Elena Zink-Zaugg

Evangelische Volkspartei | 28.03.7

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Generell sollte das Gesundheitssystem überprüft und optimiert werden, sodass die regulären Krankenkassenprämien auch für eine Mittelstandsfamilie wieder tragbar werden. Mehr Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen löst das Problem nur bedingt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es kann nicht sein, dass Ehepaare für Ihren Entscheid in einer Ehe zu leben gegenüber Konkubinatspaaren oder Paare in eingetragener Partnerschaft benachteiligt werden.

BVG-Renten senken

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Der Umwandlungssatz wurde bereits ab 2004 von 7.2% auf 6.8% gesenkt. Die Einbusse sollte mit dem tieferen Koordinationsabzug und des daraus resultierend höhere Altersguthaben aufgefangen werden. Die Gründe für die Senkung lagen in objektiven Fakten wie der erhöhten Lebenserwartung. Der aktuelle Grund von Schwankungen auf den Finanzmärkten ist kein objektiv messbarer Grund, welcher langfristig planbar wäre. Dies ist keine gute Grundlage für solch einschneidende Kürzungen.

Elternzeit ausbauen

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Die ersten Lebensmonate eines Babys stellt für Familien, nebst der persönlichen Bereicherung, eine grosse Herausforderung dar. Familiengründung wird in der Sozialen Arbeit als eine der biografischen Krisen gelehrt. Entsprechend handelt es sich um eine sensible Zeit, welche besondere Aufmerksamkeit beider Elternteile verlangt. Ein guter Start für die ganze Familie erleichtert langfristig den Wiedereinstieg in die Arbeitstätigkeit und fördert die psychische und physische Gesundheit der Mutter.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mieter werden immer teurer, sodass gemeinnütziger Wohnungsbau eine Verbesserung für einzelne Personengruppen erzielen kann.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Bundesverfassung Art. 10 Abs. 2 garantiert jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Eine Impfpflicht für Kinder wäre ein wesentlicher Eingriff in die persönliche Freiheit der Eltern, welche die Vormundschaft und damit die Verantwortung für die Kinder tragen. Es braucht daher wissenschaftliche und nachvollziehbare Gründe für die Impfung sodass Eltern sich der Chancen und Risiken bewusst sind.

Zuckersteuer einführen

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Zuckerkonsum aktiviert, ähnliche wie bei Drogenkonsum, unser Belohnungszentrum im Gehirn. Es führt dazu, dass wir mehr davon wollen und brauchen. Davon profitieren vor allem die Grosskonzerne. Zu viel Zuckerkonsum führt zu vielen Volkskrankheiten (z.B. Adipositas). Diese wiederum belasten das Gesundheitssystem. Auch mit weniger Zucker kann Genuss erzeugt werden, dies zeigt die Steuer, die in Grossbritannien im 2018 eingeführt wurde.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Der Integrationsgedanke stütze ich im Grundsatz sehr, jedoch zeigt die Praxis, dass aufgrund fehlender personeller und fachlicher Ressourcen dies kaum möglich ist. Es führt zu Überlastungen der Lehrpersonen und der betroffenen Schüler und Schülerinnen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Die Langzeitstudie (Kohortenstudie) aus Grossbritanien hat aufgezeigt, dass Kinder, welche aus Familien mit geringem Einkommen stammen, weniger Chancen auf gute Noten, Ausbildungen und gut bezahlte Jobs haben. Sie hinken bereits mit 3 Jahren in ihrer Entwicklung Kindern aus reicheren Familien ein Jahr hinterher. Diese ungleichen Startbedingungen können mit Förderunterricht zumindest zu gewissen Teilen minimiert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Aus meiner Sicht sollte die Schweiz endlich mit familienfreundlicher Politik beginnen, sodass es auch in der Schweiz wieder attraktiv wird Kinder zu haben. Dadurch würde sich auch langfristig die Finanzierung der Renten wieder stabilisieren. Um eine stabile Bevölkerung zu halten, braucht ein Land eine Geburtenrate von 2,1, die Schweiz hat eine von 1,38.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Zu mindest sollte es geprüft werden, da es sich in den meisten Fällen um Personen handelt, welche voraussichtlich nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren werden. Entsprechend trägt das Stimm- und Wahlrecht langfristig zu einer bessern Integration bei. Kantonal ist dies im Kanton Jura und Neuenburg möglich. Von ihren Erfahrungen müsste gelernt werden. Es müsste mehr in die sprachlichen Fähigkeiten und das politische Verständnis investiert werden, damit es auch sinnvoll genutzt würde.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es ist aufgrund der unterschiedlichen biologischen Voraussetzungen nicht möglich in allen Bereichen gleichgestellt zu sein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Lebenshaltungskosten, die Krankenkassenprämien, die Mieten sind gestiegen wobei die Löhne in vielen Bereichen nicht oder kaum gestiegen sind. Die Steuern zu senken wäre eine Möglichkeit vor allem den Mittelstand zu entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ein Ehepaar per Definition wird als Einheit betrachtet. So wurde auch unser Steuersystem aufgebaut. Dieses kann und soll reformiert werden, jedoch nicht mit der Individualbesteuerung, welche nicht dem Grundgedanken der Ehe entspricht und schlussendlich die Personen benachteiligt, welche sich für das klassische Familienmodell entschieden haben und keine gleichmässige Einkommensaufteilung haben. Dies ist insbesondere in den Jahren mit Kleinkindern typisch.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Dies kann vermutlich nicht umgangen werden. Wo zwingend nötig muss eine Lockerung geprüft werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Schlussendlich müssen es die Gemeinden umsetzen und nicht der Staat. Die Auslastung von finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen ist bereits jetzt hoch und nicht für alle Gemeinden tragbar. Ein umfassender Service-Public ist mit den gestiegenen Anforderungen an die Gemeinden kaum mehr tragbar.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich ist die Idee nachvollziehbar, ist jedoch kaum vereinbar mit dem angestrebten Umstieg auf mehr strombetriebene Fahrzeuge.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Langfristig müssen die Schutzbestimmungen, zumindest in Bezug auf den Wolf, wohl wieder gelockert werden, sollte dieser sich zu sehr ausbreiten oder die Angst vor dem Menschen verlieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Langfristig eher Ja. Sie müssten aber auch bei der Umstellung unterstützt werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Zuvor bräuchte es sinnvolle und finanziell tragbare Alternativen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es liegt auch im Interesse der Kantone die Digitalisierung voranzutreiben. Daher erachte ich die Kompetenzerweiterung des Bundes nicht als notwendig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Volljährigkeit und damit Mündigkeit wird mit 18 Jahren erreicht. Bis dahin gilt ein milderes Strafgesetz. Auch ehemündig ist Mann und Frau erst mit dem erreichen des 18. Lebensjahres. Weiter werden Spirituosen, Aperitife und Alcopops nur an über 18-Jährige verkauft oder ausgeschenkt. Auch die Sterbehilfe für Kinder und Jugendliche ist bei uns (im Gegensatz zu den Niederlanden und Belgien) nicht möglich. Abstimmen soll, wer auch die volle Verantwortung tragen kann und muss.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Zumindest sollte es geprüft werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengenabkommen muss reformiert werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz pflegt bereits enge Beziehungen zur EU und versucht diese, wo nötig, auszubauen und zu stärken. Dies soll weiterhin gepflegt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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In einem funktionierenden Rechtsstaat mag dies so sein. Aber die Definition von sich "nichts zuschulden kommen lassen" kann sich je nach Zeitgeist und politischem System ändern.

Freie Marktwirtschaft

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Die Idee der freien Marktwirtschaft setzt die volle Selbstverantwortung und wirtschaftliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Einzelnen voraus. Ethisches wirtschaften bedingt jedoch gewisse Rahmenbedingungen und Einschränkungen, da ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass einzelne um Profit zu erzielen Schäden an Mensch, Tier und Umwelt in Kauf nehmen. Auch Selbstverantwortung bedingt die Auseinandersetzung mit Werten auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile verfügbar sind und die Kinderbetreuung gemeinsam übernehmen. Zumindest in den ersten Monaten oder im ersten Jahr erachte ich die überwiegende Präsenz der Mutter als sehr zentral.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Risiken sind wissenschaftlich noch kaum untersucht. Entsprechend braucht es Langzeitstudien z.B. in Bezug auf den Einfluss von Medien (sowohl Schule als auch Freizeit) in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Oder den Einfluss auf die sozialen Beziehungen etc.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides!

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Vor allem muss er gewährleisten und kontrollieren, dass die bereits geplanten Verkehrsmassnahmen und dafür gesprochenen Gelder auch fristgerecht umgesetzt werden können.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Generell wir der Verkehr, sei dies motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr mit dem Bevölkerungswachstum weiter zunehmen. Damit unsere Strassen nicht überlastet sind braucht es in allen Bereichen einen Ausbau. Damit sowohl den ländlichen wie auch den städtischen Realitäten begegnet werden kann.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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