Anäel Jambers

Evangelische Volkspartei | 27.01.4

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig wird es sicherlich ein Thema sein. Doch so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters ist es nicht die richtige Lösung. Zusätzlich muss die Erhöhung des Rentenalter so flexibilisiert werden, dass die körperlichen Belastungen der Berufe mitgedacht werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien. Das ist nicht mehr tragbar.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Dies fordert auch die "JA zur Fairness" Initiative: Die Heiratsstrafen müssen weg.

BVG-Renten senken

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Die Senkung auf 6.0% ist nur der Teil der Vorlage, der die Generationengerechtigkeit betrifft. Die weiteren Massnahmen, wie die Senkung der Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug von 80 % hilft den Teilzeit- und Mehrfachangestellten (oft Frauen). Mit der vom Parlament beschlossenen Version werden rund 70'000 Arbeitnehmende neu und zusätzlich 30'000 Einkommen besser versichert.

Elternzeit ausbauen

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Für starke Eltern und starke Familien

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Heute wird die Zuckerindustrie subventioniert. Ich bin dafür, dass die Subventionierungen in dem Bereich abgeschafft werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Darunter würden ausschliesslich Personen mit geringem Einkommen leiden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In Krisensituationen ist es schwierig gute Entscheide zu treffen. Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln. Die Evaluationen zeigen Massnahmen zur künftigen Verbesserung auf.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Angesichts der explodierenden Kosten müssen wir das System verändern, sodass Ineffizienzen in den administrativen Prozessen, die auch vom "Kantönligeist" geprägt sind, verringert werden.

Bildung

Integrative Schule

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Doch Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unser duales Bildungssystem und die hohe Durchlässigkeit sind eine grosse Errungenschaft unserer Geschichte. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung auch über die Berufsbildung, erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit in der Bildung ist extrem wichtig.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich lehne eine generelle Lockerung ab. Ich bin jedoch dafür, dass Wohnsitzfristen auf Gemeindeebene verkürzt werden, sodass es dem heutigen Lebenswandel entspricht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz ein grosse Herausforderung für KMUs. Darum sollen Unternehmen während dieses Mangels vermehrt ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen dürfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Rechtsstaatlichkeit ist auch für die Erhaltung der Menschenrechte unabdingbar. Darum sollen korrekte Verfahren in der Schweiz garantiert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mir ist wichtig, dass das grundsätzlich jede Gemeinde selber entscheiden kann. In der Romandie haben Ausländer:innen oft das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Wir müssen weiter in palliative Medizin und Betreuung investieren, um medizinische Behandlungen, körperliche Pflege, aber auch psychologische, soziale und seelsorgerische Unterstützung der Patienten und Angehörigen zu gewährleisten. Bei erfahrenen Organisationen wie EXIT nehmen die Suizidwilligen die Medizin ohne Fremdeinwirkung selber ein. Dieses selbstbestimmte Vorgehen kann ich gut nachvollziehen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Dies hätte allerdings für die Rechtsordnung grosse Folgen. In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob es möglich wäre eine dritte Eintragungsmöglichkeit zu schaffen. Wie es dann genau aussehen würde, ist noch offen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wegen der momentanen Finanzlage hat der Bund schon mehr als genug Sparpakete geknüpft. Zusätzliche Steuersenkungen liegen momentan nicht drin.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ich unterstütze die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare", weil Ehepaare so auch künftig gemeinsam besteuert werden, aber eben ohne Heiratsstrafe.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Mittelstand stagniert in der Schweiz seit Jahren. Erbschaftssteuern sind ein Mittel von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Leider hat das Volk die Initiative der EVP abgelehnt, die vorsah Erbschaften zu besteuern, die über 2 Mio ausgingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind sehr gross, so kennen Kantone wie ZG und NW sehr tiefe Steuersätze. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Für KMUs ist das schwierig, weil Unternehmen dann die Möglichkeit nicht mehr haben Praktikumsplätze oder Arbeitsstellen für Menschen, die weniger Leistung erbringen können, anzubieten.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Gegebenenfalls müsste es dennoch angepasst werden, falls es für das Stromabkommen mit der EU nötig wäre.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es braucht verdichtetes Bauen, auch um Kulturland zu schützen. Der Lärmschutz darf aber nicht aufgeweicht werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr, Ausnahmen gibt es natürlich (wie z.B. Tunnels).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die EU hat strenge Regeln eingeführt, dies wird wahrscheinlich einen grossen Teil der Nachfrage regeln.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Manchmal sind Verbote und Einschränkungen sinnvoller und effizienter. Wichtig ist, dass diese Mittel massvoll eingesetzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Obwohl die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung Priorität haben, ist eine grosszügige Lockerung nicht sinnvoll, da die Biodiversität langfristig erhalten werden muss.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch ländliche Regionen müssen attraktiv bleiben, so müssen die Post und der ÖV auch dort erhalten werden. Gut ist, wenn die Unternehmen kreative Methoden ausprobieren.

Progressive Stromtarife einführen

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Wobei noch auszumachen ist, wie wir damit umgehen, wenn der Stromverbrauch nicht selber gesteuert werden kann (wie Fernwärmenetz Anschluss).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Mit 13,4 % in der Schweiz schützen wir unsere Biodiversität unzureichend. Analog zum Beschluss der in internationalen Gemeinschaft bin ich dafür, dass 30 Prozent unserer Fläche bis 2030 geschützt wird, um das Artensterben zu stoppen.

Einwegplastik verbieten

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Ja - Kreislaufwirtschaft muss unbedingt gefördert werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Guter Journalismus hat seinen Preis. Die Nachrichten- und Hintergrundformate der SRG sind von hoher Relevanz. Das grosse Netz an Korrespondent:innen berichtet was in den Kantonen passiert, was den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Eine solide Demokratie braucht Medienvielfalt. Darum engagiere ich mich im Vorstand der "Bewegung Courage Civil", die die Allianz pro Medienvielfalt initiiert hat. https://www.pro-medienvielfalt.ch/

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Frage ist unklar, da momentan der Sollbestand zwar bei 100'000, jedoch der Effektivbestand bei 140'000 liegt. Ich unterstütze die Initiative "Service Citoyen". So soll jeder junge Mensch einen zeitgemässen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit leisten; in der Armee, Zivilschutz, Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich. Der Dienst an unserem Land wird um die zivile Sicherheit erweitert – unabhängig von militärischen Tauglichkeitskriterien.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Durch die wirtschaftliche und politische Nähe zu der EU ist eine geregelte Beziehung unabkömmlich. Prioritär sind die rasche Assoziierung der Schweiz an Horizon und den anderen Forschungs- und Wissenschaftsprogrammen, ein Stromabkommen und eine Einigung zu den bestehenden Äquivalenzanerkennungen. Für die KMUs wird der unkomplizierte Zugang zum EU-Binnenmarkt zentral bleiben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Schweiz ist ein sicheres Land und die Polizei funktioniert - mit Ausnahmen - sehr gut. Wichtig ist, dass sie genügend Ressourcen zur Verfügung haben, um eine qualitativ hochstehende Arbeit zu machen.

Freie Marktwirtschaft

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Eine Gesellschaft kann nicht alleine durch eine freie Marktwirtschaft funktionieren, so gilt es Sicherheit, Bildung, Forschung, Gesundheit etc. als Staat zu fördern. Die Marktwirtschaft, wie sie in der Schweiz praktiziert wird funktioniert ziemlich gut.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Chancengleichheit ist mir ein grosses Anliegen. So ist es richtig, wenn wir Kinder, die aus bildungsschwachen Milieus stammen, Menschen mit Behinderungen, oder Familien mit wenig Einkommen oder Menschen im Alter unterstützen. Es darf zu keiner totalen Umverteilung kommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Politisch und gesellschaftlich will ich für die Möglichkeit kämpfen, dass Mütter und Väter ihre Familienmodelle selber wählen können. So soll einerseits Vereinbarkeit, aber auch Menschen, die die Betreuungsarbeit leisten wollen, unterstützt werden. Eine Familienpolitik, die breit abgestützt ist, ist dafür zentral, asowie zusätzliche finanzielle und zeitliche Ressourcen für Care Arbeit.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Für die Opfer ist es zentral, dass Kriminelle angemessen bestraft werden. Allerdings ist für die Gesellschaft unabkömmlich, dass ehemalige Kriminelle neue Chancen zur Wiedereingliederung erhalten.

Stärkerer Umweltschutz

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Soziale und nachhaltige Wirtschaft müssen gestärkt werden. Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaft innovativ sein kann und den Umweltschutz aktiv schützen kann. Dann braucht es in der Führung der Unternehmen Menschen, die für Menschen und Umwelt Verantwortung übernehmen wollen und dies vor dem alleinigen Profit stellen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Mehr Ausgaben sind nötig in der Unterstützung von Familien mit behinderten Menschen, in der Care-Arbeit, um Vereinbarkeit zu ermöglichen, Prämienverbilligungen müssen konsequent für einkommensschwache Menschen eingesetzt werden und auch geflüchtete Menschen müssen in würdigen Verhältnissen leben können.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind ein wichtiges Mittel für unsere Wohlfahrt.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Subventionen und Direktzahlungen sind dort einzusetzen, wo die Landwirt:innen gut mit Tiere und Natur umgehen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der ÖV ist eine grosse Stärke der Schweiz und muss weiterhin unterstützt werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Allerdings ist m.E. ein Systemwechsel zum "service citoyen" anzustreben, sodass von allen jungen Menschen in der Schweiz einen Einsatz für unsere Gesellschaft und Sicherheit gemacht wird.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

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