Silvan Künzle
Jungfreisinnige | 04e.09
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die AHV soll zivilstandsunabhängig ausgestalt werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bestehende Umwandlungssatz ist realitätsfremd und nicht finanzierbar.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Organisation der Kinderbetreeung ist grundsätzlich Sache der Eltern. Ein Reform auf 16 Wochen Elternzeit ist aber grundsätzlich denkbar.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Subsidaritätsprinzip: Bundesbern ist zu weit weg, um in diesen vor allem lokal-spezifischen Problemen Rechnung zu tragen, das ist Aufgabe der Gemeinden.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die positiven Auswirkungen von Impfungen auf unsere Gesellschaft sind unbestritten. Dennoch würden solche Massnahmen Personengruppen (Covid-19- Gegner) noch stärker in die Opposition treiben. Ganz abgesehen davon ist die Impfung ein persönlicher Entscheid.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötig.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Im Vergleich zum Ausland war die Pandemiebewältigung in der Schweiz ein Erfolg. Das aktuelle Parlament ist nicht dazu fähig, gute und vorallem rechtzeitige Entscheidungen in solchen Situationen zu treffen. Wichtig ist, dass das Parlament früher oder später seine Oberaufsicht ausübt und korrigiert, respektive nachschärft.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl ein Verstoss gegen das Subsidaritätsprinzip: Die Schweizer Spitallandschaft ist hochgradig inneffizient (bspw. Kanton St.Gallen) und die Planung bis zur Kantonsgrenze und nicht weiter ist problematisch. Will man die Gesundheitskosten in den Griff bekommen, muss man hier ansetzen. Die Kantone müssen stärker zusammenarbeiten (bspw. Gesundheitsregion Ost / Zentral / West / Süd / Nord). Schaffen sie das nicht, wird der Bund früher oder später intervenieren.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unlösbare Aufgabe mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen: Die Lehrkräfte sind überlastet, Aufmerksamkeiten richten sich an die Spezialfälle. Der Rest der Klasse wird dadurch vernachlässigt.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichheit: Talentierte und motivierte Personen in der Schweiz sollen nicht durch fehlende finanzielle Ressourcen von Bildungschancen ausgegrenzt werden.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Einbürgerung setzt einen hohen Stand an Integration voraus. Es gibt kein Recht auf EInbürgerung.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels unabdingbar. Aber: Kontingente sind stets ineffizient, daher der Staat und nicht die Unternehmen entscheiden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Unter gewissen Umstände sollten Verfahren aber auch in Botschaften abgewickelt werden können.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür soll die Einbürgerung weiterhin als Instrument dienen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kontrollen sind schwierig und ineffektiv. Durch die Legalisierung könnten Qualitätsstandards gesichert und auch Steuereinnahmen generiert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Geschlecht sollte für den Gesetzgeber grundsätzlich keine Rolle spielen.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Privatsache
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
unrealistisch, aber ja sicherlich.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer mehr leistet, soll mehr erhalten. Warum sollen Nachfahren von den Leistungen ihrer Eltern und Grosseltern profitieren? Natürlich sind Spezialfälle (Unternehmensinhaber etc.) auszuklammern und bei einer allfälligen Einführungen andere Steuern zurückzufahren.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Umverteilung ist bereits auf einem hohen Stand.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bankensektor ist bereits stark reguliert. Das Problem liegt tiefer.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Wettbewerb, Marktwirtschaft und Wahlmöglichkeiten für Haushalte.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja. Die Strassen sind aber vielfach nur an wenigen Stunden am Tag stark belastet. Entsprechend sind auch ergänzende Massnahmen in Betracht zu ziehen, bevor die Infrastrukturkosten ausufern.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir mittelfristig alle Technologien damit die Versorgung sichergestellt werden kann, dazu gehören auch Verbrennungsmotoren (bspw. Wasserstoff).
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Es bestehen diverse Herausforderung, sollten neue Atomkraftwerke gebaut werden. Wahrscheinlich sind die Atomkraftwerke für die Enerigewende unverzichtbar.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein qualitative gute Grundversorgung ist für den Zusammenhalt der Schweiz notwendig. Jedoch müssen Aufwendungen trotzdem in einem gesunden Verhältnis zum generierten Nutzen stehen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grosse Unterschiede bei den Betrieben. Insbesondere Übergangsbestimmungen sind zu verkürzen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lösungen sind bereits vorhanden, aber wahrscheinlich zu teuer. Auch wenn Verbote immer unschön sind, könnte ein Verbot den jeweiligen Industrie neuen Schub für Fortschritt und Innovation verleihen. Es müssten jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen eingebaut werden, damit Industrien ohne Alternativen weiterhin darauf zurückgreifen könnten.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufrüstung von Antennen soll über ein Bagatellverfahren möglich sein und der Ausbau dadurch beschleunigt werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufgaben des SRF müssen klarer definiert werden. Es ist jedoch notwendig, dass das SRF die Landesteile weiterhin entsprechend mit einem Grundauftrag abdecken kann.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Rechte = Pflichten: Entsprechend ist das Stimmrechtsalter 18 folgerichtig.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Armee-Sollbestand ist die falsche Grösse zur Beurteilung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Vielmehr sollen die bestehenden Bestände endlich voll ausgerüstet werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere in der Ausbildung und Nato-Standards. Ein NATO-Beitritt ist hingegen abzulehnen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich nein, aber die Erfassung soll eng reguliert und kontrolliert werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zusammenarbeit und der Austausch von Daten mit unseren Nachbarländern mit Schengen/Dublin ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit und alleine könnte die Schweiz diese Aufgabe kaum gleichwertig wahrnehmen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Länder der EU sind uns ideologisch und sprachlich am nächsten. Die Schweiz braucht gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und auch wichtigsten Absatzmärkten für Schweizer Produkte.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer Recht über dasjenige anderer Länder stellen? Etwas paternalistisch und schlicht nicht umsetzbar.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz braucht eine neue Strategie in der Aussenpolitik, die Neutralität kommt immer unter Druck und wird von Partnerstaaten je länger je weniger verstanden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Recht auf Privatsphäre muss stets gewährt sein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Nebenaufgabe eines Staates. Eine begrenzte Umverteilung zur Wahrung des sozialen Friedens ist notwendig. Das Leistungsprinzip muss aber überwiegen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Entscheid der Eltern, Priorisierung
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen sind gross. Wir müssen einfach schauen, dass niemand vollständig abgehängt wird.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Jeder hat eine 2. Chance verdient.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Wirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems, entsprechend widersprechen sich die beiden Punkte nicht.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Ausgaben sind stetig gewachen und machen einen grossen Teil des Budgets aus. Das Kostenwachstum muss hier gebremst werden
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sofern bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Forschung und Fortschritt sind zentral für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können nur besser, aber kaum günstiger sein.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Beiträge an die Bauern sind bereits sehr hoch, ein Ausbau steht entsprechend ausser Frage.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der ÖV ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Mobilität. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist zu befürworten. Längerfristig sollte der Ausbau jedoch entpolitisiert werden, daher die Finanzierung ansonsten ausser Kontrolle gerät.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die aktuelle Finanzierung ist ausreichend.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Blaulichtorganisationen sind unverzichtbar. Insbesondere die Polizei steht zunehmend unter Druck.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Bevölkerung hat den Nutzen der Armee in den vergangenen Jahren zunehmend hinterfragt. Das führte zu einem sinkenden Budget und einer maroden Armee. Die Armee soll auf das Level einer kompetitiven europäischen Armee gebracht werden. Klein aber fein.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten die AHV zu sanieren: Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Lohnabzüge etc.) oder eine Erhöhung des Rentenalters. Doch nur mit einer Erhöhung des Rentenalters können wir das Verhältnis zwischen Beitragsbezahler und -bezieher wieder ins Gleichgewicht bringen. Mit Steuererhöhungen versucht man nur ein Fass ohne Boden zu füllen.