Alessio Vaninetti

Jungfreisinnige | 04d.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Der Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Es bedarf jedoch einer genauen Abwägung des Nutzens in den einzelnen Branchen. Bspw. kann auf einer Baustelle nicht gleich lang gearbeitet werden wie in einem Büro.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Im Sinne der Subsidiarität sind Prämienverbilligungen eine Aufgabe der Kantone.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der aktuelle Zustand der AHV verunmöglicht einen starken Leistungsausbau. Bei einer Verbesserung der Lage soll die Plafonierung aufgehoben werden, wenn im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (z. B. Beitragsprivilegien) abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert werden und in eine gemeinsame Elternzeit umgewandelt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist die Aufgabe der Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich ist Impfen eine gute Sache. Eine Impfung sollte immer ein persönlicher Entscheid sein (Selbstbestimmung).

Zuckersteuer einführen

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Die Ernährung ist eine individuelle Entscheidung. Wir brachen keinen paternalistischen Staat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiterhin bestehen. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In erster Linie soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen. Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Es gilt dieses zu überarbeiten, nicht abzuschreiben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit und sollte deshalb für alle im gleichen Rahmen greifbar sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist wichtig und die Integrationsanforderungen sollen sollen angepasst werden. Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die aber auch ihre Zeit benötigt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen arbeiten dürfen. Wir müssen uns vertiefte Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylverfahren sollen in der Schweiz durchgeführt werden. Die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen sind zu begrüssen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mit Rechten gehen Pflichten einher (z.B. Dienstpflicht). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum von Cannabis ist dem von Alkohol zu vergleichen. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Geschlecht sollte an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle spielen. Zurzeit ist das aufgrund resultierenden Rechtsunsicherheiten noch nicht möglich. Es gilt aber eine Veränderung anzustreben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Liebe ist Privatsache.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es gilt die Bevölkerung so gut wie möglich zu entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

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In der heutigen Zeit ist eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung schon lange fällig.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Zusätzliche Steuern sind abzulehnen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Umverteilung im Finanzausgleich erfüllt bereits heute seinen Zweck.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Es gibt jedoch Branchen und Umstände, welche einen Mindestlohn bedingen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die bestehenden Regulierungen müssen auf ihre Wirkung überprüft werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es ist ein staatlicher Handlungsbedarf in rechtlicher sowie politischer Hinsicht nötig. Es bedarf Lohntransparenz einer klaren Linie der Rechtsprechung.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Jedoch ist immer das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Die Freiheit der einzelnen darf nicht die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung einschränken. Mit dem Blick auf das Ziel der Klimaabkommen ist ein solches Verbot objektiv abzuwägen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Mit Anreizen erreicht an nachhaltige und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung

Einwegplastik verbieten

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Wir müssen beginnen Verantwortung gegenüber unserer Umwelt zu übernehmen. Ein solches Verbot muss objektiv beurteilt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und sich an die Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen richten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist eine Aufgabe der Mobilfunkanbieter. Der Staat sollte diesem Vorhaben keine Steine in den Weg legen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine Reduzierung der Fernsehserie- und Radiogebühren ist grundsätzlich nicht schlecht. Jedoch müssen zuerst die Aufgaben eines staatlichen Fernsehens- und Radiosender formuliert werden, damit die Gebühren nur die benötigen Dienste decken. Eine pauschale Reduzierung ist der falsche Weg.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget und der Sollbestand erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollte an gewissen öffentlichen Plätze eine Überwachung geprüft werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem).

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration sind abzulehnen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unternehmen müssen Verantwortung für ihr Handlungen übernehmen. Diese Problematik bedarf einer internationalen Lösung, wobei die Schweiz als Vorreiterrolle auftreten kann.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gilt das Recht auf Privatsphäre. In gewissen Situationen übersteigt das öffentliche Interesse die Interessen der Einzelnen.

Freie Marktwirtschaft

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Eine starke Wirtschaft ist der Grundstein für unseren Erfolg. Es gibt auch Situationen, in denen eine freie Marktwirtschaft nicht zielführend ist.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll Leistungen finanzieren, die allen zugutekommen. Eine Umverteilung ist nicht lösungsorientiert, Unterstützungen jedoch schon.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung ist wichtig für unsere Gesellschaft. Wir müssen uns auch mir den Risiken auseinandersetzen und entsprechende Massnahmen zur Vorbeugung der Risiken treffen.

Die Bestrafung Krimineller

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Jede Person hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen uns weiterhin um die schwächeren Personen in unserer Gesellschaft kümmern.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen stark reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Es gilt sinnvolle Investitionen zu tätigen, um unser ÖV-Netz stetig verbessern zu können.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Zukunft wird eine Kombination aus öffentlichen und individuellen Verkehr mit sich bringen. Es gilt deshalb den Individualverkehr zu erhalten und auszubauen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Unsere individuelle Freiheit ist nur gewährleistet, wenn wir uns sicher fühlen können.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Es gibt viele Bereiche, in denen unsere Landesverteidigung dem Ruf der Zeit nachhinkt. Es gilt diese Bereiche zu verbessern, um unsere Verteidigungskraft zu stärken. Wir müssen uns bemühen, uns als starker Partner zu positionieren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Werkzeug unserer internationalen Positionierung. Wir sollten ärmeren Ländern weiterhin helfen, sich zu entwickeln.

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