Simone Leuenberger

Evangelische Volkspartei | 26.02.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Anstatt eine generelle Erhöhung des Rentenalters befürworte ich eine Lebensarbeitszeit von z.B. 45 Berufsjahren inkl. Kinderbetreuungszeit. Dies würde auch die Berufsausbildung stärken.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Damit müssen v.a. Familien mit tiefem Einkommen entlastet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Heiratsstrafe muss nun endlich abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Die 2. Säule muss für Menschen mit tiefen Einkommen und Teilzeitarbeitende geöffnet werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ist Teil dieser Reform, die dringend nötig ist.

Elternzeit ausbauen

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Eine Elternzeit stärkt die Vater-Kind-Beziehung und führt zu grösserem familiären Engagement der Väter. Mütter stillen länger und sind psychisch gesünder. Das stärkt die Kinder. Die Elternzeit nützt auch Unternehmen. Die Erwerbstätigkeit der Mütter steigt, was den Fachkräftemangel verringert. Zudem sinken die Fluktuation und damit die Personalkosten. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, besserer Altersvorsorge der Mütter und weniger Ausgaben für familienexterne Kinderbetreuung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wohnen ist für viele Menschen kaum noch erschwinglich. Noch schwieriger wird es, wenn jemand aufgrund einer Behinderung auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bewirtschaftung von zahlbaren Wohnungen verbessert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zwang führt zu Rebellion. Ich befürworte neutrale Information mit anschliessender Empfehlung.

Zuckersteuer einführen

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Die Lebensmittelhersteller haben den Zuckergehalt freiwillig nicht genügend reduziert. Nun braucht es einen staatlichen Anreiz.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bestraft werden diejenigen Leute, die es sich nicht leisten können. Vermeiden sie deswegen einen Arztbesuch, so können die Folgekosten massiv sein. Dies gilt es zu verhindern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Schweiz hat die Pandemie gut und mit Augenmass gemeistert. Die gemachten Erfahrungen müssen nun in die Weiterentwicklung des Pandemieplans einfliessen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine gute Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen verfügbar sein und deshalb überkantonal geregelt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Die Ressourcen müssen umverteilt werden. Ein Sonderschulplatz kostet zwischen 75'000 und 100'000 CHF pro Jahr! Wer eine Sonderschule besucht, macht später mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Ausbildung in einer Einrichtung für Behinderte und arbeitet das ganze Berufsleben lang in diesem Setting. Kostenpunkt: über 2 Mio. Franken IV-Rente und EL bis zum Rentenalter. Das können wir uns nicht mehr leisten! Stellen sich die Schulen auf die Vielfalt der Kinder ein, nützt das allen Kindern.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Ich stehe ein für unser duales Bildungssystem mit hoher Durchlässigkeit. Mit der Berufsmaturität kann eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden. Die gymnasiale Matur sollen diejenigen Jugendlichen machen, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Nur so können wir gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnen und ein hohes Bildungsniveau sicherstellen.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung darf nicht übers Portemonnaie gehen! Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen haben und individuell gefördert werden. Bildung ist Investition in die Zukunft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Einbürgerung soll allen Menschen möglich sein, die in der Schweiz ihre Heimat gefunden haben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das Drittstaatenkontingent muss an die aktuellen Gegebenheiten (zur Zeit Fachkräftemangel) angepasst werden, ohne die Erwerbschancen der jetzigen Wohnbevölkerung zu verschlechtern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche müssen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden. Wer Schutz braucht, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer in der Schweiz seine Heimat gefunden hat, soll auch mitentscheiden dürfen. Eine Möglichkeit sähe ich darin, das Stimm- und Wahlrecht beantragen zu können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Folgen des Canabiskonsums sind z.T. gravierend und gehen bis zur Erwerbsunfähigkeit - mit den entsprechenden Kostenfolgen für den Staat. Der medizinische Konsum (z.B. zur Linderung chronischer Schmerzen und Spasmen) muss aber erleichtert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Druck der Gesellschaft, sich selbst umzubringen um niemandem zur Last zu fallen, darf nicht noch grösser werden. Bevor selbstbestimmtes Sterben möglich wird, müssen Menschen (auch Menschen mit Behinderung und Menschen im Alter) selbstbestimmt leben dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Für Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht klar männlich oder weiblich ist, braucht es eine Alternative.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Chancengleichheit muss für alle Menschen gelten. Es geht aber nicht darum Geschlecht abzuschaffen. Gleichmacherei hat mit Chancengleichheit nichts zu tun.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ohne Sparpakete wäre eine Steuersenkung nicht möglich. Sparpakete gehen immer zu Lasten der schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen und der Umwelt. Das können wir uns nicht leisten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Steuergerechtigkeit ohne Heiratsstrafe ist auch bei einer gemeinsamen Besteuerung möglich. Ehepaare dürfen nicht länger diskriminiert werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen. Eine Erbschaftssteuer muss aber so ausgestaltet sein, dass Nachfolgeregelungen in KMUs nicht faktisch verunmöglicht werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen schadet unserem Land mehr als er nützt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Gerechte Löhne sind wichtig und richtig. Wer 100% arbeitet, muss seinen Lebensunterhalt selbständig finanzieren können. Ein fixer Mindestlohn ist aber nicht die Lösung. Er könnte z.B. Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung oder Praktikant:innen gefährden. Viel mehr müssen wir darauf hinarbeiten, dass Branchenlösungen gefunden werden, die auch KMUs umsetzen können. Zudem braucht es gerechte Löhne für Menschen mit Behinderung, die in geschützten Werkstätten arbeiten (müssen).

Finanzsektor strenger regulieren

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Für Banken muss gelten: Sicherheit vor Gewinnmaximierung und Eigeninteresse. Nur so können sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Eigenkapitalvorschriften und Bonusregelungen sind mögliche Massnahmen. Darüber hinaus braucht es eine Rückbesinnung auf ethische Werte. Auch Banken müssen sich in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bewegen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Versorgungssicherheit muss aber gewährleistet bleiben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um Kulturland zu schützen, braucht es eine weitere Verdichtung. Beim hindernisfreien Bauen braucht es hingegen eher mehr Vorschriften, damit Menschen im Alter und mit Behinderung zuhause leben können und nicht ins Heim müssen. Ohne genügend hindernisfreie Wohnungen bleibt die Inklusion auf der Strecke und das wird zunehmend teurer.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Dass Menschen nicht aufgrund des Geschlechts mehr oder weniger verdienen sollen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn Unternehmen sich nicht von sich aus daran halten, braucht es staatliche Regelungen, die auch kontrolliert werden müssen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr. Dafür darf nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Alternativen wie z.B. Untertunnelungen sollten geprüft werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ein Mitziehen mit der EU wäre wohl sinnvoll. Andererseits könnte die Nachfrage ein Verbot unnötig machen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Zum Schutz des Klimas braucht es verschiedene Massnahmen. Dazu gehört auch das Verursacherprinzip: Wer dem Klima schadet, soll die Kosten dafür übernehmen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen braucht pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine Nutzenabwägung mit der Lockerung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraftwerke können zu Vollkosten (= inkl. Kosten für Bau, Rückbau, Entsorgung) nicht wirtschaftlich betrieben werden. Zudem ist niemand mehr bereit Atomkraftwerke zu versichern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein belebter, ländlicher Raum braucht eine gute Infrastruktur. Sie beugt der Abwanderung vor.

Progressive Stromtarife einführen

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Nicht alle Menschen können den Stromverbrauch ihrem Haushaltsbudget gemäss reduzieren. Deshalb ist ein progressiver Stromtarif nicht fair. Zudem ist Strom nur ein Energielieferant. Eine progressive Tarifstruktur hätte deshalb unschöne Nebeneffekte, zumindest solange fossile Energie nicht vollständig verboten ist.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grossraubtiere müssen geschützt werden, ohne dass sie die Landwirtschaft ruinieren. Warum nicht z.B. über die Einführung eines Gemeinschaftsdienstes (siehe Service Citoyen-Initiative, www.servicecitoyen.ch)?

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Der Leistungsnachweis muss aber wirtschaftlich erbracht werden können. Keine Schickanen! Keine unwirksamen oder unrealistischen Massnahmen!

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Pragmatische Lösungen sind gefragt. Ein Stallumbau wegen z.B. 3 cm zu kleinen Liegeboxen ist unverhältnismässig.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Immer mehr Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Zudem hat sich die Schweiz international dafür stark gemacht. Deshalb muss sie auch im Inland dafür sorgen.

Einwegplastik verbieten

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Es braucht aber Lösungen für Menschen, die auf Einwegplastik angewiesen sind, bis es vernünftige Alternativen gibt. Diese gibt es z.B. für Trinkhalme noch nicht. Trinkhalme sind aber gerade für Menschen mit Behinderung häufig die einzige Möglichkeit, selbständig zu trinken. Trinkhalme aus Karton weichen sich zu schnell auf, solche aus Holz, Metall oder Glas sind entweder zu schnell kaputt oder zu gefährlich, z.B. für Menschen mit Spasmen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Produkte müssen langlebig sein und repariert werden können. Nur so kann der Ressourceneinsatz verkleinert werden. Wenn Kaffeemaschine und Drucker billiger sind als Kaffeekapseln und Druckerpatronen, dann stimmt etwas nicht. Zudem sind Massnahmen zu ergreifen, die die Kreislaufwirtschaft stärken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Mobilfunk ist heute nicht mehr wegzudenken. Gerade im Tourismus und bei Notfällen ist der Mobilfunk auch an entlegenen Orten wichtig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die grössere Mobilität, die zunehmende Verflechtung sowie Skaleneffekte machen kantonale Alleingänge je länger je mehr zu kostspielig, sowohl für den Staat als auch für Bürger:innen und Unternehmen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Für eine funktionierende Demokratie und den Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Regelungen nötig. Die freie Meinungsbildung wird durch Desinformation und intransparente Algorithmen verhindert. Kinderschutzmassnahmen müssen wirkungsvoll kontrolliert werden können.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medien als quasi "vierte Gewalt" im Staat müssen sachlich und ausgewogen informieren. Dazu brauchen sie genügend finanzielle Ressourcen. Mit all den Gratis-Informationen aus dem Internet ist kaum noch jemand bereit, für Recherche und Aufarbeitung von Hintergrundwissen zu bezahlen. Radio- und Fernsehgebühren machen qualitativ hochstehenden Journalismus erst möglich. Und dies ist wichtig für unsere Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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So können Jugendliche in den Berufs- und Mittelschulen ganz praktisch auf ihre Aufgaben und Verantwortung als Stimmbürger_innen herangeführt werden. Mit 18 Jahren ist das zu spät. Heute ist die Stimmbeteiligung selten bei über 50%. An Wahlen nimmt nur jede:r Dritte teil. Viele Leute wissen nicht, wie man wählt. Das will ich ändern. Stimmrechtsalter 16 ist ein Weg dazu. Zudem tragen Jugendliche die Folgen einer Abstimmung viel länger als Erwachsene. Sie sollen deshalb mitbestimmen können.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die demokratischen Möglichkeiten sind bereits jetzt gross genug und die Prozesse demokratisch legitimiert. Stimmbürger:innen haben mit Referendum, Volksinitiative und Parlamentswahlen auf Bundesebene Instrumente, um sich aktiv an Entscheiden zu beteiligen. Ein fakultatives Finanzreferendum verzögert die Umsetzung wichtiger Entscheide. Zudem ist es nur finanzstarken Gruppierungen vorbehalten, da Unterschriftensammlung und Abstimmungskampf kostenintensiv sind.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Effektivbestand ist mit 140'000 bereits über dem Sollbestand. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig. Ein Gemeinschaftsdienst für alle Bürger:innen im Sinne eines Service Citoyen wäre aber zu begrüssen. (siehe www.servicecitoyen.ch)

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zusammenarbeit bei der Friedensförderung ist wichtig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Dies gefährdet die gelebte Neutralität der Schweiz nicht. Angriffe gegen das Völkerrecht dürfen nicht passiv unterstützt werden. Hingegen müsste sich die Schweiz wieder einmal überlegen, ob sie Kriegsmaterialexporte mit ihrer Neutralität vereinbaren kann.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine vollständige Überwachung lehne ich ab. An einzelen Orten könnte evtl. eine Gesichtserkennung die Sicherheit verbessern. Die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Wahrung der Privatsphäre muss sorgfältig erfolgen. Ein staatliches Stalking wie es z.T. mit Sozial- und IV-Detektiven erfolgt, ist unbedingt zu vermeiden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das ist unnötiger Aufwand, der erst noch kontraproduktiv ist.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Das Verhältnis mit der EU muss sich normalisieren, um der Schweiz den Zugang zu wichtigen Bildungs- und Forschungsprogrammen und wichtigen Abkommen (z.B. Stromabkommen) zu ermöglichen. Ein Alleingang der Schweiz würde grosse Wohlstands- und Wohlfahrtsverluste mit sich bringen. Dies gilt es zu vermeiden. Zudem können wir Europa nur mit unseren Haltungen und Werten prägen, wenn wir uns aktiv einbringen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Schweizer Landwirtschaft hat vollständig andere Voraussetzungen als die Landwirtschaft in den USA. Das ist zu berücksichtigen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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im Sinne der Konzernverantwortungsinitiative Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht an der Landesgrenze Halt machen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das ist unrealistisch. Jedes Abkommen ist ein Geben und ein Nehmen. Die Kündigung würde den Alleingang der Schweiz bedeuten und grosse Wohlstands- und Wohlfahrtsverluste mit sich bringen. Dies gilt es zu vermeiden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Früher war die Schweiz der Puffer zwischen Nord und Süd (Deutschland und Italien) und zwischen Ost und West (Österreich und Frankreich). Damals gab es noch nicht einmal das Völkerrecht. Diese Zeiten sind längst vorbei. Deshalb ist eine strikte Auslegung der Neutralität nicht mehr zeitgemäss.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich vertraue ich den staatlichen Institutionen. Was beobachtet werden kann, stimmt aber nicht immer mit dem überein, wie es wirklich ist. Obwohl ich selbständig mit dem Auto zur Arbeit fahre, komme ich nicht ohne Unterstützung ins Bett. Das eine ist problemlos sichtbar, das andere nicht. Nur aus dem Sichtbaren Schlüsse zu ziehen, kann zu Vorverurteilungen führen. Siehe Scheininvaliden-Hetze. Menschen trauen sich nicht mehr an die Öffentlichkeit und verstecken sich. Das darf nicht sein.

Freie Marktwirtschaft

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Monopolähnliche Strukturen führen nicht nur zu überhöhten Preisen, sondern schränken auch die Wahlmöglichkeiten ein. Innovationen werden im Keime erstickt. Ein gewisses Mass an freiem Markt ist deshalb nötig. Grundsätzlich soll aber die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Profitgier hat hier nichts zu suchen, verantwortungsvolles Unternehmertum aber schon. Mein Motto: Eigeninitiative stärken statt abwürgen

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Vermögen wachsen tendenziell schneller als die Wirtschaft und somit auch schneller als die Löhne. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu. Zwei Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des Vermögens. Dieses Ungleichgewicht darf nicht länger zunehmen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie ist anders. Ist es den Eltern wohl, geht es den Kindern besser. Jede Familie soll die Kinderbetreuung je nach Lebenssituation und Vorlieben selbst organisieren. Eine Familie zu gründen ist ein Entscheid, den die Partner:innen selbst fällen. Deshalb sollen sie auch für sich entscheiden, wie sie das Familienleben inkl. Kinderbetreuung für sich am besten organisieren. Mein Motto: Verantwortung übernehmen statt abschieben

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Der technologische Wandel bot seit jeher Chancen und Risiken. Heute würden wir nicht mehr auf Strom und Maschinen verzichten wollen. Und so heisst es auch bei der Digitalisierung: Die Chancen nutzen und die Risiken vermindern.

Die Bestrafung Krimineller

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Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Strafen nicht genügend abschrecken. Kriminelle Taten können dadurch nicht verhindert werden. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen den Wiedereinstieg zu ermöglichen. Mein Motto: Menschen befähigen statt bevormunden

Stärkerer Umweltschutz

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Die natürliche Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Haben wir sie nicht mehr, wird es auch kein Wirtschaftswachstum geben. Umweltschutz schliesst Wirtschaftswachstum nicht aus. Im Gegenteil: Verantwortungsvoller Umgang mit beschränkten Ressourcen führt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Mein Motto: Umwelt schützen statt ausbeuten

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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