Simone Leuenberger
Evangelische Volkspartei | 26.02.6
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit müssen v.a. Familien mit tiefem Einkommen entlastet werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Heiratsstrafe muss nun endlich abgeschafft werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die 2. Säule muss für Menschen mit tiefen Einkommen und Teilzeitarbeitende geöffnet werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ist Teil dieser Reform, die dringend nötig ist.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Elternzeit stärkt die Vater-Kind-Beziehung und führt zu grösserem familiären Engagement der Väter. Mütter stillen länger und sind psychisch gesünder. Das stärkt die Kinder. Die Elternzeit nützt auch Unternehmen. Die Erwerbstätigkeit der Mütter steigt, was den Fachkräftemangel verringert. Zudem sinken die Fluktuation und damit die Personalkosten. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, besserer Altersvorsorge der Mütter und weniger Ausgaben für familienexterne Kinderbetreuung.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wohnen ist für viele Menschen kaum noch erschwinglich. Noch schwieriger wird es, wenn jemand aufgrund einer Behinderung auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bewirtschaftung von zahlbaren Wohnungen verbessert werden.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwang führt zu Rebellion. Ich befürworte neutrale Information mit anschliessender Empfehlung.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebensmittelhersteller haben den Zuckergehalt freiwillig nicht genügend reduziert. Nun braucht es einen staatlichen Anreiz.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestraft werden diejenigen Leute, die es sich nicht leisten können. Vermeiden sie deswegen einen Arztbesuch, so können die Folgekosten massiv sein. Dies gilt es zu verhindern.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat die Pandemie gut und mit Augenmass gemeistert. Die gemachten Erfahrungen müssen nun in die Weiterentwicklung des Pandemieplans einfliessen.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen verfügbar sein und deshalb überkantonal geregelt werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ressourcen müssen umverteilt werden. Ein Sonderschulplatz kostet zwischen 75'000 und 100'000 CHF pro Jahr! Wer eine Sonderschule besucht, macht später mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Ausbildung in einer Einrichtung für Behinderte und arbeitet das ganze Berufsleben lang in diesem Setting. Kostenpunkt: über 2 Mio. Franken IV-Rente und EL bis zum Rentenalter. Das können wir uns nicht mehr leisten! Stellen sich die Schulen auf die Vielfalt der Kinder ein, nützt das allen Kindern.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe ein für unser duales Bildungssystem mit hoher Durchlässigkeit. Mit der Berufsmaturität kann eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden. Die gymnasiale Matur sollen diejenigen Jugendlichen machen, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Nur so können wir gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnen und ein hohes Bildungsniveau sicherstellen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung darf nicht übers Portemonnaie gehen! Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen haben und individuell gefördert werden. Bildung ist Investition in die Zukunft.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einbürgerung soll allen Menschen möglich sein, die in der Schweiz ihre Heimat gefunden haben.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Drittstaatenkontingent muss an die aktuellen Gegebenheiten (zur Zeit Fachkräftemangel) angepasst werden, ohne die Erwerbschancen der jetzigen Wohnbevölkerung zu verschlechtern.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylgesuche müssen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden. Wer Schutz braucht, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer in der Schweiz seine Heimat gefunden hat, soll auch mitentscheiden dürfen. Eine Möglichkeit sähe ich darin, das Stimm- und Wahlrecht beantragen zu können.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Folgen des Canabiskonsums sind z.T. gravierend und gehen bis zur Erwerbsunfähigkeit - mit den entsprechenden Kostenfolgen für den Staat. Der medizinische Konsum (z.B. zur Linderung chronischer Schmerzen und Spasmen) muss aber erleichtert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Druck der Gesellschaft, sich selbst umzubringen um niemandem zur Last zu fallen, darf nicht noch grösser werden. Bevor selbstbestimmtes Sterben möglich wird, müssen Menschen (auch Menschen mit Behinderung und Menschen im Alter) selbstbestimmt leben dürfen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht klar männlich oder weiblich ist, braucht es eine Alternative.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichheit muss für alle Menschen gelten. Es geht aber nicht darum Geschlecht abzuschaffen. Gleichmacherei hat mit Chancengleichheit nichts zu tun.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ohne Sparpakete wäre eine Steuersenkung nicht möglich. Sparpakete gehen immer zu Lasten der schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen und der Umwelt. Das können wir uns nicht leisten.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuergerechtigkeit ohne Heiratsstrafe ist auch bei einer gemeinsamen Besteuerung möglich. Ehepaare dürfen nicht länger diskriminiert werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen. Eine Erbschaftssteuer muss aber so ausgestaltet sein, dass Nachfolgeregelungen in KMUs nicht faktisch verunmöglicht werden.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen schadet unserem Land mehr als er nützt.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerechte Löhne sind wichtig und richtig. Wer 100% arbeitet, muss seinen Lebensunterhalt selbständig finanzieren können. Ein fixer Mindestlohn ist aber nicht die Lösung. Er könnte z.B. Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung oder Praktikant:innen gefährden. Viel mehr müssen wir darauf hinarbeiten, dass Branchenlösungen gefunden werden, die auch KMUs umsetzen können. Zudem braucht es gerechte Löhne für Menschen mit Behinderung, die in geschützten Werkstätten arbeiten (müssen).
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Banken muss gelten: Sicherheit vor Gewinnmaximierung und Eigeninteresse. Nur so können sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Eigenkapitalvorschriften und Bonusregelungen sind mögliche Massnahmen. Darüber hinaus braucht es eine Rückbesinnung auf ethische Werte. Auch Banken müssen sich in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bewegen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versorgungssicherheit muss aber gewährleistet bleiben.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um Kulturland zu schützen, braucht es eine weitere Verdichtung. Beim hindernisfreien Bauen braucht es hingegen eher mehr Vorschriften, damit Menschen im Alter und mit Behinderung zuhause leben können und nicht ins Heim müssen. Ohne genügend hindernisfreie Wohnungen bleibt die Inklusion auf der Strecke und das wird zunehmend teurer.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dass Menschen nicht aufgrund des Geschlechts mehr oder weniger verdienen sollen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn Unternehmen sich nicht von sich aus daran halten, braucht es staatliche Regelungen, die auch kontrolliert werden müssen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neue Strassen bringen mehr Verkehr. Dafür darf nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Alternativen wie z.B. Untertunnelungen sollten geprüft werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Mitziehen mit der EU wäre wohl sinnvoll. Andererseits könnte die Nachfrage ein Verbot unnötig machen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum Schutz des Klimas braucht es verschiedene Massnahmen. Dazu gehört auch das Verursacherprinzip: Wer dem Klima schadet, soll die Kosten dafür übernehmen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen braucht pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine Nutzenabwägung mit der Lockerung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Atomkraftwerke können zu Vollkosten (= inkl. Kosten für Bau, Rückbau, Entsorgung) nicht wirtschaftlich betrieben werden. Zudem ist niemand mehr bereit Atomkraftwerke zu versichern.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein belebter, ländlicher Raum braucht eine gute Infrastruktur. Sie beugt der Abwanderung vor.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht alle Menschen können den Stromverbrauch ihrem Haushaltsbudget gemäss reduzieren. Deshalb ist ein progressiver Stromtarif nicht fair. Zudem ist Strom nur ein Energielieferant. Eine progressive Tarifstruktur hätte deshalb unschöne Nebeneffekte, zumindest solange fossile Energie nicht vollständig verboten ist.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grossraubtiere müssen geschützt werden, ohne dass sie die Landwirtschaft ruinieren. Warum nicht z.B. über die Einführung eines Gemeinschaftsdienstes (siehe Service Citoyen-Initiative, www.servicecitoyen.ch)?
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Leistungsnachweis muss aber wirtschaftlich erbracht werden können. Keine Schickanen! Keine unwirksamen oder unrealistischen Massnahmen!
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Pragmatische Lösungen sind gefragt. Ein Stallumbau wegen z.B. 3 cm zu kleinen Liegeboxen ist unverhältnismässig.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Immer mehr Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Zudem hat sich die Schweiz international dafür stark gemacht. Deshalb muss sie auch im Inland dafür sorgen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht aber Lösungen für Menschen, die auf Einwegplastik angewiesen sind, bis es vernünftige Alternativen gibt. Diese gibt es z.B. für Trinkhalme noch nicht. Trinkhalme sind aber gerade für Menschen mit Behinderung häufig die einzige Möglichkeit, selbständig zu trinken. Trinkhalme aus Karton weichen sich zu schnell auf, solche aus Holz, Metall oder Glas sind entweder zu schnell kaputt oder zu gefährlich, z.B. für Menschen mit Spasmen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Produkte müssen langlebig sein und repariert werden können. Nur so kann der Ressourceneinsatz verkleinert werden. Wenn Kaffeemaschine und Drucker billiger sind als Kaffeekapseln und Druckerpatronen, dann stimmt etwas nicht. Zudem sind Massnahmen zu ergreifen, die die Kreislaufwirtschaft stärken.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mobilfunk ist heute nicht mehr wegzudenken. Gerade im Tourismus und bei Notfällen ist der Mobilfunk auch an entlegenen Orten wichtig.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die grössere Mobilität, die zunehmende Verflechtung sowie Skaleneffekte machen kantonale Alleingänge je länger je mehr zu kostspielig, sowohl für den Staat als auch für Bürger:innen und Unternehmen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine funktionierende Demokratie und den Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Regelungen nötig. Die freie Meinungsbildung wird durch Desinformation und intransparente Algorithmen verhindert. Kinderschutzmassnahmen müssen wirkungsvoll kontrolliert werden können.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medien als quasi "vierte Gewalt" im Staat müssen sachlich und ausgewogen informieren. Dazu brauchen sie genügend finanzielle Ressourcen. Mit all den Gratis-Informationen aus dem Internet ist kaum noch jemand bereit, für Recherche und Aufarbeitung von Hintergrundwissen zu bezahlen. Radio- und Fernsehgebühren machen qualitativ hochstehenden Journalismus erst möglich. Und dies ist wichtig für unsere Demokratie.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So können Jugendliche in den Berufs- und Mittelschulen ganz praktisch auf ihre Aufgaben und Verantwortung als Stimmbürger_innen herangeführt werden. Mit 18 Jahren ist das zu spät. Heute ist die Stimmbeteiligung selten bei über 50%. An Wahlen nimmt nur jede:r Dritte teil. Viele Leute wissen nicht, wie man wählt. Das will ich ändern. Stimmrechtsalter 16 ist ein Weg dazu. Zudem tragen Jugendliche die Folgen einer Abstimmung viel länger als Erwachsene. Sie sollen deshalb mitbestimmen können.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die demokratischen Möglichkeiten sind bereits jetzt gross genug und die Prozesse demokratisch legitimiert. Stimmbürger:innen haben mit Referendum, Volksinitiative und Parlamentswahlen auf Bundesebene Instrumente, um sich aktiv an Entscheiden zu beteiligen. Ein fakultatives Finanzreferendum verzögert die Umsetzung wichtiger Entscheide. Zudem ist es nur finanzstarken Gruppierungen vorbehalten, da Unterschriftensammlung und Abstimmungskampf kostenintensiv sind.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Effektivbestand ist mit 140'000 bereits über dem Sollbestand. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig. Ein Gemeinschaftsdienst für alle Bürger:innen im Sinne eines Service Citoyen wäre aber zu begrüssen. (siehe www.servicecitoyen.ch)
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusammenarbeit bei der Friedensförderung ist wichtig.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies gefährdet die gelebte Neutralität der Schweiz nicht. Angriffe gegen das Völkerrecht dürfen nicht passiv unterstützt werden. Hingegen müsste sich die Schweiz wieder einmal überlegen, ob sie Kriegsmaterialexporte mit ihrer Neutralität vereinbaren kann.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vollständige Überwachung lehne ich ab. An einzelen Orten könnte evtl. eine Gesichtserkennung die Sicherheit verbessern. Die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Wahrung der Privatsphäre muss sorgfältig erfolgen. Ein staatliches Stalking wie es z.T. mit Sozial- und IV-Detektiven erfolgt, ist unbedingt zu vermeiden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist unnötiger Aufwand, der erst noch kontraproduktiv ist.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verhältnis mit der EU muss sich normalisieren, um der Schweiz den Zugang zu wichtigen Bildungs- und Forschungsprogrammen und wichtigen Abkommen (z.B. Stromabkommen) zu ermöglichen. Ein Alleingang der Schweiz würde grosse Wohlstands- und Wohlfahrtsverluste mit sich bringen. Dies gilt es zu vermeiden. Zudem können wir Europa nur mit unseren Haltungen und Werten prägen, wenn wir uns aktiv einbringen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Landwirtschaft hat vollständig andere Voraussetzungen als die Landwirtschaft in den USA. Das ist zu berücksichtigen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
im Sinne der Konzernverantwortungsinitiative Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht an der Landesgrenze Halt machen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist unrealistisch. Jedes Abkommen ist ein Geben und ein Nehmen. Die Kündigung würde den Alleingang der Schweiz bedeuten und grosse Wohlstands- und Wohlfahrtsverluste mit sich bringen. Dies gilt es zu vermeiden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Früher war die Schweiz der Puffer zwischen Nord und Süd (Deutschland und Italien) und zwischen Ost und West (Österreich und Frankreich). Damals gab es noch nicht einmal das Völkerrecht. Diese Zeiten sind längst vorbei. Deshalb ist eine strikte Auslegung der Neutralität nicht mehr zeitgemäss.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Grundsätzlich vertraue ich den staatlichen Institutionen. Was beobachtet werden kann, stimmt aber nicht immer mit dem überein, wie es wirklich ist. Obwohl ich selbständig mit dem Auto zur Arbeit fahre, komme ich nicht ohne Unterstützung ins Bett. Das eine ist problemlos sichtbar, das andere nicht. Nur aus dem Sichtbaren Schlüsse zu ziehen, kann zu Vorverurteilungen führen. Siehe Scheininvaliden-Hetze. Menschen trauen sich nicht mehr an die Öffentlichkeit und verstecken sich. Das darf nicht sein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Monopolähnliche Strukturen führen nicht nur zu überhöhten Preisen, sondern schränken auch die Wahlmöglichkeiten ein. Innovationen werden im Keime erstickt. Ein gewisses Mass an freiem Markt ist deshalb nötig. Grundsätzlich soll aber die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Profitgier hat hier nichts zu suchen, verantwortungsvolles Unternehmertum aber schon. Mein Motto: Eigeninitiative stärken statt abwürgen
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Vermögen wachsen tendenziell schneller als die Wirtschaft und somit auch schneller als die Löhne. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu. Zwei Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des Vermögens. Dieses Ungleichgewicht darf nicht länger zunehmen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie ist anders. Ist es den Eltern wohl, geht es den Kindern besser. Jede Familie soll die Kinderbetreuung je nach Lebenssituation und Vorlieben selbst organisieren. Eine Familie zu gründen ist ein Entscheid, den die Partner:innen selbst fällen. Deshalb sollen sie auch für sich entscheiden, wie sie das Familienleben inkl. Kinderbetreuung für sich am besten organisieren. Mein Motto: Verantwortung übernehmen statt abschieben
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Der technologische Wandel bot seit jeher Chancen und Risiken. Heute würden wir nicht mehr auf Strom und Maschinen verzichten wollen. Und so heisst es auch bei der Digitalisierung: Die Chancen nutzen und die Risiken vermindern.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Strafen nicht genügend abschrecken. Kriminelle Taten können dadurch nicht verhindert werden. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen den Wiedereinstieg zu ermöglichen. Mein Motto: Menschen befähigen statt bevormunden
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die natürliche Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Haben wir sie nicht mehr, wird es auch kein Wirtschaftswachstum geben. Umweltschutz schliesst Wirtschaftswachstum nicht aus. Im Gegenteil: Verantwortungsvoller Umgang mit beschränkten Ressourcen führt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Mein Motto: Umwelt schützen statt ausbeuten
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Anstatt eine generelle Erhöhung des Rentenalters befürworte ich eine Lebensarbeitszeit von z.B. 45 Berufsjahren inkl. Kinderbetreuungszeit. Dies würde auch die Berufsausbildung stärken.