Silvan Künzle

Jungfreisinnige | 04e.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten die AHV zu sanieren: Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Lohnabzüge etc.) oder eine Erhöhung des Rentenalters. Doch nur mit einer Erhöhung des Rentenalters können wir das Verhältnis zwischen Beitragsbezahler und -bezieher wieder ins Gleichgewicht bringen. Mit Steuererhöhungen versucht man nur ein Fass ohne Boden zu füllen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die AHV soll zivilstandsunabhängig ausgestalt werden.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Der bestehende Umwandlungssatz ist realitätsfremd und nicht finanzierbar.

Elternzeit ausbauen

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Die Organisation der Kinderbetreeung ist grundsätzlich Sache der Eltern. Ein Reform auf 16 Wochen Elternzeit ist aber grundsätzlich denkbar.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Subsidaritätsprinzip: Bundesbern ist zu weit weg, um in diesen vor allem lokal-spezifischen Problemen Rechnung zu tragen, das ist Aufgabe der Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die positiven Auswirkungen von Impfungen auf unsere Gesellschaft sind unbestritten. Dennoch würden solche Massnahmen Personengruppen (Covid-19- Gegner) noch stärker in die Opposition treiben. Ganz abgesehen davon ist die Impfung ein persönlicher Entscheid.

Zuckersteuer einführen

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Unnötig.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Im Vergleich zum Ausland war die Pandemiebewältigung in der Schweiz ein Erfolg. Das aktuelle Parlament ist nicht dazu fähig, gute und vorallem rechtzeitige Entscheidungen in solchen Situationen zu treffen. Wichtig ist, dass das Parlament früher oder später seine Oberaufsicht ausübt und korrigiert, respektive nachschärft.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Obwohl ein Verstoss gegen das Subsidaritätsprinzip: Die Schweizer Spitallandschaft ist hochgradig inneffizient (bspw. Kanton St.Gallen) und die Planung bis zur Kantonsgrenze und nicht weiter ist problematisch. Will man die Gesundheitskosten in den Griff bekommen, muss man hier ansetzen. Die Kantone müssen stärker zusammenarbeiten (bspw. Gesundheitsregion Ost / Zentral / West / Süd / Nord). Schaffen sie das nicht, wird der Bund früher oder später intervenieren.

Bildung

Integrative Schule

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Unlösbare Aufgabe mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen: Die Lehrkräfte sind überlastet, Aufmerksamkeiten richten sich an die Spezialfälle. Der Rest der Klasse wird dadurch vernachlässigt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit: Talentierte und motivierte Personen in der Schweiz sollen nicht durch fehlende finanzielle Ressourcen von Bildungschancen ausgegrenzt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt einen hohen Stand an Integration voraus. Es gibt kein Recht auf EInbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels unabdingbar. Aber: Kontingente sind stets ineffizient, daher der Staat und nicht die Unternehmen entscheiden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Unter gewissen Umstände sollten Verfahren aber auch in Botschaften abgewickelt werden können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Dafür soll die Einbürgerung weiterhin als Instrument dienen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kontrollen sind schwierig und ineffektiv. Durch die Legalisierung könnten Qualitätsstandards gesichert und auch Steuereinnahmen generiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Geschlecht sollte für den Gesetzgeber grundsätzlich keine Rolle spielen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Privatsache

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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unrealistisch, aber ja sicherlich.

Ehepaare einzeln besteuern

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Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Wer mehr leistet, soll mehr erhalten. Warum sollen Nachfahren von den Leistungen ihrer Eltern und Grosseltern profitieren? Natürlich sind Spezialfälle (Unternehmensinhaber etc.) auszuklammern und bei einer allfälligen Einführungen andere Steuern zurückzufahren.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Umverteilung ist bereits auf einem hohen Stand.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Bankensektor ist bereits stark reguliert. Das Problem liegt tiefer.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb, Marktwirtschaft und Wahlmöglichkeiten für Haushalte.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Grundsätzlich ja. Die Strassen sind aber vielfach nur an wenigen Stunden am Tag stark belastet. Entsprechend sind auch ergänzende Massnahmen in Betracht zu ziehen, bevor die Infrastrukturkosten ausufern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir mittelfristig alle Technologien damit die Versorgung sichergestellt werden kann, dazu gehören auch Verbrennungsmotoren (bspw. Wasserstoff).

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Es bestehen diverse Herausforderung, sollten neue Atomkraftwerke gebaut werden. Wahrscheinlich sind die Atomkraftwerke für die Enerigewende unverzichtbar.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein qualitative gute Grundversorgung ist für den Zusammenhalt der Schweiz notwendig. Jedoch müssen Aufwendungen trotzdem in einem gesunden Verhältnis zum generierten Nutzen stehen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Grosse Unterschiede bei den Betrieben. Insbesondere Übergangsbestimmungen sind zu verkürzen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Die Lösungen sind bereits vorhanden, aber wahrscheinlich zu teuer. Auch wenn Verbote immer unschön sind, könnte ein Verbot den jeweiligen Industrie neuen Schub für Fortschritt und Innovation verleihen. Es müssten jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen eingebaut werden, damit Industrien ohne Alternativen weiterhin darauf zurückgreifen könnten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Aufrüstung von Antennen soll über ein Bagatellverfahren möglich sein und der Ausbau dadurch beschleunigt werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Aufgaben des SRF müssen klarer definiert werden. Es ist jedoch notwendig, dass das SRF die Landesteile weiterhin entsprechend mit einem Grundauftrag abdecken kann.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Rechte = Pflichten: Entsprechend ist das Stimmrechtsalter 18 folgerichtig.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Armee-Sollbestand ist die falsche Grösse zur Beurteilung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Vielmehr sollen die bestehenden Bestände endlich voll ausgerüstet werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Insbesondere in der Ausbildung und Nato-Standards. Ein NATO-Beitritt ist hingegen abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Grundsätzlich nein, aber die Erfassung soll eng reguliert und kontrolliert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Zusammenarbeit und der Austausch von Daten mit unseren Nachbarländern mit Schengen/Dublin ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit und alleine könnte die Schweiz diese Aufgabe kaum gleichwertig wahrnehmen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Länder der EU sind uns ideologisch und sprachlich am nächsten. Die Schweiz braucht gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und auch wichtigsten Absatzmärkten für Schweizer Produkte.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Recht über dasjenige anderer Länder stellen? Etwas paternalistisch und schlicht nicht umsetzbar.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz braucht eine neue Strategie in der Aussenpolitik, die Neutralität kommt immer unter Druck und wird von Partnerstaaten je länger je weniger verstanden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Recht auf Privatsphäre muss stets gewährt sein.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Nebenaufgabe eines Staates. Eine begrenzte Umverteilung zur Wahrung des sozialen Friedens ist notwendig. Das Leistungsprinzip muss aber überwiegen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Entscheid der Eltern, Priorisierung

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind gross. Wir müssen einfach schauen, dass niemand vollständig abgehängt wird.

Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine 2. Chance verdient.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Wirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems, entsprechend widersprechen sich die beiden Punkte nicht.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben sind stetig gewachen und machen einen grossen Teil des Budgets aus. Das Kostenwachstum muss hier gebremst werden

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Sofern bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Forschung und Fortschritt sind zentral für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können nur besser, aber kaum günstiger sein.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Beiträge an die Bauern sind bereits sehr hoch, ein Ausbau steht entsprechend ausser Frage.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der ÖV ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Mobilität. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist zu befürworten. Längerfristig sollte der Ausbau jedoch entpolitisiert werden, daher die Finanzierung ansonsten ausser Kontrolle gerät.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die aktuelle Finanzierung ist ausreichend.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Blaulichtorganisationen sind unverzichtbar. Insbesondere die Polizei steht zunehmend unter Druck.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Bevölkerung hat den Nutzen der Armee in den vergangenen Jahren zunehmend hinterfragt. Das führte zu einem sinkenden Budget und einer maroden Armee. Die Armee soll auf das Level einer kompetitiven europäischen Armee gebracht werden. Klein aber fein.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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