Pascal Winkler

Evangelische Volkspartei | 27.24.3

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es braucht eine flexible Lösung je nach Beruf und Branche.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument um einen finanziellen Ausgleich in der Gesellschaft zu erreichen. Die Bedingungen müssen aber klar definiert werden. Es sollte beispielsweise keine automatische Gutsprache von Prämienverbilligungen mehr geben, wie dies heute in einigen Kantonen gemacht wird. Es darf aus meiner Sicht auch keine Prämienverbilligungen geben für Personen die freiwillig weniger verdienen, es sei den dies geschieht zugunsten der Kinderbetreuung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Es braucht aber Anpassungen der Einstiegshürden für Teilzeit-Beschäftigte.

Elternzeit ausbauen

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Es braucht eine Entlastung der Familien insbesondere in der ersten Phase nach der Geburt. Dies muss aber bezahlbar sein und insbesondere für kleine KMU tragbar sein. Der längere Ausfall von Personal ist eine grosse Herausforderung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es braucht eine neutrale Information und Empfehlungen durch unabhängige Fachspezialisten.

Zuckersteuer einführen

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Die Abgabe muss aber zweckgebunden in die Prävention oder Forschung reinvestiert werden und bei erreichen von vordefinierten Zielen reduziert oder abgeschafft werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Gesundheitswesen hat grundsätzliche Probleme die gelöst werden müssen. Immer mehr Geld in ein sanierungsbedürftiges System zu pumpen verhindert nur die Lösungsfindung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht zumindest eine umfassende Aufarbeitung der Covid-Pandemie und Instrumente die nach Möglichkeit verhindern das Notrecht in diesem Umfang angewendet werden muss. Was aus meiner persönlichen Sicht stossend war, ist, dass das Parlament nicht innert nützlicher Frist Stellung beziehen konnte. Mein Vorschlag ist ein Abstimmungstool für Parlamentarier das aktiviert werden kann wenn keine Möglichkeit besteht um sich vor Ort zu treffen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Dieses System ist gescheitert. Für die betroffenen Kinder ist das zwar wünschenswert aber dazu braucht es viel mehr Ressourcen. Ich sehe keine Erfolgschancen dies politisch zu erreichen. Aus meiner Sicht sollte jedem Kind ein Ausbildungsgutschein zur Verfügung gestellt werden. Wo diese Bildung erfolgt sollte flexibilisiert werden. Einheitliche Bildungseinrichtungen können den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht eine Stärkung der Berufslehre. Dieser Bildungsweg hat sehr viele Vorteile für die Gesellschaft und die Lernenden. Die Maturität sollte ausschliesslich für die universitäre Ausbildung absolviert werden. Universitäre Ausbildungen sollten nur dort angeboten werden, wo es auch für die Gesellschaft sinnvoll ist.

Gleiche Bildungschancen

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Förderunterricht-Gutscheine sind eine sehr gute Idee. Abklärungen wo diese nötig sind, müssen bereits frühzeitig gemacht werden. Wenn ein Kind einmal einen gewissen Rückstand hat, ist es sehr schwierig diesen aufzuholen. Zu späte Intervention kann dazu führen, dass Kinder komplett abgehängt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen auf Bundesebene kommen insbesondere gutgestellten Personen zugute. Wenn Steuersenkungen gemacht werden sollten alle davon profitieren.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht einen Ausgleich in der Gesellschaft. Allerdings sind spezielle Regeln für Erbschaften von Anteilen an KMU nötig. Es darf nicht passieren das eine Firma wegen der Steuer verkauft werden muss.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es bräuchte spezielle Regeln für Lehrlinge, Praktikumsstellen usw. Die Regelung über einen branchenspezifischen Gesamtarbeitsvertrag scheint mir sinnvoller.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Man müsste sich aber über einen gewissen Zeitraum verpflichten, damit eine Planungssicherheit für die Stromanbieter besteht.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Aufwand für KMU ist zu gross und der Nutzen zu klein da ein Vergleich von Löhnen und Arbeitsstellen schwierig ist. Die bestehenden Regeln für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden reichen aus.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Strassennetzes ist wichtig für die Wirtschaft und solange die Bevölkerung wächst muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Ein Ausbau über drei Spuren erachte ich persönlich aber nur in Einzelfällen als sinnvoll.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote können erst erlassen werden wenn gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen. Dies zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen ist nicht sinnvoll. Zudem braucht es in diesem Bereich kein eingreifen des Staates, da der Markt dies regeln wird. Erste grosse Autohersteller schliessen in den kommenden Jahren die Produktion von beliebten Modellen mit Verbrennungsmotoren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wo echte, bezahlbare Alternativen bestehen, können Einschränkungen gemacht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine gute Abwägung der Interessen aber ein rascher Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien wird einen Preis haben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die ländlichen Regionen brauchen eine gewisse Grundattraktivität, sonst wird sich das Bevölkerungswachstum noch stärker auf die Zentren konzentrieren.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Dies muss lokal in den betroffenen Kantonen entschieden werden. Es ist aber jedes Grossraubtier separat zu beurteilen da ein Luchs nicht gleich zu bewerten ist wie ein Bär oder Wolf.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es müssen aber für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten. Ist dies nicht der Fall braucht es einen Ausgleich.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wichtig ist die Möglichkeit der Reparatur bei unabhängigen Fachbetrieben, damit ein Wettbewerb entsteht und nicht der Hersteller ein Monopol auf die Reparatur hat und die Preise so hoch ansetzen kann, dass sich aus diesem Grund eine Reparatur nicht lohnt. Zudem braucht es funktionierende Regeln für die Verfügbarkeit und die Preisen von Ersatzteilen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es braucht aber nicht drei Antennen in einem Dorf.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Bekämpfung von Desinformation halte ich persönlich für sehr heikel. Insbesondere darf es nicht den Plattformen überlassen werden was Desinformation ist und was nicht. Möglichst hohe Transparenz halte ich für sehr wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Abgabenbefreiung der Unternehmen ist fair, weil es oft eine doppelte Gebühr ist, da bereits alle Mitarbeiter Gebühren zahlen. Ein unabhängiger Journalismus ist wichtig, aber Medien die finanziert werden müssen möglichst neutral berichten, was heute meiner Meinung nach nicht der Fall ist.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Staat nicht in der Lage diese Technologie und Infrastruktur vor missbräuchlichem Zugriff zu schützen. Ein Outsourcing in den Privatsektor empfinde ich als zu heikel.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Leicht verstärkte Personenkontrollen erachte ich als sinnvoll, da die Kontrollen an den Schengen Aussengrenzen teilweise mangelhaft durchgeführt werden. Die Kündigung des Schengen-Abkommen ist dazu aber nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Die Schweiz sollte sich aber verstärkt dafür einsetzen, dass es keine illegalen Pushbacks an der Schengen Aussengrenze gibt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Als Partner auf jeden Fall und die Schweiz muss auch bereit sein Zugeständnisse zu machen. Es muss aber ausgewogen sein und der ganzen Bevölkerung dienen. Einseitige Forderungen von den verschiedenen Interessengruppen sind aber entschieden abzulehnen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein ausgewogenes Freihandelsabkommen hilft immer beiden Seiten. Dies wird aber mit den USA kaum machbar sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Wir können nicht in der Schweiz hohe Standards durchsetzen und im Ausland diese ignorieren. Es muss aber umsetzbar und bezahlbar sein. Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre Lieferketten kennen. Dies wird mit neuen Technologien einfacher und zuverlässiger möglich sein. Ein Unternehmen hat ein grosses Eigeninteresse dies zu dokumentieren, deshalb ist ein gewisser Standard an Informationen problemlos einforderbar.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das kann für beide Seiten nicht das Ziel sein.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das ist aus meiner Sicht eine naive Haltung.

Freie Marktwirtschaft

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Von einer komplett freie Marktwirtschaft profitieren langfristig nur wenige, es braucht staatliche Eingriffe und einen fairen Ausgleich in einem gesunden Rahmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist es am besten, wenn die Eltern den grössten Teil der Kinderbetreuung abdecken.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Fokus sollte mehr auf eine nachhaltige Landwirtschaft gelegt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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