. mit Tunneln).

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Verbrennungsmotoren werden verschwinden müssen, das werden aber EU-Regeln und die Nachfrage selber regeln.

Achieve climate targets through incentives

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Anreize und Zielvereinbarungen klingen reizvoll, sind aber teuer und leider oft ineffizient. Manchmal ist ein Verbot sinnvoller und erreicht schneller Wirkung (Beispiel FCKW).

Make the rules for renewable energy less strict

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Zuerst soll im bebauten Raum möglichst viel erneuerbare Energie ausgebaut werden: Hausdächer, Autobahnränder usw. Solarstrom müsste in Spitzenzeiten gut gespeichert/umgewandelt werden, z.B. in Form von Wasserstoff.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP ist für den Ausstieg aus einer Technologie, die gefährliche Abfälle über Jahrtausende hinaus generiert. Niemand will diese Abfälle bei sicher lagern.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

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Das wäre teilweise nicht fair, weil nicht alle Zugriff auf alternative Energien hätten.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Für Land- und Alpwirtschaft ist es ein wirkliches Problem und der Herdenschutz ein riesiger Aufwand. Andererseits sind die Grossraubtiere eine Bereicherung für Natur und Biodiversität und zumindest der Luchs ist kein Problem in der Schweiz.

Direct payments for farms

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Die EVP hat die Trinkwasser-Initiative unterstützt. Der administrative Aufwand für den ÖLN müsste jedoch unbedingt minimal gehalten werden.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Gleichzeitig müssen einheimisch produzierte Nahrungsmittel gefördert und die Produzenten besser entgolten werden.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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30% wird von Experten als notwendig erachtet. Die Schweiz steht bei knapp der Hälfte davon (grosszügig gerechnet). Bei einer verstärkten extensiven Landwirtschaft - Permakultur z.B. - bräuchte es weniger Ausgleichsfläche.

Ban on single-use plastics

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Es ist eine Kreislaufwirtschaft anzustreben.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Unabhängiger und guter Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Waffen dienen nicht dem Frieden.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

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Zurzeit ist die Beziehung zur EU gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige Situation ist für die Schweiz eher negativ.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

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Unbedingt - siehe Konzernverantwortungsinitiative.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Ein möglichst grosser Anteil der Betreuung durch Vater oder Mutter - von beiden in Teilzeit - erachte ich als ideal. Mit Betreuungsgutscheinen hätten Eltern mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Digitization offers more opportunities than risks

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Digitalisierung hat auch eine grosse unberechenbare Komponente wegen der Gefahr unsicherer Systeme und Systemausfällen.

Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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Die Nachhaltigkeit unterstützter Projekte muss zwingend gewährleistet sein. Die Schweiz hat ihren Luxus teilweise auf Kosten ärmerer Länder. Linderung von Not ausserhalb des Landes ist Pflicht und verringert auch den Migrationsdruck.

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