Alessio Vaninetti

Jungfreisinnige | 04d.12

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Der Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Es bedarf jedoch einer genauen Abwägung des Nutzens in den einzelnen Branchen. Bspw. kann auf einer Baustelle nicht gleich lang gearbeitet werden wie in einem Büro.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Im Sinne der Subsidiarität sind Prämienverbilligungen eine Aufgabe der Kantone.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Der aktuelle Zustand der AHV verunmöglicht einen starken Leistungsausbau. Bei einer Verbesserung der Lage soll die Plafonierung aufgehoben werden, wenn im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (z. B. Beitragsprivilegien) abgeschafft werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert werden und in eine gemeinsame Elternzeit umgewandelt werden.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist die Aufgabe der Gemeinden.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ist Impfen eine gute Sache. Eine Impfung sollte immer ein persönlicher Entscheid sein (Selbstbestimmung).

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Die Ernährung ist eine individuelle Entscheidung. Wir brachen keinen paternalistischen Staat.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiterhin bestehen. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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In erster Linie soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen. Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Es gilt dieses zu überarbeiten, nicht abzuschreiben.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Equal opportunities in education

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Bildung schafft Chancengleichheit und sollte deshalb für alle im gleichen Rahmen greifbar sein.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Eine Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist wichtig und die Integrationsanforderungen sollen sollen angepasst werden. Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die aber auch ihre Zeit benötigt.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen arbeiten dürfen. Wir müssen uns vertiefte Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.

Asylum procedures outside Europe

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Asylverfahren sollen in der Schweiz durchgeführt werden. Die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen sind zu begrüssen.

Voting rights for foreigners

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Mit Rechten gehen Pflichten einher (z.B. Dienstpflicht). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Der Konsum von Cannabis ist dem von Alkohol zu vergleichen. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Authorize active euthanasia

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Das Geschlecht sollte an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle spielen. Zurzeit ist das aufgrund resultierenden Rechtsunsicherheiten noch nicht möglich. Es gilt aber eine Veränderung anzustreben.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Liebe ist Privatsache.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Es gilt die Bevölkerung so gut wie möglich zu entlasten.

Tax married couples individually

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In der heutigen Zeit ist eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung schon lange fällig.

Introduce a national inheritance tax

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Zusätzliche Steuern sind abzulehnen.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Die Umverteilung im Finanzausgleich erfüllt bereits heute seinen Zweck.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Es gibt jedoch Branchen und Umstände, welche einen Mindestlohn bedingen.

Regulate the financial sector more strictly

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Die bestehenden Regulierungen müssen auf ihre Wirkung überprüft werden.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Make housing construction regulations more flexible

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Wage equality between women and men

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Es ist ein staatlicher Handlungsbedarf in rechtlicher sowie politischer Hinsicht nötig. Es bedarf Lohntransparenz einer klaren Linie der Rechtsprechung.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Jedoch ist immer das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Die Freiheit der einzelnen darf nicht die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung einschränken. Mit dem Blick auf das Ziel der Klimaabkommen ist ein solches Verbot objektiv abzuwägen.

Achieve climate targets through incentives

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Mit Anreizen erreicht an nachhaltige und erfolgreiche Fortschritte.

Make the rules for renewable energy less strict

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten.

Ensure a comprehensive range of public services

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direct payments for farms

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

National territory available for biodiversity conservation

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung

Ban on single-use plastics

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Wir müssen beginnen Verantwortung gegenüber unserer Umwelt zu übernehmen. Ein solches Verbot muss objektiv beurteilt werden.

More sustainable use of electronic devices

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und sich an die Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen richten.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Das ist eine Aufgabe der Mobilfunkanbieter. Der Staat sollte diesem Vorhaben keine Steine in den Weg legen.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Lowering TV and radio license fees

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Eine Reduzierung der Fernsehserie- und Radiogebühren ist grundsätzlich nicht schlecht. Jedoch müssen zuerst die Aufgaben eines staatlichen Fernsehens- und Radiosender formuliert werden, damit die Gebühren nur die benötigen Dienste decken. Eine pauschale Reduzierung ist der falsche Weg.

Lowering the voting age to 16

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget und der Sollbestand erhöht werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollte an gewissen öffentlichen Plätze eine Überwachung geprüft werden.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem).

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration sind abzulehnen.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Unternehmen müssen Verantwortung für ihr Handlungen übernehmen. Diese Problematik bedarf einer internationalen Lösung, wobei die Schweiz als Vorreiterrolle auftreten kann.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Values

Security measures taken by the state

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Es gilt das Recht auf Privatsphäre. In gewissen Situationen übersteigt das öffentliche Interesse die Interessen der Einzelnen.

Free market economy

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Eine starke Wirtschaft ist der Grundstein für unseren Erfolg. Es gibt auch Situationen, in denen eine freie Marktwirtschaft nicht zielführend ist.

Compensate for differences in income and wealth

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Der Staat soll Leistungen finanzieren, die allen zugutekommen. Eine Umverteilung ist nicht lösungsorientiert, Unterstützungen jedoch schon.

Parent stays at home full time

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Digitalisierung ist wichtig für unsere Gesellschaft. Wir müssen uns auch mir den Risiken auseinandersetzen und entsprechende Massnahmen zur Vorbeugung der Risiken treffen.

Punish criminals

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Jede Person hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stronger environmental protection

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Wir müssen uns weiterhin um die schwächeren Personen in unserer Gesellschaft kümmern.

Education and research: spend more/less

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Agriculture: spend more/less

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen stark reduziert werden.

Public transportation: spend more/less

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Es gilt sinnvolle Investitionen zu tätigen, um unser ÖV-Netz stetig verbessern zu können.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Die Zukunft wird eine Kombination aus öffentlichen und individuellen Verkehr mit sich bringen. Es gilt deshalb den Individualverkehr zu erhalten und auszubauen.

Public safety: spend more/less

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Unsere individuelle Freiheit ist nur gewährleistet, wenn wir uns sicher fühlen können.

National defense: spend more/less

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Es gibt viele Bereiche, in denen unsere Landesverteidigung dem Ruf der Zeit nachhinkt. Es gilt diese Bereiche zu verbessern, um unsere Verteidigungskraft zu stärken. Wir müssen uns bemühen, uns als starker Partner zu positionieren.

Development cooperation: spend more/less

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Werkzeug unserer internationalen Positionierung. Wir sollten ärmeren Ländern weiterhin helfen, sich zu entwickeln.

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