Christian Hirt

Evangelische Volkspartei | 28.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ein fixes Rentenalter ist überholt. Es braucht neue kreative Lösungen, die Arbeitsbelastung, Lebensarbeitszeit, Kinder- und Elternbetreuung miteinbeziehen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das löst das Problem nicht. Wenn die Kantone selber Spitäler betreiben, die sie beaufsichtigen und an deren Ertrag sie profitieren, geht das System nie auf.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der Zivilstand sollte keine Rolle mehr spielen.

BVG-Renten senken

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Der Umwandlungssatz orientiert sich am Ertrag des angesparten Kapitals. Abzüglich einer Verwaltungsspauschale müsste das die massgebende Grösse sein. Der Mindestumwandlungssatz führt dazu dass die Babyboomer durch die Jungen quersubventioniert werden. Der Mindestumwandlungssatz müsste ganz abgeschafft werden.

Elternzeit ausbauen

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Wenn die Schweiz nicht aussterben will, braucht es Anreizprogramme für werdende Eltern. Mit 1.46 Geburten pro Frau ist das zum jetzigen Zeitpunkt nicht sichergestellt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Effektiver wäre es die Bauprozesse zu beschleunigen, weniger Denkmalpflege, weniger Heimatschutz, Verbesserung der raumplanrerischen Rahmenbedingungen. Zudem könnte man Anreize schaffen, dass ältere alleinstehende Personen, die ein Einfamiliehhaus oder grosse Familienwohnungen belegen in kleinere Wohnungen umziehen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Da in der Schweiz die Siedlungsdichte relativ hoch ist mit entsprechenden Ansteckungspotenzialen, ist eine Impfpflicht sicher sinnvoll.

Zuckersteuer einführen

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Dann würde man besser die Subventionen für Zuckerrüben abschaffen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das käme einer Kopfsteuer gleich und wäre asozial.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der heutigen Mobilität macht die Planung des Gesundheitssystem auf Kantonsebene absolut keinen Sinn. Für die 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner würde ein System genügen.

Bildung

Integrative Schule

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Das System ist von der Idee her gut, aber in der Umsetzung komplett gescheitert. Die Schularchitektur ist nicht darauf ausgerichtet, dass zwei Lehrpersonen im gleichen Zimmer unterrichten. Eine individuelle Betreuung bei parallelem Unterricht ist nicht zielführend. Wenn man das Modell weiterverfolgen will, braucht es Schulhäuser die auf eine integratives Schulmodell ausgerichtet sind.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Von einer solchen Massnahme würde hauptsächlilch der Bildungsadel profitieren. Das Bildungssystem sollte möglichst niederschwellige Zugänge anbieten.

Gleiche Bildungschancen

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Das jetzige System ist wenig durchlässig. Meistens bestimmt die familiäre Herkunft, welche Bildung man absolviert. Wie könnte man diesen Mechanismus durchbrechen? Das wäre zu untersuchen. Bildungssgutscheine für Förderunterricht sehe ich nicht als geeignete Lösung. Prüfungsfreie Zugänge sind sinnvoller.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Junge Leute, die einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangel leisten, sollten arbeiten und sich weiterbilden dürfen. Das gäbe eine günstigere Alterspyramide und hilft der AHV und den Pensionskassen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Verbunden mit einem Integrationsnachweis, wäre das sicher sinnvoll. Nach 10 Jahren sollte auch eine Einbürgerung möglich sein.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ein Gesetz macht dann Sinn, wenn man es umsetzen kann. Man könnte es analog zum Rauchen, Medikamenten-Abgabe und Einkauf von Alkohol lösen. Warnhinweise, Rezeptpflicht je nach THC-Gehalt, Mindestalter etc.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Biologisch gesehen genügt die Unterteilung in männlich und weiblich. In vielen Fällen ist eine eindeutige Zuordnung möglich; Chromosomen, Hormone, Keimdrüsen und Geschlechtsmerkmale. Zusätzlich könnte man das soziale Geschlecht (Gender) als amtliches Geschlecht einführen. Dieses wäre dann frei wählbar männlich, weiblich, divers etc. Ob AHV-Alter, Wittwenrente, Militärpflicht, Mutterschaftsurlaub etc. sich nach dem biologischen oder sozialen Geschlecht richten, müsste man neu regeln,

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es gäbe ein paar Herausforderungen, denen man sich stellen müsste, z.B. Militärpflicht, Witwenrente 1x Frau 1x Mann -> der Mann ist militärpflichtig, die Frau enthält Witwenrente 2x Frau -> eine Frau würde militärpflichtig, eine erhält Witwenrente, die andere nicht 2x Mann -> ein Mann würde von der Militärpflicht befreit, ein Mann bekäme Witwenrente

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Bundessteuer betrifft eher hohe Einkommen. Eine Senkung in diesem Segment würde dazu führen, dass die unteren Einkommen mehr belastet würden. Das wäre nicht sozial.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Mit Einkommens- und Vermögenssteuer sind die meisten vererbten Gelder bereits versteuert. Anders verhält es sich bei den Wirtschriften mit den Kapitalgewinnen. Hier könnte man den Hebel ansetzen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strengere Vorschriften für Schweizerbanken als die Mitbewerber auf dem globalen Markt, machen keinen Sinn.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Das Bauwesen ist in der Schweiz total überreguliert. In der Regel dauert es viel zu lange, bis ein Bauprojekt realsiert werden kann. Junge Leute finden kaum Möglichkeiten ihren Raumbedarf selber zu entwerfen und umzusetzen. Vielversprchende Ansätze wie TinyHouse-Modelle scheitern oftmals an raumplanerischen Vorgaben und den Baugesetzen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Hier besteht Handlungsbedarf.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Raumplanung müsste so gestaltet sein, dass es mehrere lukrative Zentren gibt und so weniger Individualverkehr anfällt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Wirtschaftlich gesehen macht der Betrieb von Verbrennungsmotoren sowieso keinen Sinn. Es braucht kein zusätzliches Verbot.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das stärkste Argument sind wirtschaftliche Anreize. Wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen, wird rasch investiert.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Regeldichte ist viel zu hoch für agile rasche und nachhaltige Lösungen. Allerdings sollte man die vorhandenen Potenziale im besiedelten Raum zuerst ausschöpfen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Der Atommüll bleibt über Generationen als Altlast erhalten. Das will ich der künftigen Bevölkerung der Schweiz nicht zumuten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das Service-Public-Angebot sollte sich nach dem Bedarf orientieren. Wenn die Leute aus den Bergtälern und Voralpen wegziehen, sollte man auch das Service-Public-Angebot anpassen können.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das hängt stark von der Grösse der Population ab. Wenn die Arten nicht mehr gefährdet sind kann man den Schutz lockern. Vorher macht es keinen Sinn.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Bauern sollten mehr wirtschaftlichen Freiraum haben. Schlussendlich geht es darum, dass sie nachhaltig Produkte erzeugen, die einen Markt finden. Man sollte die Agrobürokratie nicht noch weiter ausbauen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die umfangreichsten Biodiversitätshotspots befinden sich in den Städten. Ein wesentlicher Anteil leisten die Dachbegrünungen.

Einwegplastik verbieten

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Sinnvoller wäre die Implementierung einer Kreislaufwirtschaft und die Problematik des Microplastik. Hier müsste man den Hebel ansetzen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Der Wegwerfmentalität kann man gut etwas entgegensezten. Allerdings wenn neue Elektromotoren mit weniger Energieverbrauch kommen, sollte man die alten Geräte auch ablösen können.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Auf jeden Fall. 5G bringt viele Vorteile. Viele Antennen mit schwacher und gerichteter Sendeleistung sind besser als wenig Antennen ausserhalb des Siedlungsgebiets mit hoher Leistung. Demnächst wird ja auch UKW abgeschaltet, womit sich die Funkstrahlung reduzieren wird.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund hatte bei der Digitalisierung bis anhin keine glückliche Hand.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die bestehenden Mechanismen, WEKO, Preisüberwacher, UBI, Kassensturz, Beobachter, Ombudsstellen, Google-Rezensionen genügen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Wir haben heute eine andere Medienkultur als bei der Einführung der Presseförderung im 19. Jahrhundert und der Einführung von Radio und Fernsehen. Als Steuerzahler finanziere ich bereits die vielen Kommunikationsabteilungen in der öffentlichen Verwaltung. Es braucht nicht nochmals Geld für ein Staatsmedium, das diese Meldungen vorliest. Zum Bespielen der Socialmedia-Kanäle braucht es zudem keine teure Produktions- und Sendeinfrastruktur. Das Parlament hat die Entwicklung komplett verschlafen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Auf Gemeindeebene könnte man das gut einführen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Jugendlichen auch Secondos mit Aufenthaltsbewilligung wäre sinnvoller

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität wie sie zur Zeit des 2. Weltkrieges verstanden wurde ist heute nicht mehr angebracht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommt immer drauf an, wer an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzt.

Freie Marktwirtschaft

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In unserer Kultur hängt sehr viel von der Wirtschaft ab. Wie frei die Marktwirtschaft wirklich ist, muss man im Auge behalten (Monopole).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Ein sozial Staat achtet darauf, dass es allen gut geht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Kinderbetreeung zeichnet sich aus durch eine grosse Vielfalt. Elternetil-Vollzeit, Teilzeit, Grosseltern, Nachbarn, Freunde, Kita, Hort, Tagesmütter, Homeoffice, Heimarbeit etc. Am besten für das Kind ist es, wenn es überall eine gute Betreuungssituation hat.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wenn es um die Arbeitswelt und die wirtschaftlichen Prozesse geht, trifft das sicher zu. Ob es sich positiv auf die Zufriedenheit und das Glück eines Einzelnen auswirkt, wird sich zeigen müssen.

Die Bestrafung Krimineller

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In der sozialpädagogischen Forschung ist der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Prosperitivität und Kriminalität längst bestätigt. Werden die Leute ärmer, werden sie krimineller. Da hilft auch eine Bestrafung nichts. Gelingt es sie auf die eigenen Beine zu stellen, sind die Aussichten besser.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz findet immer in einem ökonomischen Kontext statt. Wenn jedoch unsere Lebensgrundlage zerstört wird, nutzt uns ein Wirtschaftswachstum auch nichts mehr.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es kommt auf die Zielgruppen an. Viele alleinerziehende die deutlich unter der Armutsgrenze leben, hätten mehr Unterstützung verdient.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Die Bildung ist mit den Hoschschulen und Fachhochschulen schon gut dotiert. Wo er mehr investieren könnte ist bei den Spin offs und Start ups. So würden die Bemühungen in die Forschung auch wirtschaftlich Früchte tragen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Bauern sollten über die Produktion einen anständigen Erlöse erzielen können.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Durch die Attraktivität des ÖV wird es auch mehr Umsteiger geben.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Ein grösseres Strassenangebot führt zu mehr Verkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Mit unserem Reichtum investieren wir vergleichsweise wenig.

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